Medien und Kritik – Das Online Magazin

Turboinvestor Klaus Umek klagt den „Standard“ – abgeblitzt

Posted in Medienrecht by Pangloss on 14. Oktober 2010

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 14. Oktober 2010) Der Begründer der Investmentfirma Petrus Advisers LLP, hinter der keine geringeren Mangnaten als Multimillionär Hans-Peter Haselsteiner (Strabag-Inhaber, größte Baufirma Österreichs) und „Sanierer“ Erhard Grossnigg stehen, kommt am 14. Oktober 2010 zu seiner eigenen Medienrechtsverhandlung zu spät. Sein Anwalt und er fliegen um vier Minuten nach 14 Uhr wie der Wind in den Gerichtssaal 306. Richter Gerald Wagner wartet geduldig.

„Österreichs bekanntester Investmentbanker“

Klaus Umek wird in der Wirtschaftsfachpresse als „Österreichs bekanntester Investmentbanker“ (Wirtschaftsblatt, 12. Oktober 2010) bezeichnet. Er war bis 2009 das Zugpferd der Finanz-Firma Goldmann Sachs. Im Oktober 2009 gründete er „auf eigene Rechnung“ eine Investmentfirma in London. Gut zwei Duzend einflussreiche Geldmagnaten stünden hinter ihm, darunter besagter Hans-Peter Haselsteiner von „Strabag“ (13 Milliarden Euro Jahresumsatz). Klaus Umek nannte seine Firma sofort nach einem großen Namen: „Petrus“.

Zu Beginn 2010 begann der erste große Schlag der „Petrus Advisers LLP“. Man stieg als „Minderheitenaktionär“ bei Conwert Immobilien in Wien ein. Firmen-Gründer Günter Kerbler, der der „grünen“ Partei zugerechnet wird und der das Unternehmen vor dreißig Jahren gegründet hatte (daneben hielt er lange Zeit rund fünf Prozent an der „Falter Verlagsgesellschaft“), kurierte soeben einen Herzinfarkt aus. Er wurde beinahe kalt vom polternden Raubtierkapitalismus des Neoinvestors überrascht. Klaus Umek nahm im Aufsichtsrat Platz, und laufend kündigten alte Vorstände und Aufsichtsräte oder verließen das Unternehmen, denen der neue Stil nicht gefiel. Die heimische Wirtschaftspresse (Trend, Wirtschaftsblatt, Standard, Presse) berichtete über die internen Vorgänge in der großen Immobilienfirma „Conwert“ mit Sitz in Wien-Josefstadt in der Albertgasse.

Zeitungsbericht über drohende Ermittlungen der FMA

Am 25. August 2010 berichtet der „Standard“ in einem Artikel, dass die FMA (Finanzmarktaufsicht) zu Klaus Umek ermittelt. Verdachtslagen seien Insidergeschichten rund um Bewegungen beim Aktienkurs kurz vor dem Einstieg der Petrus Advisers. Außerdem berichtet der „Standard“ über Vorgänge und Abläufe bei Aufsichtsratssitzungen. Diesen Beitrag vom 25. August 2010 klagt der Anwalt von Klaus Umek nun „auf Gegendarstellung“ in einem Vorverfahren zu einem eigentlichen Medienstrafverfahren ein.

Klaus Umek ist etwa 40 Jahre alt, blond, mit kurzgeschnittenem Seitenscheitel und scharf ausrasiertem Nacken. Der Anzug sitzt. Man wähnt sich in einer Hauptversammlung. Es kann zur Sache gehen. Als er um vier Minuten zu seiner eigenen Verhandlung zu spät kommt, legt er den dunkelblauen Burberry-Mantel ab und hängt ihn feinsäuberlich über die erste Stuhlreihe der ersten Publikumsreihe, damit der Mantel nicht zerknittert. Ein Burberry-Herrenmantel kosten einen schlappen Tausender, sitzt aber gut um die Schultern.

Umek sah „vier Fehler“ im Bericht

Klaus Umek ist ungeduldig in seinem Medienprozess. Das Gericht ist nicht sein Terrain. Er faltet die Hände geduldig zusammen. Es wird nur drei Minuten dauern. Dann ist der Prozess schon wieder aus. Wenn man so will: Fehler im System. Der Richter beschließt die Verhandlung um 14 Uhr 07: „Das Begehren auf Gegendarstellung wird abgewiesen.“ Die Gründe sind einfach – und kommen bei „Gegendarstellungsverfahren“ oft vor: Der so genannte „Anti-These-Text ist zu ungenau“. Daher sagt Richter Wagner: „Ich bin der Meinung, dass die Gegendarstellung genauer ausgeführt gehört. Der Leser versteht unter Insiderhandel alles, das ist ein Überbegriff. Außerdem ist die zweite Antithese nicht kontradiktorisch.“ Zu deutsch meint der Richter: Kläger Umek und sein Anwalt haben in einem Punkt nicht klar auf den konkreten Vorwurf erwidert. Verhandlung Ende.

Klaus Umek geht das zu schnell. Er fühlt sich überrumpelt. Er öffnet die gefalteten Hände. Zum Richter: „Für mich als Nicht-Jurist: Was heißt das nun für uns?“ Richter erklärt es ihm extra: „Auf eine Primärmitteilung muss eindeutig entgegnet werden.“ Umek versteht die Welt nicht: „Aber es sind vier falsche Aussagen im Beitrag enthalten!“ Richter: „Aber, es muss auf jeden Punkt eindeutig in einer Anti-These entgegenet werden.“ Umek wundert sich, dass keine Zeugen geladen sind. Der Richter erklärt ihm die Rechtswelt: Dass das „Gegendarstellungsverfahren“ ein Sonderverfahren und eine Vorstufe zum Hauptverfahren nach Medienrecht ist. Erst wenn eine begehrte Gegendarstellung gewährt wird, könne man ein Hauptverfahren nach „Üble Nachrede“ machen. Dann empfiehlt er Umek, dass er sich von seinem Anwalt aufklären lässt.

Höhere Berufung

Umeks Anwalt, der einen Schriftsatz eingebracht, kommt nur kurz zu Wort. Er kündigte einen Gang in die Instanz vor das OLG an. Gibt das OLG Recht, kann ein Medienverfahren nach § 6 Mediengesetz eingeläutet werden. Dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Der Standard ist durch die Kanzlei CMS vertreten.

Was der „Standard“ am 26. August 2010 unter anderem mit dem Satz „Behörde interessiert sich für Einstieg von Petrus Advisers bei Eco Business“ geschrieben hat, wurde von der Realität eingeholt. Im September 2010 wurde in neuen Berichten bestätigt, dass die FMA tatsächlich nähere Ermittlungen aufgenommen hat. Klaus Umek klagt aber nur den Artikel vom 26. August 2010 und ist damit einmal am 14. Oktober 2010 vor dem Landesgericht Wien abgeblitzt.

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht) – Saal 306, 14. Oktober 2010, 14 Uhr 00 – 14 Uhr 08 (nur ein Zuhörer)

Kurt Flecker stieg auf – Bald Prozess gegen Kronen Zeitung

Posted in Termindienst by Pangloss on 8. September 2009

Dr. Kurt Flecker klagt in Wien die Krone. Nun als Landtagspräsident.
(Quelle: Kleine Zeitung, 5. September 2009, Titelseitenarchiv Oswald 1090)

(Wien/Graz, im September 2009) So schnell geht es: Im Juli 2009 noch war Kurt Flecker, der Kultur- und Soziallandesrat der Steiermark, terminlich verhindert und sein Wiener Prozess gegen die „Kronen Zeitung“ wurde vertagt. Er findet nächste Woche am Landesgericht Wien Fortsetzung und Flecker hat als Zeuge und Kläger das Kommen angekündigt.

Aufstieg

Er ist übrigens nicht mehr Kultur- und Soziallandesrat der Steiermark. Es war ein machtvolles Ressort, in das unter anderem das Joanneum fiel, zweitgrößter Museumskomplex in Österreich nach dem Kunsthistorischen Museum Wien. Seit heute, 8. September 2009, ist Kurt Flecker im Zuge einer Regierungsumbildung nicht mehr Kultur- und Soziallandesrat und 2. Landeshauptmannstellvertreter. Er wurde einstimmig (100% Quorum und per akklamation) zum steirischen Landtagspräsidenten gewählt. Umso interessanter wird das Medienverfahren , das er gegen die „Kronen Zeitung“ anstrebt. Exilsteirer in Wien haben sich als Zuhörer angesagt.

Dr. Kurt Flecker.

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Was bisher geschah (nicht viel):
Steirer in Wien – 2. Landeshauptmannstellervertreter Kurt Flecker klagt Krone (3. Juli 2009)

Marcus J. Oswald (Ressort: Termindienst)

Steirer in Wien – 2. Landeshauptmannstellervertreter Kurt Flecker klagt KRONE

Posted in Termindienst by Pangloss on 3. Juli 2009

Sein Motto lautet: „Jeder Mensch hat ein Recht auf seine persönliche Würde.“ Kurt Flecker ist Kulturreferent des Landes Steiermark, daneben für Arbeit und Soziales zuständig. Nun klagte er die „Kronen Zeitung“. Entweder es ist wieder einer dieser politischen Prozesse, für die das Medienrecht herhalten muss, oder es ist mehr.

Am kommenden Freitag weiß man, die Leser und die diversen Ausbildungsstätten, die die Berichte verwenden, alles. Da die Kanzlei Lansky (Lansky/Ganzger) gute Kontakte in die steiermärkische Landesregierung hat, vertritt die Klägerseite Lansky-Ganzger. Den Multimillionär und „Krone“-Eigner Hans Dichand, der ein Monatsgehalt von bis zu 800.000 Euro bezieht (inklusive Gewinnbeteiligung), vertritt der, der mit der Vertretung von Boulevardzeitungen wie „Kronen Zeitung“ und „Heute“ den guten Schnitt macht: Michael Rami. Geklärt ist noch immer nicht, wozu es im politischen Leben Medienprozesse gibt. Das ein andernmal. Wahrscheinlich geht es diesmal um Kunst. Auch schön. Lex mihi ars.

Marcus J. Oswald (Ressort: Termindienst)

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