Medien und Kritik – Das Online Magazin

Parlamentarische Antworten zur Sache Gerhard Huber sind da

Posted in Medienalltag, Medienrecht by Pangloss on 30. November 2010

Die Parlamentarische Anfrage 6321 J, die der BZÖ-Abgeordnete Christoph Hagen im Ermittlungsfall Gerhard Huber am 25. August 2010 an die Justizministerin gestellt hat, ist vom Server des Parlaments verschwunden.
(Abruf 30. November 2010)

(Wien, im November 2010) Es irrt, wer meint, dass das Parlament nichts arbeitet. Das Gegenteil ist der Fall. Auch die Justizministerin arbeitet, selbst wenn sie Zeitungen (allen voran „Österreich“) gerne ausgetauscht sehen – wobei man in dieser Zeitung, die keinen Gerichtssaalreporter mehr unterhält und auch sonst keine Justizexperten beschäftigt, gerne vergisst dazuzusagen, warum die Justizministerin schlecht arbeiten solle. Fakt ist: Sie arbeitet nicht schlecht, vor allem aber arbeitet sie. Sie beantwortet auch Parlamentarische Anfragen in überschaubarer Zeit.

Natürlich geschieht das genauso lückenhaft wie das ihre Vorgängerin Maria Berger (2006-2008) und Karin Gastinger (2004-2006) gemacht haben. Ministerin Claudia Bandion-Ortner beruft sich wie ihre Vorgängerinnen dabei auf den § 12 StPO, der nun einmal sagt, dass nur Strafverfahren öffentlich sind, Ermittlungsverfahren aber nicht-öffentlich. Daher kann man aus der Lektüre der diversen Parlamentarischen Anfragen zum Abgeordneten Gerhard Huber (BZÖ) gestellt durch drei Parteikollegen des BZÖ Spadiut (6320 J, 25. August 2010), Hagen (6321 J, 25. August 2010) und Stadler (6333J, 25. August 2010) nur wenig gewinnen.

Üblicherweise ist es so, da haben alle Leser Recht, dass Parlamentarische Anfragen NICHT von der Bevölkerung gelesen werden. In diesem Fall ist es offenbar anders und einen kleinen Beitrag leistete auch diese Webseite. Man kann nun davon sprechen, dass es nach Außen dringt.

Üblicherweise ist es medientechnisch so, dass die Webseite www.parlament.gv.at diese Parlamentarischen Anfragen offen ausstellt. Man braucht etwas Geschick, um sie zu finden. Dann stehen sie plan am Schirm. Die Parlaments-Webseite heißt deshalb nicht WikiLeaks, wo Geheimdossiers veröffentlicht werden. Das Parlament hat sich entschlossen, dass man Parlamentarische Anfragen, die von den 183 Repräsentanten dieser Republik an Minister (lat. „Diener“) des Staates gestellt werden, veröffentlicht. Das wird bei allen Parlamentarischen Anfragen so gemacht. Man hat sich auf das Roulette Internet eingelassen, auch wenn nicht die besten Internetexperten in den Ministerien und im Parlament arbeiten.

Parlament löschte Anfragentexte vom Server

Diesmal ruderte man aber zurück (siehe Bild oben). Man kann nun wie zu Kaisers Zeiten in die Winterstiefel steigen, durch den Schnee waten und beim Parlamentsportier um eine Audienz im Parlamentssekretariat ersuchen, muss Gründe angeben, warum man die Parlamentarische Anfrage einsehen will. Kurz gebrummt: Kein Mensch wird das tun. Eine Parlamentarische Anfrage wurde also vom Server des Parlaments erfolgreich eliminiert!

Gründe gibt es: Zum einen war man überrascht, dass drei Parlamentarische Anfragen besonders gesucht werden. Sie stammen alle aus dem BZÖ. Kurz gesagt dienen alle drei Anfragen an die Justizministerin, dem Abgeordneten Gerhard Huber die Mauer zu machen. Man hinterfrägt in den Anfragen die Rolle des verdeckten Ermittlers und des Bundeskriminalamts, aber auch die Rolle des Magazins „Profil“ und die Rolle der Belastungszeugen des Nationalrates. Man nennt bei allem Ross und Reiter, also mit Brecht, Name und Adresse. In einer Anfrage fiel auch der Namen Richard Steiner (6320 J), der als „Unterweltsboss“ in den Medien geführt wird. Alle drei Parlamentarischen Anfragen an die Ministerin für Justiz haben einen relativ langen Vorlauftext, in dem zusammenfassend der Sachverhalt erläutert wird. Darin wird hart Partei bezogen. Und es werden Namen genannt.

Kampf gegen Profil und diverse Informanten und Ermittler

Gerhard Huber wird durch zwei Rechtsanwälte vertreten (Gregor Rathkolb und Peter Zöchbauer) und diese leisten ganze Arbeit. Hinzu kommt, dass der ehemalige Kanzleimitarbeiter von Gregor Rathkolb, Patrick Blackmore, seit zwei Jahren bei Ewald Stadler Parlamentarischer Mitarbeiter ist. Er ersetzte Hubert Kreyl, der aus dem Büro Ewald Stadler quasi die „innerparteilichen Fronten“ wechselte (von BZÖ zu FPÖ) und der aktuelle Mitarbeiter beim Nationalratspräsidenten Martin Graf ist. Kreyl wiederum ist verheiratet mit der Sekretärin Heinz Christian Straches, die seit einem halben Jahr die Sekretärin von FP-Klubdirektor Norbert Nemeth ist. In diesem Namensgeflecht wird immer wieder auch Norbert Bobits genannt, ein Ex-Mitarbeiter von Ewald Stadler, Mitglied der Grenzlandmannschaft Cimbria.

Was diese Namen bedeuten, und wie sie mit einem starken Aufkommen von Parlamentarischen Anfragen in der Ermittlungssache gegen den Abgeordneten Huber in Verbindung stehen, kann man so deuten: Zum Aufkommen der Strafanzeigen gegen den Abgeordneten Gerhard Huber waren sowohl Patrick Blackmore, Hubert Kreyl als auch Norbert Bobits Mitglied in der Burschenschaft Silesia.

Noch einer war Mitglied der Burschenschaft Silesia: Der Belastungszeuge L. Freilich: Er ist die letzten drei Jahre kaum mehr bei den Treffen gewesen und stieg mit 3. November 2010 hoch offiziell aus. Der „Aussprung“ wurde per Email bestätigt.

Belastungszeuge gegen den Parlamentarier Gerhard Huber seit 2009: Nun Aussprung aus Burschenschaft Silesia am 3. November 2010. (Foto: Archiv)

Das ist der Höhepunkt der Affäre, zumindest was den Belastungszeugen L. betrifft. Er studiert weiterhin an der Wirtschaftsuniversität. Bei der Burschenschaft ist er aber nicht mehr dabei.

Die Sache hatte einen längeren Vorlauf. Sie zeigt auch, wie mit Parlamentarischen Anfragen hantiert wird. Nimmt man die erste Anfrage (6320 J) vom 25. August 2010, eingebracht durch den BZÖ-Abgeordneten Wolfgang Spadiut. Hierzu muss man einiges anmerken und kann es auch durch Urkunden belegen, die selbst der Medienrichter Gerald Wagner (im Verfahren Gerhard Huber versus Profil am 14. Oktober 2010) nicht kannte.

Man kann diese Parlamentarische Anfrage noch am Parlamentarischen Server lesen, die nachfolgende Seriennummer 6321 J. jedoch nicht mehr, da diese gelöscht wurde. Es wird in diesem Beitrag daher nur auf die 6320 J Bezug genommen und einige Antworten gegeben, wobei der Name des Belastungszeugen strikt abgekürzt wird, da bald ein neues Mediengesetz kommt! Internet ist jedoch „Dauerdelikt“ (Rami) und manche nennen es sogar „Ewigkeitsdelikt“ (Haller) und darauf ist Rücksicht zu nehmen.

Im Vorlauftext der PA 6320 J an die Justizministerin wird im ersten Satz folgendes festgestellt: „Im Zentrum der Anzeiger gegen NR Gerhard Huber steht sein ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter, J. L., der vorbestraft ist.“

Den Leser einer solchen Feststellung überrascht die forsche Art und Weise der Formulierung in einem Anfragetext an eine Ministerin. Denn dem Journal liegt folgendes Dokument vor: Das Leumundszeugnis.

In der Parlamentarischen Anfrage 6320 J an die Justizministerin wird unter voll ausgeschriebenen Namen des Betroffenen von Abgeordneten Wolfgang Spadiut öffentlich behauptet, das J. L. vorbestraft ist. Doch das Leumundszeugnis ist glatt wie ein Baby-Popo: Es ist negativ. (Foto: Archiv)

Als nächstes wird in der Parlamentartischen Anfrage 6320 J vom 25. August 2010 schon im zweiten Satz des Vorspannes behauptet, dass der Belastungszeuge J. L. gegen den Parlamentarier Gerhard Huber im Rotlicht zugegen sei. Der zweite Satz des Vorspanns zur Anfrage lautet: „L. [Name in 6320 J voll ausgeschrieben], ein Bekannter des inhaftierten Rotlichtbosses Richard Steiner, stand auch im Zentrum jener Feier der Burschenschaft Silesia im Wiener Rotlichtlokal „Pour Platin“, bei dem am 12. März 2010 der Mitarbeiter des 3. Nationalratspräsidenten, Hubert K. von Schlägern des Richard Steiner in die Intentsivstation geprügelt wurde.“

Man kann im Erklären der damaligen Vorfälle auch andere Wahrheiten erforschen, doch darum geht es nicht. Es geht um den Satz: „L., ein Bekannter des inhaftierten Rotlichtbosses Richard Steiner.“

Konstruierte Bekanntschaften

J. L. hatte damals, da er im Eventmanagement bereits tätig war, von einer Location im „Pour Platin“ gehört und mietete einen Teilraum für eine „Geschlossene Gesellschaft“ der Burschenschaft Silesia im März 2010 an. Das Burschenschafterfest fand dann am Neubaugürtel 15 statt. Dafür wurde Miete gezahlt und es waren – so Erzählungen – keine Prostituierte im Lokal, da es eine „Geschlossene Gesellschaft“ der Burschenschaft war.

Daraus zu schließen, dass Belastungszeuge L. ein „Bekannter des inhaftierten Richard Steiner“ sei, ist etwas weit hergeholt, denn es liegt nun folgende brandaktuelle Stellungnahme vor. Von Ls. Anwalt Rudolf Mayer, eingeholt bei Richard Steiner via dessen Anwalt Christian Werner. Sie lautet:

Richard Steiner und J. L. haben einander noch nie gesehen. (Stellungnahme Richard Steiner via Advokat Christian Werner. Quelle: Archiv)

Dass man dem Belastungszeugen ein Naheverhältnis andichten will, könnte einen anderen Hintergrund haben. Erzählungen zu Folge sei die Rauferei rund um den Mitarbeiter von Parlamentspräsident Graf nämlich ganz anders abgelaufen. Doch es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden, standhafte „Zeugen“ von tatsächlichen Zeugen wie die Spreu vom Weizen zu trennen. Das ist aber ein Nebenthema. Fakt ist, dass es am 12. März 2009 Hiebe gab. Jedoch unter anderem für eine Frau. Als das aufkam, wurden Zeugen gesucht, die das nicht bestätigen. Doch wie gesagt: Ein Nebenthema, hier nicht von Relevanz.

Kein Nebenthema der Parlamentarischen Anfrage Nummer 6320 J. ist der dritte Satz im Vorlauftext: Darin heißt es, erneut unter Ausschreibung des vollen Namens: „L., der offenbar nach Beendigung seines Dienstverhältnisses als parlamentarischer Mitarbeiter für das Rotlichtmilieu wertlos wurde und sich lediglich als Türsteher verdingte, bewarb sich anschließend als Beamter der Justizwache (!) in Krems/Stein, wo es offenbar Behörden entging, dass Leidl vorbestraft ist und beste Kontakte zu Spitzen des Milieus pflegt.“

Zeitachse falsch (Kausalitätsprinzip)

Dazu ist folgendes anzumerken: Hier stimmt die Zeitachse nicht. Die Zeitachse (Kausalität) ist aber von Relevanz. Korrekt ist, dass L. im Frühjahr 2009 fünf Monate als Parlamentarischer Mitarbeiter beim Abgeordneten Gerhard Huber (BZÖ) arbeitete. Danach zerbrach das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die hier nicht Thema sind. Danach studierte er weiterhin an der Wirtschaftsuniversität Wien und war daneben in einem Schülerlokal in der Wiener Innenstadt nebenberuflich Türsteher, um sich etwas dazuzuverdienen. Er arbeitete daneben auch im Eventbereich und versuchte Veranstaltungen zu organisieren.

Die Parlamentarische Anfrage 6230 J. des BZÖ-Abgeordneten Wolfgang Spadiut hält folgende Zeitachse fest. Erst war J. L. Mitarbeiter bei Parlamentarier Huber und danach fand er keinen Job mehr und bewarb sich als „Vorbestrafter“ bei der Justizwache, was ein Skandal sei.

Dass das Leumundzeugnis von L. sauber wie ein Baby-Popo ist, zeigt die Bildanlage oben. Ebenso falsch ist, dass sich J. L. danach (Sommer 2009) bei der Justizwache beworben hat. Die Bewerbung fand lange vor seiner Mitarbeit beim Parlamantarier Huber statt und sie wurde exakt am 1. Juli 2008 eingereicht.

Entgegen der Konstruktion in der Parlamentarischen Anfrage 6320 J hat sich J. L. nicht nach seiner Tätigkeit beim Parlamentarier Huber bei der Justizwache beworben, sondern schon ein Jahr davor. Eine Kausalitätskette vermuteter Milieubezug, Richard Steiner und Justizwache ist damit nicht aufrechtzuerhalten. (Foto: Archiv)

Die Bewerbung des L. bei der Justizwacheschule erfolgte am 1. Juli 2008. Dass er erst von 22. Februar 2010 bis 25. Juni 2010 dort zum Zug kam (drei Monate Grundausbildung plus ein Dienstmonat) hat den Grund, dass er sehr lange in Evidenz gehalten wurde. Erst zu Jahreswechsel 2010 erhielt er ein Schreiben, ob er noch will. Er willigte ein. Nach drei Monaten wurde er jedoch nicht – ebenso entgegen der Parlamentarischen Anfrage 6320 J. – „gekündigt“, sondern er sollte seinen Dienst dauerhaft in Linz antreten. Das tat er auch einige Wochen. Jedoch ersuchte er um Versetzung nach Wien. Als man ihm mitteilte, dass die Dienstverwendung zumindest fünf Jahre Linz sei, beschloss er, nicht bei der Justizwache zu arbeiten. Es kam zu einer „einverständlichen Auflösung des Dienstverhältnisses“ am 14. Juni 2010 in der JA Linz. Er erhielt ein makelloses Dienstzeugnis und schied aus der Justizwache Linz aus. (Aktenzahl: BMJ-3004601/0006-VD 4/2010 v. 9. Juni 2010; Schreiben liegt Journal vor).

In der Parlamentarischen Anfrage 6320 J durch BZÖ-Abgeordneten Wolfgang Spadiut werden diese Zusammenhänge jedoch unterdrückt und der Ausstieg aus der Justizwache fälschlich als „Kündigung“ auf Grund von vermuteten Verfehlungen dargestellt. Neben dem zeitlichen Ablauf (Bewerbung bereits am 1. Juli 2008, nicht nach Ende der Mitarbeit bei Parlamentarier Huber, die im Sommer 2009 erfolgte) ist auch dieser Fehler zu kritisieren, da sich Abgeordnete zum Nationalrat besser vorher informieren müssen, wenn sie jemanden lang und breit mit vollem Namen in einer Parlamentarischen Anfrage thematisieren.

Somit kann man aus der Parlamentarischen Anfrage 6320 J, die in der Ursprungsversion sämtliche Namen voll ausgeschrieben hatte (erst durch Proteste von Ls. Anwälten korrigierte das Parlament zurück), folgendes sagen. Jene Punkte, die die Justizministerin im Wesentlichen unbeantwortet lässt, kann man hier beantworten (mit Urkunden, siehe oben).

Die Parlamentarische Anfrage 6320 J an die Justizministerin in der Sache Parlamentarier Gerhard Huber arbeitet ein wenig mit Methoden der Denunziation. Denn: Alle Fragen 4-9 lassen sich einwandfrei und spielerisch beantworten. L. ist der Belastungszeuge im Ermittlungsfall Huber. Das muss man wissen. Bei allem Respekt für Kampf auf juristischem Terrain muss man der Wahrheit die Ehre geben. (Bildquelle: Anfrage 6320 J, 25. August 2010)

Die Antworten sind einfach:

Frage 4: Nein, L. ist nicht vorbestraft. (siehe Bildbeleg oben)
Frage 5: Er organisierte ein Event, war an einer Rauferei nicht beteiligt. Das waren andere, die das wissen. Man fragte ihn dann, ob er eine Zeugenaussage macht, um die Rauferei günstig im Sinne des Betroffenen darzustellen. Das lehnte er ab, worauf er den Zorn auf sich zog.
Frage 6: Die Antwort ist nein. Wie Richard Steiner schriftlich mitteilen lässt (siehe Bildbeleg oben), kennen sich die beiden nicht.
Frage 7: Auch falsch: Das Dienstverhältnis beim Abg z. NR Huber endete im Sommer 2009. Die Bewerbung bei der Justizwache erfolgte ein Jahr davor (2008; siehe Bildbeleg oben).
Frage 8: Das einschlägige Wirken war bestenfalls, in einer Burschenschaft Mitglied zu sein. Es gab keinen Kontakt ins Rotlichtmilieu und auch vorbestraft ist er nicht (siehe Bildbelege zu Fragen 4 und 6).
Frage 9: Thema Sicherheitsrisiko: Welcherart? Welche „Vorgeschichte“. L. war Student an der Wirtschaftsuni und ist es noch immer. Er hat keine Vorstrafen und war Türsteher in einem Schülerlokal (Name dem Journal bekannt). Mehr war nicht. Der Rest ist gezieltes Madigmachen von Zeugen.

Ein weiterer Punkt ist aus der Parlamentarischen Anfrage 6321 J durch BZÖ-Abgeordneten Hagen zu thematisieren: Man deutet darin zart an, dass Mitarbeiter der Justiz an das Nachrichtenmagazin Profil Unterlagen zugespielt hätten (Verschlussakten). Wie schon in der Medienverhandlung am Landesgericht Wien vom 14. Oktober 2010 versucht Gerhard Huber mit großer Anstrengung (Medienanwalt Peter Zöchbauer) neutrale Berichterstattung zu entkoppeln und Aktenweitergabe zu unterstellen. Eventuell auch dem Berichterstatter des „Profil“ Milieubezug zu unterstellen. Der Journalist Emil Bobi jedenfalls verweigert im Email die gezielte Nennung von Informanten. Das vorerst letzte Bilddokument in diesem Artikel. Der Emailschreiber von „Profil“ macht deutlich, dass L. nicht der Hauptinformant oder einzige „Informant“ ist, denn es gibt eine ganze Reihe andere, so der Journalist.

Die hohe Schule des Informantenschutzes war im Nachrichtenmagazin Profil immer schon zu Hause. Emil Bobi sagts offen heraus: Er kann nicht sagen, wer ihm etwas sagt, aber er darf laut Redaktionsgeheimnis sagen, wer nichts gesagt hat. So soll es sein. (Foto: Email)

Nun noch einmal alles zur Übersicht, denn für Aussenstehende ist es verwirrend. Es geht aber ums Hohe Haus und daher ist es relevant im Sinne der Nachrichtenwerttheorie, die parteiunabhängig und parteiübergreifend überall auf der Welt in gleichem Masse gilt:

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht, Medienalltag)

Nationalrat Gerhard Huber klagt „Profil“ – auch Richard Steiner Thema

Posted in Medienrecht by Pangloss on 14. Oktober 2010

(LG Wien, am 14. Oktober 2010) Das Medienverfahren des Nationalrates Gerhard Huber in eigener Sache gegen das Magazin Profil ist klein und kurz, aber es bringt viele Themen auf. Geklagt wird ein Bericht in „Profil“, in dem dem Osttiroler Huber allerlei Dinge angelastet werden. Der Bericht erschien im Herbst 2009. Das gesamte Verfahren ging bereits eine Instanz zum OLG Wien und zur Neuaustragung an die Erstinstanz zurück. Hier steht es heute.

Abgeordneter Gerhard Huber sieht wenig Beweisbares im Profil-Bericht.

Gerhard Huber ist um 13 Uhr 30 persönlich nicht da, aber sein Anwalt. Bei diesem gibt es eine Veränderung: Peter Zöchbauer ging mit Andreas Frauenberger eine Bürogemeinschaft ein, die nun in der Karlsgasse 5 im 4. Bezirk Wiens firmiert. Er stieg aus der vormaligen Kanzlei Berger-Saurer-Zöchbauer aus und macht nun Eigenes. („BSZ“ vertrat viele Jahre medienrechtlich die Tageszeitung „Österreich“). Peter Zöchbauer gilt nach wie vor als „Wissenschafter“ unter den Medienanwälten Wiens und sucht man einen Anwalt, der in der verfeinerten Form des Medienrechts vor dem OGH in Erscheinung treten soll, gehört Peter Zöchbauer zu den Top 3.

Diesmal vertritt er den BZÖ-Parlamentarier Gerhard Huber. Huber hat im Nachrichtenmagazin „Profil“ einen erbitterten Gegner. Was im Herbst 2009 veröffentlicht wurde, streift vieles an. In letzter Konsequenz blieb ein Vorermittlungsakt. Es gibt bis heute wenig Stichhaltiges, das auch zu einer Anklageerhebung mit Aussicht auf Erfolg führen würde. Tatsache ist, dass bis heute, ein Jahr danach, kein Strafprozess gegen den Mandatar in Aussicht ist. Das sieht Medienrichter Gerald Wagner aus seiner täglichen strafrechtlichen Praxis als Strafrichter ähnlich. Er sagt: „Ich habe mir den Ermittlungsakt genau durchgelesen. Ich sehe wenig strafrechtlich Relevantes. Nur bei der Grundstückssache in Klagenfurt muss man sich das genau ansehen.“

Klagenfurt noch offen

Diese „Grundstücksache“ hat nur einen Haken: Der Grundstücksgeschäft kam nie zu Stande. Alle Seiten traten vom Vorhaben zurück, erklärt Anwalt Gregor Rathkolb, der Huber rechtsfreundlich seit einem Jahr vertritt, dem Journal gegenüber telefonisch am 14. Okotber 2010. Zusammenfassend kann man sagen: Das Einzige, was ein erfahrener Strafrichter sieht, ist eine Grundstückssache, die aber nie vertraglich rechtswirksam wurde.

Zusammenfassend kann man sagen: „Profil“ interessierte in seinem Artikel zu viel. Die georgische Geliebte, Georgien-Besuche, georgische Gespräche mit Handelsdelegierten, die in Österreich investieren sollten (Huber wollte als Rutschenleger auftreten). „Profil“ sah ferner „Steuerhinterziehung“, eine Art Parteispendenaffäre in Tirol um eine angeblich nicht abgeführte Kleinspende in Höhe 2.000 Euro, Intrigen im Tiroler BZÖ mit angeblichen Anzeigen, verschickte Emails mit Drohungen während eines Buthan-Aufenthaltes von Huber auf dessen Account. „Profil“ sah „Mordanstiftung“ in einem Fall, in dem es bis heute kein „Opfer“ gibt, Pulver, das Essigsäureanhydrid sein soll und Lagerhallen für falsche Markentextilien.

Gegen alles geht Gerhard Huber nun medienrechtlich vor. Wie gesagt: Er selbst ist nicht da, weil es noch zu früh wäre, denn es ist eine Art erkundende Tagsatzung. Anwalt Peter Zöchbauer ist sehr gut vorbereitet, sein Gegenüber Hubert Simon (Profil-Anwalt) wartet ab. Alles ist schriftlich eingereicht. Der Gegneranwalt Simon gibt zu Bedenken, dass, „wenn Anwalt Gregor Rathkolb als Zeuge kommt, man darauf achten soll, dass man ihm die Waffe abnimmt.“ (Er hat Waffenpass). Richter verspricht, dass man dafür Sorge tragen wird. Außerdem gibt sich Richter Wagner überrascht, dass Anwalt Rathkolb einen Freimauer-Mitgliederausweis hat, der im Akt beiliegt. „Ich wusste nicht, dass es solche Ausweise gibt“, zeigt sich der Richter erstaunt. Letztlich wird auch Richard Steiner in diesem Medienprozess ein Thema: Im Strafakt des Richard Steiner, wissen die Beteiligten dieses Medienprozesses und nun auch der einziger Zuhörer (dieses Journal), befindet sich ein Foto, das den „Profil“-Journalisten Emil Bobi in vertrauter Pose mit dem Wiener Unterweltsboss Steiner zeigt. (Diese Information bestätigt Karl Kuch von „News“.) Das Foto Bobi-Steiner wurde bei einer Hausdurchsuchung bei Richard Steiner gefunden und sichergestellt.

Lange Antragsliste

Der Medienprozess dauert 19 Minuten und die meiste Zeit ist Anwalt Peter Zöchbauer am Wort. Er bringt zum Ende einen sehr langsam gesprochenen Beweisantrag ein, die den Nationarat betreffen. Darin werden sieben Unterpunkte behandelt, die der „Profil“-Artikel vom 7. September 2009 vorwirft. Der Antrag ist in mehrere Unterpunkte gegliedert. Huber-Anwalt Zöchbauer diktiert sehr langsam:

Punkt 1 betrifft den Vorwurf, dass Gerhard Huber Steuern hinterziehe. Anwalt Zöchbauer hält fest, dass der Mandatar „keine Steuerhinterziehung begangen hat“ und „dass kein konkreter Tatverdacht gegen ihn besteht.“ Das sei dem Profil-Autor Emil Bobi „im Beisein von Stefan Petzner und dem Huber-Verteidiger Gregor Rathkolb auch mitgeteilt“ worden. Daher werden beide, Petzner und Rathkolb, als Zeugen im Medienverfahren beantragt.

Zu Punkt 2 – Verdacht Essigsäureanhydrid – sagt Zöchbauer, „das Gerhard Huber niemals mit Essigsäureanhydrid gehandelt hat und auch kein Tatverdacht gegen ihn besteht.“ Anwalt Zöchbauer beantragt ein Sachverständigen-Gutachten zu Essigsäureanhydrid. Beweisen soll das, dass Essigsäureanhydrid in Pulverform, „chemisch nicht existiert“. Das behauptet der „Profil“-Bericht von Emil Bobi aber, so Zöchbauer.

Zu Punkt 3 – Verdacht Besitz und Verkauf gefälschter Markenkleidung – dementiert Anwalt Zöchbauer diesen Verdacht und lädt Martin Kerschbaumer und Fritz Kapfinger aus Innsbruck als Zeugen zum Beweis, dass diese Herren von einem Gerücht informiert wurden, aber Erhebungen durchführten, „die nichts ergaben“.

Zu Punkt 4 – Verdacht Mordanstiftung durch Huber – beantragt Anwalt Zöchbauer schlicht die Verlesung der entsprechenden Stelle des Gerichtsaktes (Polizeiakt), aus dem herausgeht, dass „niemals ein entsprechendes Opfer individualisiert wurde“.

Zu Punkt 5 – Verdacht Parteispenden im BZÖ wird Simon Hermann Huber aus Kufstein, der Finanzreferent des BZÖ-Tirol als Zeuge beantragt, weil er aussagen könne, dass Herr Simon Huber die Parteienspende aus Wien (rund 2.000 Euro) von Gerhard Huber „übernommen und verbucht“ hat.

Zu Punkt 6 – Verdacht Vernaderung des BZÖ-Vorstandes Tirol mittels Anzeige – beantragt Peter Zöchbauer als Zeugen Hubers Verteidiger Gregor Rathkolb zum Beweis, „dass es niemals eine Anzeige gegen den Parteivorstand gab“.

Zu Punkt 7 – Verdacht Email mit drohendem Inhalt vom 15. August 2009 – erklärt Medienanwalt Peter Zöchbauer, dass dieses Email, das angeblich von Gerhard Huber stammen soll, „gefälscht ist“. Für Peter Zöchbauer ist dieses „Email eine Fälschung, da sich der Abgeordnete am 15. August 2009 auf einer Parlamentarischen Reise in Buthan befunden hat und es dort keinen Funkempfang gab und er auch kein Email geschrieben hat.“

Abschließend kommt Medienanwalt Peter Zöchbauer zu einem Resümee:

Artikel „Teil eines Komplottes“

„Der Artikel ist Teil eines Komplotts des von Profil geführten Informanten Jochen L., an dem sich der Profil-Redakteur Emil Bobi beteiligt hat“. Den Grund formuliert Anwalt Zöchbauer so: „Jochen L. befindet sich in einer engen geschäftlichen Verbindung mit Richard Steiner, dem derzeit in Untersuchungshaft sitzenden Rotlichtkönig, wobei Richard Steiner wiederum mit Profil-Redakteur Emil Bobi eng befreundet ist.“ Das sei dokumentiert durch ein „bei einer Hausdurchsuchung bei Steiner gefundenes Foto, das Emil Bobi in vertraulicher Pose mit Steiner zeigt“, so Peter Zöchbauer. Es werden daher die Beiziehung des Ermittlungsaktes gegen Richard Steiner beantragt und die Zeugeneinvernahme des „Profil“-Redakteurs Emil Bobi.

Parlamentarische Anfrage an Justizministerin zum Fall

Zum Schluss legt der Anwalt Peter Zöchbauer eine Parlamentarische Anfrage vor. „Diese ist mir erst heute morgen zugegangen“, so der Advokat und daher hat er sie nur in einem Ausdruck mit. Er legt sie dem Richter vor.

Sie wurde am 25. August 2010 an die Bundesministerin für Justiz durch den BZÖ-Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut im Parlament eingebracht. Sie geht davon aus (ist aber noch unbeantwortet), dass Richard Steiner nicht nur ins Parlament einen Vertrauensmann eingeschleust hat, sondern auch vor hatte, einen Vertrauensmann in die Justizwache einzuschleusen (beide Male: Burschenschafter Jochen L.).

„Betreffend gezielten Missbrauch der Justiz gegen BZÖ-Mandatare

Im Zentrum der Anzeiger gegen NR Gerhard Huber steht sein ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter, Jochen L., der vorbestraft ist. Leidl, ein Bekannter des inhaftierten Rotlichtbosses Richard Steiner, stand auch im Zentrum jener Feier der Burschenschaft Silesia im Wiener Rotlichtlokal „Pour Platin“, bei der am 12. März 2010 der Mitarbeiter des III. Nationalratspräsidenten, Hubert K., von Schlägern des Richard Steiner in die Intensivstation geprügelt wurde. L., der offenbar nach Beendigung des Dienstverhältnisses als parlamentarischer Mitarbeiter für das Rotlichtmilieu wertlos wurde und sich lediglich als Türsteher verdingte, bewarb sich anschließend als Beamter der Justizwache (!) in Krems/Stein, wo es offenbar den Behörden entging, dass L. vorbestraft ist und beste Kontakte zu Spitzen des Milieus pflegt. Erst nachdem es sich bei Außenstehenden herumsprach, dass ausgerechnet L. einen Ausbildungslehrgang bei der Justizwache belegt, wurde L. aus diesem Kurs entfernt und dürfte somit wieder potenzielles „Standing“ im Milieu einbüßen.

Ein weiterer Belastungszeuge gegen Huber wird in Amtsvermerken des Bundeskriminalamts als „VP H.“ geführt. Dabei soll es sich um Helmut Herzog handeln, frühpensionierter Suchtgiftermittler, der trotzdem Heinz Christian Strache gelegentlich als Leibwächter und in Sicherheitsangelegenheiten dienen und ein Verbindungsmann zwischen BKA und Unterweltkreisen sein soll. Herzog unterstellt Huber laut mehrerer Aktenvermerke des BKA am Schmuggel und Vertrieb gefälschter Markenwaren zentral beteiligt zu sein, freilich ohne dies zu belegen. Herzog ist ebenso, wie der äußerst umstrittene „Privatdetektiv“ Helmut Jambor von Jochen L. und dem Wiener Ahnenforscher Mag. Nicolas Forster, der mit L. im Mittelpunkt der Denunziationskampagne steht, engagiert, um Belastungsmaterial gegen Huber aufzutreiben. Helmut Jambor, der in der BRD über keine Detektiv-Lizenz verfügen soll, ist wiederum als Informationshändler bekannt und soll Gelegenheitsarbeiten für die Firma des ehemaligen Polizeioberst Roland Frühwirth, Cresco Investigation, durchführen.

Aus der Zeugenvernehmung des Jochen L. durch das BKA vom 25.2.2010 geht auch hervor, dass L. und Forster die Auftraggeber des „Privatermittlers“ Jambor sind und diesem mindestens 8000.- Euro (vermutlich in bar) Honorar übergeben haben. Laut L. wurden er und Forster in Folge von Jambor regelmäßig über Huber informiert und zudem seien L. E-Mails vom Mail-Account des Huber von einer extra angelegten, anonymen Mailadresse zugespielt worden.

Aufgrund dieser offenkundig systematischen und gezielten Anschläge von zwielichtigen und Rotlichtmilieu-lastigen Kreisen auf die Mandatare des BZÖ stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachfolgende

Anfrage:

  • 1. Ist Ihnen bekannt, dass Nachforschungen der Zollfahndungsstellen in der Angelegenheit Huber aktenkundig allesamt negativ verliefen?
  • — Wenn ja, zu welchen anderen konkreten Beschuldigungen gegen den Abgeordneten Huber finden weitere Abklärungen seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft statt?
  • 2. Warum wird der Abgeordnete Huber dazu von der abklärenden Behörde weder unterrichtet noch hierzu befragt?
  • 3. Warum erfolgt diesbezüglich kein Auslieferungsbegehren gegen den Abgeordneten Huber?
  • 4. Ist Ihnen bekannt, dass einer der Hauptbelastungszeugen gegen den Abgeordneten Huber, Jochen L., vorbestraft ist?
  • 5. Ist Ihnen bekannt, dass Jochen L. eine zentrale Rolle bei den Vorkommnissen im „Pour Platin“ am 12. März diesen Jahres spielte?
  • 6. Ist Ihnen bekannt, dass Jochen L. mit einigen der mittlerweile inhaftierten Rotlicht-Größen rund um Herrn Richard Steiner eng verbunden ist?
  • 7. Ist Ihnen bekannt, dass sich Jochen L. nach Beendigung seines Dienstverhältnisses als parlamentarischer Mitarbeiter für die Justizwache bewarb?
  • 8. Wie erklären Sie sich, dass bei der Aufnahme in den Ausbildungslehrgang sein einschlägiges Umfeld und Wirken und die Vorstrafe seitens der Behörde nicht erkannt wurden und es nicht zu einer umgehenden Ablehnung führte?
  • 9.Wie bewerten Sie das Sicherheitsrisiko für den Justizvollzug, wenn es offenkundig möglich ist, dass sich jemand mit einer derartigen Vorgeschichte für die Justizwache bewirbt und aufgenommen wird?
  • 10. Ist Ihnen bekannt, dass es sich bei der in den Amtsvermerken des BKA zu Angelegenheiten des Gerhard Huber als „VP H.“ vermerkten Person um einen gewissen Helmut Herzog handelt, welcher ein frühpensionierter Beamter aus dem Suchtgiftbereich sein soll?
  • — Wenn ja, in welchem genauen Verhältnis steht Helmut Herzog zu österreichischen Sicherheits- und Strafvollzugsorganen?
  • 11. Ist Ihnen bekannt, dass der von Jochen L. und Nicolas Forster beauftragte höchstumstrittene „Privatermittler“ Helmut Jambor im Bereich der Ermittlung und des Aufspürens von Markenfälschungen tätig ist und daher wohl selber besten Zugang zu sichergestellten gefälschten Markenartikeln hat?
  • 12. Ist Ihnen bekannt, dass laut eines Einvernahmeprotokolls Jochen Leidl angab, gemeinsam mit Nicolas Forster Helmut Jambor 8000.- Euro Honorar übergeben zu haben, um Belastungsmaterial gegen Gerhard Huber aufzuspüren?
  • 13. Ist es den ermittelnden Behörden bekannt, wie der Türsteher Jochen L. und der laut Protokoll über 2200.- Euro Monatsbezug verfügende Ahnenforscher Nicolas Forster alleine bei einem Treffen mindestens 8000.- Euro aufbrachten, um dieses als Honorar an Helmut Jambor zu übergeben?
  • 14. Gibt es seitens der Behörden Erkenntnisse, wonach die Gelder, die durch L. und Forster an Privatermittler ergingen, von dritter Seite aufgebracht wurden?
  • — Wenn ja, von wem?
  • — Wenn nein, warum wurde die Herkunft und die Gesamtgrößenordnung dieser Zahlungen an „Privatermittler“ nicht hinterfragt und ermittelt?
  • 15. Gibt es seitens der ermittelnden Behörden Erkenntnisse, dass auch seitens des Genealogen Nicolas Forster Berührungspunkte ins Rotlichtmilieu im gesamten Bundesgebiet existieren?
  • — Wenn ja, welche Auswirkungen haben diese nach jetzigem Erkenntnisstand auf die laufenden Verfahren in der „Causa Huber“?
  • 16. Ist Ihnen bekannt, dass der Ahnenforscher Nicolas Forster in der Zeugeneinvernahme vom 23.2.2010 mehrere Mandats- und Funktionsträgerinnen des Nationalrats in ehrenrühriger Weise namentlich aufzählt und in ein außereheliches Verhältnis zum Abgeordneten Huber setzt, bzw. diesen Abgeordneten die Bekanntgabe solcher unterstellt?
  • 17. Gibt es zum jetzigen Ermittlungsstand Erkenntnisse seitens Ihrer Behörde, wonach zahlreiche Beschuldigungen des Ahnenforschers Forster unter Einflussnahme und Druck dritter Personen zustande kamen?
  • — Wenn ja, stehen diese im Zusammenhang mit der Person Jochen L.?
  • — Wenn nein, weswegen wurde diesem nachvollziehbaren Verdacht seitens der Behörden nicht nachgegangen?
  • 18. Gibt es nach jetzigem Kenntnisstand der Justizbehörden Erkenntnisse, dass in Betracht der handelnden Personen, deren Vorgehensweisen und deren Umfelder eine direkte Einflussnahme aus dem Bereich organisierten Kriminalität mit dem Ziel einer konzertierten Kampagne bzw. ein Angriff auf den Abgeordneten Gerhard Huber und weitere Abgeordnete und Funktionsträger des Nationalrates im Gange ist?
  • — Wenn ja, wie sehen diese aus?

Richter Gerald Wagner verspricht, diese Parlamentarische Anfrage gewissenhaft durchzulesen. Dann endet das Medienverfahren. Der Richter weist alle Beweisanträge ab. Kurze Begründung: „Spruchreife“.

Der Anwalt des BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber, Peter Zöchbauer, meldet Berufung an. Das Verfahren drehte sich um den Artikel in „Profil“ am 7. September 2009. Es geht in die nächste Runde vor das OLG Wien.

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Die Parlamentarischen Anfragen zur Berichterstattung des „Profil“ zu Gerhard Huber:

6320 J, 25. August 2010: Anfrage an Justizministerin durch BZÖ-Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut – Thema auch Pour Platin und Richard Steiner ein Thema (pdf, 99 kb)

6311 J, 25. August 2010: Anfrage an Justizministerin durch BZÖ-Abgeordneten Christoph Hagen – Thema auch Jürgen Kasamas (pdf, 63 kb)

6333 J, 25. August 2010: Anfrage an Justizministerin durch BZÖ-Abgeordneten Mag. Ewald Stadler (pdf, 31 kb)

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht) – Saal 306, 14. Oktober 2010, 13 Uhr 30 – 13 Uhr 49

Peter Michael Lingens wird 70 und stellt Buch vor – Gratulation!

Posted in Geburtstag, Grosse Denker by Pangloss on 7. August 2009

Alter Meister - Peter Michael Lingens. (Foto entnommen Buch: Auf der Suche nach den verlorenen Werten, 1986)

(Wien, im August 2009) Altmeister Peter Michael Lingens wird 70 und er stellt sein Buch vor. Freude zum Geburtstag und Vorfreude auf das Buch, das „Ansichten eines Außenseiters“ heißt und beim Orac Verlag erscheint. Wo die Präsentation heute stattfindet, ist noch nicht klar, lässt sich aber herausfinden.

„profil“-Chef

Lingens machte einiges falsch und vieles richtig und daher war er für viele eine große Inspiration. 17 Jahre hat er in den 1970er und 80er Jahren das Magazin „profil“ geführt, das damals noch den Charakter einer politischen Analysezeitschrift hatte. Das machte er großteils richtig, dann stolperte er über eine „Briefbogenaffäre“. Er wollte auch eine eigene Zeitschrift gründen (es war eine Jugendzeitschrift mit Titel „My Way“, in der Leser die Artikel schreiben) und versuchte Inserenten anzuwerben. Leider auf Briefpapier des „profil“. Er musste 1987 gehen. Über die „Wirtschaftswoche“ kam er als Chefredakteur zum „Standard“, doch er musste 1994 auch dort gehen. Lingens hatte die Angewohnheit einige halbseidene Bekannte zu haben, einer war der Wiener Autoverleiher Franz Kalal. Beim Strafprozess 1994 saß der Herausgeber dieses Onlinejournals vier (von fünf) Tage im Großen Schwurgerichtssaal. Am ganz langen Ende wurde Lingens vom OGH freigesprochen.

Lingens war der einzige Journalist Österreichs, der einen Staatsanwalt beim Verlassen des Gerichtssaals „Drecksau“ schimpfen durfte (als er das sagte, stand er drei Meter neben dem B&G-Herausgeber). Er durfte, weil er die Gepflogenheiten bei Gericht kannte: Er war jahrelang seit den späten 60er Jahren der beste Gerichtsreporter Österreichs und später politischer Analytiker und damit stets auf Augenhöhe mit dem Geschehen im Spannungsfeld von Recht, Macht und Politik. Der Staatsanwalt freilich war keine Drecksau, sondern ein Fuchs, denn so hieß er. Er wurde nach diesem Prozessgeschehen rund um den Autoverleiher, der Russin, dem Staatsanwalt und Lingens nach Eisenstadt versetzt, wo man nichts mehr von ihm hörte.

Kleine Aussage, große Wirkung

Bedauerlich ist, dass nach dem Prozessgeschehen 1994 und letztinstanzlich endend 1995 die vermutlich größte Medienkarriere Österreichs vernichtet wurde. Es sind auch jene zu tadeln, die das zuließen und kein Rückgrat zeigten, allen voran Oscar Bronner. Wenn man heutzutage jeden, der eine Anklage nach „Anstiftung zum Amtsmissbrauch“ hat (und am Ende freigesprochen wird, aber selbst wenn er verurteilt wird) aus einer Zeitung hinauswirft, dann kann man alle Medien zusperren.

Lingens war in seiner aktiven Zeitungsmacherlaufbahn der Grenzgänger, der man sein muss: Nicht käuflich, aber empfindsam für einnehmende Gesten, psychisch labil, aber stets sachlich stabil, bekannt mit mehreren gesellschaftlichen Kreisen, nicht nur den offiziell bekannten Figuren aus Politik und Wirtschaft, stets aktiv und konstant kommunikativ, erläuternd und erklärend. Aus dem Studium seiner internen Korrespondenzen aus den 80er Jahren, als er „profil“-Herausgeber war, wird klar, dass er hunderte Leserbriefe an die Wochenzeitschrift – oft mit dem Vermerk „nach Diktat verreist“ – persönlich und maschinschriftlich beantwortet hatte. Somit müssen viele Österreicher Briefe von Peter Michael Lingens besitzen.

Prinzipen uneränderlich

Er stammt aus einer Zeit, in der es kein Internet und kein Email gab und in der Wenige Medien machten und Viele zuhörten. Heute machen Viele Medien und Wenige hören zu. Auch das hat sich gewandelt. Die Prinzipien blieben unwandelbar und gleich. Er hat sie wesentlich kultiviert, auch wenn sich nur mehr Wenige daran erinnern können.

Lingens lebt nicht mehr in Großenzersdorf, sondern mittlerweile in Spanien. Sein heute abend vorgestelltes Buch (Ort noch unbekannt) ist sein fünftes: Eines war „Auf der Suche nach den verlorenen Werten“. Eines handelt von der Politik rund um die Krankheit AIDS, eines über Wehrpolitik, eines von seiner verstorbenen Mutter. Das nunmehrige fünfte Buch sind seine Memoiren: „Ansichten eines Außenseiters“. Es hat 512 Seiten und soll zahlreiche Abbildungen enthalten.

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Bücher von Peter Michael Lingens:

Werte 1986. (Foto: Bucharchiv Oswald)


Liebe 1997. (Foto: Bucharchiv Oswald)


Abwehr 2000. (Foto: Bucharchiv Oswald)


Mutter 2003. (Foto: Web)

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Peter Michael Lingens gibt dem „Falter“ ein Interview (19. August 2009)

Weiterlesen (Nebenthema):
Aus unserer beliebten Serie – DAS WAR: Dr. Robert Geher (4. Oktober 2008, Rotlicht in Wien)

Marcus J. Oswald (Ressort: Große Denker, Geburtstag)

Das Sterben der Grossen – Helmut Voska (1942-2007)

Posted in Grosse Denker, Nachgesang by Pangloss on 18. Januar 2007

Helmut Voska (links) für das Nachrichtenmagazin Profil im Gespräch mit dem Wiener Staatsanwalt Lutz Moser, der 1985 am Landesgericht Wien gegen Bestechungsgeld von 7,5 Millionen Schilling ein Verfahren einstellte.
(Foto: Profil, 9. Februar 1987, Repro: Marcus J. Oswald)

(Wien, im Jänner 2007) Der Journalist Helmut Voska war keiner der ganz Großen. Keiner jener Schreiber in Zeitungen, die durch auffälligen Stil, durch besonderes Querdenken oder Starallüren präsent waren. Das hätte zum im konservativen ÖVP-Milieu tief verwurzelten Wiener wohl nicht gepaßt. Wer nach einem Jus- und Publizistik-Studium Mitte der 60er Jahre seine Laufbahn im ÖVP-Pressedienst beginnt, weiß ein Leben lang, was politischer Kadavergehorsam bedeutet. Ab 1966 war Voska persönlicher Pressereferent des ÖVP-Klubobmanns Hermann Withalm und ab 1968 Referent beim legendären österreichischen Finanzminister Stefan Koren.

1970 tauchte im September plötzlich ein neues politisches Magazin am österreichischen Markt auf, das aus einem Haufen elektrisierter, intellektuell und politisch ausgerichteter Köpfe bestand: Es hieß „Profil“. Gründer war der Sohn des jüdischen Wiener Klavierkabarettisten Gerhard Bronner, Oscar Bronner. Die frühe Mannschaft des „Profil“ bestand aus einer Mischung von 68-ern und bürgerlich-konservativen Autoren. Gründungsmitglied des Magazins: Helmut Voska.

1979 wurde er Chefredakteur unter dem primus inter pares-Herausgeber Peter Michael Lingens. Als Lingens nach der „Briefbogenaffäre“ 1987 gehen musste, wurde Helmut Voska von 1987 bis 1992 alleiniger Chefredakteur des damals wichtigsten Aufdeckungsmagazins in Österreich. 1994 schied er nach einem internen Redaktionsstreik aus und wurde Sprecher der Wirtschaftskammer Österreich.

Nicht viele Artikel sind aus Helmut Voskas Feder in Erinnerung. Da er eng mit konservativen Kreisen in Verbindung stand, auch damalige Politikredakteure wie Alfred Worm aus dem konservativen Lager kamen und der „Profil“-Verlag von der Raiffeisenbank finanziert wurde, konzentrierte sich das Magazin in seiner Zeit vielfach auf Investigationen im sozialdemokratischen Milieu. In den späten 80er Jahren war umgekehrt die politische Justizberichterstattung so umfassend wie nie zuvor und nie mehr danach in Medien.

Lutz Moser stürzte über „Profil“

Eine Sternstunde des Helmut Voska war der Sturz des Staatsanwalts Lutz Moser.

Helmut Voska konfrontierte den Wiener Staatsanwalt Lutz Moser am 26. Juli 1985 mit folgender Information: Ein Informant habe ihm angedeutet, dass Moser von Bela Rabelbauer 7,5 Millionen Schilling Bestechungsgeld kassiert hat, um ein Verfahren gegen den Millionenjongleur einzustellen. Staatsanwalt Moser bestritt diesen Vorwurf in seinem Staatsanwaltsbüro gegenüber Voska. Doch zwei Tage danach, am 28. Juli 1985, brachte er ein Geständnis zu Papier. Das Geld grub er aus einem Versteck in einem Weingarten aus. Das Strafmaß war 30 Monate Haft und es hätte am 28. Juli 1988 geendet, doch er wurde mit der Weihnachtsamnestie am 18. Dezember 1986 entlassen.

Im darauf folgenden Jänner 1987 kontaktierte Ex-Staatsanwalt Lutz Moser Helmut Voska im „Profil“. Daraus wurde nicht etwa eine Racheaktion. Sondern eine der interessantesten Geschichten überhaupt. Wenn man so will eine der wenigen Sternstunden des österreichischen Journalismus. Denn Lutz Moser wollte dem Mann, der ihn für eineinhalb Jahre hinter Gitter brachte, ein Interview geben.

Tiefenpsychologisches Gespräch mit Staatsanwalt

Das Gespräch dauerte mehrere Tage. Das Tonband lief mit. Der Dialog führte tief in die Seele eines Staatsanwaltes und des Berufs in den späten 80er Jahren am Wiener Grauen Haus. Ein Mann aus dem Burgenland, der sechs Mal die Schule wechselt, Hilfsarbeiter war, spätberufen Abendmatura macht, mit 25 Jahren schon vier Kinder hat, neben Jusstudium arbeitet, neben dem Gerichtsjahr in Wien noch Nachtwächter ist, um die Familie durchzubringen, sich scheiden lässt, weil er in Wien Staatsanwalt werden kann.

Der einen sechsjährigen Scheidungskrieg hat, noch einmal heiratet, als Beamter 7.000 Schilling verdient und von seiner zweiten Frau, die 25.000 Schilling verdient, die Alimente borgen muss, der sich noch einmal scheiden lassen will, dem Alkohol zuspricht und im Zuge dessen aus dem Justizdienst ausscheiden will. Der geplagt von Finanzsorgen und Eheunglück auf einen Mann stößt, der ihn fasziniert: Bela Rabelbauer, der „Mann mit dem Geldkoffer“. Dann ließ er sich bestechen.

Helmut Voska brachte den ersten Teil dieser nacherzählten Gespräche unter dem Titel „Die Beichte eines Staatsanwaltes“ im „Profil“ (50/1987) auf fünf eng bedruckten, fast fotolosen Seiten. Die Fortsetzung unter dem Titel „Wie ich über Nacht Millionär wurde, und welcher Denkfehler mich ins Gefängnis brachte“ erschien im Nachrichtenmagazin „Profil“ 51/1987.

Guter Stil

Die Qualität des Helmut Voska war nicht das Schillernde, Polemische oder Provozierende. Es mag sein konservativer Gestus gewesen sein, dass er keinen Thesenjournalismus betrieb, sondern sich auf das präzise Zuhören, Abbilden und Dokumentieren beschränkte. Und das machte er gut wie kaum ein anderer. Sein Wesensmerkmal war Fleiß und Kontinuität.

Insoweit ist er doch ein guter Stilist gewesen. Wenn man Stil mit weiträumigen Fragen und Antworten gleich setzt. In den 70er und 80er Jahren war er einer der besten Zeitungsinterviewer in Österreich. Gewiß: Auch einer, der in heutigen Medien keinen Platz mehr fände, in der sich die publizierten Interviews auf 3-Minuten-Handy-Verhöre beschränken.

Helmut Voska starb am 17. Jänner 2007 in Wien.

Marcus J. Oswald (Ressort: Große Denker, Nachgesang)

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