Medien und Kritik – Das Online Magazin

Österreichische Zeitungen verdienen Millionen Euro

Posted in Medienalltag by Pangloss on 24. Dezember 2010

In Österreich nahmen Printmedien zwischen Jänner und Oktober 2010 1 Milliarde 346 Millionen Euro Werbegeld ein. Ein nur minimaler Anteil ist die Presseförderung. Der Großteil kommt vom Leser und vom Werbekunden. Trotzdem und überraschend gibt man sich nicht zufrieden und zahlt mieserable Löhne.

(Wien, im Dezember 2010) Über den Wert der Zeitungen lässt sich streiten. Der Herausgeber dieses Journals bezieht in der Woche rund 90 Printprodukte, im Monat rund 350 Stück. 12 Tageszeitungen und allerlei Fachpressen und Spezialausgaben der diversen gesellschaftlichen Gruppen.

Man kann sagen, dass eine Gesamtgesellschaft so aussieht: Es gibt Personengruppen und Interessensgruppen, die, populärsoziologisch gesagt, horizontal wie auch vertikal in Stoßrichtungen auftreten. Jede Personen- und Interessensgruppe will sich entschlossen präsentieren. Dazu eignet sich eine regelmäßig erscheinende Zeitung.

In der „Horizontale“ gibt es in Österreich bundesweite Tageszeitungen und Landeszeitungen, die die breite Fläche im groben Raster abdecken. Dazu kommen thematisch überregional aufbereitete und bundesweit ausgesandte Fachzeitschriften. Die Fachzeitung des „Offiziersverbandes“ will natürlich „alle“ Offiziere des Bundesheeres erreichen, egal ob sie in Rust oder in Bregenz wohnen. Die Zeitschrift „Ski Austria“ des ÖSV will alle „Sport-Insider“ in ganz Österreich erreichen. Neben horizontalen Fachzeitschriften, die das ganze Bundesgebiet abdecken wollen, gibt es vertikale Fachzeitschriften, die nur ein begrenztes Leserpotential haben. „Der Laubfrosch“, die Fachzeitschrift zur Umwelttechnik, erreicht wenige Leser, weniger als die „DHK Aspekte“, die Fachzeitschrift der Deutschen Handelskammer in Österreich oder die „INFO“, das Magazin des Wissenschaftsfonds.

Dreidimensionale Achsen

Grundsätzlich ist es Kennzeichen einer offenen Demokratie, dass es neben Veröffentlichungen in der horizontalen Fläche (gesamtösterreichischer Vertrieb) auch Veröffentlichungen in der vertikalen Tiefe (regionale Begrenzung in Thema und Vertrieb) gibt. Es ist spezielles Kennzeichen einer offenen Demokratie, dass die Veröffentlichungen in der vertikalen Tiefe jenen in der horizontalen Fläche widersprechen können. Das pure Gegenstück wäre die staatlich gelenkte Presse in einer Diktatur oder auf einer Militärinsel, auf der es gleichgeschaltete Einheitsmedien gibt, keine regionalen Fach- und Vereinspressen oder gar (!) gesperrte Webseiten. Zur Erweitertung der horiziontalen Landespresse in der Kreuzung mit der vertikalen Fachpresse kommt die internationale Ebene hinzu. Orte, die auch internationale Presse anbieten, werden als besonderer Segen gesehen. So gelten Städte als besonders liberal im Sinne der Informationsfreiheit, die ein reichhaltiges Angebot an gemischtsprachigen Zeitungen anbieten.

Managergagen

Genug Modellbau und Abstraktion. Ein Wort zum Geld. In Österreich verdienen Zeitungen eine Stange Geld. Interessant ist das insoweit, weil immer beklagt wird, dass das nicht so ist und zum anderen kaum neue Mitarbeiter eingestellt werden. Die Bezahlungschemata sind unter jeder Kritik für den Aufwand, der betrieben werden muss. Man stellt sich die Frage: Wo fließt das Geld der Einnahmen hin? Fachmagazineur Christian W. Mucha lässt sich in regelmäßigen Abständen mit neuen Ehefrauen und neuen Villen in befreundeten Magazinen ablichten. Die Dichands reden notorisch nicht über Geld. Die Fellners beteiligen sich dort und da und sagen nicht, was sie verdienen. Die Köpfe der Medien: Sie verdienen gut. Oscar Bronner (Der Standard) sagte schon vor zehn Jahren, dass er ein Jahresgehalt von 300.000 Euro bezieht. Der einstige Geschäftsführer der News-Gruppe Rudi Klausnitzer bezog rund 500.000 Euro pro Jahr, sein Nachfolger Oliver Voigt, nun gekündigt, bezog ebenso diesen Betrag.

Unterdeck

Geht man in die unteren Klassen, ins Unterdeck, dorthin, wo nicht „gemanagt“, sondern gearbeitet wird, sieht es anders aus. Der Chef der Österreichischen Genossenschaftsfirma APA, Michael Lang, interessanterweise in den Fachmedien immer gelobt, bezahlt seinen Studenten und Nebenerwerbsjournalisten gerade einmal 600 Euro im Monat. Manche sind einen Hauch besser bezahlt, aber viele Duzende verdienen nicht mehr als 1.000 Euro im Monat. Für solche Beträge kann man gewissen Rechtsanwälten nur von der Ferne zuwinken. Für solche Beträge geht ein APA-Mitarbeiter täglich bei Wind und Wetter in ein Büro und wieder hinaus zu Pressekonferenzen und zu Kontaktpersonen.

AMS Datenbank zu Presseberufen ist leer

Es fällt auf: Es gibt kaum ein Medium, das aufstockt, an Personal zulegt, investiert. Wirft man einen Blick in die Datenbank des AMS (Arbeitsmarktservice) fällt auf, dass aus den Branchen Medien genau Null Jobs öffentlich ausgeschrieben sind. Medien tragen also zur Arbeitsmarktfrage nichts bei, sie schreiben nur darüber.

Geldfluss

Man muss sich die Frage stellen, wohin das Geld fließt. Dieses Journal hat einmal eine Liste: Die Einnahmen aus 2010. Sie sind entnommen der Focus Marketing Research:

Gesamteinnahmen (Umsatz) der Zeitungen (Zwischensumme 01-10/2010):

Die Zeitungen in Österreich (15 Stück) nahmen im Zeitraum Jänner 2010 bis Oktober 2010 den sehr stolzen Betrag von 1 Milliarde 346 Millionen und 678 Tausend Euro ein.

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Tageszeitungen (Einnahmen/Umsatz, erhoben ist durch FOCUS Research, Umsätze 1. Halbjahr 2010 – Jänner bis Juni – im Detail, Auswahl von Produkten):

Österreich: 47,047 Millionen Euro
Kleine Zeitung: 40,224 Millionen Euro
Die Presse: 33,008 Millionen Euro (die „Presse“ lässt jeden Sommer Studenten die Webseite presse.com für 380 Euro im Monat pflegen; zudem sucht man derzeit wieder gratis arbeitende „Leserreporter“)
OÖN: 32,378 Millionen Euro
Tiroler Tageszeitung: 28,197 Millionen Euro
Heute: 26,751 Millionen Euro (Heute zahlt freischaffenden Journalisten 30 Euro pro Geschichte)
Salzburger Nachrichten: 19,016 Millionen Euro (die Zeitungen hat nach eigenen Angaben für Nachwuchs „kein Budget“)

Bei den Wochenzeitungen sieht es so aus (Umsätze 1. Halbjahr 2010):

NÖ Bezirksblätter: 20,052 Millionen Euro (der Verlag RMA beschäftigt nur „scheinselbstständige Redakteure“)
OÖ Tips: 19,025 Millionen Euro (ein Gratisblatt mit PR-Texten aus dem Verlagshaus des Adeligen Cuturi)
NÖN: 10,193 Millionen Euro

Fachblätter und diverse Magazine – (Umsätze 1. Halbjahr 2010):

Medianet: 8,290 Millionen Euro (kürzlich warf man wieder einen Schwung Redakteure hinaus)
Extradienst: 4,491 Millionen Euro (ein Fachmedium von mehreren des C. W. Mucha)
Faktum: 1,003 Millionen Euro (ein Fachmedium von mehreren des C. W. Mucha)

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Weekend Magazin: 22,271 Millionen Euro (Magazin rühmt sich mit großer Auflage, alleine im Haus des Herausgebers stecken sieben Hefte jede Woche ungelesen in der Müllablage unter dem Briefkasten)
News: 16,103 Millionen Euro (ein Magazin von 15 aus der „News-Gruppe“, an der die Brüder Fellner nach wie vor mit einem Viertel am Teil sind)
Woman: 15,001 Millionen Euro („News-Gruppe“, an der die Brüder Fellner mit einem Viertel am Teil sind)
TV-Media: 14,414 Millionen Euro („News-Gruppe“, an der die Brüder Fellner mit einem Viertel am Teil sind)
Profil: 9,178 Millionen Euro
Wienerin: 5,042 Millionen Euro
Gewinn: 4,767 Millionen Euro
Format: 4,610 Millionen Euro („News-Gruppe“, an der die Brüder Fellner mit einem Viertel am Teil sind)
Seitenblicke Magazin: 4,011 Millionen Euro
Trend: 3,296 Millionen Euro
Ganze Woche: 3,025 Millionen Euro
Wiener: 1,870 Millionen Euro (Magazin zahlt Autoren für drei Seiten Text 400 Euro Honorar; offizeller Grund: Kein Budget)

Hörfunk (Umsätze 1. Halbjahr 2010):

Ö3: 51,603 Millionen Euro
Privatsender (gesamt): 33,443 Millionen Euro

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienalltag)

Am 31. Jänner 2010 verließ Zeitung „Österreich“ seriösen Boden

Posted in Oesterreich by Pangloss on 31. Januar 2010

Am 31. Jänner 2010 gab die Zeitung Österreich tiefen Einblick in ihre Seele: Die Kleininserenten.
(Foto: Zeitung Österreich, 31. Jänner 2010, S. 38; Archiv Blaulicht und Graulicht-Verbund)

(Wien, am 31. Jänner 2010) Der Herausgeber stand am letzten Tag des Jänners 2010 pünktlich wie die Eisenbahn um 6 Uhr 30 auf, suchte die Brieftasche, fand sie nicht, öffnete mit einem Dosenöffner die Spardose, entnahm von unten 15 Euro, bog die Spardose unten wieder zu, die nun aussieht wie eine geöffnete Fischdose und ging in den „Billa“, der am Franz Josef Bahnhof um 6 Uhr öffnet.

Er kaufte zwei Kilo Äpfel im Sack (sehr günstig – nur 1,49!), eine Kinderjause im Säckchen bestehend aus zwei Pikantwurstgurkerlsemmeln mit einem Pfirsicheistee (2,19), 10 ja! Natürlich Eier (3,49), einen Schoko-Milchtraum von Schärdinger (1,69) sowie zwei Fleischlaiberlsemmeln (3,72). Gesamtkosten: 12,58 Euro.

Das Budget war nun dermaßen erschöpft, dass es nicht mehr möglich war, im Schutze der Dunkelheit an den Zeitungsständen Münzen in die Mäuler der „Stummen Verkäufer“ zu werfen.

Gratis Lesen

Somit mussten die Zeitungen gratis entnommen werden. Wie das öfter am Sonntag geschieht und – zwangsneurotischer Spleen -, immer doppelt. Sodass am Sonntag ein dicker Packen, also zwei Ausgaben der „Österreich“, zwei der „Kronen Zeitung“, zwei des „Kurier“, zwei der „Presse“, zwei des „Standard“, zwei der „Wiener Zeitung“ am Tisch liegen. (Heute kam, außerhalb des üblichen, zwangsneurotischen Weges, eine „Kleine Zeitung – Sonntag“ dazu, die ein Zeitungszusteller im Korb liegen gelassen hatte.)

Jede Zeitung glaubt natürlich, sie hat die Welt erfunden. Jede Zeitung glaubt, sie ist die Beste. Darf sie.

Turmbau

Die Diskussion, welche Zeitung die Beste oder die Schlechteste ist, interessiert nur Insider. Als der Herausgeber 13 Jahre alt war, begann er mit dem Zeitungssammeln und schon damals hatte er in seinem Kinderzimmer einen babylonischen Turm der Stimmen und Meinungen bis unter die Decke gebaut. Er hatte so viele Zeitungen, das der Turm bis unter die Deckenlampe reichte. Als der Turm umzustürzten drohte, baute der 13-Jährige einen zweiten Turm, der den ersten stützte. So war das. Die Twin Towers von Manhatten übten immer schon eine Faszination aus.

2006 gründete Wolfgang Fellner die Tageszeitung Österreich. Als er 13 war baute er vermutlich auch Zeitungstürme im Zimmer und lenkte eine Schülerzeitung. Später den Rennbahn Express. Dann in Wien News, Format, TV-Media, E-Media und später Woman. 2006, nachdem die Magazine verkauft waren, gründete er „Österreich“. Ihm finanzierte diese Gründung die Raiffeisenbank, die Zeitung entstand auf Pump. Damals kritisierte dieses Journal, dass er nur Lehrlinge einstellte, frische, unerfahrene, durch ihn leicht lenkbare Jungjournalisten, die gerade aus der Fachhochschule kommen. Einige „Alte Hasen“ nahm er von den Magazinen mit. Andere Gereifte warb er an, die nicht lange blieben. Manche gingen nach dem ersten Jahr, weil die Dominanz des Herausgebers Fellner keinen Raum zur Entfaltung gab. Und sein Qualitätsmuster deutlich tiefer steht, als es Leute hatten, die er mit dem Geld von Raiffeisen lockte.

Österreich vulgär

Nun, am 31. Jänner 2010, wirft er alle Ziele über Bord. Ursprungsziele waren, eine Zeitung zu machen, die Österreich eine Identität gibt. Die Innenpolitik wie Chronik breiten Raum gibt und die ein modernes Layout und eine junge, zukunftsorientierte Leserschaft hat. Und nun das. Im Jänner 2010 begannen die Kleininserate.
Kleininserate können, wie in der Stadtzeitung „Falter“, den Charakter der Leserschaft widerspiegeln. Sollten die Kleininserate in der Zeitung „Österreich“ die Seele der Zeitung spiegeln, muss man sich wundern.

Kleininserate – Blick in die Seele der Leser

Was wird offeriert? „Autoankauf“, „Autobarankauf“, „Bargeld sofort“, “Autobelehnung”, „Topverdienst für Barmädchen“, „Begleitungen“. Unter der Rubrik „Beratung“ (!): „Starwahrsagerin“, „Soforthellsehen“, „Handlesen“, „Wahrsagerin“. Unter „Clubmassagen“ bietet „Sabrina Superservice“, zeigt sich eine 23-jährige Russin im Spiegel, in der falschen Rubrik „Fitness/Gesundheit“, bietet eine Telefonnummer für „Zärtlichrelax“. Was das ist, wissen alle, die es wissen.

Unter „Escortservice“ bietet sich „gayescort.at“ an, endlich in der Rubrik „Kontakte“: Ein „Blasmäuschen besucht“ (mit Bild). Eine „Neue“ bietet „dominant pur“, ferner gehen eine Slowakin und eine Wienerin ihre Zweckgemeinschaft in einer „Privatwohnung“ ein. Wofür? Für good, old intercourse. Außerehelich. Versteht sich.

Eine „Karin“ sagt: „Ich bin Hausfrau, alleinstehend und suche Männer für Sex. Habe kein Geldinteresse, bin mobil.“ Man fragt sich ja immer, wie diese „Karin“ (nome de guerre) dann das vierzeilige Inserat finanziert (57 Euro)? Des Rätsels Lösung, das wissen Insider wie der Herausgeber von Gatten solcher Frauen: Es ist Telefonbetrug, denn die Nummer ist eine verdeckte Mehrwertnummer und Ziel ist es ausschließlich, Männer möglichst lange am Telefon zu halten. Zu Treffen kommt es in der Regel NIE. Es geht nur ums Telefonieren. Weitere wie eine „Jutta“ und eine „Jeniffer“ bieten im Ressort “Kontakte” das gleiche Modell des Andockens und Abzockens an.

Ein Schwuler bietet im Ressort „Kontakt“ eine „Gaynaturmassage“ an, eine 45-jährige „Eva“ aus Niederösterreich „tolles ohne Service“, jedoch: „Nur mit Termin.“ So ist es. So soll es sein. Immer schön warten. Jeder kommt dran. Um „69 Euro“ bietet eine Telefonnummer den „Stundenhit“, wer es billiger haben will wird mit
„Omasentspannung“ um 25 Euro günstig bedient.

Sexinserate, Kredithaie

Die Zeitung „Österreich“ bietet diese Inserate an. Sex-Inserate sind vor allem im letzten Jahr von der „Kronen Zeitung“ offensiv forciert worden. Dass man auch „Kredithaien“ großen Raum für eine bezahlte Schaltung bietet, erzeugt Kopfschütteln. Ein Inserent am Westbahnhof bietet “Sofortkredit”. Ein anderer „Kreditgarantie“ und „Bargeld noch heute“, sowie „Zusatzkredite“, „bürgenfrei“. Mit „Sofortkredit“, „rasch und bürgenfrei“ wirbt eine andere Firma.

Dann kommt noch ein „Stellenangebot“. Wie könnte es anders sein: „Servicekraft (Bar) gesucht! Tag/Nacht/Wochenenddienst“. Danach die obligaten „Telefonsex“-Inserate: Von „Heute noch Sex“ bis „Fremdgehline“ über „Seitensprung“, „Bumsen wir“ bis „Hausfrau geil“ in allen Farben und Variationen. Schlusspunkt der Inserate in “Österreich”: „Blitz-Autobelehnung“. Womit die Balkanisierung der Wiener Wirtschaft offensiv beworben wird.

Erkenntnis und Fazit: Wolfgang Fellner warf alle Prinzipien über Bord. Wohl macht er mit dieser Seite Kleininserate vielleicht 3.000 Euro pro Tag. Doch die Art der Inserierenden wirft einen langen Schatten auf die Leserschaft von „Österreich“. Er wollte eine Zeitung machen, die eine Kreuzung aus „Süddeutscher, Stern und USA Today“ ist. Mit dieser Art von Kleinisneraten geht das nicht mehr. Da er nun den Weg eingeschlagen hat, alles abzugrasen, was zahlungswillig ist, ist mit Jänner 2010 das Ende der Phase einer Qualitätszeitung besiegelt. Qualitätszeitung war „Österreich“ ohnehin nie. Weil die Schlagzeile zu stark dominiert. Doch wer den unersiösen Inseraten der Schattenwirtschaft einmal Tür und Tor öffnet, wird eine Trash-Zeitung und nicht mehr ernstzunehmen sein.

[Beitrag entstand nach 14 Uhr, denn um 8 Uhr 30 standen drei Polizisten in der Wohnung des Herausgebers und nahmen ihn zu einer 3,5-stündigen Einvernahme mit. Ende: 12 Uhr 00. Jedoch: Alles in Ordnung!]

Marcus J. Oswald (Ressort: Österreich)

Letztes großes Tabu zu Jörg Haider ist gebrochen

Posted in Oesterreich, Print by Pangloss on 9. Oktober 2009

(Wien, am 9. Oktober 2009) Jetzt ist es amtlich. Das letzte große Tabu ist gebrochen. Es wird sicher ein Gesprächsthema rund um die heute beginnenden, dreitägigen Feierlichkeiten zum vor einem Jahr verstorbenen Landeshauptmann von Kärnten werden.

Hans Dichands Kronen Zeitung bringt am 9. Oktober 2009 weder auf der Titelseite noch im Blattinneren etwas zum Thema. (Foto: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

Eva Dichands Heute bringt am 9. Oktober 2009 weder auf der Titelseite noch im Blattinneren etwas zum Thema. (Foto: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

Der Kurier aus dem Hause Mediaprint, an der Hans Dichand beteiligt ist, bringt am 9. Oktober 2009 weder auf der Titelseite noch im Blattinneren etwas zum Thema. (Foto: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

Wolfgang Fellners Wiener Tageszeitung Österreich eröffnet das Thema. (Foto: Österreich, 9. Oktober 2009. Quelle: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

Der Informationsfluss lief über Deutschland. In Österreich herrschte unter heimischen Zeitungsredakteuren die Abmachung, dass man das Intimleben eines Politikers nicht angreift. So hielt man es auch bei Jörg Haider. Dieser glänzte über die Jahre immer wieder damit, dass er zu seinen Assistenten, junge, attraktive Männer machte, die auch Auslandsreisen mit ihm unternahmen. Es war auch bekannt, dass er in Kärntner Lokalen gerne gesehener Gast war. Zudem wirkte er immer, auch im Alter, erfrischend jung, obwohl er sich nie mit jungen Frauen umgab, wie das andere Politiker anderer Länder gern tun.

Die Anlage zur Homosexualität (genauer: Bisexualität) passt zu jemandem, der sich auch politisch variabel hielt. Es ist nichts Schlimmes, daher ist die Veröffentlichung weniger bedenkenswert als deren sklavische Verheimlichung. Die Sexualität des Menschen ist frei wählbar. Wie eine politische Partei. Das Wahlgeheimnis ist nun gebrochen.

Lebensgefährte suchte deutsche Öffentlichkeit

In der Veröffentlichung in „Österreich“, die sich auf die „Bild“-Zeitung beruft, wird der Kärntner Rene N., 31, zitiert, der in der deutschen Zeitung (Auflage: 3 Millionen) sein Schweigen jetzt beendet. Man habe sich vor acht Jahren bei einem Fest in Villach kennengelernt. Er war kein politischer Mitarbeiter, sondern teilte ab damals das private Leben mit Jörg Haider in dessen Klagenfurter Stadtwohnung.

„Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner sagt in einem Extra-Kommentar zum Thema, man solle Jörg Haider als Politiker in Erinnerung behalten. Mit seinen „wahren Worten“ der Kritik an den Großparteien, dem Filz und dem Proporz. „Sein Privatleben ruhe in Frieden…“, schließt Fellner seinen Kommentar. Das könnte man – weniger wohlwollend – als publizistische Doppelbödigkeit interpretieren. Denn man geht als einzige österreichische Zeitung mit dem Geheimnis heraus.

„Ein bisschen bi schadet nie!“

Auf lange Sicht war es aber der richtige Schritt: Da es ehrlicherweise keine authentische Erinnerung an jemanden mit doppeltem Boden gibt. In der Wiener Bevölkerung wird die Enthüllung ohnehin gelassen aufgenommen. „Haider war nicht homosexuell“, wischen Anhänger Unterstellungen vom Tisch. „Er war bisexuell. Er hatte Frau und Kinder. Und wie heißt es? Ein bisschen bi schadet nie!“ Thema erledigt.

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Link extern: Bild-Zeitung – Ein Jahr nach Unfalltod packt sein Geliebter aus. (9. Oktober 2009)

Link intern folgt: Politiker Jörg Haider verstarb am 11. Oktober 2008 (Rückschau auf 13 „profil“-Cover)

Marcus J. Oswald (Ressort: Print, Österreich)

Harald Vilismky klagt Zeitung "Österreich"

Posted in Termindienst by Pangloss on 18. September 2009

Medienrecht.

(Wien, im September 2009) Kürzlich schrieb der Herausgeber der Zeitung „Österreich“, dass es Anwälten allzu leicht gemacht wird, beim Handelsgericht eine „Einstweilige Verfügung“ gegen Medien einzulösen. Damit hat er durchaus Recht. Realität ist: Es gibt zwar ein Einspruchsrecht. Dieses dringt aber bei Richterinnen, die im Job am Handelsgericht mit Medien nur insoweit etwas zu tun haben, dass sie täglich eine Frühstückszeitung lesen, und die mit festgesetzter Mittagsjause einen Parteienverkehr bis exakt 11 Uhr 50 halten, auf wenig offene Ohren.

Kasachen

Inhaltlich geht es in der „Einstweiligen Verfügung“ um die „Kasachen-Affäre“. Für Nicht-Österreicher zur Erklärung: Die Kasachen halten sich einen Geheimdienst. Dieser Geheimdienst hat Interesse, dass ein Kasache, der mutmasslich viel Geld (die Rede ist von 8-10 Millionen Euro) und einige Immobilien in Wien in seinem Einfluss hält und einmal Botschafter seines Landes in Wien war, in seine Heimat zurück kommt. Dort erwartet ihn Arrest, da man ihm Aufträge zuschreibt. Keine gewöhnlichen Aufträge, es soll um Morde an Bankiers gehen. Der ehemalige kasachische Botschafter in Wien liess sich Polizeischutz geben, um den Geheimdienst abzuschütteln und schrieb ein klärendes Buch. (Das es aber nirgendwo zu geben scheint, B&G hätte Interesse.) Der geheime Dienst der Kasachen versuchte es anders: Parlamentarier mögen helfen und das Thema in „Parlamentarischen Anfragen“ breiter in die Öffentlichkeit bringen. Kein Mensch in Österreich interessiert sich für Kasachstan, die meisten wissen nicht einmal, wo das am Globus liegt. Nur die FPÖ hat die Kasachen plötzlich gern.

Geheime Mission

Die FPÖ machte diese Parlamentarischen Anfragen. Mit oder ohne Portefeuille, ist unklar. Aber mal ganz lebensnah gefragt: Würde man sich für den kasachischen Geheimdienst in Arbeit stürzen, ohne Abdeckung der Auslagen? Warum macht die FPÖ das aus Eigenem? Hat man nicht alle Hände voll zu tun mit den hier ansässigen Moscheen und Andersgläubigen? Hat man überschüssige Personalressourcen, dass man ohne Handgeld oder Spesenersatz komplizierte Dinge in eine Anfrage gießt? Was wäre der Nutzen? Politik ist die Kunst des Möglichen, sagte Bismark. Was ist die Möglichkeit dahinter? Wurde ein sprudelnde Ölquelle in zehn Jahren verprochen? Jeder vernünftige Mensch sieht kein Interesse darin, für den kasachischen Geheimdienst eine Parlamentarische Anfrage zu entzünden. Freilich: Ob Gelder geflossen sind oder nicht, ist nicht belegt. Kontoauszüge gibt es nicht. Das heißgekochte Thema war einige Tage auf Titelseiten top, dann wieder weg. Jetzt ist es im „Parlamentarischen Untersuchungsauschuss“ („Spionage-Ausschuss“), in dem Leute sitzen, die bei jedem Fotografentermin grinsen, so als wäre das Thema gar so lustig, das sie erörtern wollen. Solche Ausschüsse, in denen Parlamentarier den Vorsitz haben, sind Foyers für Selbstdarsteller.

Im Würgegriff der Justiz

Die Einstweilige Verfügung am Handelsgericht gegen „Österreich“ ist von einer Richterin beschlossen worden, die der Aufklärung in diesem Gesamtfall wenig bis nicht genützt hat, außer mit Abwürgen der Berichte. Journalisten reagieren auf solche Frontaleingriffe durch gänzlich medienfremde Gerichte wie das Handelsgericht, das Information wie einen Kilo Bananen bewertet, leicht gereizt. Die Veröffentlichungen in „Österreich“ im Juli 2009 werden jetzt auch am Medienstrafgericht von der FPÖ eingeklagt. Als Parteianwalt geht Johannes Hübner, der Anteilseigner auch an der Wochenzeitung Zur Zeit des Andreas Mölzer ist. Ein parteipolitischer Medienprozess also, wie immer, wenn politische Parteien gegen Medien auftreten. Es geht ums Mauern, Vertuschen, Schließen der Informationsschleuse. Der gute Herr Vilimksy setzt sich für vieles ein (nicht nur für die FPÖ). Einmal ließ er sich mit dem „Taser“ beschießen. Das hielt er aus. Daher wird er auch die weitaus schmerzloseren Beschüsse durch eine Zeitung aushalten, wenn er ein ganzer Kerl ist. So er ein ganzer Kerl ist, tropft Medienkritik an ihm ab. Tut es nicht. Denn politische Medienklagen verfolgen andere Ziele. Wann und wo?

  • 21. September 2009, 10 Uhr 45, Saal 311. § 6 MedienG (Üble Nachrede)
    Geschäftszahl: 111 Hv 63/09m
    Richterin: Mag. Birgit SCHNEIDER
    ASt: Harald VILIMSKY (Nationalratsabgeordneter der FPÖ in Wien)
    AStV: Dr. Johannes HÜBNER (Anwalt und Nationalratsabgeordneter der FPÖ in Wien)
    AG: Österreich Medien GmbH (Tageszeitung ÖSTERREICH)
    AGV: RAe BERGER, SAURER, ZÖCHBAUER

Marcus J. Oswald (Ressort: Termindienst)

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