Medien und Kritik – Das Online Magazin

Im Februar 2011 wird der 34. Plagiarius vergeben

Posted in Markenschutzrecht by Pangloss on 15. Dezember 2010

Sage noch wer, die Polen können nicht fälschen. Der Bildbeweis: Links das Original-Spielzeug der Firma Bruder aus Fürth. Rechts die Fälschung aus dem Vertrieb der Firma A.H.U. ADAR Dariusz Adamiec aus Warschau. Platz zwei der Plagiarius Verleihung 2010! (Foto: Wettbewerb)

(Wien, im Dezember 2010) Die Geschichte des „Plagiarius“, des Negativ-Preises für Markenschutzrechtsverletzung aus Deutschland, ist lang und effektiv: Seit 1977 wird der Preis vergeben. Der Grund ist sehr einfach, lässt man knallharte Fakten sprechen:

  • Zirka zehn Prozent aller Handelswaren weltweit sind Fälschungen.
  • Schaden für die Volkswirtschaft weltweit zwischen 200 und 300 Millarden Euro.
  • Jährliche Vernichtung von Arbeitsplätzen in Hochpreismärkten: 200.000.
  • In Österreich wurden 2009 knapp über 416.000 Plagiate konfisziert.
  • 75 % stammen aus China.
  • 9 % stammen aus der Türkei.
  • 6 % stammen aus Indien.

Diese Zahlen sind eindeutig aus Sicht des Mitteleuropäers und aus Sicht der Verfechter eines starken Patent- und Markenschutzrechtes. Also des Patentamtes. Dieses verteidigt die Grundsätze des Geistigen Eigentums. Und ein anderer: Dieser heißt Rido Busse. Der Professor war Entwickler und Designer bei der Firma Soehnle. Dort hat er unter anderem eine Briefwaage entwickelt. Der Autor dieser Zeilen hat auch so eine auf seinem Schreibtisch stehen.

Doch eines Tages, 1977, besucht Professor Rido Busse die Konsumgütermesse „Ambiente“ in Hannover. Dort sieht er auf einem Messestand exakt die Brief/Diätwaage Soehnle stehen. Jedoch auf einem Messestand eines Herstellers aus Hong Kong. Herr Busse beschwerte sich beim Messerveranstalter und der chinesische Standbetreiber musste die Waage entfernen. Er hatte jedoch bereits 100.000 Stück verkauft. In diesem Jahr kaufte der Designer Busse einen Gartenzwerg Nr. 917 der Firma Heissner, lackierte ihn schwarz und gab ihm eine goldene Nase. Seine „Ein-Mann-Bürgerinitiative“ war gestartet. Er vergab nun in Eigenregie jedes Jahr einem Plagiator diesen Gartenzwerg. Der erste Preisträger war die Firma Lee aus Hong Kong, die seine Soehnle-Waage kopiert hatte. Damals war die Aktion sehr klein, nur ein Journalist berichtete aus der Hannover Messe darüber („Handelsblatt“). Doch die Aktion wuchs: 1980 übernahm der Verband Deutscher Industrie-Designer VDID die Schirmherrschaft. Seit 1986 ist die „Aktion Plagiarius“ ein eigener Verein.

Platz vier des Plagiarius 2010: Bei der Anwendung muss jede Frau selbst spüren, ob ein Unterschied zwischen dem Original oder der Fälschung besteht. Die originalen Liebeskugeln (links) stammen vom Sexshop Fun Factory aus Bremen. Der Markennachbau wurde über die Firma Dretschler.com Sarl in Contern (Luxemburg) in Vertrieb gesetzt.
(Foto: Wettbewerb 2010)

Herr Busse ist heute ein starker Lobbyist für den Markenschutz. Für ihn sind die Nachahmer parasitäre Geschöpfe, die grundsätzlich nur erfolgreiche Produkte nachahmen und mit Unterpreis verscherbeln. Nur ein geschultes Auge erkennt oftmals den Unterschied. Die Insider und Erfinder erkennen den Ideenklau sofort.

Das Hauptproblem für die Personen, denen geistiges Eigentum gestohlen wird, ist, dass sie viele Monate in Forschung und Entwicklung und auch Marketing investiert haben. Die Trittbrettfahrer machen gar nichts. Die fahren im guten Wind einer Marke mit, sind die Markenhersteller überzeugt.

Technikfortschritt und Auslandsmarkenschutz

Ein weiteres Hauptproblem mit den Fälschungen ist, dass der Technologiefortschritt immer bessere Fälschungen zulässt und das Kernproblem ist oftmals – im rechtlichen Sinn – auch Fahrlässigkeit der Unternehmen, die Produkte erfinden. Der Chef des Österreichischen Patentamtes Friedrich Rödler sagte kürzlich in seiner hauseigenen Fachzeitschrift „invent“, dass sich „Unternehmen nicht beschweren können, anderswo kopiert zu werden, wenn sich sich lediglich um den Markenschutz im Inland gekümmert haben.“ Er spricht von „sorglosem Umgang“ mit geistigem Eigentum. Jedes Unternehmen müsse seine Produkte auch „in den Hauptvertriebsländern und in jenen Staaten, von denen man weiß, dass dort häufig kopiert wird, schützen lassen“.

Das ist sehr komplex. Daher nimmt die Markenpiraterie stetig zu. Die Soehnle-Waage am Messestand von Hannover im Jahr 1977 kostete nur ein Sechstel vom Preis der Originalwaage. Die Produktpiraten haben keine Forschungskosten, nur Herstellungskosten auf Billigmaterialbasis. Nur so können sie unterpreisen.

Die Verfechter der harten Linie beim Markenschutzrecht pochen darauf, dass der technische Vorsprung und das Know How in der Region Mitteleuropa gehalten werden muss und die Investititionen bei F&E einerseits – auf volkswirtschaftlicher Ebene – Arbeitsplätze schaffen und folglich Wohlstand.

Freilich gibt es auch legale Fälschungen, die jeder bei sich zu Hause haben darf. In der Pharmaindustrie gibt es die „Generika“, also billigere Nachbaumedikamente. Der feine Unterschied ist, dass Generika nach Ablauf von Patent- und Markenschutz legal nachgebaut werden dürfen, während Fälschungen während der laufenden Patent- und Markenschutzfrist „mitnaschen“ wollen.

Was sagt der Zoll?

Gibt es Zahlen zu Fälscherprodukten, was sagt der Zoll? Genaue Gesamtzahlen gibt es nicht. Es gibt eine Zahl aus dem Jahr 2008. Demnach haben die EU-Außenzollämter 178 Millionen gefälschte Produkte beschlagnahmt. Interessant an dieser Zahl ist, dass sie doppelt so hoch ist wie 2007. Laut Österreichischem Patentamt, das diese Zahl veröffentlicht, kamen 2008 immerhin 54 % dieser Beschlagnahmungen aus China.

Das war der Platz 1 im Jahr 2010: Das Original steht links und stammt von Tupperware Deutschland aus Frankfurt. Der Nachbau stammt von der Shanghai Yuhao Household Appliance Manufacturing Co. Ltd., Shanghai, VR China. (Foto: Wettbewerb 2010)

Interpol geht mittlerweile davon aus, dass der internationale Markenschutzbruch mehr Gewinn macht, als Drogen-, Waffen- und Menschenhändler. Man geht auch von ähnlichen Händler- und Lieferantenstrukturen aus. Markenpiraterie ist auch deswegen beliebter, weil die Strafdrohungen geringer sind. In Österreich (Landesgericht Wien) stand kürzlich jemand für das Invertrieb-Setzen von 500 gefälschten „Versace“-Taschen vor Gericht und zahlte eine Abschlagsbusse von 4.000 Euro Geldstrafe (plus Gerichtskosten). Die Gewinnspanne war bei Weitem höher. Dennoch ist auch in Wien eines zu beobachten: Schon beim Verdacht auf Teilnahme an Markenpiraterie (verifziert durch Testkäufer) wird jedes Mal eine Hausdurchsuchung in Gang gesetzt (Geschäftsraum und Wohnung). Das deshalb, weil man Markenbruch zu den „big four“ der Schattenwirtschaft zählt: Drogen, Waffen, Menschen, Marken.

Die Hardliner aus der Konsumgüterindustrie senden ihre Appelle an den gesunden Menschenverstand des Endverbrauchers. Er soll entscheiden, ob er ein Billigprodukt aus dem Schnäppchenmarkt ohne Garantie will oder ein teureres mit Garantieversprechen. Das fängt beim billigen Sonnenschutzöl an und endet bei der beschichteten Bratpfanne aus China. Weil der Konsument aber, wie kürzlich in einer Studie festgestellt wurde, Rabattjagd mit einem Pornofilm vergleicht und die Vernunft aussetzt, verfolgen die Markenschützer zwei Denkansätze. Das Eindämmen der Fälschungsprodukte in Verbindung mit höheren Strafen. Verfechter der puristischen Linie verlangen mehr Beschlagnahmen (Exekutive) und höhere Strafen (Justiz). Damit soll das Motto der Markenpiraten „Low Risk – High Profit“ geschmälert werden.

Die andere Schiene ist die Argumentation des „Preis-Leistung-Verhältnisses“. Die Unternehmen wollen die genannten Garantieversprechungen bei Endverbraucherprodukten des täglichen Haushaltes herausstreichen. Freilich ist dieser Kampf ein offenes Feld.

Gegenströmungen

Im Filmbereich gibt es Gegenströmungen, es beginnt bei Tauschbörsen im Internet und Freigabebestrebungen von Teilen des Urheberrechtes (DVD-Branche, Film, Buch). Im Textilbereich gibt es Fälschungen wie nie zuvor, aber umgekehrt Luxusgüterunternehmen, die trotzdem im Geld schwimmen. Zigarettenschmuggel bommt allerortens. Betrachtet man den so genannten „Marlboro-Index“, stellt man fest, dass eine Schachtel in Serbien 67 Cent, in Norwegen aber 8 Euro kostet. Das liegt an Zölle, Tabaksteuer (etwa in Österreich: 43 %) und Handelsaufschlägen (etwa in Österreich: 11% bei Marlboro, 10% bei Austria Tabak Produkten).

Der Richtungsstreit, was Fälschung ist und was gut nachgedacht und nachgemacht, wird auch nach dem 34. Plagiarius lebhaft diskutiert werden. Eine monocausale Linie wird es nie geben, auch wenn es Ländergesetze gibt. Solange Mafiabosse in New York mit dem gefälschten Nike-Trainingsanzug vor Gericht sitzen, bleibt das Thema ohnehin am Leben.

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Anmeldung zum Wettbewerb 2011 (Frankfurter Messe) – pdf (Aus Einsendungen wird prämiert)
Der Preis Plagiarius im Internet: Webseite
Alle Preisträger 2010
Die oben genannten Firmen: Bruder (Fürth), Sex Shop Fun Factory (Bremen), Tupperware (Frankfurt).

Marcus J. Oswald (Ressort: Markenschutzrecht)

Wurde Almdudler gepanscht? – Markenschutzrechtsprozess!

Posted in Markenschutzrecht by Pangloss on 31. Oktober 2010

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 29. Oktober 2010) Markenschutzrecht kann spannend sein wie ein Krimi im Fernsehen. Vor allem, wenn Testkäufer das eine herausfanden und Wirte dann nicht zum Prozess kommen.

Manuela Pietsch hat ein Gasthaus im 21. Bezirk. Der „Schwaiger-Wirt“ ist sogar in der Schwaigergasse 16. Er war, muss man dazu sagen. Das wissen die Anwesenden um 9 Uhr 20 im Gerichtssaal 104 des Landesgerichtes Wien zum Zeitpunkt aber noch nicht. Der Prozess, den die Anwaltskanzlei Schönherr-Schwarz als Privatankläger betreibt, beginnt ohne die Beschuldigte. Ihr Anwalt, ein etwa 60-jähriger Mann mit rotem Rollkragenpullover und viel Gelassenheit des Alters, gibt gleich zu Beginn vor Richterin Katharina Lewy bekannt, dass „meine Mandantin erkrankt ist“. Dann legt er ein ärztliches Gutachten mit einem ganz komplizierten Krankheitsbild vor (Mitschreiben ist unmöglich, es muss eine ganz seltene Krankheit sein). Die Richterin nimmt es zu den Akten. Dann ergänzt der Anwalt der Beschuldigten, dass „Frau Pietsch nicht nur erkrankt ist, sondern auch im Konkurs ist, was aber für das Verfahren keine Rolle spielt, es sei denn man unterstellt wirtschaftlichen Vorteil, was aber absurd ist.“

Kurze Stille. Die Richterin schaut erstaunt, der Ankläger von der Markenrechtskanzlei Schönherr, Stefan Danzinger, ist überrascht. Den Berichterstatter überrascht nichts. „Es sei denn, man unterstellt einen wirtschaftlichen Vorteil“, sagte der Verteidiger. Man muss aufklären: Bei Markenschutzprozessen geht es meist um den „wirtschaftlichen Vorteil“. Plagiatsprozesse drehen sich zu 80 Prozent darum, dass jemand mit Markennachbau das gleiche oder ein ähnliches Geschäft machen will wie die Originalfirma. Im Radsport heißt das: Windschattenfahren.

Falscher Almdudler gefunden

Diesmal ist Almdudler Kläger. Die Getränkefirma ließ über einen anonymen Testkäufer der Kanzlei Schönherr im Gasthaus Schwaiger eine Probe ziehen und diese von der Firma Akras testen. Die Flavoristen von Akras stellten in der chemischen Analyse fest, dass das als Almdudler verkaufte Getränk jedoch „kein Almdudler ist“. Almdudler hat gewisse Marker als Inhaltsstoffe, die in jedem Almdudler (der in der Harmer KG bei Ottakringer abgefüllt wird) enthalten sind. Nun wurde – so der Kläger Almdudler über die Anwälte von Schönherr – beim Schweiger-Wirt ein Getränk als Almdudler gekauft. Aber es war keiner. Sagen die Chemiker.

Die Wirtin kann sich das nicht erklären, sagt ihr Anwalt. Damit endet das Verfahren am heutigen Tag auch schon wieder. Es wird vertagt. Die Richterin will einen neuen Termin ausmachen. Doch halt. Vorher kommt noch ein Beweisantrag. Der Anwalt der Wirtin stellt zum Beweis, dass die Beklagte ausnahmslos Almduldler der Marke Almdudler vertreibt, den Antrag zwei Zeugen laden zu lassen: Ein informierter Vertreter der IVI Getränkewelt aus der Taborstraße 95 sowie der Wiener Kellner Peter Woronin, der beim Schweiger-Wirt im 21. Bezirk arbeitete. Das überrascht nun die Richterin. Sie sagt: „Sie bestreiten also, dass der getestete Almdudler kein echter Almdudler war?“ Anwalt: „Naja, natürlich.“ Richterin, mit der neuen Lage konfrontiert: „Aha…“ Anwalt: „Vor allem, da muss uns die Firma IVI Getränkewelt mitteilen, was sie da geliefert hat, oder wie überstandig das war.“

Anwalt: „Almdudler überstandig ausgeliefert“

Die Richterin erwähnt, dass es schon ein Gutachten gibt, das chemische Rückschlüsse liefert. Der Beklagtenanwalt sagt, dass „mir dieses Gutachten überhaupt nichts sagt.“ Die Richterin sieht einen langen Prozess auf sich zukommen: „Da werden wir auch von der Firma Akras jemanden als Zeugen laden müssen.“ Der Privatankläger bekommt den Auftrag, einen informierten Vertreter binnen drei Wochen dem Gericht zu melden, der zum Beweis geladen wird, dass die gezogenen Proben im Gasthaus Schwaiger-Wirt kein Original-Almdudler waren.“ Außerdem wird der Testkäufer geladen, der für die Schönherr-Kanzlei arbeitet.

Vier Zeugen um falschen Almdudler: Der Getränkelieferant (Großhändler), der Kellner zur Entlastung der Wirtin. Der Testkäufer und der Chemiker der Firma Akras zur Belastung der Wirtin.

Markenschutzrecht im Beweisverfahren kann spannend sein wie ein Agathe-Christie-Krimi. Denn wenn stimmt, was die chemische Analyse sagt, dass der Almdudler „gefälscht“ war und definitiv kein Almdudler, sondern irgendeine Kräuterlimonade aus dem Hofer, die als Almdudler ausgeschenkt und zum Preis von Almdudler verrechnet wurde, dann muss das irgendwer gemacht haben. Wer ist der Schuldige? Der Getränkelieferant? Der Kellner? Die Wirtin? Niemand? Vertagt auf Jänner 2011. Dann kommen die Zeugen. Dass der „falsche“ Almdudler aus einer verunreinigten Schankanlage entstand, ist unwahrscheinlich, weil bestimmte „Marker“ im Getränk fehlen, die nicht in der Zapfsäule verloren gehen können. Es ist ein Krimi wie im Orient-Express. Nun wird das Puzzleteil gesucht. Das Journal bleibt am Ball in der Sache rund um den Schwaiger-Wirt in Wien-Floridsdorf.

Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichtssaal, Markenschutzrecht) – 29. Oktober 2010, Saal 104, 9 Uhr 20 – 9 Uhr 33.

+++Wissen+++

Martina Maurer analysiert in ihrem im Jahr 2000 erschienen Buch, das die Werbewissenschaftliche Gesellschaft herausgab, dass Almdudler einen langen Gutachterstreit um die Marke führte. Almdudler wurde 1957 von Erwin Klein im vom Vater übernommenen Soda-Betrieb als Soft-Drink eingeführt. Erwin Klein war auch Künstler und schrieb fast 400 Nummern für die Spitzbuben. Ab 1957 tanzte in der Werbelinie von Almdudler das Trachtenpärchen. Doch endgültig wurde vom Patentamt erst 1980 der Name Almdudler gesichert. Erst 1979 löschte das Österreichische Wörterbuch in der 35. Auflage den Begriff als Allgemeinbegriff und erst am 16. April 1980 gehörte der Name final der Firma Klein, die ihn für viele Länder gesichert hat. (Quelle: Almdudler. Nur eine Limonade? WWG. Wien, 2000. 184 Seiten. Standort: Bucharchiv Oswald 1090)

Marken-, Urheber- und Medienrecht soll griffiger werden – erste Signale

Posted in Medienrecht, Termindienst by Pangloss on 30. August 2009

(Wien, im August 2009) Eine Novelle des Strafgesetzes ist derzeit ist Begutachtung. Sie beinhaltet nicht mehr und nicht weniger, dass das Markenschutzrecht, das Urheberrecht und Medienrecht (Paparazziparagraf) klarer, schärfer, härter gemacht werden sollen. Dieses Journal ist nicht der Gesetzgeber. Es mischt sich in diese Dinge nicht ein. Hier werden Dinge konkret erzählt, wie sie täglich ablaufen. Hier wird Erstinstanzberichterstattung gemacht. Manchmal zumindest. Was läuft in Woche 36 in der Strafkolonie, am Landesgericht Wien, im „Grauen Haus“?

1. Medienrecht:

2. Urheberrecht:

3. Markenschutzrecht:

Seit Jahren klagt die Wiener Polizei darüber, dass es schwierig ist, gegen Schwarzgeschäfte im China-Milieu etwas zu machen. Wohl sind die weitläufigen China-Restaurants meist leer, auch die Asien-Shops ziehen keine Kundschaft in Massen an. Womit die Mieten bezahlt werden, könne man nicht sagen. Die Schilder auf den Läden sind unlesbar. Auf Befragung sind Asiaten höflich, aber schweigen wie die chinesische Mauer. Offenbar braucht es bissige Rechtsanwälte, die zumindest im Markenschutzbereich nach dem Rechten sehen. Das tun derzeit in Wien zwei Kanzleien, die Gassauer und die Schönherr-Kanzlei. Sie sorgen sich um das „intellectual property“, den Schutz des geistigen Eigentums. Nicht ganz uneigennützig, aber immerhin. Daher wird nun eine China-Firma geklagt.

  • 3. September 2009, 9 Uhr 30, Saal 301. § 60 MSchG (Eingriff in fremde Kennzeichnungsrechte)
    Geschäft: 045 Hv 18/09h
    Richterin: Mag. Susanne LEHR
    Privatankläger: SCHWARZ, SCHOENHERR OEG
    Beschuldigte: CHEN PEILIANG HANDELS KG
    Dolmetsch: Dr. FENG
    1 Zeuge

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Die Neuerungen sind in drei Gesetzesbereichen geplant – Erläuterungen Ministerialentwurf.
(23 Seiten, pdf, 177 kb) – Nach grober Durchsicht des Entwurfs: Es ist Anlassgesetzgebung nach den Fällen Kampusch und Fritzl geplant, die mit dem Gerichtsalltag wenig zu tun haben. Jedoch scheint es, soll sich die Gerichtsberichterstattung in öffentlichen Verhandlungen künftig „auf Text“ beschränken. Damit werden nur wenige Könner übrigbleiben, die mit Worten schärfer zu schneiden vermögen als die Knipser mit dem Nikon-Blitz. Eigentlich ist der Entwurf gut: Karl Kraus machte auch keine Fotos, sondern goß Worte in Beton. Um das zu machen, braucht es Beobachtungsgabe. Um das zu verhindern, müssten Gerichte Verhandlungen nichtöffentlich machen, was sie natürlich nicht können.

Marcus J. Oswald (Ressort: Termindienst, Medienrecht)

Chinese mit Eigentumswohnung verkauft falsche Dior-Brillen

Posted in Gerichtssaal, Markenschutzrecht by Pangloss on 12. August 2009

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 11. August 2009) Der Austrochinese Dajing Ye spricht gut deutsch. Der 45-jährige hat auch etwas auf der Seite: Eine Eigentumswohnung, 250.000 Euro Guthaben auf der Bank und eine Ehefrau, gibt er Richterin Susanne Lehr zu Protokoll.

Einen Anwalt hatte er auch. In seinem Prozess um 9 Uhr vormittag kommt er aber ohne Anwalt, dafür mit einem weiteren Austrochinesen. Dieser Freund soll Privatdolmetsch spielen und setzt sich an den Rand des Gerichtssaals. Die Richterin wehrt gleich einmal ab. „Das geht nicht! Sie können nicht irgendjemanden mitbringen, der dolmetscht. Das können nur gerichtliche Übersetzer.“ Die beiden verstehen.

Alles vorbereitet

Nun dolmetscht niemand. Ye spricht ohnehin gut deutsch. Er wurde zwar in China geboren, brachte aber auf dem langen Marsch genug Bildung mit, um die schwierige deutsche Sprache zu lernen. Fünf Jahre Volksschule in China, Mittelschule, technisches Studium. Man kann sagen, dass er zum chinesischen Mittelstand in Wien gehört. Das sind jene, die unternehmerisch tätig sind und in ihrer Ethnie zu Ansehen kommen.

In Wien gibt es offiziell 3.000 Chinesen. Inoffiziell sollen es mehr sein, doch die 3.000 sind jene, die auch in zwei größeren Vertretungsvereinen organisiert sind, ihre Kinder in buddhistischen Religionsunterricht schicken und nicht im Untergrund oder in Billigwohnungen leben. Ein Verein gibt eine chinesische Wochenzeitung heraus.

Im heutigen Prozess nach Markenpriaterie ist alles gut vorbereitet. Der nicht anwesende Anwalt des China-Mannes hat den Vergleich mit der Schönherr-Kanzlei im Vorfeld ausgehandelt. Der Angeklagte ist heute nur mehr zum Unterschreiben da.

Dajing Ye wurde von der Schönherr-Kanzlei mit einer Privatanklage nach dem Eingriff in fremde Markenrechte angeklagt (§ 60 Markenschutzgesetz). Konkret war dies: Herr Ye verkaufte in seinem Geschäft zwei gefälschte Dior-Brillen. Die Testkäufer der Schönherr-Kanzlei merkten das und bekamen lange Zähne auf eine Privatklage. Zuvor wurde eine Polizeianzeige gemacht, danach kam eine Hausdurchsuchung bei Ye. Der China-Mann hatte im Lager noch ein paar weitere Fälschungen der Marke Dior. Er war überführt.

3.000 Euro Entschädigungszahlung für zwei gefälschte Brillen

Am 11. August 2009 unterschreibt der Chinese alles. Er zahlt: 3.000 Euro mit Zahlschein und die Pauschalkosten des einschreitenden Anwalts und die pauschalen Gerichtskosten (etwa 50 Euro). Weiters verpflichtet er sich, keine gefälschten Dior-Brillen mehr zu verkaufen. Da er in alles freimütig und mit dem – für Chinesen angeblich üblichen – Lächeln im Gesicht einwilligt, wird auf alles weitere durch den Privatankläger verzichtet: Zivilverfahren, Urteilsveröffentlichung im Bezirksblatt, Strafverfolgung.

Dann gehen der Chinese und sein Freund wieder. Die Richterin vertagt auf unbestimmte Zeit wie immer in solchen Verfahren, um darüber zu wachen, ob der Vergleich hält. Der Prozess endet nach exakt neun Minuten.

Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichtsssal, Markenschutzrecht) – 11. August 2009, Saal 202, 9 Uhr 08 – 9 Uhr 17

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