Medien und Kritik – Das Online Magazin

Knalleffekt – Kramars Klage gegen "HEUTE" abgewiesen – Aus Formalgründen

Posted in Heute, Kurzer Prozess by Pangloss on 29. Juni 2009

Hubert Kramar, 60, ist über den Ausgang des Verfahrens enttäuscht.
(Foto: Marcus J. Oswald am 29. Juni 2009 im Landesgericht Wien)

Der Chefredakteur der Wiener Gratiszeitung HEUTE (Auflage: 250.000) schrieb nach dem ersten Tag des Fritzl-Prozesses, Hubsi Kramar habe Pimmel, Pimmel geschrien. Er war persönlich nicht am kalten 16. März 2009 in Sankt Pölten vor Ort, hat sich das aber so erzählen lassen. (Fotoquelle: Tageszeitung HEUTE, 17. März 2009, S. 5. Source: Zeitschriftenarchiv Oswald 1090)

(LG Wien, am 29. Juni 2009) Der von Hubert „Hubsi“ Kramar angestrengte Medienprozess gegen die Wiener Tageszeitung „Heute“ verläuft ohne Medienbegleitung, da zur gleichen Zeit der Prozess gegen den Wiener „U-Bahn-Schubser“ Walter Werner in einem anderen Saal startet und die bescheidenen Wiener Medienressourcen im „3-er Saal“ des zweiten Stockes (203) bindet. Immerhin wurde im Vorfeld dieses Kriminalfalls einem Mann von der einfahrenden U-Bahn ein Zeh abgeschnitten. Das interessiert die Leser und Fernsehkonsumenten.

Im Vorfeld des Medienprozesses Kramar gegen Heute wurde einem Schauspieler von einer Wiener Boulevardzeitung die Ehre abgeschnitten. Das interessiert nur wenige.

Nur ein Zuhörer

Im Saal 311 sitzt – wie so oft – nur ein Zuhörer. Dieses Journal rechnete schon damit, dass die lange Anreise zum Gericht mit einem Beweisverfahren belohnt wird. Kann sich ein Medienjunki doch noch gut erinnern, wie in den englischen Fritzl-Wochen Medien und Politiker unter Drogen standen. Daran, dass Hubsi Kramar, der das Thema Fritzl als einziger Künstler direkt und konfrontativ anging, im Februar 2009 von der FPÖ via Presseaussendung mit politischen Angriffen als Theaterdirektor bedacht wurde. Und, dass im März 2009 dann die Tageszeitung „Heute“ Charakterangriffe gegen den Schauspieler startete. Die Angriffe der Zeitung sind in vier Ausgaben in den Archiven dieser Welt dokumentiert: 17. März 2009 (S. 5), 20. März 2009 (S. 9), 1. April 2009 und 6. April 2009.

Mediale Falschbehauptungen

Vor allem die harsche Bemerkung aus der Ferne, Hubsi Kramar habe „Pimmel, Pimmel“ am Vorplatz des Landesgerichtes St. Pölten im Rahmen seiner Performance geschrien, wurde eingeklagt. Denn er hat es nicht geschrien. Die gesamte Performance wurde mit einer Kamera aufgezeichnet. Nirgendwo ist dieser Ausspruch zu hören.

Von Kramars Anwalt Andreas Kleiber (aus der Kanzlei Markus Freund) wird daher der Wahrheitsbeweis angepeilt. Prozessziel ist, dass sich die Zeitung von der Behauptung „Pimmel, Pimmel“ distanziert und eine Gegendarstellung veröffentlicht. Allein, dazu kommt es nicht.

Blitzverhandlung

Das Verfahren unter dem Vorsitz der Medienrichterin Birgit Schneider, die den Akt von der vor einer Woche karenzierten Richterin Bettina Körber geerbt hat, dauert genau acht Minuten. Draußen wartet nur der Zeuge der Zeitung „Heute“, Journalist Robert Loy. „Heute“-Redakteurin Karin Strobl ist nicht gekommen. Hubsi Kramar sitzt im Saal. Kläger Hubsi Kramar hat die vier Zeitungsstücke (17.03., 20.03., 1.04., 6.04.) zum Klagsinhalt gemacht. Dazu wird ein weiterer Zeuge „zum Beweis für die Unwahrheit des Vorbringens“ beantragt: Peter Rosenauer.

Zeuge wird abgelehnt

Der Klagswerber hätte noch eine Menge Leute mehr als Zeugen beantragen können. Nämlich alle, die damals am ersten Prozesstag am Vorplatz des Landesgerichtes St. Pölten waren. Darunter auch der Herausgeber dieses Journals, Mag. Herwig Baumgartner, Diplomingenieur Richard Kaiser, Diplomingenieur Gerald Zeiner, Kurt Essmann und viele andere. Doch der Kläger belässt es bei Peter Rosenauer, der damals auch mit seiner Aktionsgruppe „Resistance for Peace“ vor Ort war.

Peter Rosenauer wäre im Pimmel-Verfahren als Zeuge für Hubsi Kramar sicher gerne gekommen. (Foto: Marcus J. Oswald)

Jedoch: Die Richterin, und damit nähert man sich schon dem Ende des achtminütigen Verfahrens, lehnt den Zeugen Peter Rosenauer zum „Beweis der Wahrheit“ ab. Auf die Zeugin Strobl wird seitens des Gerichtes verzichtet. Der Zeuge Robert Loy wird nach Hause geschickt. Dann beendet die Richterin diesen Prozess kurz und bündig: „Das Gegendarstellungsbegehren ist abzuweisen. Und zwar aus formalen Gründen.“

Punkt und Beistrich nicht eingehalten

Was sind die „formalen Gründe“? Die Richterin sagt: „Für ein Gegendarstellungsbegehren ist notwendig, so die ständige Rechtssprechung, dass der Text der Zeitung formgenau im Antrag formuliert wird.“

Richterin sucht Wimmerl am Pimmerl

Richterin Birgit Schneider listet sechs Punkte auf, in denen das Klagsbegehren von den Zeitungsausschnitten „divergiert“. Und zwar so, Richterin: „Einmal heißt es im Klagsantrag Pimmel, Pimmel!. [Pimmel, Beistrich, Pimmel, Rufzeichen, Punkt], das ist falsch. Im Zeitungstext heißt es Pimmel, Pimmel. [Pimmel, Beistrich, Pimmel, Punkt].“

Weiter, die Richterin: Einmal ist „Folgendes“ groß geschrieben, im Zeitungstext ist „folgendes“ klein geschrieben.

„Divergierende Schreibweise“

Sie nennt vier weitere Wörter, wo die Schreibweise im Klagsbegehren minimal vom Zeitungstext divergiert. Und da, so die Richterin, „die Instanz das sofort zurück schmeißt, ist die Klage auf Gegendarstellung abzuweisen.“

Die Kostennoten der Anwälte Andreas Kleiber und Michael Rami werden eingesammelt und das Verfahren ist geschlossen. Hubsi Kramar kommt während des Kurzprozesses nicht zu Wort. Klägeranwalt Kleiber nimmt „drei Tage Bedenkzeit“. Daher: Nicht rechtskräftig.

„Zum Falter gehen“

Hubsi Kramar ist nachher im Caféhaus empört. Er vermutet höhere Kräfte dahinter und eine politische Sache im Hintergrund. Er will nun eine Pressekonferenz organisieren und „zum Falter gehen“.

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Die Wiener Gratiszeitung HEUTE (Auflage: 250.000) schrieb nach dem vierten und letzten Tag des Fritzl-Prozesses, Hubsi Kramar habe Obszönitäten herumgeschrien. Ihm hätte Platzverbot gebührt. Auch dieses Textstück wurde wegen vermuteter falscher Tatsachenbehauptung eingeklagt. Es scheiterte an formalen Hürden. (Fotoquelle: Tageszeitung HEUTE, 20. März 2009, S. 9, in Höhe leicht komprimierte Version der Kolumne. Source: Zeitschriftenarchiv Oswald 1090)

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Rückschau auf den Rahmen des Prozesses und „Fall Fritzl“ – aus Sicht von „Heute“ (Tageszeitung, Wien):

Nach dem ersten Prozesstag im weltweit beachteten Fritzl Case war die Medienstimmung so glutheiß wie nie zuvor bei einem Gerichtsprozess.
(Foto: Heute, 17. März 2009. Source: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

Noch am letzten Gerichtstag war die Stimmung so aufgeschaukelt, dass Bibelzitate und Bibelinterpretationen herhalten mussten. Der Fritzl-Prozess hatte die Funktion eines Blitzableiters und läßt vergessen, dass erst am 25. Juni am Landesgericht Wien ein Mann wegen Kinderpornografie vor Gericht saß und das Leben weitergeht. Lebenslang. Gut so! (Foto: Heute, 20. März 2009. Source: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

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Rekommandiert:
Knalleffekt – Kramars Klage gegen „Heute“ abgewiesen – Aus Formalgründen (29. Juni 2009)
Hubsi Kramar: „Habe nicht Pimmel, Pimmel geschrien!“ (28. Juni 2009)
Fritzl-Prozess – Erster Tag mit Medienskandal (16. März 2009)
Termin Medienverhandlung „Kramar gegen HEUTE“ (Link folgt)

Marcus J. Oswald (Ressort: Heute, Medienrecht, Gerichtssaal, Kurzer Prozess) – 29. Juni 2009, Saal 311, 9 Uhr 30 – 9 Uhr 38

Hubsi Kramar: "Habe nicht Pimmel, Pimmel geschrien!"

Posted in Heute, Medienrecht, Print by Pangloss on 28. Juni 2009

Fritzl Case hat gerichtliches Nachspiel für Zeitung HEUTE. Im Bild Hubsi Kramar, der sich verwahrt, dass er Pimmel, Pimmel! geschrien haben soll. (Foto: Web)

(Wien, im Juni 2009) Der Wiener Schauspieler Hubsi Kramar, 60, ist auf sein morgiges Verfahren gegen die Zeitung „Heute“ eingestimmt. Besondere Vorbereitung braucht es nicht: „Ich mache es aus dem Stand“, wie er dem Herausgeber am Sonntag am Telefon erzählt.

Vorwurf des Subventionsmissbrauchs nicht eingeklagt

Ursprünglich vermutete das Journal, dass die Zeitung „Heute“ von ihm geklagt wird, weil sie im Vorfeld des Fritzl-Prozesses, als sich die Zeitung rund um die Amstettner Inzest-Affäre gegen Außenangriffe durch ausländische Medien auf Österreich verwehrte, dem Schauspieler vorwarf, dass er mit Steuergeld Nestbeschmutzung betreibe. Konkret warf ihm die Wiener Boulevardzeitung vor, dass sein Theater 150.000 Euro Subvention bezieht.

Was man dem schnellen Leser in der Wiener U-Bahn (die Zeitung „Heute“ ist das Folgeprodukt des „U-Express“) verschwieg, war, dass Kramar diese Subvention von der sozialdemokratischen Stadtregierung (MA 7 – Kunst und Wissenschaft) für das ganze Kalenderjahr ausgesprochen bekam und damit unterschiedliche Theaterprojekte disponieren muss. Was auch nicht gesagt wurde, war, dass 130.000 Euro im Jahr für den Erhalt des Theaters (Strom, Heizung, Personal, Gagen) abfließen – auch ohne ein Fritzl-Stück.

Vorwurf „Pimmel, Pimmel!“ eingeklagt

Um diese politischen Angriffe geht es jedoch am Montag um 9 Uhr 30 vor dem Landesgericht Wien ohnehin nicht. Sondern darum, wie Kramar sagt, dass ihm die Zeitung unterstellt hat, dass er am Vorplatz des Landesgerichtes St. Pölten während der Performance „Pimmel, Pimmel!“ geschrien haben soll. „Das ist unwahr und dagegen wehre ich mich mit der Klage“, so der Theaterimpressario am Sonntag vor dem Medienprozess.

Kramar weiter: „Ich habe den Schmitt (Chefredakteur, Anm.) getroffen und ihm das gesagt. Es hat nicht geholfen. Sie haben weiter geschrieben, ich verhöhne die Opfer. Was ich machte, war eine Mediensatire. Ich wollte zeigen, was der Endpunkt dieser Geschichte ist. Daher spielte ich den Hollywoodstar, der in drei Jahren in Cannes mit der weißen Limousine vorfährt und Fritzl in einem Film gespielt hat. So endet das dann. Das wollte ich zeigen.“ Der Performer: „Ich traf dann noch einmal den Schmitt (Chefredakteur, Anm.) und erklärte ihm das, aber der verfolgt halt seine politische Linie.“

Rivalität mit „Krone-Konzern“

Kramar ist enttäuscht, dass vieles in Österreich nicht geht. Er habe sich immer mit den breitenwirksamen, kunstfeindlich auftretenden Boulevardzeitungen und dem „Krone-Konzern“ angelegt. „Nun bekomme ich die Rechnung präsentiert.“ Der Akteur: „Es ist halt eine gewisse Hetzkampagne gegen mich im Laufen. Es ist traurig, dass man so angefeindet wird.“ Einen Effekt hatte die Berichterstattung: Kurz vor dem Fritzl-Stück, das eher ein Diskursabend und Seminar war, denn ein abgerundetes Drama im Keller von Amstetten, haben „durch solche Zeitungen aufgescheuchte Wirrköpfe alle Schlösser bei unserem Theater verschweißt, sodass wie alle austauschen mussten. Das hat auch die Polizei als Sachbeschädigung aufgenommen“, berichtet der Bühnenmann am Telefon.

Zum Abschluss die Frage zur Beseitigung jeder Missverständnisse, ob es beim Medienverfahren um die kritisierten Subventionen für das Wiener Theater geht oder um seinen Auftritt in St. Pölten: „Die Zeitung sagt: Ich hätte am Vorplatz von St. Pölten ‚Pimmel, Pimmel!‘ geschrien. Darum geht’s morgen!“, konkretisiert der Performancekünstler.

Sein Gegner ist übrigens Anwalt Michael Rami. Ihm ein FPÖ-Naheverhältnis nicht nachzusagen, wäre eine mediale Unwahrheit. Rami vertritt die Zeitung „Heute“, die Eva Dichand gehört, ebenso wie die „Kronen Zeitung“, die Hans Dichand gehört. Beide Zeitungen verteidigen in letzter Zeit auffällig oft die Töne eines gewissen 40-jährigen, Politsprechers mit Namen Strache. Beide Revolverblätter druckten auch alle Wahlkampf-Inserate der FPÖ ab, während sich andere Zeitungen (wie News, Format und teilweise auch Österreich) weigerten.

Rekommandiert:
Knalleffekt – Kramars Klage gegen „Heute“ abgewiesen – Aus Formalgründen (29. Juni 2009)
Hubsi Kramar: „Habe nicht Pimmel, Pimmel geschrien!“ (28. Juni 2009)
Fritzl-Prozess – Erster Tag mit Medienskandal (16. März 2009)
Termin Medienverhandlung „Kramar gegen HEUTE“ (Link folgt)

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht, Print, HEUTE)

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