Medien und Kritik – Das Online Magazin

Zeitung "Österreich" veröffentlicht Medienurteil zu Josef Branis

Posted in Internet, Medienrecht, Oesterreich by Pangloss on 4. September 2009

Zeitung Österreich zeigt Urteil auf ihrer Webseite. (Foto: screenshot - 40909)

(Wien, im September 2009) Spricht man mit erfahrenen Medienrechtlern (nicht nur mit Michael Rami), wird einem gesagt: „Früher war NEWS eine Goldgrube. Ganz davor Täglich ALLES. Heute ist es ÖSTERREICH.“ Das waren in der Vergangenheit und sind heute jene österreichischen Zeitungen, die die meisten „Fehler“ begehen. Fehler ziehen Medienklagen nach sich und Medienklagen Urteilsveröffentlichungen.

Im Fall Branis wurden drei Medien geklagt, zwei Mal „Österreich“, einmal die „NÖN“ (Niederösterreichische Nachrichten). „Die Klagen macht Rami“, sagte schon im Jänner 2009 der Advokat Werner Tomanek und Rami machte sie. Über Rami wird viel geredet, es wird auch gesagt, dass seine Kanzlei in den 1990er Jahren das „Medienrecht erst zum Erblühen gebracht und entwickelt hat“. Sagen Anwälte, die selbst einmal im Medienrecht tätig waren und damit ist es aus der Fachecke auch richtig.

Interdependenzen

Täglich ALLES revolutionierte das Pressewesen, wurde aber eingestellt. NEWS kommt heute nur mehr gelegentlich zu Medienprozessehren. Der Dampf ist heraussen. Gleichzeitig, each cause has its effekt, wurde die Zeitschrift vernachlässigbar. Medienrechtsprozesse und offensive Mediengangart bilden das, was man „Interdependenz“ nennt: Ein sich gegenseitig bedingender Zusammenhang. Wer hoch hinaus will, macht sich Feinde. Wer ein Budget auf der Seite hat, kann es sich leisten. Wer es jahreweise einplant, bekommt sicher keine unruhigen Nächte und lässt einige Anwälte „mitleben“. Somit ist der größte Gönner der Medienanwälte derzeit Wolfgang Fellner, der sich um einen Prozess mehr oder weniger kein graues Haar mehr wachsen lässt. Der Budgetposten der Zeitung „Österreich“ für „Medienklagen“ soll pro Jahr 1.5 Millionen Euro betragen (womit man 35 Redakteure finanzieren könnte).

Seit 21. August 2009 hängt die Urteilsveröffentlichung im Fall Josef „Pepe“ Branis im Netz auf der Webseite der Tageszeitung „Österreich“ (oe24.at). Obwohl die Chefität von „Österreich“ den Herausgeber dieses Journals als „unzuverlässig“ einstuft, fand der die Urteilsveröffentlichung sehr zuverlässig. Hier ist sie. Im Text klingt das so:

Im Namen der Republik

Urteilsveröffentlichung im Entschädigungsverfahren 93 Hv 139/08d des Landesgericht für Strafsachen Wien. Über Antrag von Josef Branis veröffentlichen wir nachstehendes Urteil.

Durch die auf der Internet-Website http://www.oe24.at ab 3.7.2008 unter der Überschrift „Brief eines Sonderlings: Tiefer Hass bis in den Tod“ erfolgte Veröffentlichung, in der behauptet wurde, Josef Branis hätte „in blinder Wut“ zwei seiner Geschwister und deren Ehepartner „erschossen“ und damit „die einzigen Menschen getötet“, die noch zu ihm gestanden wären, Josef Branis sei „zu den Tatorten“ gefahren, um einen „blutigen Schlusstrich“ zu ziehen, nachdem sich ein „Geschwisterstreit entzündet“ hätte, der auf so „abscheuliche Weise mit vier Leichen enden sollte“, und Josef Branis sei durch eine aberwitzige Logik getrieben worden, „nicht sich selbst zu richten“, sondern „fast die ganze Familie auszulöschen“, wobei Parallelen zu einem „fünffachen Axtmörder“ gezogen wurden, der „ebenfalls seine Familie ermordet hatte“, wurde in Bezug auf Josef Branis die Unschuldsvermutung verletzt, indem dieser der Verbrechen des Mordes überführt und schuldig hingestellt bzw. als Täter dieser strafbaren Handlungen bezeichnet wurde.

Für die dadurch erlittene Kränkung wurde die Media Digital GmbH als Medieninhaberin gemäß § 7b Abs 1 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung an Josef Branis und zur Urteilsveröffentlichung verurteilt.

Landesgericht für Strafsachen Wien, am 6.3.2009″

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Großansicht: Webseite www.oe24.at – (ab) 21. August 2009 („Österreich“, Herausgeber: Wolfgang Fellner)

[Fundstelle http://www.oe24.at; Funddatum: 4. September 2009; dokumentiert hiermit dauerhaft]

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht, Internet, Österreich)

"Österreich" verliert Medienklage gegen Mediaprint

Posted in Medienrecht, Oesterreich, Print by Pangloss on 25. August 2009

Poster waren angekündigt, Briefmarken gab es. (Foto: Urteil, Österreich, 25. August 2009, S. 14)

(Wien, im August 2009) Das Urteil am Handelsgericht Wien erging im Mai 2009, die Veröffentlichung erfolgte heute. Üblicherweise nennt man diese Sache so: Mogelpackung. Es ist aber auch zum Schmunzeln.

Text aus Urteil: „Die beklagte Partei hat es zu unterlassen, Poster von Sportlern, insbesondere von an internationalen Bewerben teilnehmenden Fußballnationalmannschaften als Zeitungsbestandteil anzukündigen, wenn sich auf den als Poster angekündigten Zeitungsbestandteilen in der Folge nur kleine Abbildungen, insbesondere solche mit einem Ausmaß von 5,1 x 5,3 cm befinden und/oder auf diesen nicht alle Angehörigen der angekündigten Mannschaften abgebildet sind.“

Wie viele 10-jährige Buben hat Wolfgang Fellner damit enttäuscht?

Ein weiteres Kapitel an Medien- und Verlagsklagen zwischen „Kronen Zeitung“ und „Österreich“.

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht, Print, Österreich)

Anwalt Michael Rami zerreisst "Österreich"

Posted in Gerichtssaal, Medienrecht, Oesterreich, Print by Pangloss on 30. Juli 2009

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 30. Juli 2009) Es ist überaus selten, dass ein Anwalt eine Zeitung in eigener Sache klagt, weil sie schlecht über ihn schreibt.

Tabubruch – Zeitungsklage durch Anwalt

In Wien ist das fast ein Tabubruch. Denn in Wien tanzt normalerweise der Kriminaltango: Angeklagte, Anwälte und Zeitungen wippen im gleichen Takt in fast liebevoller Umarmung. Keiner kann ausscheren, man braucht sich wechselseitig. Dazu kommen Richter, die auch meist „gut wegkommen“. Bei der Justizberichterstattung hat man den Eindruck, dass sich alle mögen. Kritik an Anwälten ist in Wien nicht möglich. Im Strafrecht gibt es die „Top-Anwälte“, die in den Zeitungen „Krone“, „Kurier“, „Heute“, „News“, aber auch „Österreich“ so benamst werden. Man hat den Eindruck: Wer einmal „Top-Anwalt“, wird den Nimbus nie wieder los. Das Geschäft brummt 30 Jahre lang. Die Taxen werden immer höher. Dann kostet das Aktenlesen alleine 4.000 Euro.

Anwälte werden selten „niedergeschrieben“

Ganz selten wird ein Anwalt „niedergeschrieben“. Oft wäre es nötig. Weil seine Performance grottenschlecht wird, weil seine Machtsehnsüchte in den Himmel wachsen. Dann ist es Publizistenpflicht, diesen Advokaten medial zu disziplinieren und ihm seine Grenzen zu zeigen. Aber es geschieht selten. Warum? Anwälte sind in einer guten Position: Sie meinen, wenn sie „Recht“ haben (im System des Rechts „gewinnen“), haben sie Recht. Sie vergessen eines: Es gibt zwei Diskussionsstränge, mit denen man das Thema Justiz-Justizkultur-Justizpolitik anpacken kann. Entlang des „rechtlichen“ Strangs und – gleich wichtig – entlang des „politisch-moralischen“ Strangs. So kann geschehen, dass jemand „im Recht“ ist, „Recht bekommt“, aber „politisch-moralisch“ im Unrecht ist.

Organe der Rechtspflege berufen sich auf Gesetze

Anwälte und Richter sind Organe der Rechtspflege und nicht Organe der Rechtsbildung. Anwälte und Richter glauben an das System des positiven Rechts. Alles, was geschriebenes, gemeißeltes Recht ist, dient ihnen zur Rechtsfindung. Oft genug hört man von beiden Berufsgruppen: „Der Rest ist Sache des Gesetzgebers.“ Oft hört man von Richtern, denen es nicht ums Gewinnen geht, meist ältere Semester, die eine Perspektive innerhalb der Leitplanken der Moral suchen, diesen Satz mit einer Spur Wehmut. Sie verstehen ein innovatives Argument, können es aber nicht anwenden, weil die gesetzliche Rahmung eng ist.

Medien sind Bevölkerung verpflichtet

Medien sind Transportunternehmen der Moral. Sie sind der Bevölkerung im Hier und Heute verbunden. Sie haben ein Ohr am Volk und seiner Unzufriedenheit und vermitteln das täglich. Das unterscheidet sie im logischen Ansatz. Massenmedien sind nicht anarchistisch, aber den Gesetzen kritischer verpflichtet als Anwälte und Richter, da sie in der Argumentation dem „moralisch-politischen“ Ansatz folgen und nicht dem „dogmatisch-rechtlichen“.

Systemclash

Aus diesem Systemclash heraus ergibt sich, dass Medien ihre Medienprozesse meist verlieren. Sie haben zwar die Leser auf ihrer Seite, aber die Gesetze gegen sich. Und daher verliert am 30. Juli 2009 die Zeitung „Österreich“ eine Medienklage des Anwalts Michael Rami, der in eigener Sache antritt.

Anwalt Rami wird insoweit von der Zeitung „Österrreich“ systematisch niedergeschrieben, weil er in drei Fällen engagiert war. Sein Engagement war vom „dogmatisch-rechtlichen“ Standpunkt (nach der RAO) in Ordnung und hat den Segen der Rechtsanwaltskammer. Das Engagement war in der Denkweise der Massenmedien, die im System des „moralisch-politischen“ Sektors Argumente finden und veröffentlichen, nicht in Ordnung. Man kann die Angriffspunkte, denen sich Medienanwalt Michael Rami aussetzte, festmachen:

  • Rami vertrat im Frühjahr 2009 (auf Empfehlung von Anwalt Rudolf „Rudi“ Mayer) eine Bande rumänischer Autobahnräuber. Diese soll sich als Polizisten ausgegeben und Autolenker beraubt haben. Als die Polizei die Bande überwältigte, wurde ein Rumäne erschossen (die Anklage gegen den Polizisten wurden eingestellt).
  • Rami vertrat ebenso im Frühjahr 2009 (auf Empfehlung von Anwalt Werner Tomanek) den Strasshofer Vierfachschützen Josef „Pepe“ Branis in drei Medienangelegenheiten (zwei Mal „Österreich“, einmal „NÖN“). In seinem Kugelhagel fielen vier Personen.
  • Rami vertrat ebenso im Frühjahr 2009 (auf Empfehlung von Anwalt Ernst Schillhammer) den Wiener Gerhard „the Axe“ Steinbauer in Medienangelegenheiten. Unter seinen Axtschwüngen starben fünf Personen.

Rein rechtlich gewann er alle Medienverfahren. Hauptsächlich gegen die Zeitung „Österreich“. Die Leser sind aber überzeugt, dass er sie auf der moralisch-politischen Ebene allesamt verloren hat. In den Augen der Zeitung hat er moralisches Ansehen durch die reine Annahme dieser Aufträge verloren. Das schrieb die Zeitung „Österreich“ ohne Namensnennung des Rami in einem Beitrag vom 19. Mai 2009 nach einer Urteilsveröffentlichung im Fall der Rumänenbande. Die Zeitung nennt ihn fast wörtlich „skrupellos“. Dagegen klagte Michael Rami die Zeitung „Österreich“ nach Verspottung und Verleumdung am 30. Juli 2009.

Männlicher Medienrichter

Der Medienprozess Rami gegen „Österreich“ im Saal 306 des LG Wien dauert knapp 35 Minuten. Richter Michael Tolstiuk ist der einzige männliche Medienrichter. Der Rest sind fünf Frauen, davon eine in Karenz, weil schwanger. Tolstiuk hebt sich von den Turborichterinnen ab. Er geht es gemächlich an. Zu Beginn legen der Kläger und seine Anwältin zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Graz und Wien vor. Diese sollen beweisen, dass in zwei ähnlichen Fällen „eine Person dargestellt“ wurde, die „namentlich nicht genannt“ wurde und „jeweils wurde die Erkennbarkeit bejaht“, so die Anwältin des Michael Rami. Er selbst fügt hinzu: „Es sind nur zwei von Duzenden Fällen: Nicht namentlich genannt, aber erkennbar.“

Erkennbarkeit

Das Medienverfahren ist von der Klägerseite gut vorbereitet. Rami ist sich sicher, dass er gewinnt und er bringt es spitzfindig auf den Punkt: „Erkennbar ist weniger als erkannt.“ Und weiter zur Begründung, warum er die Klage einbrachte, obwohl es im Text nur „ein skrupelloser Medienanwalt“ heißt. „Es ist klar, dass ich nicht erkennbar für ganz Österreich bin, aber für einige.“ Zum Beispiel, so ist er überzeugt, haben zwei Richterinnen den „Österreich“-Bericht gelesen und müssen ihn nun für einen „skrupellosen Medienanwalt“ halten. „Doktor Zöchbauer erkennt mich auch“ (ein Medienanwalt, Anm. B&G), so Rami, der sich um seinen Ruf in der Anwaltsszene sorgt.

Ein Erkennender reicht

Die Anwältin der Zeitung „Österreich“ will die „Erkennbarkeit“ (ohne Namensnennung), um die sich dieser ganze Prozess dreht, so nicht erkennen: „Erkennbarkeit ist nur mit Vorwissen möglich“, so die Anwältin aus dem Stall Saurer. Fast gelingt es ihr, Richter Tolstiuk auf ihre Seite zu ziehen. Richter: „Es muss wahrscheinlich ein Eingeweihter sein, der den beschriebenen Medienanwalt erkennt.“ So ganz überzeugen ihn die vorgelegten Ausdrucke der Entscheidungen des OLG Wien und OLG Graz nicht. Er studiert sie. Doch die Klägerseite ist besser vorbereitet, arbeitet punktuell und knapp. Rami: „Es reicht für einen einzigen Bekannten aus, der die Person erkennt. Die beiden Entscheidungen sind zwei aus vielen.“

Aktivlegitimation

Richter: „Die Aktivlegitimation müssen wir uns anschauen.“ Rami wendet ein, dass diese gegeben ist und „über Tatfragen sind Zeugen möglich.“ Damit beantragt die Klägerseite zwei Zeugen. Es sind Richterinnen aus dem Medienfach: Richterin Katja Bruzek und Richterin Birgit Schneider. Der Richter will schon vertagen, doch die Klägerseite drängt, dass man das heute abschließt. Richter Michael Tolstiuk ruft in seiner eigenen Kanzlei an. Richter Tolstiuk am Telefon zu Richterin Schneider: „Kannst Du in Saal 306 kommen?“ Schneider: „Worum geht’s?“ Tolstiuk: „Um eine Erkennbarkeit. Erkennbarkeit des Antragstellers.“ Schneider verspricht sofortiges Kommen. Dann Telefonat mit Bruzek: Sie vespricht Kommen in zehn Minuten. Um 9 Uhr 31 eine kleine Wartepause. Anwalt Rami stichelt zur „Österreich“-Anwältin: „Auf jeden Fall ist klar, dass es „Österreich“ nicht verkraftet, dass es dauernd Prozesse gegen mich verliert.“

Medienrichterinnen im Zeugenstand

Um 9 Uhr 36 tritt Medienrichterin Birgit Schneider in den Zeugenstand. Sie muss die Wahrheit sagen, alles andere wäre strafbar. Sie bekommt den Zeitungstext aus „Österreich“ vom 19. Mai 2009 von Richter Tolstiuk vorgelegt. Frage: „Ist dieser Zeitungstext bekannt?“ „Ja.“ „Ist erkennbar, wer die beschriebene Person ist?“ Zeugin Richterin Schneider: „Für mich war erkennbar, wer mit skrupelloser Anwalt gemeint war.“ Sie blickt noch einmal in den Text und ergänzt: „Für mich war auch klar, wer das ‚Skandalurteil‘ gemacht hat. Das war nämlich ich.“ Richter Tolstiuk: „Danke. Du bist entlassen. Brauchst Du eine Zeitbestätigung oder Reisekostenersatz?“ Richterin Schneider: „Ja, Reisekostenersatz vom zweiten in den dritten Stock.“ Abgang.

Kurzes Warten auf die zweite Zeugin. Die „zehn Minuten“ werden etwas länger. Medienrichterin Katja Bruzek tritt in den Zeugenstand. Richter Tolstuik: „Es geht um eine Glossierung in der Zeitung ‚Österreich‘ am 19. Mai 2009. Und um die Erkennbarkeit.“ Bruzek: „Er ist namentlich nicht genannt, aber erkennbar.“ Weiters weiß sie sich zu erinnern: „Das war das Medienverfahren gegen die so genannte Autobande. Daher weiß ich, wer er ist, da ich den Akt kurz zur Bearbeitung hatte.“ Zeugin wird entlassen.

Beweis ist erbracht!

Damit hat die Klägerseite mit zwei Zeuginnen den Beweis erbracht, dass Michael Rami in der Glosse, obwohl er nicht namentlich genannt, erkennbar ist. Wenn auch nur für einen kleinen, erlesenen Kreis. Doch das reicht aus, um das Medienverfahren nach § 6 Mediengesetz zu gewinnen!

Der Richter spricht Urteil: „Die Mediengruppe Österreich hat in der Zeitung Österreich vom 19. Mai 2009 im inkriminierten Artikel den § 6 des Medienrechtes verletzt, indem sie behauptet hat, dass „skrupellose Anwälte das Medienrecht missbrauchen“. Die Gruppe wird nach § 8 Abs 1 Mediengesetz zum Ersatz der Kosten verurteilt. Die Entschädigung setzen wir mit 300 Euro fest.“ Die Zeitung muss dem Anwalt also 300 Euro Entschädigung zahlen. Das ist um 200 Euro weniger als der Vierfachschütze Josef „Pepe“ Branis von „Österreich“ im von Rami betriebenen Gerichtsverfahren erhielt.

„Skrupellos“ – Mehr als „Wertungsfrage“

Entscheidungsgründe: „Eigentlich bin ich mit anderen Ansichten in die Verhandlung gegangen.“ Der Richter kommt aber zum Schluss: „Mich haben durchaus die Entscheidungen der Gerichte überzeugen können. Die Frage, die aufgelaufen ist, ist die Antragslegitimation. Grundsätzlich: Medienanwalt kann in Österreich jeder sein, der die Anwaltsprüfung hat, der sich als solcher ausgibt. Im konkreten Fall gibt es dennoch eine Gruppe, die mit diesem Fall etwas zu tun weiß. Sobald sie das lesen, können diese, nicht nur im engsten Kreis, durchaus etwas damit anfangen. Und die Bezeichnung „skrupellose Anwälte“ ist doch etwas mehr als eine Wertungsfrage und das ist durchaus schon eine Verletzung des § 6 Mediengesetz.“

Die „Österreich“-Anwältin gibt keine Erklärung ab. Der Kläger auch nicht. Somit ist drei Tage „Bedenkzeit“.

Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichtssaal, Medienrecht, Print, Österreich) – 30. Juli 2009, Saal 306, 9 Uhr 15 – 9 Uhr 47

Buch zu Josef Fritzl werthaltig – "Österreich" muss Gegendarstellung bringen

Posted in Gerichtssaal, Medienrecht by Pangloss on 22. Juli 2009

Der Brite Michael Leidig ist Autorenmacher und Informationshändler. Er hat seine Zweifel am Buch zu Fritzl. Die teilte er der Zeitung Österreich mit. Das Buch schrieb sein ehemaliger Schützling Bojan Pancevski. (Foto: Oswald)

(Wien, am 22. Juli 2009) Medienverhandlungen sind wie Klassentreffen mit alten Studienfreunden. Es arbeiten ja nicht die Dümmsten in den Medien. Medienprozesse, wenn sie gut vorbereitet sind, bringen an einem Datum vier oder fünf Hauptakteure der veröffentlichten Meinung in einen Raum. Zuhörer gibt es trotzdem meist nur einen.

Am 22. Juli 2009 ist bei anständiger Hitze im Saal 308 des Landesgericht Wien Bojan Pancevski Kläger. Er spricht acht Fremdsprachen und ist ein Beistrich von einem Mann. Er ist 1978 geboren und hat wagemutig eines gemacht: Ein Buch über Josef Fritzl geschrieben. Es heißt: „The Crimes of Josef Fritzl: Uncovering the Truth“. Erschienen ist es nur in Großbritannien. Präziser in Australien im Verlag Harper Collins, der zum Weltreich des Rupert Murdoch News Corporation gehört.

Buch in Österreich nicht greifbar

Das Buch ist so versteckt in den Regalen, dass man es in Österreich nicht bekommt. Präziser: Es ist in Österreich verboten. Es bleibt Geheimtipp, oder auch nicht. Selbst der Beklagtenanwalt Peter Zöchbauer hat es nicht. Er hält eingangs fest: „Wir wollten es bestellen. Wir bekamen es nicht.“ Spöttischer Einwand Anwalt Rami: „Wieso? Nicht kreditwürdig? Sie müssen es bei Amazon.uk versuchen!“ Rami bekam es. Doch auch die Zeitung „Österreich“, die am 8. Juni 2009 einen wenig schmeichelhaften Beitrag zu diesem Buch veröffentlicht hatte, hat das Buch nicht. Zeitungszeuge Höllriegl wird später erklären, warum man trotzdem einen Verriss zum Buch brachte.

Bei diesem Medienprozess („Klassentreffen“) kommen jene zusammen, die in den anstrengenden Fritzl-Wochen des März 2009 rund um den größten Strafprozess gegen eine Einzelperson, den es je in Österreich gegeben hat, medial am Posten waren. Sie kennen sich alle, aber heute sind einige „Gegner“. Zeitung „Österreich“ der Fellner-Brüder machte mit Großteam großflächige Intensivberichterstattung und Serien. Man investierte in den elf Monaten zwischen Festnahme des Josef Fritzl und Prozesseröffnung sehr viel Geld in den Zukauf von Information rund um diesen Kriminalfall. Der Kläger in diesem Prozess ist ein hochbegabter und sprachgewandter Bosnier, der für die Londoner Times und Sunday Times arbeitet und als Erster ein Buch zum Fall schrieb.

Fritzl-Angehörigen-Opferanwalt Christoph Herbst ist heute Zeuge und seine Funktion war, im Auftrag von Erwin Pröll ausufernde Berichterstattung zu verhindern. Michael Leidig ist ein Unter- und Medienhändler. Er hat beste Kontakte zu den Murdoch-Medien und vermittelt Freelancer, die britische oder europäische Themen haben, in dessen Zeitungen, wobei die Abrechnung über ihn läuft. Er ist ein Autorenmacher und schrieb selbst mit Alan Hall damals das Buch zu Natascha Kampusch, das, wie er im Gespräch sagt, jedoch in England, wo es erscheinen durfte (in Österreich analog zu den Fritzl-Büchern nicht), ein Ladenhüter blieb. Leidig hätte gerne auch zu Fritzl das Buch mit Pancevski geschrieben, doch der schrieb es mit einer Frau namens Stefanie Marsh und seither ist zwischen Leidig und Pancevski Eiszeit.

Medien sind von Informanten abhängig

Im Medienprozess geht es um das Informantentum. Vereinfacht ist es vergleichbar mit der aktuellen „Kasachen-Geschichte“. Der eine hat ein Interesse, etwas zu lancieren. Es wird lanciert. Am Ende wird geklagt und die letzten Beweise fehlen. Bojan Pancevski, der für die Murdoch-Medien seit einem Jahr ohne Zwischenhändler Leidig arbeitet, klagte „Österreich“ weil sein Buch am 8. Juni 2009 in einem Bericht verrissen wurde. Der Verfasser des Berichts Höllriegl hatte das Buch nicht. Geburtstagskind Wolfgang Höllriegl (er wird heute 57) schildert: „Aus meiner Zeit beim WIENER [er war zehn Jahre Chefredakteur, der beste, den dieses Blatt je hatte, Anm. M&K] habe ich noch Kontakt zu Manfred Sax, der nach England geheiratet hat. Er informierte mich zu diesem Buch. Wir selbst hatten es nicht.“ Höllriegl schrieb dann über dieses Buch aus österreichischer Sicht. Er erklärt: „Auch Heute und die Wiener Zeitung schrieben ablehnende Besprechungen.“

Alle sitzen diesmal ohne Sakko im Gerichtssaal, die Richterin erlaubt es. Der Berichterstatter sitzt in kurzen Hosen. Anwalt Rami klagt Details ein. So schrieb die Zeitung „Österreich“, dass im Buch stünde, dass Elisabeth Fritzl „die ersten drei Monate nach der Gefangenschaft 1984 nicht vergewaltigt wurde.“ Das ginge aus dem Buch hervor. Im Buch steht jedoch, so der penibel vorbereitete Kläger Rami, er hat die Buchseite mit „Post it“ markiert: “ On the second day he raped Elisabeth“. [dt. Am zweiten Tag vergewaltigte er Elisabeth.] Ferner schreibt der „Österreich“-Bericht auf Basis von Informanten, was damals jeder vermutete, dass die weltweit stärksten Medien ein erstes Interview mit dem Scheckheft erkaufen würden. „Österreich“ macht es konkret am Autor Pancevski fest: Dieser habe in den März-Tagen 2009 und davor mehrere 100.000 Euro geboten, um ein Interview mit Elisabeth Fritzl zu bekommen. Kontakt mit den Fritzl-Angehörigen hatten aber nur zwei: Schlawiner Heinrich Schmatz und der Opferanwalt Christoph Herbst.

Opferanwalt bahnte keine Nebengeschäfte an

Christoph Herbst ist braungebrannt (aber nicht so rotbraun wie Georg Zanger), schlank, trägt dunklen Petrocelli-Anzug, wie es sich für Anwälte gehört und gibt Auskunft. Richterin Karin Burtscher, mit tiefgeschnittenem Blumendekoltée: „Hat es bei Ihnen als Rechtsvertreter eine Anfrage für ein Interview mit Elisabeth Fritzl durch Bojan Pancevski gegeben?“ Herbst: „Es gab einmal ein Telefonat, das dauerte eine Minute. Danach haben wir kein einziges Mal Kontakt gehabt.“ Richterin: „In diesem kurzen Gespräch, wurde hier von Geld gesprochen?“ Herbst: „Geld war nie ein Thema. Der Antragsteller hat keine weiteren Anfragen gestellt.“ Zeitungsanwalt Zöchbauer bohrt nach: „Hat eine Mitarbeiterin (Co-Autorin) Anfragen gestellt?“ Die Frage hat den Hintergrund, dass Informanten von einem damals aktiven Akquirieren auch auf Buchebene (wie es die Boulevardzeitung „Sun“ machte) rund um ein Interview mit der Fritzl-Tochter Elisabeth wissen wollten. Opferanwalt Herbst: „Frau Marsh machte Anfragen. Aber es wurde nichts vereinbart.“ Der Zeuge wird entlassen. Seine Geschäfte rufen.

Der Buchautor kommt in den Zeugenstand und zur Person sagt er, dass er EU- und Osteuropakorrespondent der Sunday Times und der London Times ist, die Rupert Murdoch gehören. Pancevski schwächt bedeutend ab. Sein Buch ist erschienen. Er braucht keine Aufregung mehr. Er erklärt, dass er für beide Qualitätszeitungen schreibt und vorrangig nun „über Politik in Osteuropa“. Richterin zu den damaligen Ereignissen vor dem Buch „The Crimes of Josef Fritzl“: „Haben Sie versucht, von Elisabeth Fritzl ein Interview zu bekommen?“ Pancevski: „Nein. Wir wollten nur mit Dr. Herbst ein Interview führen.“

Buchschreiber dementiert Nebengeschäfte – Keine Pfunde

Die Problematik an dieser Aussage ist klar: Das hieße, dass man vorrangig zum Schmidl geht und nicht zum Schmid. Das ist, mit Verlaub, realitätsfremd. Umgelegt auf einen anderen Fall, den Fall Kampusch hieße es, dass man lieber zum Medienberater und Journalisten Rupert Leutgeb geht als zu Ludwig Koch, dem Kampusch-Vater. Leutgeb ist Medienberater des Herrn Koch. In der Praxis tut man das nicht. Infos sind immer „ad fontes“ interessanter, von der Ursprungsquelle und nicht vom Seitenfluß. Bei der News Corporation rund um Times, Sunday Times, Sun kommt der gewaltige Mitteleinsatz hinzu, der die Zunge gesprächig macht. Man will Bojan Pancevski nicht unterstellen, dass er lügt. Aber er schwächt bedeutend ab. Wohl, um sich selbst zu schützen. Der heute 31-Jährige hat mit dem Thema abgeschlossen und will seinen Ruf nicht gefähren.

Die Richterin will es genau wissen: „Haben Sie einen sechsstelligen Pfundbeitrag vom Verlag gefordert?“ (um damit ein Interview zu erkaufen). Antwort: „Nein.“ Richterin: „Haben Sie Elisabeth Fritzl Geld angeboten?“ „Nein, dazu wäre ich gar nicht in der Lage gewesen.“ Richterin, die das Buch ebenso nicht gelesen hat (muss sie auch nicht), und sich nur auf den „Österreich“-Bericht stützt: „Im Buch stehe, so „Österreich“, Rosemarie Fritzl wäre Mitwisserin gewesen.“ Pancevski schwächt wieder ab: „Nein, wir Buchautoren haben nie derartiges behauptet.“ Richterin: „Schrieben Sie das Buch aus Rache, weil Sie kein Interview mit Elisabeth Fritzl erhalten haben, wie „Österreich“ schreibt.“ Pancevski: „Nein, wir hatten den Auftrag vom Verlag schon.“ Also gut.

Höllriegl erklärt Medienkultur

Wolfgang Höllriegl erklärt in seiner Zeugenaussage (er ist Stammgast) das anglobritische Medienwesen. Es sei „aggressiv und brutal“ und missachtet „österreichische Mediengrundsätze“. Zum Beispiel wisse in der heimischen Medienbranche jeder, wo die Fritzls nun wohnen, aber niemand berichtet es, weil das so Übereinkunft sei. Die Briten hingegen, berichtet Höllriegl, „stürmten im neuen Ort mit laufender Kamera in die Wohnung der Elisabeth Fritzl und überraschten sie in der Küche.“ Zeitungsmann Höllriegl klärt auf, dass „Österreich“ rund 100 Berichte rund um den Fritzl-Fall veröffentlicht hat und seine Zeitung den aggressiven Stil der Briten immer kritisiert hatte. Rund um den Fritzl-Fall sammelten sich viele Informationen auf. Michael Leidig zum Beispiel, der seine Agentur im 13. Bezirk betreibt (und auch das Portal austriantimes.at, Anm. M&K) steckte ihm im Frühjahr, „dass einer herumläuft und sagt, er braucht Geld“. Das Geld diene als Kriegskassa für Interviews. Als es dann nicht klappte, weil die Fritzl-Angehörigen vom Trubel ihre Ruhe haben wollten, und sich nur Schwägerinnen, entfernte Angehörige und Nicht-Informierte andienten, wurde Höllriegl gesagt, „dass das Großmaul Pancevski blamiert ist, weil er nicht mit einem Interview reüssiert hat.“ Dann wurde ihm gesagt, dass „er das Buch aus Rache und Revanche geschrieben hat.“

„Österreich“-Redaktion buchlos

Das Buch hat die Redaktion von „Österreich“ leider nicht bekommen, denn es wird nicht nach Österreich ausgeliefert oder vertrieben, weil sonst eine Medienklage nach österreichischem Recht droht. (Mittlerweile haben sich die Bestimmungen offenbar gelockert, denn Michael Rami bezog es über Amazon.co.uk., Anm. M&K).

Infofluss über Exilanten Sax

Höllriegl erklärt der Richterin, wie er zur Info kam: „Ich habe dann meinen alten Freund Sax, den ich aus der Zeit beim WIENER gut kenne, in England angerufen. Sax hat erzählt, das Buch heißt nix.“ Dann wurde ein Bericht zum internationalen Erscheinen (Ausnahme Ö/D/CH) des Buches verfasst, in dem alle Hintergründe rund um das damalig aggressive Akquirieren des Schlüssel-Interviews mit dem Einser-Opfer aus dem Inzestfall beschrieben wird.

„Buch heißt nix“

Nun hakt Michael Rami für seinen Schützling nach, auch der Advokat wurde kürzlich von „Österreich“ medial kritisiert: „Haben Sie den Autor Pancevski kontaktiert?“ Höllriegl: „Ich habe mehrfach versucht, ihn zu erreichen, es klappte aber nicht.“ Dazu ist zu sagen, dass man in der Medienpraxis nicht immer „nachfragen“ muss. Der Fall Fritzl war ein Jahr zentrales Thema und transparent wie kein Fall in Österreich (Ausnahmen historisch: Lainz, Lucona, Bawag). Rami will noch wissen: „Zur Fehlinfo von Sax, wonach Elisabeth in den ersten drei Monaten nicht vergewaltigt worden ist: Im Buch steht „am zweiten Tag“ Wie kam das zustande?“. Höllriegl räumt ein, dass dieses Detail missverständlich dargestellt wurde.

Ezzessgeber Leidig

Dann kommt der Hauptinformant Michael Leidig. Über ihn (Jahrgang 1975) weiß man wenig, aber es gibt beim Zuhören einen Eindruck: Die Geschäfte dürften in Ermangelung großer, aktueller Reisser-Causen in Österreich für ihn derzeit schleppend laufen. Als er von der Richterin gefragt wird, ob er seine „Agentur“ im 13. Bezirk noch unterhält, bejaht er zwar, aber schwächt ab und sagt, dass er „auf mehreren Gebieten tätig“ sei. Kenner der Szene wissen, was das rückübersetzt heißt: Es läuft unrund.

Im Gespräch nach dem Prozess ist folgendes zu erfahren: Er hat sein „Zugpferd“ Pancevski verloren. Er lobt ihn zwar als hoch begabt („spricht acht Fremdpsrachen“). Doch aus 2007 existieren Emails zwischen der Medienkanzlei Höhne in der Maur (vertrat Pancevski) und Leidig mit dem Inhalt, dass Vermittlungen von Magazingeschichten platzten (man einigte sich aber außergerichtlich). Leidig sagt heute noch, dass Pancevski in einer Phase der Zusammenarbeit bei ihm 5.000 Euro netto im Monat verdient hat. Er habe ihm seine Artikel in die Londoner Times vermittelt und „ihn zu dem gemacht, was er heute ist.“ Doch der Jungautor scherte offenbar aus. „Dann hat Pancevski direkt angeboten.“ Leidig kam ihm drauf, sah sich hintergangen, verlor die Zwischenhändlerprovisionen und man trennte sich. Heute redet man nicht mehr miteinander. Angeblich habe Leidig ihm auch den Buchvertrag in den Murdoch-Verlag vermittelt. Die Kampusch-Causa, zu der Leidig mit Hall das Buch schrieb (das sich, so Leidig auf Frage im Gespräch, schlecht verkaufte) und die Fritzl-Causa sind nun vorbei.

Informant spekuliert

Richterin zu Leidig: „Wissen Sie konkret, dass Pancevski Geld geboten hat?“ Leidig: „Ich kann nicht sagen, dass er Geld geboten hat. Ich würde mich aber wundern, wenn nicht.“ Er lenkt dann auf den Briten Alan Hall um, der das „Rumor aufbrachte, dass Bojan ein Interview mit Elisabeth Fritzl bekommen habe“. Er sagt es im Konjunktiv. Hall und Leidig sind befreundet. Der eine arbeitet in London, der andere in Wien. Der 34-jährige Leidig läßt dann mit einer interessanten Aussage aufhorchen. Richterin: „Haben Sie das Fritzl-Buch gelesen?“ Leidig: „Ich habe es nicht gelesen.“

Somit sitzen im Gerichtssaal nur Leute, die das Buch nicht gelesen haben. Einer hat es geschrieben, der Buchautor sitzt auch da. Autorenmacher Leidig schrieb zum Thema „Fritzl“ auch etwas: Einen Beitrag in der „Wiener Zeitung“. Richterin: „Was wissen Sie zu diesem Beitrag?“ „Diesen habe ich selbst geschrieben.“ Den Beitrag in „Österreich“ hat er quasi durch seinen Informationsfluss intitiiert.

Ein Beitrag – Österreich – autriantimes – Wiener Zeitung

Anwalt Michael Rami zieht ein letztes Register: Er zeigt einen Ausdruck der Webseite www.austriantimes.at vor und frägt den Zeugen Leidig: „Dort ist quasi ein identer Beitrag des Österreich-Artikels erschienen, etwas später nach dem 8. Juni 2009, und nur in Übersetzung. Wem gehört die Webseite austriantimes?“ Richterin unterbricht: „Das muss er jetzt nicht beantworten. Redaktionsgeheimnis.“ Rami stellt seine Frage dennoch: „Könnte es sein, dass die Webseite austriantimes Michael Leidig gehört?“ Die Frage bleibt unbeantwortet. Knapp vor Ende des Prozesses kommt ein junger Mitarbeiter eben dieser Webseite als zweiter Zuhörer in den Gerichtssaal. Zum Zuhören. Am Ende gehen Leidig und der Mann gemeinsam die Wickenburggasse weg. Ja, es ist schon so.

Gegendarstellung

Fazit: Österreich, die Zeitung, die am meisten in den „Fritzl-Fall“ investiert hat, wird zu einer Gegendarstellung und zur Übernahme der Prozesskosten verurteilt. Darin werden (Text wird nicht verlesen) die Behauptungen zurückgezogen, dass Bojan Pancevski ein Fritzl-Interview gegen Geld kaufen wollte, er das Buch aus Rache und Revenge veröffentlicht hat, weil er das Interview nicht bekam, dass im Buch behauptet wird, dass Rosemarie Fritzl Mitwisserin war und dass im Buch behauptet wird, dass Elisabeth Fritzl in den ersten drei Monaten nicht vergewaltigt wurde – sondern schon „am zweiten Tag“. Nach 47 Minuten ist die Hitzeschlacht vorbei.

Die Zeitung „Österreich“ machte den Fehler, über ein Buch zu schreiben, das in Österreich nicht existiert. Das wäre vermeidbar gewesen. Doch im Wettlauf der Information geschehen Fehler. Interessant sind jedoch zwei Dinge. Welche Interessen hatte Michael Leidig (der sechs Monate intensiv mit „Österreich“ zusammen arbeitete, wie er im Gespräch sagt)? In „Österreich“ erschien ein Beitrag, der nach seinem Geschmack war, aber auf Gerüchten basierte. Er übersetzt ihn für seine Webseite und schreibt einen ähnlichen für die „Wiener Zeitung“.

Harte Vorwürfe, wenig Beweis und Bares

Harte Vorwürfe, das muss er wissen, dass jemand für etwas Geld zahlt oder Geld nimmt, sind hart zu erweisen oder nie zu beweisen. Das geschieht nicht mit Behauptungen, sondern mit Kontoauszügen und Geschäftsunterlagen. Auch dieser kleinen Webseite werden immer wieder diese Dinge unterstellt. Beweise bleiben aus.

Das Interessante ist nach diesem Prozess aber: Woher weiß Buchschreiber Bojan Pancevski überhaupt, dass Elisabeth Fritzl „am zweiten Tag vergewaltigt wurde“, wenn er nie mit ihr ein Interview gemacht hat?

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht, Gerichtssaal, Österreich) – 22. Juli 2009, Saal 308, 11 Uhr 15 – 12 Uhr 00

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