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Im Februar 2011 wird der 34. Plagiarius vergeben

Posted in Markenschutzrecht by Pangloss on 15. Dezember 2010

Sage noch wer, die Polen können nicht fälschen. Der Bildbeweis: Links das Original-Spielzeug der Firma Bruder aus Fürth. Rechts die Fälschung aus dem Vertrieb der Firma A.H.U. ADAR Dariusz Adamiec aus Warschau. Platz zwei der Plagiarius Verleihung 2010! (Foto: Wettbewerb)

(Wien, im Dezember 2010) Die Geschichte des „Plagiarius“, des Negativ-Preises für Markenschutzrechtsverletzung aus Deutschland, ist lang und effektiv: Seit 1977 wird der Preis vergeben. Der Grund ist sehr einfach, lässt man knallharte Fakten sprechen:

  • Zirka zehn Prozent aller Handelswaren weltweit sind Fälschungen.
  • Schaden für die Volkswirtschaft weltweit zwischen 200 und 300 Millarden Euro.
  • Jährliche Vernichtung von Arbeitsplätzen in Hochpreismärkten: 200.000.
  • In Österreich wurden 2009 knapp über 416.000 Plagiate konfisziert.
  • 75 % stammen aus China.
  • 9 % stammen aus der Türkei.
  • 6 % stammen aus Indien.

Diese Zahlen sind eindeutig aus Sicht des Mitteleuropäers und aus Sicht der Verfechter eines starken Patent- und Markenschutzrechtes. Also des Patentamtes. Dieses verteidigt die Grundsätze des Geistigen Eigentums. Und ein anderer: Dieser heißt Rido Busse. Der Professor war Entwickler und Designer bei der Firma Soehnle. Dort hat er unter anderem eine Briefwaage entwickelt. Der Autor dieser Zeilen hat auch so eine auf seinem Schreibtisch stehen.

Doch eines Tages, 1977, besucht Professor Rido Busse die Konsumgütermesse „Ambiente“ in Hannover. Dort sieht er auf einem Messestand exakt die Brief/Diätwaage Soehnle stehen. Jedoch auf einem Messestand eines Herstellers aus Hong Kong. Herr Busse beschwerte sich beim Messerveranstalter und der chinesische Standbetreiber musste die Waage entfernen. Er hatte jedoch bereits 100.000 Stück verkauft. In diesem Jahr kaufte der Designer Busse einen Gartenzwerg Nr. 917 der Firma Heissner, lackierte ihn schwarz und gab ihm eine goldene Nase. Seine „Ein-Mann-Bürgerinitiative“ war gestartet. Er vergab nun in Eigenregie jedes Jahr einem Plagiator diesen Gartenzwerg. Der erste Preisträger war die Firma Lee aus Hong Kong, die seine Soehnle-Waage kopiert hatte. Damals war die Aktion sehr klein, nur ein Journalist berichtete aus der Hannover Messe darüber („Handelsblatt“). Doch die Aktion wuchs: 1980 übernahm der Verband Deutscher Industrie-Designer VDID die Schirmherrschaft. Seit 1986 ist die „Aktion Plagiarius“ ein eigener Verein.

Platz vier des Plagiarius 2010: Bei der Anwendung muss jede Frau selbst spüren, ob ein Unterschied zwischen dem Original oder der Fälschung besteht. Die originalen Liebeskugeln (links) stammen vom Sexshop Fun Factory aus Bremen. Der Markennachbau wurde über die Firma Dretschler.com Sarl in Contern (Luxemburg) in Vertrieb gesetzt.
(Foto: Wettbewerb 2010)

Herr Busse ist heute ein starker Lobbyist für den Markenschutz. Für ihn sind die Nachahmer parasitäre Geschöpfe, die grundsätzlich nur erfolgreiche Produkte nachahmen und mit Unterpreis verscherbeln. Nur ein geschultes Auge erkennt oftmals den Unterschied. Die Insider und Erfinder erkennen den Ideenklau sofort.

Das Hauptproblem für die Personen, denen geistiges Eigentum gestohlen wird, ist, dass sie viele Monate in Forschung und Entwicklung und auch Marketing investiert haben. Die Trittbrettfahrer machen gar nichts. Die fahren im guten Wind einer Marke mit, sind die Markenhersteller überzeugt.

Technikfortschritt und Auslandsmarkenschutz

Ein weiteres Hauptproblem mit den Fälschungen ist, dass der Technologiefortschritt immer bessere Fälschungen zulässt und das Kernproblem ist oftmals – im rechtlichen Sinn – auch Fahrlässigkeit der Unternehmen, die Produkte erfinden. Der Chef des Österreichischen Patentamtes Friedrich Rödler sagte kürzlich in seiner hauseigenen Fachzeitschrift „invent“, dass sich „Unternehmen nicht beschweren können, anderswo kopiert zu werden, wenn sich sich lediglich um den Markenschutz im Inland gekümmert haben.“ Er spricht von „sorglosem Umgang“ mit geistigem Eigentum. Jedes Unternehmen müsse seine Produkte auch „in den Hauptvertriebsländern und in jenen Staaten, von denen man weiß, dass dort häufig kopiert wird, schützen lassen“.

Das ist sehr komplex. Daher nimmt die Markenpiraterie stetig zu. Die Soehnle-Waage am Messestand von Hannover im Jahr 1977 kostete nur ein Sechstel vom Preis der Originalwaage. Die Produktpiraten haben keine Forschungskosten, nur Herstellungskosten auf Billigmaterialbasis. Nur so können sie unterpreisen.

Die Verfechter der harten Linie beim Markenschutzrecht pochen darauf, dass der technische Vorsprung und das Know How in der Region Mitteleuropa gehalten werden muss und die Investititionen bei F&E einerseits – auf volkswirtschaftlicher Ebene – Arbeitsplätze schaffen und folglich Wohlstand.

Freilich gibt es auch legale Fälschungen, die jeder bei sich zu Hause haben darf. In der Pharmaindustrie gibt es die „Generika“, also billigere Nachbaumedikamente. Der feine Unterschied ist, dass Generika nach Ablauf von Patent- und Markenschutz legal nachgebaut werden dürfen, während Fälschungen während der laufenden Patent- und Markenschutzfrist „mitnaschen“ wollen.

Was sagt der Zoll?

Gibt es Zahlen zu Fälscherprodukten, was sagt der Zoll? Genaue Gesamtzahlen gibt es nicht. Es gibt eine Zahl aus dem Jahr 2008. Demnach haben die EU-Außenzollämter 178 Millionen gefälschte Produkte beschlagnahmt. Interessant an dieser Zahl ist, dass sie doppelt so hoch ist wie 2007. Laut Österreichischem Patentamt, das diese Zahl veröffentlicht, kamen 2008 immerhin 54 % dieser Beschlagnahmungen aus China.

Das war der Platz 1 im Jahr 2010: Das Original steht links und stammt von Tupperware Deutschland aus Frankfurt. Der Nachbau stammt von der Shanghai Yuhao Household Appliance Manufacturing Co. Ltd., Shanghai, VR China. (Foto: Wettbewerb 2010)

Interpol geht mittlerweile davon aus, dass der internationale Markenschutzbruch mehr Gewinn macht, als Drogen-, Waffen- und Menschenhändler. Man geht auch von ähnlichen Händler- und Lieferantenstrukturen aus. Markenpiraterie ist auch deswegen beliebter, weil die Strafdrohungen geringer sind. In Österreich (Landesgericht Wien) stand kürzlich jemand für das Invertrieb-Setzen von 500 gefälschten „Versace“-Taschen vor Gericht und zahlte eine Abschlagsbusse von 4.000 Euro Geldstrafe (plus Gerichtskosten). Die Gewinnspanne war bei Weitem höher. Dennoch ist auch in Wien eines zu beobachten: Schon beim Verdacht auf Teilnahme an Markenpiraterie (verifziert durch Testkäufer) wird jedes Mal eine Hausdurchsuchung in Gang gesetzt (Geschäftsraum und Wohnung). Das deshalb, weil man Markenbruch zu den „big four“ der Schattenwirtschaft zählt: Drogen, Waffen, Menschen, Marken.

Die Hardliner aus der Konsumgüterindustrie senden ihre Appelle an den gesunden Menschenverstand des Endverbrauchers. Er soll entscheiden, ob er ein Billigprodukt aus dem Schnäppchenmarkt ohne Garantie will oder ein teureres mit Garantieversprechen. Das fängt beim billigen Sonnenschutzöl an und endet bei der beschichteten Bratpfanne aus China. Weil der Konsument aber, wie kürzlich in einer Studie festgestellt wurde, Rabattjagd mit einem Pornofilm vergleicht und die Vernunft aussetzt, verfolgen die Markenschützer zwei Denkansätze. Das Eindämmen der Fälschungsprodukte in Verbindung mit höheren Strafen. Verfechter der puristischen Linie verlangen mehr Beschlagnahmen (Exekutive) und höhere Strafen (Justiz). Damit soll das Motto der Markenpiraten „Low Risk – High Profit“ geschmälert werden.

Die andere Schiene ist die Argumentation des „Preis-Leistung-Verhältnisses“. Die Unternehmen wollen die genannten Garantieversprechungen bei Endverbraucherprodukten des täglichen Haushaltes herausstreichen. Freilich ist dieser Kampf ein offenes Feld.

Gegenströmungen

Im Filmbereich gibt es Gegenströmungen, es beginnt bei Tauschbörsen im Internet und Freigabebestrebungen von Teilen des Urheberrechtes (DVD-Branche, Film, Buch). Im Textilbereich gibt es Fälschungen wie nie zuvor, aber umgekehrt Luxusgüterunternehmen, die trotzdem im Geld schwimmen. Zigarettenschmuggel bommt allerortens. Betrachtet man den so genannten „Marlboro-Index“, stellt man fest, dass eine Schachtel in Serbien 67 Cent, in Norwegen aber 8 Euro kostet. Das liegt an Zölle, Tabaksteuer (etwa in Österreich: 43 %) und Handelsaufschlägen (etwa in Österreich: 11% bei Marlboro, 10% bei Austria Tabak Produkten).

Der Richtungsstreit, was Fälschung ist und was gut nachgedacht und nachgemacht, wird auch nach dem 34. Plagiarius lebhaft diskutiert werden. Eine monocausale Linie wird es nie geben, auch wenn es Ländergesetze gibt. Solange Mafiabosse in New York mit dem gefälschten Nike-Trainingsanzug vor Gericht sitzen, bleibt das Thema ohnehin am Leben.

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Anmeldung zum Wettbewerb 2011 (Frankfurter Messe) – pdf (Aus Einsendungen wird prämiert)
Der Preis Plagiarius im Internet: Webseite
Alle Preisträger 2010
Die oben genannten Firmen: Bruder (Fürth), Sex Shop Fun Factory (Bremen), Tupperware (Frankfurt).

Marcus J. Oswald (Ressort: Markenschutzrecht)

Fälschungssicher – Drei Prozesse nach Markenschutzgesetz

Posted in Markenschutzrecht, Termindienst by Pangloss on 4. August 2009

(Wien, im August 2010) Es gibt Angeklagte, die im gefälschten Lacoste-Leibchen vor dem Richter sitzen. In den USA gehen sogar „Mafiabosse“ mit gefälschten Trainingsanzügen zum Haftrichter. Möglichweise ist das „chic“. Man kann nur Spekulationen anstellen.

Dann gibt es Personen, die diese Fälschungen herstellen oder gewinnbringend vertreiben. Ob im kleinen oder großen Stil, erweisen die Fälle. Hier greift in Österreich das „Markenschutzgesetz“.

Derzeit ist saure Gurkenzeit. Große Fälle mit medialer Streuwirkung kommen erst wieder im Herbst, damit die Zeitungen was zum Schreiben und die Leser was zum Maulaufreissen haben. Blättert man im Veranstaltungsbogen des Landesgerichtes Wien, ist absolut nichts Interessantes. Massenweise Verfahren nach SMG (Suchtmittelgesetz). Viele Junkies stehen vor dem Kadi, teilweise mit „Staranwälten“, die ihren Schnitt machen. Drei Stalkingverfahren laufen diese Woche, darunter viel Kleinklein und keine Kaliber. Dann sind drei Fälle nach Markenschutzgesetz § 60 am Kalender. Das ist selten. Es häuft sich sommerbedingt in Woche 32. Garantieren, ob diese Fälle „was heißen“ oder „heiße Luft“ sind, kann man nichts. Zwei Angeklagte klingen „fremdländisch“, einer sehr österreichisch. Bunt gemischt also. Würde man eine Sozialgeschichte auf Basis von Gerichtsprozessen schreiben wollen, müsste man festhalten, dass die Leute mehr sein wollen, als sie sind. Selbst wenn die Marken, die sie tragen, falsch sind (wie sie selber). Sicher ist: Die drei Prozesse sind garantiert „fälschungssicher“ und „echt“.

Für Presse, bei Interesse: Die Termine von 5. August 2009 – 7. August 2009, am Landesgericht für Strafsachen Wien, Landesgerichtsstraße 11, AT-1082 Wien. Thema Markenschutzrecht (Strafrecht).

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  • 5. August 2009, 9 Uhr 15, Saal 103. § 60 MarkenSchG (Strafbare Kennzeichenverletzungen)
    Richter: Mag. Patrick AULEBAUER
    1 Privatangeklagter
    Verteidiger: RAe SCHUPPICH, SPORN, WINISCHHOFER
    PA (Privatankläger): KRONE HIT RADIO
    PAV: EBERT, HUBER, LIEBMANN GmbH.
    Prozess wurde durch Gericht vertagt. Es handelt sich um eine neverending story mit Freispruch für Privatangeklagten in erste Instanz, Wiederaufnahme durch Klägeranwalt, mehreren Richterwechseln und in Summe fünf Prozesstagen – wie der Beklagte in einem Email an das Journal entnervt vermerkt.
  • 5. August 2009, 11 Uhr 00, Saal 103. § 60 MarkenSchG (Strafbare Kennzeichenverletzungen)
    Richter: Mag. Patrick AULEBAUER
    Verteidigung: VH 2 (Verfahrenshilfe)
    Beschuldigter: Nuh E.
    PAV: MMag. Alexander KOLLER
    [Anwalt Koller ist Autor des Fachartikels: Die Einstweilige Verfügung nach § 382b EO – effektiver Rechtsschutz gegen Gewalt in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft? / iFamZ 3/2008, 154 (Mitautor).]
    2 Zeugen
    Prozess-Bericht hier!
  • 7. August 2009, 9 Uhr 15, Saal 208. § 60 MarkenSchG (Strafbare Kennzeichenverletzungen)
    Richter: Mag. Wilhem MENDE
    Beschuldigter: Baljit D.
    PA: Christian DIOR, Hugo BOSS, Tommy HILFIGER Licensing LLG
    PAV: RAe SCHWARZ, SCHOENHERR OEG
    Prozess fiel aus, denn Baljit Dhillon erschien nicht zum Prozess.

Marcus J. Oswald (Ressort: Termindienst, Markenschutzrecht)

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