Medien und Kritik – Das Online Magazin

Ex-General Vladimir Zagorec klagt APA

Posted in Medienrecht, Termindienst by Pangloss on 25. September 2010

Medienrecht.

(Wien, im September 2010) Der ehemalige General der kroatischen Armee Vladimir Zagorec, der 2009 zu sieben Jahren Haft in seinem Heimatland verurteilt wurde, klagt am 27. September 2010 am Landesgericht Wien die Austria Presse Agentur (APA).

  • 27. September 2010, 11 Uhr 30, Saal 311. § 6 MedienG (Üble Nachrede)
    Geschäftszahl: 111 Hv 07/10h
    Richterin: Mag. Birgit SCHNEIDER
    ASt: Vladimir ZAGOREC (Ex-General der kroatischen Armee)
    AStV: RA Dr. Albrecht HALLER (1090 Wien)
    AG: Austria Presse Agentur (APA)
    AGV: RAe FREIMÜLLER, OBEREDER, PILZ

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Das Verfahren betrifft einen Artikel, den die Austria Presse Agentur verfasst hatte und in dem der ehemalige General der kroatischen Armee und stellvertretende Verteidigungsminister als „Kriegsverbrecher“ verzeichnet wurde. Das klagte General Zagorec über seinen Wiener Anwalt Albrecht Haller, Garnisongasse 7, 1090 Wien ein. Das Entschädigungsverfahren endete mit einem Unterlassungsvergleich „quer“ über drei Verfahren (zwei am Landesgericht für Strafsachen Wien, eines am HG Wien): In diesem Rahmen musste die APA den Widerruf vornehmen.

Das Medienverfahren erbrachte also einen gerichtlichen Vergleich und Rückzieher der APA: Der Widerruf der Bezeichnung „Kriegsverbrecher“ wurde bereits am Portal APA DeFacto veröffentlicht.

Dipl. Ing. Vladimir Zagorec klagte erfolgreich die Austria Presse Agentur. Diese darf nicht mehr verbreiten, der Ex-General der kroatischen Armee sei ein Kriegsverbrecher. (Foto: Widerruf der APA, 20. September 2010)

Marcus J. Oswald (Ressort: Termindienst, Medienrecht)

Ehre von Walter Diego Vogel wiederhergestellt – KRONE verurteilt – 15.000 Euro Schadenersatz

Posted in Kronen Zeitung, Medienrecht by Pangloss on 1. September 2010

Erst war es nur amtlich, nun ist es öffentlich: Walter Vogel ist kein Killer. Es war eine Bildverwechslung in der Montagausgabe der Kronen Zeitung. Seine Ehre ist wiederhergestellt. Er bekommt eine Entschädigung.
(Fotoscan: Kronen Zeitung, 1. September 2010, S. 18)

(Wien, am 1. September 2010) Er strahlt bis über beide Ohren. Es ist eine Genugtuung für ihn. Er hat nichts gegen die „Kronen Zeitung“. Er liest sie selber. Doch es war ein Schock. Als er im friedlich gestimmten Advent 2009 am 21. Dezember 2009 die Montag-Zeitung am Frühstücktisch aufschlug. Er fand sich im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt am Bezirksgericht Hollabrunn abgebildet. Dazu folgender Wortlaut:

„Als Lebemann und selbsternannter Meister posierte der AHS-Lehrer Johann Peter P. gerne mit Frauen. – Nach seiner vierten Scheidung drehte der Verdächtige offenbar durch. Er griff immer öfter zur Bierflasche statt zum Pinsel und kam betrunken zum Unterricht.“

Walter Vogel war schockiert! Der ehemalige Wiener Sängerknabe, der noch in der Ära Tautschnig singen lernte, stieß ein gekonnt-ist-eben-gelernt Hohes C aus. Denn erstens ist er kein AHS-Lehrer. Zweitens war er nie verheiratet (hat auch keine Kinder). Er malt auch nicht. Und er trinkt nicht. VOR ALLEM: Er war noch nie am Bezirksgericht Hollabrunn und hat dort NIEMANDEN ERSCHOSSEN!

Kronen Zeitung war falsch im Bild

Die Kronen Zeitung hat sich mit der Bildzuschreibung geirrt. Walter Vogel ging zuerst den Weg des Konsenses: Er schrieb Chefredakteur Chistoph Dichand einen Brief und bat um Richtigstellung. „Auf Briefpapier meiner Firma“, wie er am 1. September telefonisch diesem Journal mitteilt. Seine seit 101 Jahren tätige Firma Vogel stellt seit der Monarchie kriminaltechnische Materialien her und vertreibt sie weltweit (den sogenannten „Tatortkoffer“; die Zeitschrift „Öffentliche Unsicherheit“ des Innenministeriums brachte erst im Dezember 2009 ein zweiseitiges Portrait über ihn). „Ich dachte, der Herr Dichand lädt mich zu einem kurzen Gespräch ein und wir regeln das mit einer kurzen Richtigstellung. Das hätte mir genügt.“ Allein: Christoph Dichand schrieb nicht zurück.

Dann wartete Vogel sechs Wochen ab und nachdem kein Ton, auch keine Entschuldigung brieflich eintraf, klagte er über seinen Salzburger Anwalt. Zeitgleich schrieb ihm der Wiener Neustädter Doyen der Neuropsychiatrie Dr. Pius Prosenz ein Dreiseiten-Gutachten, dass er nun psychische Probleme und Angstzustände auf der Straße habe, dass ihn jemand als „Mörder“ anspricht. Dann ging es in ein Medienverfahren.

Erstinstanz sprach 15.000 Euro zu

Am 8. April 2010 pokerte Anwalt Michael Rami vor Richterin Birgit Schneider hoch – und er verlor. Er bot seitens der „Kronen Zeitung“ eine Entschädigung an: 3.000 Euro. Vogels Anwalt, Konsul (von Peru) Dr. Ägydius Horvatits, lehnte das als unzureichend ab. Michael Rami hatte aber – wie immer – „kein Portefeuille“ und wollte nicht „über die Schmerzgrenze“ gehen. Daher ging es in die nächste Instanz. Die „Kronen Zeitung“ erhob gegen die verhängten 15.000 Euro Berufung.

Die Berufung fand am 25. August 2010 am Oberlandesgericht Wien statt. Der Berufungssenat bestätigte das Ersturteil, das rechtskräftig lautet: 15.000 Euro Entschädigung an Walter Vogel, Kosten für den Konsul von Peru mit An- und Abreise von und zu Salzburg, Gerichtskosten an zwei Gerichten, sowie Gegendarstellung in der Zeitung, die nun heute, am 1. September 2010 erfolgte. (Das falsche Bild kostete somit: rund 30.000 Euro.)

Nahe an Playboygrenze

Walter Vogel ging es nicht ums Geld. Er wollte es amikal lösen und hätte sich mit einem Brief von Hans oder Christoph Dichand zufrieden gegeben. Der Unternehmer, der die Tatortkoffer zusammenstellt und in alle Welt exportiert, ist 51 Jahre alt und stand erst gestern, Sonntag, wieder bis Mitternacht in der Firma, um neue Sets versandfertig zu machen. Er arbeitet und hat ein dauerhaftes Geschäft, von dem er leben kann. Zudem wurde er außergerichtlich gerade am 30. Juni 2010 von der Republik Österreich mit exakt 500.000 Euro entschädigt, wovon ihm 351.000 Euro überwiesen wurden (den Rest, 150.000 Euro behielt die AdvoFIN als Anwaltshonorar). Er hatte rund um LehmannBrothers und Meinl an einer Sammelklage teilgenommen, die im Vergleich endete.

Mit der ausgesprochenen Medien-Entschädigung gegen die „Kronen Zeitung“ liegt Walter Diego Vogel nahe an der Playboy-Obergrenze (20.000 Euro), die das österreichische Recht bei Mediendelikten vorsieht. Zuletzt wurde am Landesgericht Wien bei „Grasser gegen BILD“ in die Vollen gegriffen. Grassers Anwalt Michael Rami erstritt zwei Mal 20.000 Euro Höchststrafe für veröffentlichte Privatfotos vom Badeurlaub in der Badehose in der „Bild“ Zeitung und auf „Bild“-Online.

Kein Pardon bei harten Vorwürfen

Auch abseits der Jetset-Szene kennt das Wiener Gericht bei Falschberichterstattung keinen Pardon, wenn Betroffenen massive Dinge vorgeworfen werden. Vergleichbare und nichtvergleichbare Ersatz-Summen:

Remigius Rabiega, Sozialpädagoge aus Sankt Pölten, erstritt (mit Anwalt Michael Rami) im Juni 2010 von der Zeitung „Österreich“ für einen einzigen Kurzbericht 12.000 Euro (Print), sowie 6.000 Euro für den gleichen Bericht (Onlineportal), in Summe also 18.000 Euro, da man ihm Kindesmissbrauch vorgeworfen hatte. (Link folgt!)

Repic, der Zopf hingegen erstritt mit Anwalt Andreas Duensing für die publizierte Behauptung, er sei in U-Haft gesessen, am 8. Juli 2010 von „Österreich“ (Print und Online) nur je 500 Euro und von der „Kronen Zeitung“ nur 750 Euro, sowie am 28. Juli 2010 von „News“ für die Behauptung, er sei „die rechte Hand von Richard Steiner“ 1.200 Euro.

Man merkt, es gibt Abstufungen im Medienrecht: Schwere und sehr ferne Behauptungen (Kindesmissbrauch, Mord) werden, so sie falsch berichtet und zugeordnet werden, HART bestraft. Schwere, jedoch nicht ganz fernliegende Behauptungen werden MILDE bestraft. Das Medienrecht bleibt konsequent und abwägend.

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Recommended:
Fall Hollabrunn – Kronen Zeitung mit Bildverwechslung – Falscher Täter in Montagausgabe (22. Dezember 2009)

Marcus J. Oswald (Ressort: Kronen Zeitung, Medienrecht)

Knalleffekt – Kramars Klage gegen "HEUTE" abgewiesen – Aus Formalgründen

Posted in Heute, Kurzer Prozess by Pangloss on 29. Juni 2009

Hubert Kramar, 60, ist über den Ausgang des Verfahrens enttäuscht.
(Foto: Marcus J. Oswald am 29. Juni 2009 im Landesgericht Wien)

Der Chefredakteur der Wiener Gratiszeitung HEUTE (Auflage: 250.000) schrieb nach dem ersten Tag des Fritzl-Prozesses, Hubsi Kramar habe Pimmel, Pimmel geschrien. Er war persönlich nicht am kalten 16. März 2009 in Sankt Pölten vor Ort, hat sich das aber so erzählen lassen. (Fotoquelle: Tageszeitung HEUTE, 17. März 2009, S. 5. Source: Zeitschriftenarchiv Oswald 1090)

(LG Wien, am 29. Juni 2009) Der von Hubert „Hubsi“ Kramar angestrengte Medienprozess gegen die Wiener Tageszeitung „Heute“ verläuft ohne Medienbegleitung, da zur gleichen Zeit der Prozess gegen den Wiener „U-Bahn-Schubser“ Walter Werner in einem anderen Saal startet und die bescheidenen Wiener Medienressourcen im „3-er Saal“ des zweiten Stockes (203) bindet. Immerhin wurde im Vorfeld dieses Kriminalfalls einem Mann von der einfahrenden U-Bahn ein Zeh abgeschnitten. Das interessiert die Leser und Fernsehkonsumenten.

Im Vorfeld des Medienprozesses Kramar gegen Heute wurde einem Schauspieler von einer Wiener Boulevardzeitung die Ehre abgeschnitten. Das interessiert nur wenige.

Nur ein Zuhörer

Im Saal 311 sitzt – wie so oft – nur ein Zuhörer. Dieses Journal rechnete schon damit, dass die lange Anreise zum Gericht mit einem Beweisverfahren belohnt wird. Kann sich ein Medienjunki doch noch gut erinnern, wie in den englischen Fritzl-Wochen Medien und Politiker unter Drogen standen. Daran, dass Hubsi Kramar, der das Thema Fritzl als einziger Künstler direkt und konfrontativ anging, im Februar 2009 von der FPÖ via Presseaussendung mit politischen Angriffen als Theaterdirektor bedacht wurde. Und, dass im März 2009 dann die Tageszeitung „Heute“ Charakterangriffe gegen den Schauspieler startete. Die Angriffe der Zeitung sind in vier Ausgaben in den Archiven dieser Welt dokumentiert: 17. März 2009 (S. 5), 20. März 2009 (S. 9), 1. April 2009 und 6. April 2009.

Mediale Falschbehauptungen

Vor allem die harsche Bemerkung aus der Ferne, Hubsi Kramar habe „Pimmel, Pimmel“ am Vorplatz des Landesgerichtes St. Pölten im Rahmen seiner Performance geschrien, wurde eingeklagt. Denn er hat es nicht geschrien. Die gesamte Performance wurde mit einer Kamera aufgezeichnet. Nirgendwo ist dieser Ausspruch zu hören.

Von Kramars Anwalt Andreas Kleiber (aus der Kanzlei Markus Freund) wird daher der Wahrheitsbeweis angepeilt. Prozessziel ist, dass sich die Zeitung von der Behauptung „Pimmel, Pimmel“ distanziert und eine Gegendarstellung veröffentlicht. Allein, dazu kommt es nicht.

Blitzverhandlung

Das Verfahren unter dem Vorsitz der Medienrichterin Birgit Schneider, die den Akt von der vor einer Woche karenzierten Richterin Bettina Körber geerbt hat, dauert genau acht Minuten. Draußen wartet nur der Zeuge der Zeitung „Heute“, Journalist Robert Loy. „Heute“-Redakteurin Karin Strobl ist nicht gekommen. Hubsi Kramar sitzt im Saal. Kläger Hubsi Kramar hat die vier Zeitungsstücke (17.03., 20.03., 1.04., 6.04.) zum Klagsinhalt gemacht. Dazu wird ein weiterer Zeuge „zum Beweis für die Unwahrheit des Vorbringens“ beantragt: Peter Rosenauer.

Zeuge wird abgelehnt

Der Klagswerber hätte noch eine Menge Leute mehr als Zeugen beantragen können. Nämlich alle, die damals am ersten Prozesstag am Vorplatz des Landesgerichtes St. Pölten waren. Darunter auch der Herausgeber dieses Journals, Mag. Herwig Baumgartner, Diplomingenieur Richard Kaiser, Diplomingenieur Gerald Zeiner, Kurt Essmann und viele andere. Doch der Kläger belässt es bei Peter Rosenauer, der damals auch mit seiner Aktionsgruppe „Resistance for Peace“ vor Ort war.

Peter Rosenauer wäre im Pimmel-Verfahren als Zeuge für Hubsi Kramar sicher gerne gekommen. (Foto: Marcus J. Oswald)

Jedoch: Die Richterin, und damit nähert man sich schon dem Ende des achtminütigen Verfahrens, lehnt den Zeugen Peter Rosenauer zum „Beweis der Wahrheit“ ab. Auf die Zeugin Strobl wird seitens des Gerichtes verzichtet. Der Zeuge Robert Loy wird nach Hause geschickt. Dann beendet die Richterin diesen Prozess kurz und bündig: „Das Gegendarstellungsbegehren ist abzuweisen. Und zwar aus formalen Gründen.“

Punkt und Beistrich nicht eingehalten

Was sind die „formalen Gründe“? Die Richterin sagt: „Für ein Gegendarstellungsbegehren ist notwendig, so die ständige Rechtssprechung, dass der Text der Zeitung formgenau im Antrag formuliert wird.“

Richterin sucht Wimmerl am Pimmerl

Richterin Birgit Schneider listet sechs Punkte auf, in denen das Klagsbegehren von den Zeitungsausschnitten „divergiert“. Und zwar so, Richterin: „Einmal heißt es im Klagsantrag Pimmel, Pimmel!. [Pimmel, Beistrich, Pimmel, Rufzeichen, Punkt], das ist falsch. Im Zeitungstext heißt es Pimmel, Pimmel. [Pimmel, Beistrich, Pimmel, Punkt].“

Weiter, die Richterin: Einmal ist „Folgendes“ groß geschrieben, im Zeitungstext ist „folgendes“ klein geschrieben.

„Divergierende Schreibweise“

Sie nennt vier weitere Wörter, wo die Schreibweise im Klagsbegehren minimal vom Zeitungstext divergiert. Und da, so die Richterin, „die Instanz das sofort zurück schmeißt, ist die Klage auf Gegendarstellung abzuweisen.“

Die Kostennoten der Anwälte Andreas Kleiber und Michael Rami werden eingesammelt und das Verfahren ist geschlossen. Hubsi Kramar kommt während des Kurzprozesses nicht zu Wort. Klägeranwalt Kleiber nimmt „drei Tage Bedenkzeit“. Daher: Nicht rechtskräftig.

„Zum Falter gehen“

Hubsi Kramar ist nachher im Caféhaus empört. Er vermutet höhere Kräfte dahinter und eine politische Sache im Hintergrund. Er will nun eine Pressekonferenz organisieren und „zum Falter gehen“.

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Die Wiener Gratiszeitung HEUTE (Auflage: 250.000) schrieb nach dem vierten und letzten Tag des Fritzl-Prozesses, Hubsi Kramar habe Obszönitäten herumgeschrien. Ihm hätte Platzverbot gebührt. Auch dieses Textstück wurde wegen vermuteter falscher Tatsachenbehauptung eingeklagt. Es scheiterte an formalen Hürden. (Fotoquelle: Tageszeitung HEUTE, 20. März 2009, S. 9, in Höhe leicht komprimierte Version der Kolumne. Source: Zeitschriftenarchiv Oswald 1090)

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Rückschau auf den Rahmen des Prozesses und „Fall Fritzl“ – aus Sicht von „Heute“ (Tageszeitung, Wien):

Nach dem ersten Prozesstag im weltweit beachteten Fritzl Case war die Medienstimmung so glutheiß wie nie zuvor bei einem Gerichtsprozess.
(Foto: Heute, 17. März 2009. Source: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

Noch am letzten Gerichtstag war die Stimmung so aufgeschaukelt, dass Bibelzitate und Bibelinterpretationen herhalten mussten. Der Fritzl-Prozess hatte die Funktion eines Blitzableiters und läßt vergessen, dass erst am 25. Juni am Landesgericht Wien ein Mann wegen Kinderpornografie vor Gericht saß und das Leben weitergeht. Lebenslang. Gut so! (Foto: Heute, 20. März 2009. Source: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

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Rekommandiert:
Knalleffekt – Kramars Klage gegen „Heute“ abgewiesen – Aus Formalgründen (29. Juni 2009)
Hubsi Kramar: „Habe nicht Pimmel, Pimmel geschrien!“ (28. Juni 2009)
Fritzl-Prozess – Erster Tag mit Medienskandal (16. März 2009)
Termin Medienverhandlung „Kramar gegen HEUTE“ (Link folgt)

Marcus J. Oswald (Ressort: Heute, Medienrecht, Gerichtssaal, Kurzer Prozess) – 29. Juni 2009, Saal 311, 9 Uhr 30 – 9 Uhr 38

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