Medien und Kritik – Das Online Magazin

Beschlagnahmungen von Juli bis Oktober 2013

Posted in Deutschland, International, Medienrecht by Pangloss on 7. Oktober 2013
Die deutsche BPjM setzt Medien auf den Index. (Foto: Logo)

Die deutsche BPjM setzt Medien auf den Index. (Foto: Logo)

(Wien, im Oktober 2013) In den letzten drei Monaten wurden in Deutschland wieder einige Medien, Tonträger, Videofilme, Computerspiele und Bücher beschlagnahmt respektive auf den „Index“ der jugendgefährdenden oder jugendgefährenden und strafrechtlich relevanten Inhalte gesetzt.

Nie wieder arbeiten – NWA

Highlight des dritten Quartals 2013 war sicher die Musik-CD „NWA“ des Bushido-Schützlings „Shindy“. Der Rapper brachte die CD im Label bushidoersguterjung GmbH am 12. Juli 2013 heraus, doch schon am 16. Juli 2013 brachte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien am Amtsgericht Berlin einen Antrag auf Beschlagnahme ein, der am 19. Juli 2013 bewilligt wurde. Wie immer bei Rappern machen mehrere Leute, sogenannte Gastsänger, auf Alben mit. In diesem Fall ist auf vier der 14 Tracks Bushido zu hören, auf drei anderen Songs sind Gastsänger wie Julian Williams und Eko Fresh. Indizierungsgrund waren die Songs Martin Scorsese, Springfield, Kein Fick und Stress ohne Grund. Bei letzterem sahen sich deutsche Bundespolitiker zur Anzeige gegen Bushido angeregt.

In einer Erklärung thematisiert die Bundesprüfstelle den Fall auf ihrer Webseite. „Das Gremium stufte Inhalte der CD als jugendgefährdend ein, weil sie verrohend wirken, zu Gewalttätigkeiten anreizen und Frauen und Homosexuelle diskriminieren. Den Jugendschutzbelangen war nach Abwägung mit der Kunstfreiheit der Vorrang einzuräumen.“ Der Tonträger darf zwar weiterhin verkauft werden, jedoch nur mehr an Erwachsene und „unter dem Ladentisch“. Bewerbung auf Webseiten und im Versandhandel sind gegen Pönale untersagt.

Am 5. September 2013 wurde die „Causa Bushido/Shindy“ rechtlich im Sinne des Jugendschutzes bestätigt und die Beschlagnahme wurde verlängert. Die Gründe blieben die gleichen, diesmal befasste sich das „12-er-Gremium“ der Bundesprüfstelle mit dem Medienwerk.

+++

Auch sonst gab es in deutschen Landen Arbeit für die Jugendschutzkommission. Im Video- und Gamemarkt wird gemordet, geschossen und getötet, im Musikmarkt zur Gewalt aufgerufen. Daher wurden zahlreiche Indizierungen vorgenommen. Sie sind entnommen dem deutschen Bundesanzeiger und werden hier gelistet.

Bücher:

Mit Beschluss vom 31. Juli 2013 wurde der rechtsradikale, deutsche Theologe Johannes Rothkranz und sein weltverschwörerisches Buch „Protokolle des Weisen von Zion – erfüllt!“, Band II Teil 1, Anton S. Schmid-Verlag auf den Index gesetzt. Laut deutscher Bundesprüfstelle hat es jugendgefährdende und strafrechtlich relevante Inhalte.

Musik:

Mit dem gleichen Kriterium „jugendgefährdende und strafrechtlich relevante Inhalte“ wurden mit Kundmachung am 31. Juli 2013 im deutschen Bundesanzeiger zwei Musikstücke belegt:

Zum einen die Gruppe Erschiessungskommando mit dem Lied „Todesmarsch“, verlegt im Verlag Freivolk, unbekannter Adresse. Die Gruppe No Alibi, die allerdings in Buffalo/USA beheimatet sein soll, darf ihr Lied „Wickedness of Mankind“ nun ebenfalls in Deutschland nicht mehr verbreiten und verkaufen.

Als „jugendgefährdend“, ausgeschlossen vom Freiverkauf an alle Altersgruppen, wurden mit Kundmachung am 31. Juli 2013 im deutschen Bundesanzeiger vier weitere Bands und ihre Lieder eingestuft:

Die Gruppe Häretiker mit ihrem Musikstück „Die Fessel reißt“, verlegt bei National Resistance Records in Alzey, wird als „jugendgefährdend“ eingestuft. Ebenso die Gruppe Hassgesang mit dem Lied „Generation, die sich wehrt“, verlegt bei PC Records in Chemnitz. Ferner die Gruppe Die Liebenfels Kapelle (DLK) mit dem Stück „Erhebe Deine Stimme“, verlegt bei Front Records in Falkenhain. Außerdem die Gruppe Confident of Victory, die ihr Stück „The Unfeeling“ bei Gjallahorn Klangschmiede in Ludwigshafen an die Öffentlichkeit brachte. Alle vier Gruppen sind dem rechtsradikalen Milieu zuzurechnen. Ihre Musik, so man es so nennen darf, erhält ein Jugendverbot und darf an Jugendliche nicht verkauft werden.

Video:

Neu unter den Filmen, die „jugendgefährdend“ sind, ist mit Kundmachung vom 31. Juli 2013 der Horrorfilm „The Forsaken – Die Nacht ist gierig“ (Sony Pictures Home Entertainment, München), der bereits 2006 in ähnlicher Form indiziert wurde. (Entscheidung Nr. I 31/13 vom 1. Juli 2013)

Vielfach kommen alte Horrorfilme aus den 1980er Jahren auf neuen Datenträgern heraus. Sie werden dann neu indiziert. Der Film „The House by the Cemetery“ (dt. Das Haus an der Friedhofsmauer) wurde bereits 1983 ediert, damals von UFA Werbefilm GmbH + ATB mit Sitz in Düsseldorf vertrieben und durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien mit der Entscheidung Nr. 1574 (V) vom 25. April 1983 (bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 116 vom 28. Juni 1983) als nicht-jugendfrei indiziert und vor Ablauf der in Deutschland gesetzlichen 25 Jahre-Dauer einer „Listung“ mit der Entscheidung Nr. 8201 (V) vom 20. Mai 2008 folgeindiziert. Nun kam das „Haus an der Friedhofsmauer“ mit englischen Titel als „Blue Ray“ wieder in den deutschen Heimkino-Markt hinein und daher wurde der Film mit Kundmachung am 30. September 2013 auch in der englischen Fassung indiziert und darf an Jugendliche nicht ausgegeben und verkauft werden. (Entscheidung Nr. I 35/13 vom 2. September 2013)

Beitrag mit weiteren Beispielen wird fortgesetzt…

Verwendete Quellen:
Deutscher Bundesanzeiger, BM f. Justiz, Berlin (Link)
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, BPjM, Bonn (Link)
Nomos Verlag, Bonn (Link)

Marcus J. Oswald (Ressort: International, Deutschland, Medienrecht)

Nationalrat Erwin Hornek und Zeitung HEUTE haben sich nicht geeinigt

Posted in Heute, Medienrecht, Print by Pangloss on 28. Oktober 2010

Am Ende glühten seine Ohren feuerrot. Die Vergleichsgespräche mit der Zeitung HEUTE dauerten 67 Minuten. Dann wurde ergebnislos vertagt. Die Sache mit der Ehekrise und Berichten Ende 2009 ist noch nicht vorbei. (Foto: Oswald)

(LG Wien, am 28. Oktober 2010) Der Berichterstatter hatte heute Pech und dieses Pech will kurz geschildert sein, ehe es zum eigentlichen Bericht geht. Der Berichterstatter ist 20 Stunden wach, ehe er um 11 Uhr beim Saal 208 des Landesgerichtes Wien ankommt. Lange Wachzeiten rühren nicht von Vielweiberei, sondern von aktuell erhöhtem Arbeitsaufwand. Es ist so. Mit 20 Stunden in den Beinen ist man etwas müde, aber gelassen. Daher nimmt man das Folgende in einer erwartungslosen Gegenwärtigkeit und sehr gelassen hin.

Das erste was der Anwalt des ÖVP-Nationalrates Erwin Hornek, der Medienrechtsexperte Gottfried Korn beantragt, ist den Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit ist ohnehin klein. Ein Mann hoch, der Berichterstatter. Die Richterin ist neu. Am Landesgericht Wien tummeln sich derzeit eine Menge neue Richterinnen und Richter: Mag. Nicole Baczak ist brandneu. Sie ist gewillt die Mini-Öffentlichkeit auszuschließen und tut es. Natürlich ist der „höchstpersönliche Lebensbereich“ angesprochen. Fraglos gibt § 8 Abs 3 Mediengesetz diese Möglichkeit. Doch muss man es auch tun? (Sie muss, weil in einem Parallelverfahren Hornek gegen Österreich der OGH festgehalten hat, dass es „höchstpersönlicher Lebensbereich ist“. Daher muss sie sich – systemimmanent – daran halten.)

Rechte der Öffentlichkeit als Kontrollinstanz eingeschränkt

Festhalten muss man aber dürfen, dass Erwin Hornek seit zehn Jahren Bezirksparteiobmann der ÖVP im Bezirk Waidhofen an der Thaya ist. Es ist exakt auf den morgigen Tag (seit 29. Oktober 1999) elf Jahre Nationalrat im Hohen Haus und damit einer von 183 Repräsentanten Österreichs, die für viele sprechen und Gesetze machen. Alleine aus diesen Gründen ist eine besondere Frage, wie besonders integer ein Mandatar ist, wenn er nach dem Stufenbauprinzip der Gesellschaft „repräsentativ“ für eine große Wählergruppe aus seinem Wahlkreis im Parlament spricht und arbeitet.

Trotzdem folgt die junge Richterin Nicole Baczak dem Prinzip der Worte der Höchstinstanz, dass höchstpersönliche Lebensbereiche erörtert werden (Familienzwist und außereheliche Eskapaden), und diese schützenswert auch für einen ÖVP-Bonzen sind. Sie schließt die Öffentlichkeit aus. Sie hemmt damit die Kontrollinstanz der Öffentlichkeit (Watchdog) als hohes Gut einer offenen Wertediskussions-Gesellschaft. Das „Ausschließen“ geschieht viel zu oft am Landesgericht Wien, fast reflexhaft und das ist schade. Es sichert – im gegenständlichen Fall – die Macht derer ab, die vom Steuergeld bezahlt werden (Hornek ist seit elf Jahren im Nationalratssold, daneben Bürgermeister einer Marktgemeinde, daneben Bezirksparteiobmann, kommt also auf gut 15.000 Euro Bruttoverdienst aus Steuergeld) und lässt nichts darüber berichten, was nicht private Sache ist, sondern Prüfstein, ob ein solcher der Richtige ist, dass er mit öffentlichem Steuergeld aus Nationalratskassen und Parteikassen Berufspolitiker sein darf. Der Berichterstatter frägt die Richterin, wie er das immer tut, wenn ausgeschlossen wird: „Rufen Sie zum Urteil auf?“ Sie bejaht. Der Berichterstatter wartet dann eine Stunde und 7 Minuten geduldig und alleine auf der Holzbank am Gang. Warten gehört zum Prozedere beim Gerichtssaalbericht. Man nimmt es medidativ. Dann endet der Leerlauf, die Tür geht auf und alle huschen geschwind heraus und weg. Es wurde nicht aufgerufen. Zu berichten gibt es daher: nichts.

Der Schnäuzer ist ab

Worum es ging, war dies: Der 51-jährige Erwin Hornek ist umtriebig. Er ist Multifunktionär: Bürgermeister der Marktgemeinde Kautzen von 1990 bis 2010, Gemeindeparteiobmann der ÖVP Kautzen seit 1990, Bezirksparteiobmann der ÖVP Waidhofen an der Thaya seit 2000, Nationalrat seit 1999. Doch das sind viele und nicht deshalb berichtete die Tageszeitung „Heute“ über den Mann, der auf den Fotos der Parlamentswebseite Schnauzbartträger ist. Der Schnäuzer ist mittlerweile ab. Die Berichte, die rund um Sylvester 2009 die Öffentlichkeit erschütterten und sogar die Frauenhausbewegung als Hüterin der Opfer gegen Gewalt auf den Plan rief, drehten sich um anderes: Im Hause Hornek hänge der Haussegen schief, hieß es. Es war von drei Dingen die Rede. a. Ein Seitensprung des Multifunktionärs, den er angeblich nie bestritt. b. eine eingereichte Scheidung der Ehefrau wegen des Seitensprungs, die er nicht bestritt. c. Hiebe für die Ehefrau, weil sie die Scheidung einreichte, die er bestritt.

Große Aufregung um Sylvester 2009

Die allseitige Aufregung war groß. Nicht nur im christlichen Abendland Niederösterreich. Sondern auch im politischen Machtzentrum Wien. Kann es sein, dass ein Mandatar und Vorbild für die Gesellschaft gegen die Ehefrau losgeht? Es rotierten wilde Gerüchte. Eines hieß: Es gab Verletzungen. Eines hieß: Es gibt Anzeigen nach Körperverletzung gegen den Multifunktionär und Nationalrat. Dann folgten Erklärungen: Die Frau sei ausgerutscht und von selbst gegen einen Türstock gefallen. Dann der Neujahrsfriede: Ende gut, alles gut. Es gibt keine Strafverfolgung, da keine Häusliche Gewalt war. Es war ein Unfall. Die Strafanzeige wurde von der Staatsanwaltschaft Krems – nach Vorlage beim Justizministerium, immer, wenn ein Mandatar angeklagt werden soll – nach umfassender Prüfung eingestellt. Das ist der Ist-Stand. Kein Strafprozess. Die Kurve ist gekratzt.

Die Zeitung HEUTE war auf einen Vergleich aus, der Nationalrat, Bürgermeister und ÖVP-Multifunktionär will den Machtkampf und verweigert einen Vergleich. Er sieht sich im Recht, da die Strafanzeige gegen ihn eingestellt wurde. Interessanterweise hat man in Medien nie die Version der Ehefrau gelesen. That's Niederösterreich. Wo die NÖN im Landhaus gemacht wird und die prägende Landeshauptmannzeitung ist und es keine weitere überregionale Tageszeitung gibt, ist es simpel, Nebeninformationen gezielt zu unterdrücken, die ein Politikerleben gefährden könnten. Meinungsfreiheit a la Erwin Pröll sieht so aus: Wer politische Mitarbeiter der ÖVP anpatzt, wird geklagt. So bleibt die Version die letztgültige: Die Ehefrau ist gestolpert und von selbst gegen den Türstock gefallen. Im Landesgericht Wien gibt es keine Türstöcke, nur Glastüren, durch die der Landwirt und politische Abgeordnete zum Hohen Haus Erwin Hornek soeben geht. (Foto: Oswald)

Nun zum Medienteil: Berichte zu den Geschehnissen im Hause Hornek erschienen in „Heute“ und „Österreich“. Beide Zeitungen berichteten gleichermaßen offen und geradlinig und mit dem Tenor, dass solche Vorfälle unwürdig eines Multifunktionärs und Mandatars sind. Grundton der Berichte war – kurz umschrieben -, dass gerade ein Multifunktionär und Nationalrat eine besondere moralische Festigkeit braucht, damit er den Anforderungen gewachsen ist, die an ihn gestellt sind.

„Österreich“ verlor ein entsprechendes Medienverfahren und bis vor Kurzem war eine nachträgliche Mitteilung auf der Webseite zu lesen, die festhielt, dass das Strafverfahren gegen den Nationalratsabgeordneten Hornek eingestellt wurde. „Heute“ ist heute dran. Die Berichte waren ebenso geradlinig wie logisch: Doch man unterschätzte den politischen Gegenwind des ÖVP-Netzwerkes aus Niederösterreich, das sich keinen Bürgermeister und Parlamentarier herausschießen lassen will.

Die Eingreiftruppe im Landhaus

Dazu eine Episode, die ein enger Freund von Erwin Pröll dem Herausgeber dieses Journals einmal erzählte. Was ist der Grund, warum in Niederösterreich so gut wie nie ein Beamter (Polizeibeamter, Gemeindebeamter) wegen Vorkommnissen solcher Art belangt wird oder warum das nie an die Öffentlichkeit kommt? (Nebenbei: Niederösterreich hat im Jahr rund 3.600 Scheidungen.) Einfache Lösung: Erwin Pröll soll im Landhaus eine Art „rotes Telefon“ haben und eine eigene Abteilung, eine Art „rasche Eingreiftruppe“. Wird im weiten Land Niederösterreich bekannt, dass ein Politiker, Beamter oder Polizist in Verwicklungen privater Natur verstrickt ist, und sickert ein Polizeieinsatz oder eine mögliche Anzeige gegen einen Beamten durch, schickt noch am selben Abend Erwin Pröll seine Männer los und geht vor Ort. Dann wird vor Ort die Sache besprochen, unter Auschluss der Öffentlichkeit. Es dringt in Niederösterreich nie an die Öffentlichkeit, wenn Exzesse von Entscheidungsträgern einem engen Kreis im Landhaus bekannt werden. Es wird unter der Tuchent gehalten.

Das Unter-der-Tuchent-Halten hat diesmal nicht funktioniert. Nicht ganz. Doch Erwin Hornek hat zufällig den besten Medienanwalt Wiens. Gottfried Korn hielt Jahre lang an Universitäten Seminare zu Medienrecht (Institut für Publizistik und andere) und er war Jahre lang Hausanwalt der „Kronen Zeitung“. Erwin Hornek lässt nun überall die Öffentlichkeit ausschließen und tut so, als ob es um Privatleben geht und vergisst, dass ein Mandatar im Licht der Öffentlichkeit steht, weil er Repräsentant ist und im besonderen Schutz (Immunität), was auch besondere Pflicht nach sich zieht.

Pröllsches Netzwerk des Schweigens hielt

Insoweit hat das Erwin Pröllsche Netzwerk noch einmal gehalten. Bis in den OGH hinauf, wo man in der Entscheidung gegen „Österreich“ zementiert hat, dass die Exzesse des Mandatars öffentlich und im Detail nicht erörtet werden dürfen. Die Netzwerke hielten bis ins ÖVP gelenkte Justizministerium hinein, wo man die Anzeige gegen Erwin Hornek – nach gewissenhafter Prüfung – einstellen ließ. Das Pröllsche Machtnetzwerk: Reissfest. Das weiß auch Erwin Hornek. Er hat beim Hinaushuschen aus dem Saal feuerrote Ohren, aber er lächelt siegessicher. Er stimmt nach 67 Minuten Gespräch einem Vergleich mit der Zeitung „Heute“ nicht zu. Die Verhandlung wird vertagt. Möglicherweise einigt man sich außergerichtlich. Ohne Öffentlichkeit. Oder man macht einen weiteren Verhandlungstag und schließt wieder die Öffentlichkeit aus.

Gerichtsbarkeit wie im Mittelalter, wo es sich Mächtige richten konnten.

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht, Print, Heute) – Saal 208, Ausschluss der Öffentlichkeit, daher kein inhaltlicher Bericht möglich, Verhandlung: 28. Oktober 2010, Wartezeit vor Saal 11 Uhr 00 – 12 Uhr 07, danach „kein Kommentar“.

Nationalrat Gerhard Huber klagt „Profil“ – auch Richard Steiner Thema

Posted in Medienrecht by Pangloss on 14. Oktober 2010

(LG Wien, am 14. Oktober 2010) Das Medienverfahren des Nationalrates Gerhard Huber in eigener Sache gegen das Magazin Profil ist klein und kurz, aber es bringt viele Themen auf. Geklagt wird ein Bericht in „Profil“, in dem dem Osttiroler Huber allerlei Dinge angelastet werden. Der Bericht erschien im Herbst 2009. Das gesamte Verfahren ging bereits eine Instanz zum OLG Wien und zur Neuaustragung an die Erstinstanz zurück. Hier steht es heute.

Abgeordneter Gerhard Huber sieht wenig Beweisbares im Profil-Bericht.

Gerhard Huber ist um 13 Uhr 30 persönlich nicht da, aber sein Anwalt. Bei diesem gibt es eine Veränderung: Peter Zöchbauer ging mit Andreas Frauenberger eine Bürogemeinschaft ein, die nun in der Karlsgasse 5 im 4. Bezirk Wiens firmiert. Er stieg aus der vormaligen Kanzlei Berger-Saurer-Zöchbauer aus und macht nun Eigenes. („BSZ“ vertrat viele Jahre medienrechtlich die Tageszeitung „Österreich“). Peter Zöchbauer gilt nach wie vor als „Wissenschafter“ unter den Medienanwälten Wiens und sucht man einen Anwalt, der in der verfeinerten Form des Medienrechts vor dem OGH in Erscheinung treten soll, gehört Peter Zöchbauer zu den Top 3.

Diesmal vertritt er den BZÖ-Parlamentarier Gerhard Huber. Huber hat im Nachrichtenmagazin „Profil“ einen erbitterten Gegner. Was im Herbst 2009 veröffentlicht wurde, streift vieles an. In letzter Konsequenz blieb ein Vorermittlungsakt. Es gibt bis heute wenig Stichhaltiges, das auch zu einer Anklageerhebung mit Aussicht auf Erfolg führen würde. Tatsache ist, dass bis heute, ein Jahr danach, kein Strafprozess gegen den Mandatar in Aussicht ist. Das sieht Medienrichter Gerald Wagner aus seiner täglichen strafrechtlichen Praxis als Strafrichter ähnlich. Er sagt: „Ich habe mir den Ermittlungsakt genau durchgelesen. Ich sehe wenig strafrechtlich Relevantes. Nur bei der Grundstückssache in Klagenfurt muss man sich das genau ansehen.“

Klagenfurt noch offen

Diese „Grundstücksache“ hat nur einen Haken: Der Grundstücksgeschäft kam nie zu Stande. Alle Seiten traten vom Vorhaben zurück, erklärt Anwalt Gregor Rathkolb, der Huber rechtsfreundlich seit einem Jahr vertritt, dem Journal gegenüber telefonisch am 14. Okotber 2010. Zusammenfassend kann man sagen: Das Einzige, was ein erfahrener Strafrichter sieht, ist eine Grundstückssache, die aber nie vertraglich rechtswirksam wurde.

Zusammenfassend kann man sagen: „Profil“ interessierte in seinem Artikel zu viel. Die georgische Geliebte, Georgien-Besuche, georgische Gespräche mit Handelsdelegierten, die in Österreich investieren sollten (Huber wollte als Rutschenleger auftreten). „Profil“ sah ferner „Steuerhinterziehung“, eine Art Parteispendenaffäre in Tirol um eine angeblich nicht abgeführte Kleinspende in Höhe 2.000 Euro, Intrigen im Tiroler BZÖ mit angeblichen Anzeigen, verschickte Emails mit Drohungen während eines Buthan-Aufenthaltes von Huber auf dessen Account. „Profil“ sah „Mordanstiftung“ in einem Fall, in dem es bis heute kein „Opfer“ gibt, Pulver, das Essigsäureanhydrid sein soll und Lagerhallen für falsche Markentextilien.

Gegen alles geht Gerhard Huber nun medienrechtlich vor. Wie gesagt: Er selbst ist nicht da, weil es noch zu früh wäre, denn es ist eine Art erkundende Tagsatzung. Anwalt Peter Zöchbauer ist sehr gut vorbereitet, sein Gegenüber Hubert Simon (Profil-Anwalt) wartet ab. Alles ist schriftlich eingereicht. Der Gegneranwalt Simon gibt zu Bedenken, dass, „wenn Anwalt Gregor Rathkolb als Zeuge kommt, man darauf achten soll, dass man ihm die Waffe abnimmt.“ (Er hat Waffenpass). Richter verspricht, dass man dafür Sorge tragen wird. Außerdem gibt sich Richter Wagner überrascht, dass Anwalt Rathkolb einen Freimauer-Mitgliederausweis hat, der im Akt beiliegt. „Ich wusste nicht, dass es solche Ausweise gibt“, zeigt sich der Richter erstaunt. Letztlich wird auch Richard Steiner in diesem Medienprozess ein Thema: Im Strafakt des Richard Steiner, wissen die Beteiligten dieses Medienprozesses und nun auch der einziger Zuhörer (dieses Journal), befindet sich ein Foto, das den „Profil“-Journalisten Emil Bobi in vertrauter Pose mit dem Wiener Unterweltsboss Steiner zeigt. (Diese Information bestätigt Karl Kuch von „News“.) Das Foto Bobi-Steiner wurde bei einer Hausdurchsuchung bei Richard Steiner gefunden und sichergestellt.

Lange Antragsliste

Der Medienprozess dauert 19 Minuten und die meiste Zeit ist Anwalt Peter Zöchbauer am Wort. Er bringt zum Ende einen sehr langsam gesprochenen Beweisantrag ein, die den Nationarat betreffen. Darin werden sieben Unterpunkte behandelt, die der „Profil“-Artikel vom 7. September 2009 vorwirft. Der Antrag ist in mehrere Unterpunkte gegliedert. Huber-Anwalt Zöchbauer diktiert sehr langsam:

Punkt 1 betrifft den Vorwurf, dass Gerhard Huber Steuern hinterziehe. Anwalt Zöchbauer hält fest, dass der Mandatar „keine Steuerhinterziehung begangen hat“ und „dass kein konkreter Tatverdacht gegen ihn besteht.“ Das sei dem Profil-Autor Emil Bobi „im Beisein von Stefan Petzner und dem Huber-Verteidiger Gregor Rathkolb auch mitgeteilt“ worden. Daher werden beide, Petzner und Rathkolb, als Zeugen im Medienverfahren beantragt.

Zu Punkt 2 – Verdacht Essigsäureanhydrid – sagt Zöchbauer, „das Gerhard Huber niemals mit Essigsäureanhydrid gehandelt hat und auch kein Tatverdacht gegen ihn besteht.“ Anwalt Zöchbauer beantragt ein Sachverständigen-Gutachten zu Essigsäureanhydrid. Beweisen soll das, dass Essigsäureanhydrid in Pulverform, „chemisch nicht existiert“. Das behauptet der „Profil“-Bericht von Emil Bobi aber, so Zöchbauer.

Zu Punkt 3 – Verdacht Besitz und Verkauf gefälschter Markenkleidung – dementiert Anwalt Zöchbauer diesen Verdacht und lädt Martin Kerschbaumer und Fritz Kapfinger aus Innsbruck als Zeugen zum Beweis, dass diese Herren von einem Gerücht informiert wurden, aber Erhebungen durchführten, „die nichts ergaben“.

Zu Punkt 4 – Verdacht Mordanstiftung durch Huber – beantragt Anwalt Zöchbauer schlicht die Verlesung der entsprechenden Stelle des Gerichtsaktes (Polizeiakt), aus dem herausgeht, dass „niemals ein entsprechendes Opfer individualisiert wurde“.

Zu Punkt 5 – Verdacht Parteispenden im BZÖ wird Simon Hermann Huber aus Kufstein, der Finanzreferent des BZÖ-Tirol als Zeuge beantragt, weil er aussagen könne, dass Herr Simon Huber die Parteienspende aus Wien (rund 2.000 Euro) von Gerhard Huber „übernommen und verbucht“ hat.

Zu Punkt 6 – Verdacht Vernaderung des BZÖ-Vorstandes Tirol mittels Anzeige – beantragt Peter Zöchbauer als Zeugen Hubers Verteidiger Gregor Rathkolb zum Beweis, „dass es niemals eine Anzeige gegen den Parteivorstand gab“.

Zu Punkt 7 – Verdacht Email mit drohendem Inhalt vom 15. August 2009 – erklärt Medienanwalt Peter Zöchbauer, dass dieses Email, das angeblich von Gerhard Huber stammen soll, „gefälscht ist“. Für Peter Zöchbauer ist dieses „Email eine Fälschung, da sich der Abgeordnete am 15. August 2009 auf einer Parlamentarischen Reise in Buthan befunden hat und es dort keinen Funkempfang gab und er auch kein Email geschrieben hat.“

Abschließend kommt Medienanwalt Peter Zöchbauer zu einem Resümee:

Artikel „Teil eines Komplottes“

„Der Artikel ist Teil eines Komplotts des von Profil geführten Informanten Jochen L., an dem sich der Profil-Redakteur Emil Bobi beteiligt hat“. Den Grund formuliert Anwalt Zöchbauer so: „Jochen L. befindet sich in einer engen geschäftlichen Verbindung mit Richard Steiner, dem derzeit in Untersuchungshaft sitzenden Rotlichtkönig, wobei Richard Steiner wiederum mit Profil-Redakteur Emil Bobi eng befreundet ist.“ Das sei dokumentiert durch ein „bei einer Hausdurchsuchung bei Steiner gefundenes Foto, das Emil Bobi in vertraulicher Pose mit Steiner zeigt“, so Peter Zöchbauer. Es werden daher die Beiziehung des Ermittlungsaktes gegen Richard Steiner beantragt und die Zeugeneinvernahme des „Profil“-Redakteurs Emil Bobi.

Parlamentarische Anfrage an Justizministerin zum Fall

Zum Schluss legt der Anwalt Peter Zöchbauer eine Parlamentarische Anfrage vor. „Diese ist mir erst heute morgen zugegangen“, so der Advokat und daher hat er sie nur in einem Ausdruck mit. Er legt sie dem Richter vor.

Sie wurde am 25. August 2010 an die Bundesministerin für Justiz durch den BZÖ-Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut im Parlament eingebracht. Sie geht davon aus (ist aber noch unbeantwortet), dass Richard Steiner nicht nur ins Parlament einen Vertrauensmann eingeschleust hat, sondern auch vor hatte, einen Vertrauensmann in die Justizwache einzuschleusen (beide Male: Burschenschafter Jochen L.).

„Betreffend gezielten Missbrauch der Justiz gegen BZÖ-Mandatare

Im Zentrum der Anzeiger gegen NR Gerhard Huber steht sein ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter, Jochen L., der vorbestraft ist. Leidl, ein Bekannter des inhaftierten Rotlichtbosses Richard Steiner, stand auch im Zentrum jener Feier der Burschenschaft Silesia im Wiener Rotlichtlokal „Pour Platin“, bei der am 12. März 2010 der Mitarbeiter des III. Nationalratspräsidenten, Hubert K., von Schlägern des Richard Steiner in die Intensivstation geprügelt wurde. L., der offenbar nach Beendigung des Dienstverhältnisses als parlamentarischer Mitarbeiter für das Rotlichtmilieu wertlos wurde und sich lediglich als Türsteher verdingte, bewarb sich anschließend als Beamter der Justizwache (!) in Krems/Stein, wo es offenbar den Behörden entging, dass L. vorbestraft ist und beste Kontakte zu Spitzen des Milieus pflegt. Erst nachdem es sich bei Außenstehenden herumsprach, dass ausgerechnet L. einen Ausbildungslehrgang bei der Justizwache belegt, wurde L. aus diesem Kurs entfernt und dürfte somit wieder potenzielles „Standing“ im Milieu einbüßen.

Ein weiterer Belastungszeuge gegen Huber wird in Amtsvermerken des Bundeskriminalamts als „VP H.“ geführt. Dabei soll es sich um Helmut Herzog handeln, frühpensionierter Suchtgiftermittler, der trotzdem Heinz Christian Strache gelegentlich als Leibwächter und in Sicherheitsangelegenheiten dienen und ein Verbindungsmann zwischen BKA und Unterweltkreisen sein soll. Herzog unterstellt Huber laut mehrerer Aktenvermerke des BKA am Schmuggel und Vertrieb gefälschter Markenwaren zentral beteiligt zu sein, freilich ohne dies zu belegen. Herzog ist ebenso, wie der äußerst umstrittene „Privatdetektiv“ Helmut Jambor von Jochen L. und dem Wiener Ahnenforscher Mag. Nicolas Forster, der mit L. im Mittelpunkt der Denunziationskampagne steht, engagiert, um Belastungsmaterial gegen Huber aufzutreiben. Helmut Jambor, der in der BRD über keine Detektiv-Lizenz verfügen soll, ist wiederum als Informationshändler bekannt und soll Gelegenheitsarbeiten für die Firma des ehemaligen Polizeioberst Roland Frühwirth, Cresco Investigation, durchführen.

Aus der Zeugenvernehmung des Jochen L. durch das BKA vom 25.2.2010 geht auch hervor, dass L. und Forster die Auftraggeber des „Privatermittlers“ Jambor sind und diesem mindestens 8000.- Euro (vermutlich in bar) Honorar übergeben haben. Laut L. wurden er und Forster in Folge von Jambor regelmäßig über Huber informiert und zudem seien L. E-Mails vom Mail-Account des Huber von einer extra angelegten, anonymen Mailadresse zugespielt worden.

Aufgrund dieser offenkundig systematischen und gezielten Anschläge von zwielichtigen und Rotlichtmilieu-lastigen Kreisen auf die Mandatare des BZÖ stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachfolgende

Anfrage:

  • 1. Ist Ihnen bekannt, dass Nachforschungen der Zollfahndungsstellen in der Angelegenheit Huber aktenkundig allesamt negativ verliefen?
  • — Wenn ja, zu welchen anderen konkreten Beschuldigungen gegen den Abgeordneten Huber finden weitere Abklärungen seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft statt?
  • 2. Warum wird der Abgeordnete Huber dazu von der abklärenden Behörde weder unterrichtet noch hierzu befragt?
  • 3. Warum erfolgt diesbezüglich kein Auslieferungsbegehren gegen den Abgeordneten Huber?
  • 4. Ist Ihnen bekannt, dass einer der Hauptbelastungszeugen gegen den Abgeordneten Huber, Jochen L., vorbestraft ist?
  • 5. Ist Ihnen bekannt, dass Jochen L. eine zentrale Rolle bei den Vorkommnissen im „Pour Platin“ am 12. März diesen Jahres spielte?
  • 6. Ist Ihnen bekannt, dass Jochen L. mit einigen der mittlerweile inhaftierten Rotlicht-Größen rund um Herrn Richard Steiner eng verbunden ist?
  • 7. Ist Ihnen bekannt, dass sich Jochen L. nach Beendigung seines Dienstverhältnisses als parlamentarischer Mitarbeiter für die Justizwache bewarb?
  • 8. Wie erklären Sie sich, dass bei der Aufnahme in den Ausbildungslehrgang sein einschlägiges Umfeld und Wirken und die Vorstrafe seitens der Behörde nicht erkannt wurden und es nicht zu einer umgehenden Ablehnung führte?
  • 9.Wie bewerten Sie das Sicherheitsrisiko für den Justizvollzug, wenn es offenkundig möglich ist, dass sich jemand mit einer derartigen Vorgeschichte für die Justizwache bewirbt und aufgenommen wird?
  • 10. Ist Ihnen bekannt, dass es sich bei der in den Amtsvermerken des BKA zu Angelegenheiten des Gerhard Huber als „VP H.“ vermerkten Person um einen gewissen Helmut Herzog handelt, welcher ein frühpensionierter Beamter aus dem Suchtgiftbereich sein soll?
  • — Wenn ja, in welchem genauen Verhältnis steht Helmut Herzog zu österreichischen Sicherheits- und Strafvollzugsorganen?
  • 11. Ist Ihnen bekannt, dass der von Jochen L. und Nicolas Forster beauftragte höchstumstrittene „Privatermittler“ Helmut Jambor im Bereich der Ermittlung und des Aufspürens von Markenfälschungen tätig ist und daher wohl selber besten Zugang zu sichergestellten gefälschten Markenartikeln hat?
  • 12. Ist Ihnen bekannt, dass laut eines Einvernahmeprotokolls Jochen Leidl angab, gemeinsam mit Nicolas Forster Helmut Jambor 8000.- Euro Honorar übergeben zu haben, um Belastungsmaterial gegen Gerhard Huber aufzuspüren?
  • 13. Ist es den ermittelnden Behörden bekannt, wie der Türsteher Jochen L. und der laut Protokoll über 2200.- Euro Monatsbezug verfügende Ahnenforscher Nicolas Forster alleine bei einem Treffen mindestens 8000.- Euro aufbrachten, um dieses als Honorar an Helmut Jambor zu übergeben?
  • 14. Gibt es seitens der Behörden Erkenntnisse, wonach die Gelder, die durch L. und Forster an Privatermittler ergingen, von dritter Seite aufgebracht wurden?
  • — Wenn ja, von wem?
  • — Wenn nein, warum wurde die Herkunft und die Gesamtgrößenordnung dieser Zahlungen an „Privatermittler“ nicht hinterfragt und ermittelt?
  • 15. Gibt es seitens der ermittelnden Behörden Erkenntnisse, dass auch seitens des Genealogen Nicolas Forster Berührungspunkte ins Rotlichtmilieu im gesamten Bundesgebiet existieren?
  • — Wenn ja, welche Auswirkungen haben diese nach jetzigem Erkenntnisstand auf die laufenden Verfahren in der „Causa Huber“?
  • 16. Ist Ihnen bekannt, dass der Ahnenforscher Nicolas Forster in der Zeugeneinvernahme vom 23.2.2010 mehrere Mandats- und Funktionsträgerinnen des Nationalrats in ehrenrühriger Weise namentlich aufzählt und in ein außereheliches Verhältnis zum Abgeordneten Huber setzt, bzw. diesen Abgeordneten die Bekanntgabe solcher unterstellt?
  • 17. Gibt es zum jetzigen Ermittlungsstand Erkenntnisse seitens Ihrer Behörde, wonach zahlreiche Beschuldigungen des Ahnenforschers Forster unter Einflussnahme und Druck dritter Personen zustande kamen?
  • — Wenn ja, stehen diese im Zusammenhang mit der Person Jochen L.?
  • — Wenn nein, weswegen wurde diesem nachvollziehbaren Verdacht seitens der Behörden nicht nachgegangen?
  • 18. Gibt es nach jetzigem Kenntnisstand der Justizbehörden Erkenntnisse, dass in Betracht der handelnden Personen, deren Vorgehensweisen und deren Umfelder eine direkte Einflussnahme aus dem Bereich organisierten Kriminalität mit dem Ziel einer konzertierten Kampagne bzw. ein Angriff auf den Abgeordneten Gerhard Huber und weitere Abgeordnete und Funktionsträger des Nationalrates im Gange ist?
  • — Wenn ja, wie sehen diese aus?

Richter Gerald Wagner verspricht, diese Parlamentarische Anfrage gewissenhaft durchzulesen. Dann endet das Medienverfahren. Der Richter weist alle Beweisanträge ab. Kurze Begründung: „Spruchreife“.

Der Anwalt des BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber, Peter Zöchbauer, meldet Berufung an. Das Verfahren drehte sich um den Artikel in „Profil“ am 7. September 2009. Es geht in die nächste Runde vor das OLG Wien.

***

Die Parlamentarischen Anfragen zur Berichterstattung des „Profil“ zu Gerhard Huber:

6320 J, 25. August 2010: Anfrage an Justizministerin durch BZÖ-Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut – Thema auch Pour Platin und Richard Steiner ein Thema (pdf, 99 kb)

6311 J, 25. August 2010: Anfrage an Justizministerin durch BZÖ-Abgeordneten Christoph Hagen – Thema auch Jürgen Kasamas (pdf, 63 kb)

6333 J, 25. August 2010: Anfrage an Justizministerin durch BZÖ-Abgeordneten Mag. Ewald Stadler (pdf, 31 kb)

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht) – Saal 306, 14. Oktober 2010, 13 Uhr 30 – 13 Uhr 49

Turboinvestor Klaus Umek klagt den „Standard“ – abgeblitzt

Posted in Medienrecht by Pangloss on 14. Oktober 2010

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 14. Oktober 2010) Der Begründer der Investmentfirma Petrus Advisers LLP, hinter der keine geringeren Mangnaten als Multimillionär Hans-Peter Haselsteiner (Strabag-Inhaber, größte Baufirma Österreichs) und „Sanierer“ Erhard Grossnigg stehen, kommt am 14. Oktober 2010 zu seiner eigenen Medienrechtsverhandlung zu spät. Sein Anwalt und er fliegen um vier Minuten nach 14 Uhr wie der Wind in den Gerichtssaal 306. Richter Gerald Wagner wartet geduldig.

„Österreichs bekanntester Investmentbanker“

Klaus Umek wird in der Wirtschaftsfachpresse als „Österreichs bekanntester Investmentbanker“ (Wirtschaftsblatt, 12. Oktober 2010) bezeichnet. Er war bis 2009 das Zugpferd der Finanz-Firma Goldmann Sachs. Im Oktober 2009 gründete er „auf eigene Rechnung“ eine Investmentfirma in London. Gut zwei Duzend einflussreiche Geldmagnaten stünden hinter ihm, darunter besagter Hans-Peter Haselsteiner von „Strabag“ (13 Milliarden Euro Jahresumsatz). Klaus Umek nannte seine Firma sofort nach einem großen Namen: „Petrus“.

Zu Beginn 2010 begann der erste große Schlag der „Petrus Advisers LLP“. Man stieg als „Minderheitenaktionär“ bei Conwert Immobilien in Wien ein. Firmen-Gründer Günter Kerbler, der der „grünen“ Partei zugerechnet wird und der das Unternehmen vor dreißig Jahren gegründet hatte (daneben hielt er lange Zeit rund fünf Prozent an der „Falter Verlagsgesellschaft“), kurierte soeben einen Herzinfarkt aus. Er wurde beinahe kalt vom polternden Raubtierkapitalismus des Neoinvestors überrascht. Klaus Umek nahm im Aufsichtsrat Platz, und laufend kündigten alte Vorstände und Aufsichtsräte oder verließen das Unternehmen, denen der neue Stil nicht gefiel. Die heimische Wirtschaftspresse (Trend, Wirtschaftsblatt, Standard, Presse) berichtete über die internen Vorgänge in der großen Immobilienfirma „Conwert“ mit Sitz in Wien-Josefstadt in der Albertgasse.

Zeitungsbericht über drohende Ermittlungen der FMA

Am 25. August 2010 berichtet der „Standard“ in einem Artikel, dass die FMA (Finanzmarktaufsicht) zu Klaus Umek ermittelt. Verdachtslagen seien Insidergeschichten rund um Bewegungen beim Aktienkurs kurz vor dem Einstieg der Petrus Advisers. Außerdem berichtet der „Standard“ über Vorgänge und Abläufe bei Aufsichtsratssitzungen. Diesen Beitrag vom 25. August 2010 klagt der Anwalt von Klaus Umek nun „auf Gegendarstellung“ in einem Vorverfahren zu einem eigentlichen Medienstrafverfahren ein.

Klaus Umek ist etwa 40 Jahre alt, blond, mit kurzgeschnittenem Seitenscheitel und scharf ausrasiertem Nacken. Der Anzug sitzt. Man wähnt sich in einer Hauptversammlung. Es kann zur Sache gehen. Als er um vier Minuten zu seiner eigenen Verhandlung zu spät kommt, legt er den dunkelblauen Burberry-Mantel ab und hängt ihn feinsäuberlich über die erste Stuhlreihe der ersten Publikumsreihe, damit der Mantel nicht zerknittert. Ein Burberry-Herrenmantel kosten einen schlappen Tausender, sitzt aber gut um die Schultern.

Umek sah „vier Fehler“ im Bericht

Klaus Umek ist ungeduldig in seinem Medienprozess. Das Gericht ist nicht sein Terrain. Er faltet die Hände geduldig zusammen. Es wird nur drei Minuten dauern. Dann ist der Prozess schon wieder aus. Wenn man so will: Fehler im System. Der Richter beschließt die Verhandlung um 14 Uhr 07: „Das Begehren auf Gegendarstellung wird abgewiesen.“ Die Gründe sind einfach – und kommen bei „Gegendarstellungsverfahren“ oft vor: Der so genannte „Anti-These-Text ist zu ungenau“. Daher sagt Richter Wagner: „Ich bin der Meinung, dass die Gegendarstellung genauer ausgeführt gehört. Der Leser versteht unter Insiderhandel alles, das ist ein Überbegriff. Außerdem ist die zweite Antithese nicht kontradiktorisch.“ Zu deutsch meint der Richter: Kläger Umek und sein Anwalt haben in einem Punkt nicht klar auf den konkreten Vorwurf erwidert. Verhandlung Ende.

Klaus Umek geht das zu schnell. Er fühlt sich überrumpelt. Er öffnet die gefalteten Hände. Zum Richter: „Für mich als Nicht-Jurist: Was heißt das nun für uns?“ Richter erklärt es ihm extra: „Auf eine Primärmitteilung muss eindeutig entgegnet werden.“ Umek versteht die Welt nicht: „Aber es sind vier falsche Aussagen im Beitrag enthalten!“ Richter: „Aber, es muss auf jeden Punkt eindeutig in einer Anti-These entgegenet werden.“ Umek wundert sich, dass keine Zeugen geladen sind. Der Richter erklärt ihm die Rechtswelt: Dass das „Gegendarstellungsverfahren“ ein Sonderverfahren und eine Vorstufe zum Hauptverfahren nach Medienrecht ist. Erst wenn eine begehrte Gegendarstellung gewährt wird, könne man ein Hauptverfahren nach „Üble Nachrede“ machen. Dann empfiehlt er Umek, dass er sich von seinem Anwalt aufklären lässt.

Höhere Berufung

Umeks Anwalt, der einen Schriftsatz eingebracht, kommt nur kurz zu Wort. Er kündigte einen Gang in die Instanz vor das OLG an. Gibt das OLG Recht, kann ein Medienverfahren nach § 6 Mediengesetz eingeläutet werden. Dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Der Standard ist durch die Kanzlei CMS vertreten.

Was der „Standard“ am 26. August 2010 unter anderem mit dem Satz „Behörde interessiert sich für Einstieg von Petrus Advisers bei Eco Business“ geschrieben hat, wurde von der Realität eingeholt. Im September 2010 wurde in neuen Berichten bestätigt, dass die FMA tatsächlich nähere Ermittlungen aufgenommen hat. Klaus Umek klagt aber nur den Artikel vom 26. August 2010 und ist damit einmal am 14. Oktober 2010 vor dem Landesgericht Wien abgeblitzt.

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht) – Saal 306, 14. Oktober 2010, 14 Uhr 00 – 14 Uhr 08 (nur ein Zuhörer)

%d Bloggern gefällt das: