Medien und Kritik – Das Online Magazin

Wurde Almdudler gepanscht? – Markenschutzrechtsprozess!

Posted in Markenschutzrecht by Pangloss on 31. Oktober 2010

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 29. Oktober 2010) Markenschutzrecht kann spannend sein wie ein Krimi im Fernsehen. Vor allem, wenn Testkäufer das eine herausfanden und Wirte dann nicht zum Prozess kommen.

Manuela Pietsch hat ein Gasthaus im 21. Bezirk. Der „Schwaiger-Wirt“ ist sogar in der Schwaigergasse 16. Er war, muss man dazu sagen. Das wissen die Anwesenden um 9 Uhr 20 im Gerichtssaal 104 des Landesgerichtes Wien zum Zeitpunkt aber noch nicht. Der Prozess, den die Anwaltskanzlei Schönherr-Schwarz als Privatankläger betreibt, beginnt ohne die Beschuldigte. Ihr Anwalt, ein etwa 60-jähriger Mann mit rotem Rollkragenpullover und viel Gelassenheit des Alters, gibt gleich zu Beginn vor Richterin Katharina Lewy bekannt, dass „meine Mandantin erkrankt ist“. Dann legt er ein ärztliches Gutachten mit einem ganz komplizierten Krankheitsbild vor (Mitschreiben ist unmöglich, es muss eine ganz seltene Krankheit sein). Die Richterin nimmt es zu den Akten. Dann ergänzt der Anwalt der Beschuldigten, dass „Frau Pietsch nicht nur erkrankt ist, sondern auch im Konkurs ist, was aber für das Verfahren keine Rolle spielt, es sei denn man unterstellt wirtschaftlichen Vorteil, was aber absurd ist.“

Kurze Stille. Die Richterin schaut erstaunt, der Ankläger von der Markenrechtskanzlei Schönherr, Stefan Danzinger, ist überrascht. Den Berichterstatter überrascht nichts. „Es sei denn, man unterstellt einen wirtschaftlichen Vorteil“, sagte der Verteidiger. Man muss aufklären: Bei Markenschutzprozessen geht es meist um den „wirtschaftlichen Vorteil“. Plagiatsprozesse drehen sich zu 80 Prozent darum, dass jemand mit Markennachbau das gleiche oder ein ähnliches Geschäft machen will wie die Originalfirma. Im Radsport heißt das: Windschattenfahren.

Falscher Almdudler gefunden

Diesmal ist Almdudler Kläger. Die Getränkefirma ließ über einen anonymen Testkäufer der Kanzlei Schönherr im Gasthaus Schwaiger eine Probe ziehen und diese von der Firma Akras testen. Die Flavoristen von Akras stellten in der chemischen Analyse fest, dass das als Almdudler verkaufte Getränk jedoch „kein Almdudler ist“. Almdudler hat gewisse Marker als Inhaltsstoffe, die in jedem Almdudler (der in der Harmer KG bei Ottakringer abgefüllt wird) enthalten sind. Nun wurde – so der Kläger Almdudler über die Anwälte von Schönherr – beim Schweiger-Wirt ein Getränk als Almdudler gekauft. Aber es war keiner. Sagen die Chemiker.

Die Wirtin kann sich das nicht erklären, sagt ihr Anwalt. Damit endet das Verfahren am heutigen Tag auch schon wieder. Es wird vertagt. Die Richterin will einen neuen Termin ausmachen. Doch halt. Vorher kommt noch ein Beweisantrag. Der Anwalt der Wirtin stellt zum Beweis, dass die Beklagte ausnahmslos Almduldler der Marke Almdudler vertreibt, den Antrag zwei Zeugen laden zu lassen: Ein informierter Vertreter der IVI Getränkewelt aus der Taborstraße 95 sowie der Wiener Kellner Peter Woronin, der beim Schweiger-Wirt im 21. Bezirk arbeitete. Das überrascht nun die Richterin. Sie sagt: „Sie bestreiten also, dass der getestete Almdudler kein echter Almdudler war?“ Anwalt: „Naja, natürlich.“ Richterin, mit der neuen Lage konfrontiert: „Aha…“ Anwalt: „Vor allem, da muss uns die Firma IVI Getränkewelt mitteilen, was sie da geliefert hat, oder wie überstandig das war.“

Anwalt: „Almdudler überstandig ausgeliefert“

Die Richterin erwähnt, dass es schon ein Gutachten gibt, das chemische Rückschlüsse liefert. Der Beklagtenanwalt sagt, dass „mir dieses Gutachten überhaupt nichts sagt.“ Die Richterin sieht einen langen Prozess auf sich zukommen: „Da werden wir auch von der Firma Akras jemanden als Zeugen laden müssen.“ Der Privatankläger bekommt den Auftrag, einen informierten Vertreter binnen drei Wochen dem Gericht zu melden, der zum Beweis geladen wird, dass die gezogenen Proben im Gasthaus Schwaiger-Wirt kein Original-Almdudler waren.“ Außerdem wird der Testkäufer geladen, der für die Schönherr-Kanzlei arbeitet.

Vier Zeugen um falschen Almdudler: Der Getränkelieferant (Großhändler), der Kellner zur Entlastung der Wirtin. Der Testkäufer und der Chemiker der Firma Akras zur Belastung der Wirtin.

Markenschutzrecht im Beweisverfahren kann spannend sein wie ein Agathe-Christie-Krimi. Denn wenn stimmt, was die chemische Analyse sagt, dass der Almdudler „gefälscht“ war und definitiv kein Almdudler, sondern irgendeine Kräuterlimonade aus dem Hofer, die als Almdudler ausgeschenkt und zum Preis von Almdudler verrechnet wurde, dann muss das irgendwer gemacht haben. Wer ist der Schuldige? Der Getränkelieferant? Der Kellner? Die Wirtin? Niemand? Vertagt auf Jänner 2011. Dann kommen die Zeugen. Dass der „falsche“ Almdudler aus einer verunreinigten Schankanlage entstand, ist unwahrscheinlich, weil bestimmte „Marker“ im Getränk fehlen, die nicht in der Zapfsäule verloren gehen können. Es ist ein Krimi wie im Orient-Express. Nun wird das Puzzleteil gesucht. Das Journal bleibt am Ball in der Sache rund um den Schwaiger-Wirt in Wien-Floridsdorf.

Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichtssaal, Markenschutzrecht) – 29. Oktober 2010, Saal 104, 9 Uhr 20 – 9 Uhr 33.

+++Wissen+++

Martina Maurer analysiert in ihrem im Jahr 2000 erschienen Buch, das die Werbewissenschaftliche Gesellschaft herausgab, dass Almdudler einen langen Gutachterstreit um die Marke führte. Almdudler wurde 1957 von Erwin Klein im vom Vater übernommenen Soda-Betrieb als Soft-Drink eingeführt. Erwin Klein war auch Künstler und schrieb fast 400 Nummern für die Spitzbuben. Ab 1957 tanzte in der Werbelinie von Almdudler das Trachtenpärchen. Doch endgültig wurde vom Patentamt erst 1980 der Name Almdudler gesichert. Erst 1979 löschte das Österreichische Wörterbuch in der 35. Auflage den Begriff als Allgemeinbegriff und erst am 16. April 1980 gehörte der Name final der Firma Klein, die ihn für viele Länder gesichert hat. (Quelle: Almdudler. Nur eine Limonade? WWG. Wien, 2000. 184 Seiten. Standort: Bucharchiv Oswald 1090)

Nationalrat Erwin Hornek und Zeitung HEUTE haben sich nicht geeinigt

Posted in Heute, Medienrecht, Print by Pangloss on 28. Oktober 2010

Am Ende glühten seine Ohren feuerrot. Die Vergleichsgespräche mit der Zeitung HEUTE dauerten 67 Minuten. Dann wurde ergebnislos vertagt. Die Sache mit der Ehekrise und Berichten Ende 2009 ist noch nicht vorbei. (Foto: Oswald)

(LG Wien, am 28. Oktober 2010) Der Berichterstatter hatte heute Pech und dieses Pech will kurz geschildert sein, ehe es zum eigentlichen Bericht geht. Der Berichterstatter ist 20 Stunden wach, ehe er um 11 Uhr beim Saal 208 des Landesgerichtes Wien ankommt. Lange Wachzeiten rühren nicht von Vielweiberei, sondern von aktuell erhöhtem Arbeitsaufwand. Es ist so. Mit 20 Stunden in den Beinen ist man etwas müde, aber gelassen. Daher nimmt man das Folgende in einer erwartungslosen Gegenwärtigkeit und sehr gelassen hin.

Das erste was der Anwalt des ÖVP-Nationalrates Erwin Hornek, der Medienrechtsexperte Gottfried Korn beantragt, ist den Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit ist ohnehin klein. Ein Mann hoch, der Berichterstatter. Die Richterin ist neu. Am Landesgericht Wien tummeln sich derzeit eine Menge neue Richterinnen und Richter: Mag. Nicole Baczak ist brandneu. Sie ist gewillt die Mini-Öffentlichkeit auszuschließen und tut es. Natürlich ist der „höchstpersönliche Lebensbereich“ angesprochen. Fraglos gibt § 8 Abs 3 Mediengesetz diese Möglichkeit. Doch muss man es auch tun? (Sie muss, weil in einem Parallelverfahren Hornek gegen Österreich der OGH festgehalten hat, dass es „höchstpersönlicher Lebensbereich ist“. Daher muss sie sich – systemimmanent – daran halten.)

Rechte der Öffentlichkeit als Kontrollinstanz eingeschränkt

Festhalten muss man aber dürfen, dass Erwin Hornek seit zehn Jahren Bezirksparteiobmann der ÖVP im Bezirk Waidhofen an der Thaya ist. Es ist exakt auf den morgigen Tag (seit 29. Oktober 1999) elf Jahre Nationalrat im Hohen Haus und damit einer von 183 Repräsentanten Österreichs, die für viele sprechen und Gesetze machen. Alleine aus diesen Gründen ist eine besondere Frage, wie besonders integer ein Mandatar ist, wenn er nach dem Stufenbauprinzip der Gesellschaft „repräsentativ“ für eine große Wählergruppe aus seinem Wahlkreis im Parlament spricht und arbeitet.

Trotzdem folgt die junge Richterin Nicole Baczak dem Prinzip der Worte der Höchstinstanz, dass höchstpersönliche Lebensbereiche erörtert werden (Familienzwist und außereheliche Eskapaden), und diese schützenswert auch für einen ÖVP-Bonzen sind. Sie schließt die Öffentlichkeit aus. Sie hemmt damit die Kontrollinstanz der Öffentlichkeit (Watchdog) als hohes Gut einer offenen Wertediskussions-Gesellschaft. Das „Ausschließen“ geschieht viel zu oft am Landesgericht Wien, fast reflexhaft und das ist schade. Es sichert – im gegenständlichen Fall – die Macht derer ab, die vom Steuergeld bezahlt werden (Hornek ist seit elf Jahren im Nationalratssold, daneben Bürgermeister einer Marktgemeinde, daneben Bezirksparteiobmann, kommt also auf gut 15.000 Euro Bruttoverdienst aus Steuergeld) und lässt nichts darüber berichten, was nicht private Sache ist, sondern Prüfstein, ob ein solcher der Richtige ist, dass er mit öffentlichem Steuergeld aus Nationalratskassen und Parteikassen Berufspolitiker sein darf. Der Berichterstatter frägt die Richterin, wie er das immer tut, wenn ausgeschlossen wird: „Rufen Sie zum Urteil auf?“ Sie bejaht. Der Berichterstatter wartet dann eine Stunde und 7 Minuten geduldig und alleine auf der Holzbank am Gang. Warten gehört zum Prozedere beim Gerichtssaalbericht. Man nimmt es medidativ. Dann endet der Leerlauf, die Tür geht auf und alle huschen geschwind heraus und weg. Es wurde nicht aufgerufen. Zu berichten gibt es daher: nichts.

Der Schnäuzer ist ab

Worum es ging, war dies: Der 51-jährige Erwin Hornek ist umtriebig. Er ist Multifunktionär: Bürgermeister der Marktgemeinde Kautzen von 1990 bis 2010, Gemeindeparteiobmann der ÖVP Kautzen seit 1990, Bezirksparteiobmann der ÖVP Waidhofen an der Thaya seit 2000, Nationalrat seit 1999. Doch das sind viele und nicht deshalb berichtete die Tageszeitung „Heute“ über den Mann, der auf den Fotos der Parlamentswebseite Schnauzbartträger ist. Der Schnäuzer ist mittlerweile ab. Die Berichte, die rund um Sylvester 2009 die Öffentlichkeit erschütterten und sogar die Frauenhausbewegung als Hüterin der Opfer gegen Gewalt auf den Plan rief, drehten sich um anderes: Im Hause Hornek hänge der Haussegen schief, hieß es. Es war von drei Dingen die Rede. a. Ein Seitensprung des Multifunktionärs, den er angeblich nie bestritt. b. eine eingereichte Scheidung der Ehefrau wegen des Seitensprungs, die er nicht bestritt. c. Hiebe für die Ehefrau, weil sie die Scheidung einreichte, die er bestritt.

Große Aufregung um Sylvester 2009

Die allseitige Aufregung war groß. Nicht nur im christlichen Abendland Niederösterreich. Sondern auch im politischen Machtzentrum Wien. Kann es sein, dass ein Mandatar und Vorbild für die Gesellschaft gegen die Ehefrau losgeht? Es rotierten wilde Gerüchte. Eines hieß: Es gab Verletzungen. Eines hieß: Es gibt Anzeigen nach Körperverletzung gegen den Multifunktionär und Nationalrat. Dann folgten Erklärungen: Die Frau sei ausgerutscht und von selbst gegen einen Türstock gefallen. Dann der Neujahrsfriede: Ende gut, alles gut. Es gibt keine Strafverfolgung, da keine Häusliche Gewalt war. Es war ein Unfall. Die Strafanzeige wurde von der Staatsanwaltschaft Krems – nach Vorlage beim Justizministerium, immer, wenn ein Mandatar angeklagt werden soll – nach umfassender Prüfung eingestellt. Das ist der Ist-Stand. Kein Strafprozess. Die Kurve ist gekratzt.

Die Zeitung HEUTE war auf einen Vergleich aus, der Nationalrat, Bürgermeister und ÖVP-Multifunktionär will den Machtkampf und verweigert einen Vergleich. Er sieht sich im Recht, da die Strafanzeige gegen ihn eingestellt wurde. Interessanterweise hat man in Medien nie die Version der Ehefrau gelesen. That's Niederösterreich. Wo die NÖN im Landhaus gemacht wird und die prägende Landeshauptmannzeitung ist und es keine weitere überregionale Tageszeitung gibt, ist es simpel, Nebeninformationen gezielt zu unterdrücken, die ein Politikerleben gefährden könnten. Meinungsfreiheit a la Erwin Pröll sieht so aus: Wer politische Mitarbeiter der ÖVP anpatzt, wird geklagt. So bleibt die Version die letztgültige: Die Ehefrau ist gestolpert und von selbst gegen den Türstock gefallen. Im Landesgericht Wien gibt es keine Türstöcke, nur Glastüren, durch die der Landwirt und politische Abgeordnete zum Hohen Haus Erwin Hornek soeben geht. (Foto: Oswald)

Nun zum Medienteil: Berichte zu den Geschehnissen im Hause Hornek erschienen in „Heute“ und „Österreich“. Beide Zeitungen berichteten gleichermaßen offen und geradlinig und mit dem Tenor, dass solche Vorfälle unwürdig eines Multifunktionärs und Mandatars sind. Grundton der Berichte war – kurz umschrieben -, dass gerade ein Multifunktionär und Nationalrat eine besondere moralische Festigkeit braucht, damit er den Anforderungen gewachsen ist, die an ihn gestellt sind.

„Österreich“ verlor ein entsprechendes Medienverfahren und bis vor Kurzem war eine nachträgliche Mitteilung auf der Webseite zu lesen, die festhielt, dass das Strafverfahren gegen den Nationalratsabgeordneten Hornek eingestellt wurde. „Heute“ ist heute dran. Die Berichte waren ebenso geradlinig wie logisch: Doch man unterschätzte den politischen Gegenwind des ÖVP-Netzwerkes aus Niederösterreich, das sich keinen Bürgermeister und Parlamentarier herausschießen lassen will.

Die Eingreiftruppe im Landhaus

Dazu eine Episode, die ein enger Freund von Erwin Pröll dem Herausgeber dieses Journals einmal erzählte. Was ist der Grund, warum in Niederösterreich so gut wie nie ein Beamter (Polizeibeamter, Gemeindebeamter) wegen Vorkommnissen solcher Art belangt wird oder warum das nie an die Öffentlichkeit kommt? (Nebenbei: Niederösterreich hat im Jahr rund 3.600 Scheidungen.) Einfache Lösung: Erwin Pröll soll im Landhaus eine Art „rotes Telefon“ haben und eine eigene Abteilung, eine Art „rasche Eingreiftruppe“. Wird im weiten Land Niederösterreich bekannt, dass ein Politiker, Beamter oder Polizist in Verwicklungen privater Natur verstrickt ist, und sickert ein Polizeieinsatz oder eine mögliche Anzeige gegen einen Beamten durch, schickt noch am selben Abend Erwin Pröll seine Männer los und geht vor Ort. Dann wird vor Ort die Sache besprochen, unter Auschluss der Öffentlichkeit. Es dringt in Niederösterreich nie an die Öffentlichkeit, wenn Exzesse von Entscheidungsträgern einem engen Kreis im Landhaus bekannt werden. Es wird unter der Tuchent gehalten.

Das Unter-der-Tuchent-Halten hat diesmal nicht funktioniert. Nicht ganz. Doch Erwin Hornek hat zufällig den besten Medienanwalt Wiens. Gottfried Korn hielt Jahre lang an Universitäten Seminare zu Medienrecht (Institut für Publizistik und andere) und er war Jahre lang Hausanwalt der „Kronen Zeitung“. Erwin Hornek lässt nun überall die Öffentlichkeit ausschließen und tut so, als ob es um Privatleben geht und vergisst, dass ein Mandatar im Licht der Öffentlichkeit steht, weil er Repräsentant ist und im besonderen Schutz (Immunität), was auch besondere Pflicht nach sich zieht.

Pröllsches Netzwerk des Schweigens hielt

Insoweit hat das Erwin Pröllsche Netzwerk noch einmal gehalten. Bis in den OGH hinauf, wo man in der Entscheidung gegen „Österreich“ zementiert hat, dass die Exzesse des Mandatars öffentlich und im Detail nicht erörtet werden dürfen. Die Netzwerke hielten bis ins ÖVP gelenkte Justizministerium hinein, wo man die Anzeige gegen Erwin Hornek – nach gewissenhafter Prüfung – einstellen ließ. Das Pröllsche Machtnetzwerk: Reissfest. Das weiß auch Erwin Hornek. Er hat beim Hinaushuschen aus dem Saal feuerrote Ohren, aber er lächelt siegessicher. Er stimmt nach 67 Minuten Gespräch einem Vergleich mit der Zeitung „Heute“ nicht zu. Die Verhandlung wird vertagt. Möglicherweise einigt man sich außergerichtlich. Ohne Öffentlichkeit. Oder man macht einen weiteren Verhandlungstag und schließt wieder die Öffentlichkeit aus.

Gerichtsbarkeit wie im Mittelalter, wo es sich Mächtige richten konnten.

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht, Print, Heute) – Saal 208, Ausschluss der Öffentlichkeit, daher kein inhaltlicher Bericht möglich, Verhandlung: 28. Oktober 2010, Wartezeit vor Saal 11 Uhr 00 – 12 Uhr 07, danach „kein Kommentar“.

Turboinvestor Klaus Umek klagt den „Standard“ – abgeblitzt

Posted in Medienrecht by Pangloss on 14. Oktober 2010

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 14. Oktober 2010) Der Begründer der Investmentfirma Petrus Advisers LLP, hinter der keine geringeren Mangnaten als Multimillionär Hans-Peter Haselsteiner (Strabag-Inhaber, größte Baufirma Österreichs) und „Sanierer“ Erhard Grossnigg stehen, kommt am 14. Oktober 2010 zu seiner eigenen Medienrechtsverhandlung zu spät. Sein Anwalt und er fliegen um vier Minuten nach 14 Uhr wie der Wind in den Gerichtssaal 306. Richter Gerald Wagner wartet geduldig.

„Österreichs bekanntester Investmentbanker“

Klaus Umek wird in der Wirtschaftsfachpresse als „Österreichs bekanntester Investmentbanker“ (Wirtschaftsblatt, 12. Oktober 2010) bezeichnet. Er war bis 2009 das Zugpferd der Finanz-Firma Goldmann Sachs. Im Oktober 2009 gründete er „auf eigene Rechnung“ eine Investmentfirma in London. Gut zwei Duzend einflussreiche Geldmagnaten stünden hinter ihm, darunter besagter Hans-Peter Haselsteiner von „Strabag“ (13 Milliarden Euro Jahresumsatz). Klaus Umek nannte seine Firma sofort nach einem großen Namen: „Petrus“.

Zu Beginn 2010 begann der erste große Schlag der „Petrus Advisers LLP“. Man stieg als „Minderheitenaktionär“ bei Conwert Immobilien in Wien ein. Firmen-Gründer Günter Kerbler, der der „grünen“ Partei zugerechnet wird und der das Unternehmen vor dreißig Jahren gegründet hatte (daneben hielt er lange Zeit rund fünf Prozent an der „Falter Verlagsgesellschaft“), kurierte soeben einen Herzinfarkt aus. Er wurde beinahe kalt vom polternden Raubtierkapitalismus des Neoinvestors überrascht. Klaus Umek nahm im Aufsichtsrat Platz, und laufend kündigten alte Vorstände und Aufsichtsräte oder verließen das Unternehmen, denen der neue Stil nicht gefiel. Die heimische Wirtschaftspresse (Trend, Wirtschaftsblatt, Standard, Presse) berichtete über die internen Vorgänge in der großen Immobilienfirma „Conwert“ mit Sitz in Wien-Josefstadt in der Albertgasse.

Zeitungsbericht über drohende Ermittlungen der FMA

Am 25. August 2010 berichtet der „Standard“ in einem Artikel, dass die FMA (Finanzmarktaufsicht) zu Klaus Umek ermittelt. Verdachtslagen seien Insidergeschichten rund um Bewegungen beim Aktienkurs kurz vor dem Einstieg der Petrus Advisers. Außerdem berichtet der „Standard“ über Vorgänge und Abläufe bei Aufsichtsratssitzungen. Diesen Beitrag vom 25. August 2010 klagt der Anwalt von Klaus Umek nun „auf Gegendarstellung“ in einem Vorverfahren zu einem eigentlichen Medienstrafverfahren ein.

Klaus Umek ist etwa 40 Jahre alt, blond, mit kurzgeschnittenem Seitenscheitel und scharf ausrasiertem Nacken. Der Anzug sitzt. Man wähnt sich in einer Hauptversammlung. Es kann zur Sache gehen. Als er um vier Minuten zu seiner eigenen Verhandlung zu spät kommt, legt er den dunkelblauen Burberry-Mantel ab und hängt ihn feinsäuberlich über die erste Stuhlreihe der ersten Publikumsreihe, damit der Mantel nicht zerknittert. Ein Burberry-Herrenmantel kosten einen schlappen Tausender, sitzt aber gut um die Schultern.

Umek sah „vier Fehler“ im Bericht

Klaus Umek ist ungeduldig in seinem Medienprozess. Das Gericht ist nicht sein Terrain. Er faltet die Hände geduldig zusammen. Es wird nur drei Minuten dauern. Dann ist der Prozess schon wieder aus. Wenn man so will: Fehler im System. Der Richter beschließt die Verhandlung um 14 Uhr 07: „Das Begehren auf Gegendarstellung wird abgewiesen.“ Die Gründe sind einfach – und kommen bei „Gegendarstellungsverfahren“ oft vor: Der so genannte „Anti-These-Text ist zu ungenau“. Daher sagt Richter Wagner: „Ich bin der Meinung, dass die Gegendarstellung genauer ausgeführt gehört. Der Leser versteht unter Insiderhandel alles, das ist ein Überbegriff. Außerdem ist die zweite Antithese nicht kontradiktorisch.“ Zu deutsch meint der Richter: Kläger Umek und sein Anwalt haben in einem Punkt nicht klar auf den konkreten Vorwurf erwidert. Verhandlung Ende.

Klaus Umek geht das zu schnell. Er fühlt sich überrumpelt. Er öffnet die gefalteten Hände. Zum Richter: „Für mich als Nicht-Jurist: Was heißt das nun für uns?“ Richter erklärt es ihm extra: „Auf eine Primärmitteilung muss eindeutig entgegnet werden.“ Umek versteht die Welt nicht: „Aber es sind vier falsche Aussagen im Beitrag enthalten!“ Richter: „Aber, es muss auf jeden Punkt eindeutig in einer Anti-These entgegenet werden.“ Umek wundert sich, dass keine Zeugen geladen sind. Der Richter erklärt ihm die Rechtswelt: Dass das „Gegendarstellungsverfahren“ ein Sonderverfahren und eine Vorstufe zum Hauptverfahren nach Medienrecht ist. Erst wenn eine begehrte Gegendarstellung gewährt wird, könne man ein Hauptverfahren nach „Üble Nachrede“ machen. Dann empfiehlt er Umek, dass er sich von seinem Anwalt aufklären lässt.

Höhere Berufung

Umeks Anwalt, der einen Schriftsatz eingebracht, kommt nur kurz zu Wort. Er kündigte einen Gang in die Instanz vor das OLG an. Gibt das OLG Recht, kann ein Medienverfahren nach § 6 Mediengesetz eingeläutet werden. Dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Der Standard ist durch die Kanzlei CMS vertreten.

Was der „Standard“ am 26. August 2010 unter anderem mit dem Satz „Behörde interessiert sich für Einstieg von Petrus Advisers bei Eco Business“ geschrieben hat, wurde von der Realität eingeholt. Im September 2010 wurde in neuen Berichten bestätigt, dass die FMA tatsächlich nähere Ermittlungen aufgenommen hat. Klaus Umek klagt aber nur den Artikel vom 26. August 2010 und ist damit einmal am 14. Oktober 2010 vor dem Landesgericht Wien abgeblitzt.

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht) – Saal 306, 14. Oktober 2010, 14 Uhr 00 – 14 Uhr 08 (nur ein Zuhörer)

Nationalrat Gerhard Huber klagt „NEWS“

Posted in Termindienst by Pangloss on 8. Oktober 2010

NR Gerhard Huber, im Bild links Außen, auf einer Reise in Buthan, klagt das Magazin NEWS. (Foto: privat)

(Wien, im Oktober 2010) Der Nationalrat Gerhard HUBER aus Lienz in Osttirol ist derzeit in Mediensachen am Landesgericht Wien aktiv. Er klagt NEWS. Noch ist nicht klar, worum es geht. Es stehen drei Dinge zur Auswahl:

Die ganz alte Geschichte. 2009 war der Herausgeber dieses Journals drei Stunden beim Nationalrat in seinem Büro im Parlament, um sich persönliche Aufklärung darüber einzuholen, dass an der Anzeige gegen ihn nichts dran ist. Gegen den Abgeordneten zum Nationalrat liefen im Oktober 2009 Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt. Dem Abgeordneten wurde kurzfristig die Immunität entzogen. Er stellte seine Mitgliedschaft im BZÖ-Klub vor den damaligen Oberösterreich- und Vorarlberg-Wahlen ordnungsgemäß ruhend und war mehrere Monate „wilder Abgeordneter“. Als Hauptbelastungszeuge gegen den Abgeordneten traten ein tätowierter Burschenschafter und Türsteher auf, sowie ein als V-Mann agierender frühpensionierter Polizist, der sich im Burgenland als Detektiv verdingt, weil dort die Lizenzen um ein Zehnfaches billiger zu haben sind als in Wien. Man wollte etwas gegen den Nationalrat finden. Doch der fünffache Familienvater beteuerte in einem langen Gespräch mit dem Herausgeber seine Schuldlosigkeit. Es ging um zahlreiche, verwirrend klingende Dinge, etwa, dass sich türkischsprachige Unterlagen der Kontrollbank im Ermittlungsakt befinden, dass der glücklich verheiratete Familienvater eine Liebschaft mit einer Asylwerberin haben solle, dass er Essigsäureanhydrid nach Österreich schmuggeln solle, mit dem nebenbei Heroin aufbereitet werden kann oder, dass er Läger und Hallen für gefälschte Textilmarkenware unterhalte. Er wusste von dem allem nichts und seine Darstellungen klangen überzeugend. Die Vorwürfe kamen alle aus einer Ecke, von einer verfeindeten Burschenschaft im 8. Wiener Bezirk. Darum wird es aber nicht in der Medienklage gehen, denn die Vorwürfe standen nicht in „NEWS“, sondern in „PROFIL“, das dem geschassten Burschenschafter und Ex-Praktikanten des Abgeordneten, Jochen L., Platz zur Darstellung gab.

Um diese Falllage geht es in der Medienklage nicht. (Foto: Akt)

Es gibt eine zweite Variante, worum es in der Medienklage gegen „NEWS“ gehen könnte. So brachte das Unterhaltungsmagazin des Herausgebers Oliver Voigt kürzlich eine „Analyse“ der „sozialen Netzwerke der Nationalratsabgeordneten“. Bisher waren nur die obligaten Listen der „faulsten Abgeordneten“ in der Illustrierten nachzulesen. Diesmal malte „NEWS“ Diagramme auf und behauptete, dass Gerhard Huber derjenige Abgeordnete sei, der das „kleinste soziale Netzwerk aller Abgeordneten“ habe. Indirekter Vorwurf: Wer keine Lobbyisten im Hintergrund hat, ist faul. Man wird sich überraschen lassen, ob Gerhard Huber dagegen Klage erhob.

Die dritte Variante ist nicht unmöglich: Kürzlich brachte abermals die Raiffeisen-Zeitung des selbsternannten Journalisten-Dandies Christian Rainer, „PROFIL“, einen Bericht, wonach Gerhard Huber in einem Bezirkswahlkampf in Lienz Leute für eine Unterstützung angesprochen habe. Teilweise war deren Unterschrift in die Unterstützungsliste aber wertlos, da einige Unterzeichner keinen Wohnsitz im Bezirk Lienz hatten. Daraus machte die Raiffeisen-Zeitschrift „PROFIL“ das Thema, dass Vorsatz vorläge und der Nationalrat gezielt Leute zur Unterschrift in die Liste ausgewählt hätte, die keinen Wohnsitz im Wahlbezirk hätten. Man unterstellte ihm „Wahlbetrug“ im Vorsatz. Das ist natürlich absurd und realitätsfern von den klugen „Enthüllungsjournalisten“ des „PROFIL“, da bei Unterstützunglisten immer welche dabei sind, die am Ende herausfallen, weil die Eckdaten nicht stimmen. Der Herausgeber hat – nebenbei – auch kürzlich eine Kleinpartei im 20. Bezirk per Unterschrift unterstützt, doch er wohnt im 9. Bezirk. Daher fällt seine Stimme am Ende heraus. Das kann geschehen.

Diese drei Optionen stehen für eine Medienklage offen: Der alte Hut mit dem Verschlussakt, in dem Burschenschafter und pensionierte Polizisten eine Allianz eingingen (2009). Der Bericht über mangelnde soziale Vernetzung in „NEWS“, der indirekt Faulheit unterstellt. Der Bericht in „PROFIL“, der Wahlbetrug im Vorsatz unterstellt und Irrtum ausschließt. Man darf gespannt und wird vor Ort sein.

  • 14 Oktober 2010, 13 Uhr 30, Saal 306. § 6 MedienG (Üble Nachrede)
    Geschäftszahl: 113 Hv 95/10h
    Richterin: Mag. Gerald WAGNER
    ASt: Gerhard HUBER (Nationalratsabgeordneter des BZÖ in Wien)
    AStV: RAe BERGER, SAURER, ZÖCHBAUER (auch: Verlagsanwalt der Zeitungsgruppe „Österreich“)
    AG: Verlag NEWS
    AGV: RA Dr. Hubert SIMON

Marcus J. Oswald (Ressort: Termindienst)

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