Medien und Kritik – Das Online Magazin

Nationalrat Gerhard Huber klagt „Profil“ – auch Richard Steiner Thema

Posted in Medienrecht by Pangloss on 14. Oktober 2010

(LG Wien, am 14. Oktober 2010) Das Medienverfahren des Nationalrates Gerhard Huber in eigener Sache gegen das Magazin Profil ist klein und kurz, aber es bringt viele Themen auf. Geklagt wird ein Bericht in „Profil“, in dem dem Osttiroler Huber allerlei Dinge angelastet werden. Der Bericht erschien im Herbst 2009. Das gesamte Verfahren ging bereits eine Instanz zum OLG Wien und zur Neuaustragung an die Erstinstanz zurück. Hier steht es heute.

Abgeordneter Gerhard Huber sieht wenig Beweisbares im Profil-Bericht.

Gerhard Huber ist um 13 Uhr 30 persönlich nicht da, aber sein Anwalt. Bei diesem gibt es eine Veränderung: Peter Zöchbauer ging mit Andreas Frauenberger eine Bürogemeinschaft ein, die nun in der Karlsgasse 5 im 4. Bezirk Wiens firmiert. Er stieg aus der vormaligen Kanzlei Berger-Saurer-Zöchbauer aus und macht nun Eigenes. („BSZ“ vertrat viele Jahre medienrechtlich die Tageszeitung „Österreich“). Peter Zöchbauer gilt nach wie vor als „Wissenschafter“ unter den Medienanwälten Wiens und sucht man einen Anwalt, der in der verfeinerten Form des Medienrechts vor dem OGH in Erscheinung treten soll, gehört Peter Zöchbauer zu den Top 3.

Diesmal vertritt er den BZÖ-Parlamentarier Gerhard Huber. Huber hat im Nachrichtenmagazin „Profil“ einen erbitterten Gegner. Was im Herbst 2009 veröffentlicht wurde, streift vieles an. In letzter Konsequenz blieb ein Vorermittlungsakt. Es gibt bis heute wenig Stichhaltiges, das auch zu einer Anklageerhebung mit Aussicht auf Erfolg führen würde. Tatsache ist, dass bis heute, ein Jahr danach, kein Strafprozess gegen den Mandatar in Aussicht ist. Das sieht Medienrichter Gerald Wagner aus seiner täglichen strafrechtlichen Praxis als Strafrichter ähnlich. Er sagt: „Ich habe mir den Ermittlungsakt genau durchgelesen. Ich sehe wenig strafrechtlich Relevantes. Nur bei der Grundstückssache in Klagenfurt muss man sich das genau ansehen.“

Klagenfurt noch offen

Diese „Grundstücksache“ hat nur einen Haken: Der Grundstücksgeschäft kam nie zu Stande. Alle Seiten traten vom Vorhaben zurück, erklärt Anwalt Gregor Rathkolb, der Huber rechtsfreundlich seit einem Jahr vertritt, dem Journal gegenüber telefonisch am 14. Okotber 2010. Zusammenfassend kann man sagen: Das Einzige, was ein erfahrener Strafrichter sieht, ist eine Grundstückssache, die aber nie vertraglich rechtswirksam wurde.

Zusammenfassend kann man sagen: „Profil“ interessierte in seinem Artikel zu viel. Die georgische Geliebte, Georgien-Besuche, georgische Gespräche mit Handelsdelegierten, die in Österreich investieren sollten (Huber wollte als Rutschenleger auftreten). „Profil“ sah ferner „Steuerhinterziehung“, eine Art Parteispendenaffäre in Tirol um eine angeblich nicht abgeführte Kleinspende in Höhe 2.000 Euro, Intrigen im Tiroler BZÖ mit angeblichen Anzeigen, verschickte Emails mit Drohungen während eines Buthan-Aufenthaltes von Huber auf dessen Account. „Profil“ sah „Mordanstiftung“ in einem Fall, in dem es bis heute kein „Opfer“ gibt, Pulver, das Essigsäureanhydrid sein soll und Lagerhallen für falsche Markentextilien.

Gegen alles geht Gerhard Huber nun medienrechtlich vor. Wie gesagt: Er selbst ist nicht da, weil es noch zu früh wäre, denn es ist eine Art erkundende Tagsatzung. Anwalt Peter Zöchbauer ist sehr gut vorbereitet, sein Gegenüber Hubert Simon (Profil-Anwalt) wartet ab. Alles ist schriftlich eingereicht. Der Gegneranwalt Simon gibt zu Bedenken, dass, „wenn Anwalt Gregor Rathkolb als Zeuge kommt, man darauf achten soll, dass man ihm die Waffe abnimmt.“ (Er hat Waffenpass). Richter verspricht, dass man dafür Sorge tragen wird. Außerdem gibt sich Richter Wagner überrascht, dass Anwalt Rathkolb einen Freimauer-Mitgliederausweis hat, der im Akt beiliegt. „Ich wusste nicht, dass es solche Ausweise gibt“, zeigt sich der Richter erstaunt. Letztlich wird auch Richard Steiner in diesem Medienprozess ein Thema: Im Strafakt des Richard Steiner, wissen die Beteiligten dieses Medienprozesses und nun auch der einziger Zuhörer (dieses Journal), befindet sich ein Foto, das den „Profil“-Journalisten Emil Bobi in vertrauter Pose mit dem Wiener Unterweltsboss Steiner zeigt. (Diese Information bestätigt Karl Kuch von „News“.) Das Foto Bobi-Steiner wurde bei einer Hausdurchsuchung bei Richard Steiner gefunden und sichergestellt.

Lange Antragsliste

Der Medienprozess dauert 19 Minuten und die meiste Zeit ist Anwalt Peter Zöchbauer am Wort. Er bringt zum Ende einen sehr langsam gesprochenen Beweisantrag ein, die den Nationarat betreffen. Darin werden sieben Unterpunkte behandelt, die der „Profil“-Artikel vom 7. September 2009 vorwirft. Der Antrag ist in mehrere Unterpunkte gegliedert. Huber-Anwalt Zöchbauer diktiert sehr langsam:

Punkt 1 betrifft den Vorwurf, dass Gerhard Huber Steuern hinterziehe. Anwalt Zöchbauer hält fest, dass der Mandatar „keine Steuerhinterziehung begangen hat“ und „dass kein konkreter Tatverdacht gegen ihn besteht.“ Das sei dem Profil-Autor Emil Bobi „im Beisein von Stefan Petzner und dem Huber-Verteidiger Gregor Rathkolb auch mitgeteilt“ worden. Daher werden beide, Petzner und Rathkolb, als Zeugen im Medienverfahren beantragt.

Zu Punkt 2 – Verdacht Essigsäureanhydrid – sagt Zöchbauer, „das Gerhard Huber niemals mit Essigsäureanhydrid gehandelt hat und auch kein Tatverdacht gegen ihn besteht.“ Anwalt Zöchbauer beantragt ein Sachverständigen-Gutachten zu Essigsäureanhydrid. Beweisen soll das, dass Essigsäureanhydrid in Pulverform, „chemisch nicht existiert“. Das behauptet der „Profil“-Bericht von Emil Bobi aber, so Zöchbauer.

Zu Punkt 3 – Verdacht Besitz und Verkauf gefälschter Markenkleidung – dementiert Anwalt Zöchbauer diesen Verdacht und lädt Martin Kerschbaumer und Fritz Kapfinger aus Innsbruck als Zeugen zum Beweis, dass diese Herren von einem Gerücht informiert wurden, aber Erhebungen durchführten, „die nichts ergaben“.

Zu Punkt 4 – Verdacht Mordanstiftung durch Huber – beantragt Anwalt Zöchbauer schlicht die Verlesung der entsprechenden Stelle des Gerichtsaktes (Polizeiakt), aus dem herausgeht, dass „niemals ein entsprechendes Opfer individualisiert wurde“.

Zu Punkt 5 – Verdacht Parteispenden im BZÖ wird Simon Hermann Huber aus Kufstein, der Finanzreferent des BZÖ-Tirol als Zeuge beantragt, weil er aussagen könne, dass Herr Simon Huber die Parteienspende aus Wien (rund 2.000 Euro) von Gerhard Huber „übernommen und verbucht“ hat.

Zu Punkt 6 – Verdacht Vernaderung des BZÖ-Vorstandes Tirol mittels Anzeige – beantragt Peter Zöchbauer als Zeugen Hubers Verteidiger Gregor Rathkolb zum Beweis, „dass es niemals eine Anzeige gegen den Parteivorstand gab“.

Zu Punkt 7 – Verdacht Email mit drohendem Inhalt vom 15. August 2009 – erklärt Medienanwalt Peter Zöchbauer, dass dieses Email, das angeblich von Gerhard Huber stammen soll, „gefälscht ist“. Für Peter Zöchbauer ist dieses „Email eine Fälschung, da sich der Abgeordnete am 15. August 2009 auf einer Parlamentarischen Reise in Buthan befunden hat und es dort keinen Funkempfang gab und er auch kein Email geschrieben hat.“

Abschließend kommt Medienanwalt Peter Zöchbauer zu einem Resümee:

Artikel „Teil eines Komplottes“

„Der Artikel ist Teil eines Komplotts des von Profil geführten Informanten Jochen L., an dem sich der Profil-Redakteur Emil Bobi beteiligt hat“. Den Grund formuliert Anwalt Zöchbauer so: „Jochen L. befindet sich in einer engen geschäftlichen Verbindung mit Richard Steiner, dem derzeit in Untersuchungshaft sitzenden Rotlichtkönig, wobei Richard Steiner wiederum mit Profil-Redakteur Emil Bobi eng befreundet ist.“ Das sei dokumentiert durch ein „bei einer Hausdurchsuchung bei Steiner gefundenes Foto, das Emil Bobi in vertraulicher Pose mit Steiner zeigt“, so Peter Zöchbauer. Es werden daher die Beiziehung des Ermittlungsaktes gegen Richard Steiner beantragt und die Zeugeneinvernahme des „Profil“-Redakteurs Emil Bobi.

Parlamentarische Anfrage an Justizministerin zum Fall

Zum Schluss legt der Anwalt Peter Zöchbauer eine Parlamentarische Anfrage vor. „Diese ist mir erst heute morgen zugegangen“, so der Advokat und daher hat er sie nur in einem Ausdruck mit. Er legt sie dem Richter vor.

Sie wurde am 25. August 2010 an die Bundesministerin für Justiz durch den BZÖ-Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut im Parlament eingebracht. Sie geht davon aus (ist aber noch unbeantwortet), dass Richard Steiner nicht nur ins Parlament einen Vertrauensmann eingeschleust hat, sondern auch vor hatte, einen Vertrauensmann in die Justizwache einzuschleusen (beide Male: Burschenschafter Jochen L.).

„Betreffend gezielten Missbrauch der Justiz gegen BZÖ-Mandatare

Im Zentrum der Anzeiger gegen NR Gerhard Huber steht sein ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter, Jochen L., der vorbestraft ist. Leidl, ein Bekannter des inhaftierten Rotlichtbosses Richard Steiner, stand auch im Zentrum jener Feier der Burschenschaft Silesia im Wiener Rotlichtlokal „Pour Platin“, bei der am 12. März 2010 der Mitarbeiter des III. Nationalratspräsidenten, Hubert K., von Schlägern des Richard Steiner in die Intensivstation geprügelt wurde. L., der offenbar nach Beendigung des Dienstverhältnisses als parlamentarischer Mitarbeiter für das Rotlichtmilieu wertlos wurde und sich lediglich als Türsteher verdingte, bewarb sich anschließend als Beamter der Justizwache (!) in Krems/Stein, wo es offenbar den Behörden entging, dass L. vorbestraft ist und beste Kontakte zu Spitzen des Milieus pflegt. Erst nachdem es sich bei Außenstehenden herumsprach, dass ausgerechnet L. einen Ausbildungslehrgang bei der Justizwache belegt, wurde L. aus diesem Kurs entfernt und dürfte somit wieder potenzielles „Standing“ im Milieu einbüßen.

Ein weiterer Belastungszeuge gegen Huber wird in Amtsvermerken des Bundeskriminalamts als „VP H.“ geführt. Dabei soll es sich um Helmut Herzog handeln, frühpensionierter Suchtgiftermittler, der trotzdem Heinz Christian Strache gelegentlich als Leibwächter und in Sicherheitsangelegenheiten dienen und ein Verbindungsmann zwischen BKA und Unterweltkreisen sein soll. Herzog unterstellt Huber laut mehrerer Aktenvermerke des BKA am Schmuggel und Vertrieb gefälschter Markenwaren zentral beteiligt zu sein, freilich ohne dies zu belegen. Herzog ist ebenso, wie der äußerst umstrittene „Privatdetektiv“ Helmut Jambor von Jochen L. und dem Wiener Ahnenforscher Mag. Nicolas Forster, der mit L. im Mittelpunkt der Denunziationskampagne steht, engagiert, um Belastungsmaterial gegen Huber aufzutreiben. Helmut Jambor, der in der BRD über keine Detektiv-Lizenz verfügen soll, ist wiederum als Informationshändler bekannt und soll Gelegenheitsarbeiten für die Firma des ehemaligen Polizeioberst Roland Frühwirth, Cresco Investigation, durchführen.

Aus der Zeugenvernehmung des Jochen L. durch das BKA vom 25.2.2010 geht auch hervor, dass L. und Forster die Auftraggeber des „Privatermittlers“ Jambor sind und diesem mindestens 8000.- Euro (vermutlich in bar) Honorar übergeben haben. Laut L. wurden er und Forster in Folge von Jambor regelmäßig über Huber informiert und zudem seien L. E-Mails vom Mail-Account des Huber von einer extra angelegten, anonymen Mailadresse zugespielt worden.

Aufgrund dieser offenkundig systematischen und gezielten Anschläge von zwielichtigen und Rotlichtmilieu-lastigen Kreisen auf die Mandatare des BZÖ stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachfolgende

Anfrage:

  • 1. Ist Ihnen bekannt, dass Nachforschungen der Zollfahndungsstellen in der Angelegenheit Huber aktenkundig allesamt negativ verliefen?
  • — Wenn ja, zu welchen anderen konkreten Beschuldigungen gegen den Abgeordneten Huber finden weitere Abklärungen seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft statt?
  • 2. Warum wird der Abgeordnete Huber dazu von der abklärenden Behörde weder unterrichtet noch hierzu befragt?
  • 3. Warum erfolgt diesbezüglich kein Auslieferungsbegehren gegen den Abgeordneten Huber?
  • 4. Ist Ihnen bekannt, dass einer der Hauptbelastungszeugen gegen den Abgeordneten Huber, Jochen L., vorbestraft ist?
  • 5. Ist Ihnen bekannt, dass Jochen L. eine zentrale Rolle bei den Vorkommnissen im „Pour Platin“ am 12. März diesen Jahres spielte?
  • 6. Ist Ihnen bekannt, dass Jochen L. mit einigen der mittlerweile inhaftierten Rotlicht-Größen rund um Herrn Richard Steiner eng verbunden ist?
  • 7. Ist Ihnen bekannt, dass sich Jochen L. nach Beendigung seines Dienstverhältnisses als parlamentarischer Mitarbeiter für die Justizwache bewarb?
  • 8. Wie erklären Sie sich, dass bei der Aufnahme in den Ausbildungslehrgang sein einschlägiges Umfeld und Wirken und die Vorstrafe seitens der Behörde nicht erkannt wurden und es nicht zu einer umgehenden Ablehnung führte?
  • 9.Wie bewerten Sie das Sicherheitsrisiko für den Justizvollzug, wenn es offenkundig möglich ist, dass sich jemand mit einer derartigen Vorgeschichte für die Justizwache bewirbt und aufgenommen wird?
  • 10. Ist Ihnen bekannt, dass es sich bei der in den Amtsvermerken des BKA zu Angelegenheiten des Gerhard Huber als „VP H.“ vermerkten Person um einen gewissen Helmut Herzog handelt, welcher ein frühpensionierter Beamter aus dem Suchtgiftbereich sein soll?
  • — Wenn ja, in welchem genauen Verhältnis steht Helmut Herzog zu österreichischen Sicherheits- und Strafvollzugsorganen?
  • 11. Ist Ihnen bekannt, dass der von Jochen L. und Nicolas Forster beauftragte höchstumstrittene „Privatermittler“ Helmut Jambor im Bereich der Ermittlung und des Aufspürens von Markenfälschungen tätig ist und daher wohl selber besten Zugang zu sichergestellten gefälschten Markenartikeln hat?
  • 12. Ist Ihnen bekannt, dass laut eines Einvernahmeprotokolls Jochen Leidl angab, gemeinsam mit Nicolas Forster Helmut Jambor 8000.- Euro Honorar übergeben zu haben, um Belastungsmaterial gegen Gerhard Huber aufzuspüren?
  • 13. Ist es den ermittelnden Behörden bekannt, wie der Türsteher Jochen L. und der laut Protokoll über 2200.- Euro Monatsbezug verfügende Ahnenforscher Nicolas Forster alleine bei einem Treffen mindestens 8000.- Euro aufbrachten, um dieses als Honorar an Helmut Jambor zu übergeben?
  • 14. Gibt es seitens der Behörden Erkenntnisse, wonach die Gelder, die durch L. und Forster an Privatermittler ergingen, von dritter Seite aufgebracht wurden?
  • — Wenn ja, von wem?
  • — Wenn nein, warum wurde die Herkunft und die Gesamtgrößenordnung dieser Zahlungen an „Privatermittler“ nicht hinterfragt und ermittelt?
  • 15. Gibt es seitens der ermittelnden Behörden Erkenntnisse, dass auch seitens des Genealogen Nicolas Forster Berührungspunkte ins Rotlichtmilieu im gesamten Bundesgebiet existieren?
  • — Wenn ja, welche Auswirkungen haben diese nach jetzigem Erkenntnisstand auf die laufenden Verfahren in der „Causa Huber“?
  • 16. Ist Ihnen bekannt, dass der Ahnenforscher Nicolas Forster in der Zeugeneinvernahme vom 23.2.2010 mehrere Mandats- und Funktionsträgerinnen des Nationalrats in ehrenrühriger Weise namentlich aufzählt und in ein außereheliches Verhältnis zum Abgeordneten Huber setzt, bzw. diesen Abgeordneten die Bekanntgabe solcher unterstellt?
  • 17. Gibt es zum jetzigen Ermittlungsstand Erkenntnisse seitens Ihrer Behörde, wonach zahlreiche Beschuldigungen des Ahnenforschers Forster unter Einflussnahme und Druck dritter Personen zustande kamen?
  • — Wenn ja, stehen diese im Zusammenhang mit der Person Jochen L.?
  • — Wenn nein, weswegen wurde diesem nachvollziehbaren Verdacht seitens der Behörden nicht nachgegangen?
  • 18. Gibt es nach jetzigem Kenntnisstand der Justizbehörden Erkenntnisse, dass in Betracht der handelnden Personen, deren Vorgehensweisen und deren Umfelder eine direkte Einflussnahme aus dem Bereich organisierten Kriminalität mit dem Ziel einer konzertierten Kampagne bzw. ein Angriff auf den Abgeordneten Gerhard Huber und weitere Abgeordnete und Funktionsträger des Nationalrates im Gange ist?
  • — Wenn ja, wie sehen diese aus?

Richter Gerald Wagner verspricht, diese Parlamentarische Anfrage gewissenhaft durchzulesen. Dann endet das Medienverfahren. Der Richter weist alle Beweisanträge ab. Kurze Begründung: „Spruchreife“.

Der Anwalt des BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber, Peter Zöchbauer, meldet Berufung an. Das Verfahren drehte sich um den Artikel in „Profil“ am 7. September 2009. Es geht in die nächste Runde vor das OLG Wien.

***

Die Parlamentarischen Anfragen zur Berichterstattung des „Profil“ zu Gerhard Huber:

6320 J, 25. August 2010: Anfrage an Justizministerin durch BZÖ-Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut – Thema auch Pour Platin und Richard Steiner ein Thema (pdf, 99 kb)

6311 J, 25. August 2010: Anfrage an Justizministerin durch BZÖ-Abgeordneten Christoph Hagen – Thema auch Jürgen Kasamas (pdf, 63 kb)

6333 J, 25. August 2010: Anfrage an Justizministerin durch BZÖ-Abgeordneten Mag. Ewald Stadler (pdf, 31 kb)

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht) – Saal 306, 14. Oktober 2010, 13 Uhr 30 – 13 Uhr 49

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Turboinvestor Klaus Umek klagt den „Standard“ – abgeblitzt

Posted in Medienrecht by Pangloss on 14. Oktober 2010

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 14. Oktober 2010) Der Begründer der Investmentfirma Petrus Advisers LLP, hinter der keine geringeren Mangnaten als Multimillionär Hans-Peter Haselsteiner (Strabag-Inhaber, größte Baufirma Österreichs) und „Sanierer“ Erhard Grossnigg stehen, kommt am 14. Oktober 2010 zu seiner eigenen Medienrechtsverhandlung zu spät. Sein Anwalt und er fliegen um vier Minuten nach 14 Uhr wie der Wind in den Gerichtssaal 306. Richter Gerald Wagner wartet geduldig.

„Österreichs bekanntester Investmentbanker“

Klaus Umek wird in der Wirtschaftsfachpresse als „Österreichs bekanntester Investmentbanker“ (Wirtschaftsblatt, 12. Oktober 2010) bezeichnet. Er war bis 2009 das Zugpferd der Finanz-Firma Goldmann Sachs. Im Oktober 2009 gründete er „auf eigene Rechnung“ eine Investmentfirma in London. Gut zwei Duzend einflussreiche Geldmagnaten stünden hinter ihm, darunter besagter Hans-Peter Haselsteiner von „Strabag“ (13 Milliarden Euro Jahresumsatz). Klaus Umek nannte seine Firma sofort nach einem großen Namen: „Petrus“.

Zu Beginn 2010 begann der erste große Schlag der „Petrus Advisers LLP“. Man stieg als „Minderheitenaktionär“ bei Conwert Immobilien in Wien ein. Firmen-Gründer Günter Kerbler, der der „grünen“ Partei zugerechnet wird und der das Unternehmen vor dreißig Jahren gegründet hatte (daneben hielt er lange Zeit rund fünf Prozent an der „Falter Verlagsgesellschaft“), kurierte soeben einen Herzinfarkt aus. Er wurde beinahe kalt vom polternden Raubtierkapitalismus des Neoinvestors überrascht. Klaus Umek nahm im Aufsichtsrat Platz, und laufend kündigten alte Vorstände und Aufsichtsräte oder verließen das Unternehmen, denen der neue Stil nicht gefiel. Die heimische Wirtschaftspresse (Trend, Wirtschaftsblatt, Standard, Presse) berichtete über die internen Vorgänge in der großen Immobilienfirma „Conwert“ mit Sitz in Wien-Josefstadt in der Albertgasse.

Zeitungsbericht über drohende Ermittlungen der FMA

Am 25. August 2010 berichtet der „Standard“ in einem Artikel, dass die FMA (Finanzmarktaufsicht) zu Klaus Umek ermittelt. Verdachtslagen seien Insidergeschichten rund um Bewegungen beim Aktienkurs kurz vor dem Einstieg der Petrus Advisers. Außerdem berichtet der „Standard“ über Vorgänge und Abläufe bei Aufsichtsratssitzungen. Diesen Beitrag vom 25. August 2010 klagt der Anwalt von Klaus Umek nun „auf Gegendarstellung“ in einem Vorverfahren zu einem eigentlichen Medienstrafverfahren ein.

Klaus Umek ist etwa 40 Jahre alt, blond, mit kurzgeschnittenem Seitenscheitel und scharf ausrasiertem Nacken. Der Anzug sitzt. Man wähnt sich in einer Hauptversammlung. Es kann zur Sache gehen. Als er um vier Minuten zu seiner eigenen Verhandlung zu spät kommt, legt er den dunkelblauen Burberry-Mantel ab und hängt ihn feinsäuberlich über die erste Stuhlreihe der ersten Publikumsreihe, damit der Mantel nicht zerknittert. Ein Burberry-Herrenmantel kosten einen schlappen Tausender, sitzt aber gut um die Schultern.

Umek sah „vier Fehler“ im Bericht

Klaus Umek ist ungeduldig in seinem Medienprozess. Das Gericht ist nicht sein Terrain. Er faltet die Hände geduldig zusammen. Es wird nur drei Minuten dauern. Dann ist der Prozess schon wieder aus. Wenn man so will: Fehler im System. Der Richter beschließt die Verhandlung um 14 Uhr 07: „Das Begehren auf Gegendarstellung wird abgewiesen.“ Die Gründe sind einfach – und kommen bei „Gegendarstellungsverfahren“ oft vor: Der so genannte „Anti-These-Text ist zu ungenau“. Daher sagt Richter Wagner: „Ich bin der Meinung, dass die Gegendarstellung genauer ausgeführt gehört. Der Leser versteht unter Insiderhandel alles, das ist ein Überbegriff. Außerdem ist die zweite Antithese nicht kontradiktorisch.“ Zu deutsch meint der Richter: Kläger Umek und sein Anwalt haben in einem Punkt nicht klar auf den konkreten Vorwurf erwidert. Verhandlung Ende.

Klaus Umek geht das zu schnell. Er fühlt sich überrumpelt. Er öffnet die gefalteten Hände. Zum Richter: „Für mich als Nicht-Jurist: Was heißt das nun für uns?“ Richter erklärt es ihm extra: „Auf eine Primärmitteilung muss eindeutig entgegnet werden.“ Umek versteht die Welt nicht: „Aber es sind vier falsche Aussagen im Beitrag enthalten!“ Richter: „Aber, es muss auf jeden Punkt eindeutig in einer Anti-These entgegenet werden.“ Umek wundert sich, dass keine Zeugen geladen sind. Der Richter erklärt ihm die Rechtswelt: Dass das „Gegendarstellungsverfahren“ ein Sonderverfahren und eine Vorstufe zum Hauptverfahren nach Medienrecht ist. Erst wenn eine begehrte Gegendarstellung gewährt wird, könne man ein Hauptverfahren nach „Üble Nachrede“ machen. Dann empfiehlt er Umek, dass er sich von seinem Anwalt aufklären lässt.

Höhere Berufung

Umeks Anwalt, der einen Schriftsatz eingebracht, kommt nur kurz zu Wort. Er kündigte einen Gang in die Instanz vor das OLG an. Gibt das OLG Recht, kann ein Medienverfahren nach § 6 Mediengesetz eingeläutet werden. Dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Der Standard ist durch die Kanzlei CMS vertreten.

Was der „Standard“ am 26. August 2010 unter anderem mit dem Satz „Behörde interessiert sich für Einstieg von Petrus Advisers bei Eco Business“ geschrieben hat, wurde von der Realität eingeholt. Im September 2010 wurde in neuen Berichten bestätigt, dass die FMA tatsächlich nähere Ermittlungen aufgenommen hat. Klaus Umek klagt aber nur den Artikel vom 26. August 2010 und ist damit einmal am 14. Oktober 2010 vor dem Landesgericht Wien abgeblitzt.

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht) – Saal 306, 14. Oktober 2010, 14 Uhr 00 – 14 Uhr 08 (nur ein Zuhörer)

Nationalrat Gerhard Huber klagt „NEWS“

Posted in Termindienst by Pangloss on 8. Oktober 2010

NR Gerhard Huber, im Bild links Außen, auf einer Reise in Buthan, klagt das Magazin NEWS. (Foto: privat)

(Wien, im Oktober 2010) Der Nationalrat Gerhard HUBER aus Lienz in Osttirol ist derzeit in Mediensachen am Landesgericht Wien aktiv. Er klagt NEWS. Noch ist nicht klar, worum es geht. Es stehen drei Dinge zur Auswahl:

Die ganz alte Geschichte. 2009 war der Herausgeber dieses Journals drei Stunden beim Nationalrat in seinem Büro im Parlament, um sich persönliche Aufklärung darüber einzuholen, dass an der Anzeige gegen ihn nichts dran ist. Gegen den Abgeordneten zum Nationalrat liefen im Oktober 2009 Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt. Dem Abgeordneten wurde kurzfristig die Immunität entzogen. Er stellte seine Mitgliedschaft im BZÖ-Klub vor den damaligen Oberösterreich- und Vorarlberg-Wahlen ordnungsgemäß ruhend und war mehrere Monate „wilder Abgeordneter“. Als Hauptbelastungszeuge gegen den Abgeordneten traten ein tätowierter Burschenschafter und Türsteher auf, sowie ein als V-Mann agierender frühpensionierter Polizist, der sich im Burgenland als Detektiv verdingt, weil dort die Lizenzen um ein Zehnfaches billiger zu haben sind als in Wien. Man wollte etwas gegen den Nationalrat finden. Doch der fünffache Familienvater beteuerte in einem langen Gespräch mit dem Herausgeber seine Schuldlosigkeit. Es ging um zahlreiche, verwirrend klingende Dinge, etwa, dass sich türkischsprachige Unterlagen der Kontrollbank im Ermittlungsakt befinden, dass der glücklich verheiratete Familienvater eine Liebschaft mit einer Asylwerberin haben solle, dass er Essigsäureanhydrid nach Österreich schmuggeln solle, mit dem nebenbei Heroin aufbereitet werden kann oder, dass er Läger und Hallen für gefälschte Textilmarkenware unterhalte. Er wusste von dem allem nichts und seine Darstellungen klangen überzeugend. Die Vorwürfe kamen alle aus einer Ecke, von einer verfeindeten Burschenschaft im 8. Wiener Bezirk. Darum wird es aber nicht in der Medienklage gehen, denn die Vorwürfe standen nicht in „NEWS“, sondern in „PROFIL“, das dem geschassten Burschenschafter und Ex-Praktikanten des Abgeordneten, Jochen L., Platz zur Darstellung gab.

Um diese Falllage geht es in der Medienklage nicht. (Foto: Akt)

Es gibt eine zweite Variante, worum es in der Medienklage gegen „NEWS“ gehen könnte. So brachte das Unterhaltungsmagazin des Herausgebers Oliver Voigt kürzlich eine „Analyse“ der „sozialen Netzwerke der Nationalratsabgeordneten“. Bisher waren nur die obligaten Listen der „faulsten Abgeordneten“ in der Illustrierten nachzulesen. Diesmal malte „NEWS“ Diagramme auf und behauptete, dass Gerhard Huber derjenige Abgeordnete sei, der das „kleinste soziale Netzwerk aller Abgeordneten“ habe. Indirekter Vorwurf: Wer keine Lobbyisten im Hintergrund hat, ist faul. Man wird sich überraschen lassen, ob Gerhard Huber dagegen Klage erhob.

Die dritte Variante ist nicht unmöglich: Kürzlich brachte abermals die Raiffeisen-Zeitung des selbsternannten Journalisten-Dandies Christian Rainer, „PROFIL“, einen Bericht, wonach Gerhard Huber in einem Bezirkswahlkampf in Lienz Leute für eine Unterstützung angesprochen habe. Teilweise war deren Unterschrift in die Unterstützungsliste aber wertlos, da einige Unterzeichner keinen Wohnsitz im Bezirk Lienz hatten. Daraus machte die Raiffeisen-Zeitschrift „PROFIL“ das Thema, dass Vorsatz vorläge und der Nationalrat gezielt Leute zur Unterschrift in die Liste ausgewählt hätte, die keinen Wohnsitz im Wahlbezirk hätten. Man unterstellte ihm „Wahlbetrug“ im Vorsatz. Das ist natürlich absurd und realitätsfern von den klugen „Enthüllungsjournalisten“ des „PROFIL“, da bei Unterstützunglisten immer welche dabei sind, die am Ende herausfallen, weil die Eckdaten nicht stimmen. Der Herausgeber hat – nebenbei – auch kürzlich eine Kleinpartei im 20. Bezirk per Unterschrift unterstützt, doch er wohnt im 9. Bezirk. Daher fällt seine Stimme am Ende heraus. Das kann geschehen.

Diese drei Optionen stehen für eine Medienklage offen: Der alte Hut mit dem Verschlussakt, in dem Burschenschafter und pensionierte Polizisten eine Allianz eingingen (2009). Der Bericht über mangelnde soziale Vernetzung in „NEWS“, der indirekt Faulheit unterstellt. Der Bericht in „PROFIL“, der Wahlbetrug im Vorsatz unterstellt und Irrtum ausschließt. Man darf gespannt und wird vor Ort sein.

  • 14 Oktober 2010, 13 Uhr 30, Saal 306. § 6 MedienG (Üble Nachrede)
    Geschäftszahl: 113 Hv 95/10h
    Richterin: Mag. Gerald WAGNER
    ASt: Gerhard HUBER (Nationalratsabgeordneter des BZÖ in Wien)
    AStV: RAe BERGER, SAURER, ZÖCHBAUER (auch: Verlagsanwalt der Zeitungsgruppe „Österreich“)
    AG: Verlag NEWS
    AGV: RA Dr. Hubert SIMON

Marcus J. Oswald (Ressort: Termindienst)

Tageszeitung HEUTE – Gegendarstellung für Andreas Unterberger

Posted in Heute, Medienrecht by Pangloss on 6. Januar 2010

Gericht sagt: Andreas Unterberger hat keine neuen Abonnenten als Geschenk versprochen.
(Fotoquelle: Tageszeitung Heute, 4. Jänner 2010, S. 4)

(Wien, im Jänner 2010) Die Wiener Tageszeitung „Heute“ hat einen Medienprozess verloren, in dem ein kleiner Beitrag eingeklagt wurde. Darin wurde behauptet, dass der Chefredakteur Andreas Unterberger zum Antritt in der staatlichen „Wiener Zeitung“ die traditionell an Abonnenten schwache Tageszeitung aufrichten und ihr „5.000“ neue Stammleser bringen wollte. Das behauptete die Tageszeitung „Heute“, die keine Abonnenten, sondern hunderttausende Gratisleser hat.

Doch diese Behauptung war unwahr. Der Chefredakteur der „Wiener Zeitung“, der am 8. Oktober 2009 aus der Leitungsfunktion der einzigen staatlichen Zeitung Österreichs entlassen wurde, klagte gegen die Kleinnotiz in „Heute“ vom 28. September 2009 (Seite 6) und bekam Recht. Da die Zeitung „Heute“ nicht beweisen konnte, dass Andreas Unterberger tatsächlich „5.000“ neue Abonnenten versprochen hatte, musste sie eine Gegendarstellung veröffentlichen. Darin wird nun festgehalten, dass der konservative Zeitungsmann tatsächlich „bei seinem Antritt“ am 1. Mai 2005 keine neuen Abonnenten versprochen hat.

Lebensferne Gerichtsbarkeit

Merkwürdige Gerichtsbarkeit. Da der Autor der „Heute“-Zeilen nicht wie ein Detektiv beweisen konnte, etwa mit verstecktem Tonband, dass Unterberger tatsächlich „gesagt“ hat, dass er neue Abonnenten bringt, ging der Prozess den Bach hinunter. Michael Rami verlor. Es ist schon merkwürdig, was Medienrichter an Beweisbarkeit verlangen. Denn selbstverständlich will ein Neuer in einer großen Zeitung einiges und vieles neu machen und dazu gehört auch, dass er verspricht, neue Leser zu gewinnen. Wäre das nicht so, bräuchte es keinen neuen Besen. Doch Unterberger klagte dagegen, denn es kam heraus, dass nach vier Jahren seiner Chefredaktion keine neuen Abonnenten dazu kamen. Diese Kausalität wollte die Zeitung „Heute“ herstellen, nämlich, dass er etwas versprochen und nicht gehalten habe. Unterberger durchbrach die Kausalkette, indem er festhielt, dass er gar nichts versprochen habe und daher auch nichts gebrochen haben könne. Er klagte die Behauptung ein (er wollte Abonnenten gewinnen), weil er seine Leistung nicht an Verkaufszahlen, sondern an Inhalten gemessen sehen will. „Ich habe über die Entwicklung der Verkaufszahlen überhaupt keine Aussagen gemacht“, so der Ex-Chef der „Wiener Zeitung“.

Silver Ager Andreas Unterberger entdeckte das Internet.

Posting-Gigant Unterberger

Heute verkauft er auch nichts. Das ist nicht falsch. Er lebt gut von seinem Vertragsrest (Abfertigung) nach seiner vorzeitigen Entlassung durch Bundeskanzler Werner Faymann und betreibt einen Blog, der im Monat rund 30.000 Seitenzugriffe verbucht. Das scheint ihm viel. Es ist mittelviel, aber nicht die Welt. Der 61-Jährige will es ausbauen und hält engen Kontakt mit seinen Stammlesern. Er ist der „Posting-Domteur“ im Internet. 279 Postings unter einem Beitrag ist unzweifelhaft bemerkenswert.

Beispiel: Beitrag aus Andreas Unterbergers Tagebuch – Thema Werner Faymann (plus 279 Postings!)

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht, Heute)

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