Medien und Kritik – Das Online Magazin

Marken-, Urheber- und Medienrecht soll griffiger werden – erste Signale

Posted in Medienrecht, Termindienst by Pangloss on 30. August 2009

(Wien, im August 2009) Eine Novelle des Strafgesetzes ist derzeit ist Begutachtung. Sie beinhaltet nicht mehr und nicht weniger, dass das Markenschutzrecht, das Urheberrecht und Medienrecht (Paparazziparagraf) klarer, schärfer, härter gemacht werden sollen. Dieses Journal ist nicht der Gesetzgeber. Es mischt sich in diese Dinge nicht ein. Hier werden Dinge konkret erzählt, wie sie täglich ablaufen. Hier wird Erstinstanzberichterstattung gemacht. Manchmal zumindest. Was läuft in Woche 36 in der Strafkolonie, am Landesgericht Wien, im „Grauen Haus“?

1. Medienrecht:

2. Urheberrecht:

3. Markenschutzrecht:

Seit Jahren klagt die Wiener Polizei darüber, dass es schwierig ist, gegen Schwarzgeschäfte im China-Milieu etwas zu machen. Wohl sind die weitläufigen China-Restaurants meist leer, auch die Asien-Shops ziehen keine Kundschaft in Massen an. Womit die Mieten bezahlt werden, könne man nicht sagen. Die Schilder auf den Läden sind unlesbar. Auf Befragung sind Asiaten höflich, aber schweigen wie die chinesische Mauer. Offenbar braucht es bissige Rechtsanwälte, die zumindest im Markenschutzbereich nach dem Rechten sehen. Das tun derzeit in Wien zwei Kanzleien, die Gassauer und die Schönherr-Kanzlei. Sie sorgen sich um das „intellectual property“, den Schutz des geistigen Eigentums. Nicht ganz uneigennützig, aber immerhin. Daher wird nun eine China-Firma geklagt.

  • 3. September 2009, 9 Uhr 30, Saal 301. § 60 MSchG (Eingriff in fremde Kennzeichnungsrechte)
    Geschäft: 045 Hv 18/09h
    Richterin: Mag. Susanne LEHR
    Privatankläger: SCHWARZ, SCHOENHERR OEG
    Beschuldigte: CHEN PEILIANG HANDELS KG
    Dolmetsch: Dr. FENG
    1 Zeuge

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Die Neuerungen sind in drei Gesetzesbereichen geplant – Erläuterungen Ministerialentwurf.
(23 Seiten, pdf, 177 kb) – Nach grober Durchsicht des Entwurfs: Es ist Anlassgesetzgebung nach den Fällen Kampusch und Fritzl geplant, die mit dem Gerichtsalltag wenig zu tun haben. Jedoch scheint es, soll sich die Gerichtsberichterstattung in öffentlichen Verhandlungen künftig „auf Text“ beschränken. Damit werden nur wenige Könner übrigbleiben, die mit Worten schärfer zu schneiden vermögen als die Knipser mit dem Nikon-Blitz. Eigentlich ist der Entwurf gut: Karl Kraus machte auch keine Fotos, sondern goß Worte in Beton. Um das zu machen, braucht es Beobachtungsgabe. Um das zu verhindern, müssten Gerichte Verhandlungen nichtöffentlich machen, was sie natürlich nicht können.

Marcus J. Oswald (Ressort: Termindienst, Medienrecht)

Fälschungssicher – Drei Prozesse nach Markenschutzgesetz

Posted in Markenschutzrecht, Termindienst by Pangloss on 4. August 2009

(Wien, im August 2010) Es gibt Angeklagte, die im gefälschten Lacoste-Leibchen vor dem Richter sitzen. In den USA gehen sogar „Mafiabosse“ mit gefälschten Trainingsanzügen zum Haftrichter. Möglichweise ist das „chic“. Man kann nur Spekulationen anstellen.

Dann gibt es Personen, die diese Fälschungen herstellen oder gewinnbringend vertreiben. Ob im kleinen oder großen Stil, erweisen die Fälle. Hier greift in Österreich das „Markenschutzgesetz“.

Derzeit ist saure Gurkenzeit. Große Fälle mit medialer Streuwirkung kommen erst wieder im Herbst, damit die Zeitungen was zum Schreiben und die Leser was zum Maulaufreissen haben. Blättert man im Veranstaltungsbogen des Landesgerichtes Wien, ist absolut nichts Interessantes. Massenweise Verfahren nach SMG (Suchtmittelgesetz). Viele Junkies stehen vor dem Kadi, teilweise mit „Staranwälten“, die ihren Schnitt machen. Drei Stalkingverfahren laufen diese Woche, darunter viel Kleinklein und keine Kaliber. Dann sind drei Fälle nach Markenschutzgesetz § 60 am Kalender. Das ist selten. Es häuft sich sommerbedingt in Woche 32. Garantieren, ob diese Fälle „was heißen“ oder „heiße Luft“ sind, kann man nichts. Zwei Angeklagte klingen „fremdländisch“, einer sehr österreichisch. Bunt gemischt also. Würde man eine Sozialgeschichte auf Basis von Gerichtsprozessen schreiben wollen, müsste man festhalten, dass die Leute mehr sein wollen, als sie sind. Selbst wenn die Marken, die sie tragen, falsch sind (wie sie selber). Sicher ist: Die drei Prozesse sind garantiert „fälschungssicher“ und „echt“.

Für Presse, bei Interesse: Die Termine von 5. August 2009 – 7. August 2009, am Landesgericht für Strafsachen Wien, Landesgerichtsstraße 11, AT-1082 Wien. Thema Markenschutzrecht (Strafrecht).

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  • 5. August 2009, 9 Uhr 15, Saal 103. § 60 MarkenSchG (Strafbare Kennzeichenverletzungen)
    Richter: Mag. Patrick AULEBAUER
    1 Privatangeklagter
    Verteidiger: RAe SCHUPPICH, SPORN, WINISCHHOFER
    PA (Privatankläger): KRONE HIT RADIO
    PAV: EBERT, HUBER, LIEBMANN GmbH.
    Prozess wurde durch Gericht vertagt. Es handelt sich um eine neverending story mit Freispruch für Privatangeklagten in erste Instanz, Wiederaufnahme durch Klägeranwalt, mehreren Richterwechseln und in Summe fünf Prozesstagen – wie der Beklagte in einem Email an das Journal entnervt vermerkt.
  • 5. August 2009, 11 Uhr 00, Saal 103. § 60 MarkenSchG (Strafbare Kennzeichenverletzungen)
    Richter: Mag. Patrick AULEBAUER
    Verteidigung: VH 2 (Verfahrenshilfe)
    Beschuldigter: Nuh E.
    PAV: MMag. Alexander KOLLER
    [Anwalt Koller ist Autor des Fachartikels: Die Einstweilige Verfügung nach § 382b EO – effektiver Rechtsschutz gegen Gewalt in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft? / iFamZ 3/2008, 154 (Mitautor).]
    2 Zeugen
    Prozess-Bericht hier!
  • 7. August 2009, 9 Uhr 15, Saal 208. § 60 MarkenSchG (Strafbare Kennzeichenverletzungen)
    Richter: Mag. Wilhem MENDE
    Beschuldigter: Baljit D.
    PA: Christian DIOR, Hugo BOSS, Tommy HILFIGER Licensing LLG
    PAV: RAe SCHWARZ, SCHOENHERR OEG
    Prozess fiel aus, denn Baljit Dhillon erschien nicht zum Prozess.

Marcus J. Oswald (Ressort: Termindienst, Markenschutzrecht)

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