Medien und Kritik – Das Online Magazin

Beschlagnahmungen von Juli bis Oktober 2013

Posted in Deutschland, International, Medienrecht by Pangloss on 7. Oktober 2013
Die deutsche BPjM setzt Medien auf den Index. (Foto: Logo)

Die deutsche BPjM setzt Medien auf den Index. (Foto: Logo)

(Wien, im Oktober 2013) In den letzten drei Monaten wurden in Deutschland wieder einige Medien, Tonträger, Videofilme, Computerspiele und Bücher beschlagnahmt respektive auf den „Index“ der jugendgefährdenden oder jugendgefährenden und strafrechtlich relevanten Inhalte gesetzt.

Nie wieder arbeiten – NWA

Highlight des dritten Quartals 2013 war sicher die Musik-CD „NWA“ des Bushido-Schützlings „Shindy“. Der Rapper brachte die CD im Label bushidoersguterjung GmbH am 12. Juli 2013 heraus, doch schon am 16. Juli 2013 brachte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien am Amtsgericht Berlin einen Antrag auf Beschlagnahme ein, der am 19. Juli 2013 bewilligt wurde. Wie immer bei Rappern machen mehrere Leute, sogenannte Gastsänger, auf Alben mit. In diesem Fall ist auf vier der 14 Tracks Bushido zu hören, auf drei anderen Songs sind Gastsänger wie Julian Williams und Eko Fresh. Indizierungsgrund waren die Songs Martin Scorsese, Springfield, Kein Fick und Stress ohne Grund. Bei letzterem sahen sich deutsche Bundespolitiker zur Anzeige gegen Bushido angeregt.

In einer Erklärung thematisiert die Bundesprüfstelle den Fall auf ihrer Webseite. „Das Gremium stufte Inhalte der CD als jugendgefährdend ein, weil sie verrohend wirken, zu Gewalttätigkeiten anreizen und Frauen und Homosexuelle diskriminieren. Den Jugendschutzbelangen war nach Abwägung mit der Kunstfreiheit der Vorrang einzuräumen.“ Der Tonträger darf zwar weiterhin verkauft werden, jedoch nur mehr an Erwachsene und „unter dem Ladentisch“. Bewerbung auf Webseiten und im Versandhandel sind gegen Pönale untersagt.

Am 5. September 2013 wurde die „Causa Bushido/Shindy“ rechtlich im Sinne des Jugendschutzes bestätigt und die Beschlagnahme wurde verlängert. Die Gründe blieben die gleichen, diesmal befasste sich das „12-er-Gremium“ der Bundesprüfstelle mit dem Medienwerk.

+++

Auch sonst gab es in deutschen Landen Arbeit für die Jugendschutzkommission. Im Video- und Gamemarkt wird gemordet, geschossen und getötet, im Musikmarkt zur Gewalt aufgerufen. Daher wurden zahlreiche Indizierungen vorgenommen. Sie sind entnommen dem deutschen Bundesanzeiger und werden hier gelistet.

Bücher:

Mit Beschluss vom 31. Juli 2013 wurde der rechtsradikale, deutsche Theologe Johannes Rothkranz und sein weltverschwörerisches Buch „Protokolle des Weisen von Zion – erfüllt!“, Band II Teil 1, Anton S. Schmid-Verlag auf den Index gesetzt. Laut deutscher Bundesprüfstelle hat es jugendgefährdende und strafrechtlich relevante Inhalte.

Musik:

Mit dem gleichen Kriterium „jugendgefährdende und strafrechtlich relevante Inhalte“ wurden mit Kundmachung am 31. Juli 2013 im deutschen Bundesanzeiger zwei Musikstücke belegt:

Zum einen die Gruppe Erschiessungskommando mit dem Lied „Todesmarsch“, verlegt im Verlag Freivolk, unbekannter Adresse. Die Gruppe No Alibi, die allerdings in Buffalo/USA beheimatet sein soll, darf ihr Lied „Wickedness of Mankind“ nun ebenfalls in Deutschland nicht mehr verbreiten und verkaufen.

Als „jugendgefährdend“, ausgeschlossen vom Freiverkauf an alle Altersgruppen, wurden mit Kundmachung am 31. Juli 2013 im deutschen Bundesanzeiger vier weitere Bands und ihre Lieder eingestuft:

Die Gruppe Häretiker mit ihrem Musikstück „Die Fessel reißt“, verlegt bei National Resistance Records in Alzey, wird als „jugendgefährdend“ eingestuft. Ebenso die Gruppe Hassgesang mit dem Lied „Generation, die sich wehrt“, verlegt bei PC Records in Chemnitz. Ferner die Gruppe Die Liebenfels Kapelle (DLK) mit dem Stück „Erhebe Deine Stimme“, verlegt bei Front Records in Falkenhain. Außerdem die Gruppe Confident of Victory, die ihr Stück „The Unfeeling“ bei Gjallahorn Klangschmiede in Ludwigshafen an die Öffentlichkeit brachte. Alle vier Gruppen sind dem rechtsradikalen Milieu zuzurechnen. Ihre Musik, so man es so nennen darf, erhält ein Jugendverbot und darf an Jugendliche nicht verkauft werden.

Video:

Neu unter den Filmen, die „jugendgefährdend“ sind, ist mit Kundmachung vom 31. Juli 2013 der Horrorfilm „The Forsaken – Die Nacht ist gierig“ (Sony Pictures Home Entertainment, München), der bereits 2006 in ähnlicher Form indiziert wurde. (Entscheidung Nr. I 31/13 vom 1. Juli 2013)

Vielfach kommen alte Horrorfilme aus den 1980er Jahren auf neuen Datenträgern heraus. Sie werden dann neu indiziert. Der Film „The House by the Cemetery“ (dt. Das Haus an der Friedhofsmauer) wurde bereits 1983 ediert, damals von UFA Werbefilm GmbH + ATB mit Sitz in Düsseldorf vertrieben und durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien mit der Entscheidung Nr. 1574 (V) vom 25. April 1983 (bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 116 vom 28. Juni 1983) als nicht-jugendfrei indiziert und vor Ablauf der in Deutschland gesetzlichen 25 Jahre-Dauer einer „Listung“ mit der Entscheidung Nr. 8201 (V) vom 20. Mai 2008 folgeindiziert. Nun kam das „Haus an der Friedhofsmauer“ mit englischen Titel als „Blue Ray“ wieder in den deutschen Heimkino-Markt hinein und daher wurde der Film mit Kundmachung am 30. September 2013 auch in der englischen Fassung indiziert und darf an Jugendliche nicht ausgegeben und verkauft werden. (Entscheidung Nr. I 35/13 vom 2. September 2013)

Beitrag mit weiteren Beispielen wird fortgesetzt…

Verwendete Quellen:
Deutscher Bundesanzeiger, BM f. Justiz, Berlin (Link)
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, BPjM, Bonn (Link)
Nomos Verlag, Bonn (Link)

Marcus J. Oswald (Ressort: International, Deutschland, Medienrecht)