Medien und Kritik – Das Online Magazin

Letztes großes Tabu zu Jörg Haider ist gebrochen

Posted in Oesterreich, Print by Pangloss on 9. Oktober 2009

(Wien, am 9. Oktober 2009) Jetzt ist es amtlich. Das letzte große Tabu ist gebrochen. Es wird sicher ein Gesprächsthema rund um die heute beginnenden, dreitägigen Feierlichkeiten zum vor einem Jahr verstorbenen Landeshauptmann von Kärnten werden.

Hans Dichands Kronen Zeitung bringt am 9. Oktober 2009 weder auf der Titelseite noch im Blattinneren etwas zum Thema. (Foto: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

Eva Dichands Heute bringt am 9. Oktober 2009 weder auf der Titelseite noch im Blattinneren etwas zum Thema. (Foto: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

Der Kurier aus dem Hause Mediaprint, an der Hans Dichand beteiligt ist, bringt am 9. Oktober 2009 weder auf der Titelseite noch im Blattinneren etwas zum Thema. (Foto: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

Wolfgang Fellners Wiener Tageszeitung Österreich eröffnet das Thema. (Foto: Österreich, 9. Oktober 2009. Quelle: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

Der Informationsfluss lief über Deutschland. In Österreich herrschte unter heimischen Zeitungsredakteuren die Abmachung, dass man das Intimleben eines Politikers nicht angreift. So hielt man es auch bei Jörg Haider. Dieser glänzte über die Jahre immer wieder damit, dass er zu seinen Assistenten, junge, attraktive Männer machte, die auch Auslandsreisen mit ihm unternahmen. Es war auch bekannt, dass er in Kärntner Lokalen gerne gesehener Gast war. Zudem wirkte er immer, auch im Alter, erfrischend jung, obwohl er sich nie mit jungen Frauen umgab, wie das andere Politiker anderer Länder gern tun.

Die Anlage zur Homosexualität (genauer: Bisexualität) passt zu jemandem, der sich auch politisch variabel hielt. Es ist nichts Schlimmes, daher ist die Veröffentlichung weniger bedenkenswert als deren sklavische Verheimlichung. Die Sexualität des Menschen ist frei wählbar. Wie eine politische Partei. Das Wahlgeheimnis ist nun gebrochen.

Lebensgefährte suchte deutsche Öffentlichkeit

In der Veröffentlichung in „Österreich“, die sich auf die „Bild“-Zeitung beruft, wird der Kärntner Rene N., 31, zitiert, der in der deutschen Zeitung (Auflage: 3 Millionen) sein Schweigen jetzt beendet. Man habe sich vor acht Jahren bei einem Fest in Villach kennengelernt. Er war kein politischer Mitarbeiter, sondern teilte ab damals das private Leben mit Jörg Haider in dessen Klagenfurter Stadtwohnung.

„Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner sagt in einem Extra-Kommentar zum Thema, man solle Jörg Haider als Politiker in Erinnerung behalten. Mit seinen „wahren Worten“ der Kritik an den Großparteien, dem Filz und dem Proporz. „Sein Privatleben ruhe in Frieden…“, schließt Fellner seinen Kommentar. Das könnte man – weniger wohlwollend – als publizistische Doppelbödigkeit interpretieren. Denn man geht als einzige österreichische Zeitung mit dem Geheimnis heraus.

„Ein bisschen bi schadet nie!“

Auf lange Sicht war es aber der richtige Schritt: Da es ehrlicherweise keine authentische Erinnerung an jemanden mit doppeltem Boden gibt. In der Wiener Bevölkerung wird die Enthüllung ohnehin gelassen aufgenommen. „Haider war nicht homosexuell“, wischen Anhänger Unterstellungen vom Tisch. „Er war bisexuell. Er hatte Frau und Kinder. Und wie heißt es? Ein bisschen bi schadet nie!“ Thema erledigt.

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Link extern: Bild-Zeitung – Ein Jahr nach Unfalltod packt sein Geliebter aus. (9. Oktober 2009)

Link intern folgt: Politiker Jörg Haider verstarb am 11. Oktober 2008 (Rückschau auf 13 „profil“-Cover)

Marcus J. Oswald (Ressort: Print, Österreich)

Harald Vilismky klagt Zeitung "Österreich"

Posted in Termindienst by Pangloss on 18. September 2009

Medienrecht.

(Wien, im September 2009) Kürzlich schrieb der Herausgeber der Zeitung „Österreich“, dass es Anwälten allzu leicht gemacht wird, beim Handelsgericht eine „Einstweilige Verfügung“ gegen Medien einzulösen. Damit hat er durchaus Recht. Realität ist: Es gibt zwar ein Einspruchsrecht. Dieses dringt aber bei Richterinnen, die im Job am Handelsgericht mit Medien nur insoweit etwas zu tun haben, dass sie täglich eine Frühstückszeitung lesen, und die mit festgesetzter Mittagsjause einen Parteienverkehr bis exakt 11 Uhr 50 halten, auf wenig offene Ohren.

Kasachen

Inhaltlich geht es in der „Einstweiligen Verfügung“ um die „Kasachen-Affäre“. Für Nicht-Österreicher zur Erklärung: Die Kasachen halten sich einen Geheimdienst. Dieser Geheimdienst hat Interesse, dass ein Kasache, der mutmasslich viel Geld (die Rede ist von 8-10 Millionen Euro) und einige Immobilien in Wien in seinem Einfluss hält und einmal Botschafter seines Landes in Wien war, in seine Heimat zurück kommt. Dort erwartet ihn Arrest, da man ihm Aufträge zuschreibt. Keine gewöhnlichen Aufträge, es soll um Morde an Bankiers gehen. Der ehemalige kasachische Botschafter in Wien liess sich Polizeischutz geben, um den Geheimdienst abzuschütteln und schrieb ein klärendes Buch. (Das es aber nirgendwo zu geben scheint, B&G hätte Interesse.) Der geheime Dienst der Kasachen versuchte es anders: Parlamentarier mögen helfen und das Thema in „Parlamentarischen Anfragen“ breiter in die Öffentlichkeit bringen. Kein Mensch in Österreich interessiert sich für Kasachstan, die meisten wissen nicht einmal, wo das am Globus liegt. Nur die FPÖ hat die Kasachen plötzlich gern.

Geheime Mission

Die FPÖ machte diese Parlamentarischen Anfragen. Mit oder ohne Portefeuille, ist unklar. Aber mal ganz lebensnah gefragt: Würde man sich für den kasachischen Geheimdienst in Arbeit stürzen, ohne Abdeckung der Auslagen? Warum macht die FPÖ das aus Eigenem? Hat man nicht alle Hände voll zu tun mit den hier ansässigen Moscheen und Andersgläubigen? Hat man überschüssige Personalressourcen, dass man ohne Handgeld oder Spesenersatz komplizierte Dinge in eine Anfrage gießt? Was wäre der Nutzen? Politik ist die Kunst des Möglichen, sagte Bismark. Was ist die Möglichkeit dahinter? Wurde ein sprudelnde Ölquelle in zehn Jahren verprochen? Jeder vernünftige Mensch sieht kein Interesse darin, für den kasachischen Geheimdienst eine Parlamentarische Anfrage zu entzünden. Freilich: Ob Gelder geflossen sind oder nicht, ist nicht belegt. Kontoauszüge gibt es nicht. Das heißgekochte Thema war einige Tage auf Titelseiten top, dann wieder weg. Jetzt ist es im „Parlamentarischen Untersuchungsauschuss“ („Spionage-Ausschuss“), in dem Leute sitzen, die bei jedem Fotografentermin grinsen, so als wäre das Thema gar so lustig, das sie erörtern wollen. Solche Ausschüsse, in denen Parlamentarier den Vorsitz haben, sind Foyers für Selbstdarsteller.

Im Würgegriff der Justiz

Die Einstweilige Verfügung am Handelsgericht gegen „Österreich“ ist von einer Richterin beschlossen worden, die der Aufklärung in diesem Gesamtfall wenig bis nicht genützt hat, außer mit Abwürgen der Berichte. Journalisten reagieren auf solche Frontaleingriffe durch gänzlich medienfremde Gerichte wie das Handelsgericht, das Information wie einen Kilo Bananen bewertet, leicht gereizt. Die Veröffentlichungen in „Österreich“ im Juli 2009 werden jetzt auch am Medienstrafgericht von der FPÖ eingeklagt. Als Parteianwalt geht Johannes Hübner, der Anteilseigner auch an der Wochenzeitung Zur Zeit des Andreas Mölzer ist. Ein parteipolitischer Medienprozess also, wie immer, wenn politische Parteien gegen Medien auftreten. Es geht ums Mauern, Vertuschen, Schließen der Informationsschleuse. Der gute Herr Vilimksy setzt sich für vieles ein (nicht nur für die FPÖ). Einmal ließ er sich mit dem „Taser“ beschießen. Das hielt er aus. Daher wird er auch die weitaus schmerzloseren Beschüsse durch eine Zeitung aushalten, wenn er ein ganzer Kerl ist. So er ein ganzer Kerl ist, tropft Medienkritik an ihm ab. Tut es nicht. Denn politische Medienklagen verfolgen andere Ziele. Wann und wo?

  • 21. September 2009, 10 Uhr 45, Saal 311. § 6 MedienG (Üble Nachrede)
    Geschäftszahl: 111 Hv 63/09m
    Richterin: Mag. Birgit SCHNEIDER
    ASt: Harald VILIMSKY (Nationalratsabgeordneter der FPÖ in Wien)
    AStV: Dr. Johannes HÜBNER (Anwalt und Nationalratsabgeordneter der FPÖ in Wien)
    AG: Österreich Medien GmbH (Tageszeitung ÖSTERREICH)
    AGV: RAe BERGER, SAURER, ZÖCHBAUER

Marcus J. Oswald (Ressort: Termindienst)

FPÖ verliert Etappe in Medienkrieg gegen BZÖ

Posted in Gerichtssaal, Medienrecht by Pangloss on 17. Oktober 2008

Kärntner Karl-Heinz Klement, einst Hoffnungsträger der FPÖ und einziger FPÖ-Nationalrat aus dem Süden. Nun Zeuge in einem Medienstrafverfahren wegen Übler Nachrede nach pappigen Presseaussendungen. (Foto: Marcus J. Oswald am 17. Oktober 2008)

(LG Wien, am 17. Oktober 2008) So ist das, wenn zwei Parteien streiten. Man sucht Munition zum politischen Gegner und arbeitet auch mit Mitteln der Medien. Doch diesmal ging ein Streit zwischen der Kärntner FPÖ und
dem Kärntner BZÖ nach hinten los. Die FPÖ verlor und muss 2.500 Euro Entschädigung an den Kläger zahlen.

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Ausgangspunkt der Medienklage war ein Grundstückskauf des Klagenfurter Konzerthausdirektors Franz Widrich. Widrich ist bis heute einfaches Parteimitglied des BZÖ, also der direkten Konkurrenz der FPÖ. Der 55-Jährige ist Beamter und stand in der Funktion als Konzerthausleiter in direktem Einfluss Jörg Haiders: „Haider war mein Vorgesetzter“, so Widrich in seiner Einvernahme. Auf die Frage der Richterin Lucie Heindl-König: „Waren Sie Freunde?“ Widrich: „Ich war ein guter Bekannter zu Haider, aber wir waren keine Freunde.“

Klagsgrund und Boden

Widrich wollte im April 2008 ein 1.500 Quadratmeter großes Grundstück im Ährental erwerben, das direkt an sein Haus grenzt. Der Boden wurde vom Magistrat Klagenfurt gepflegt. Eine Nachfrage im Landesimmobilienamt ergab, dass die Wiese 6-8 Euro pro Quadratmeter koste. Widrich bot schriftlich 10 Euro Kaufpreis an, denn er wollte bei seinem Haus mehr Grünraum. Zuvor holte er ein Schätzgutachten von der Kärntner Landwirtschaftskammer ein. Das Immobilienamt bot ihm das Grundstück dann um 12 Euro pro Quadratmeter an. Seit April 2008 ist nichts unterschrieben. Es blieb bei mündlichen Zusagen. Ein Vorvertrag soll dieser Tage unterschrieben werden.

Zur selben Zeit, im Mai 2008, traf sich, so Karl-Heinz Klement, „eine kleine Mannschaft der FPÖ“ zum Mittagsstammtisch. Unter anderen: Der Kärntner Parteianwalt Christian Leyroutz, die Brüder Steiner und Klement. Man besprach das Gerücht rund um den Grundstücksverkauf an Franz Widrich. Das wollte man verhindern. Man beschloss eine Strafanzeige nach „Untreue“ zu formulieren und an die Medien zu gehen.

Vorabdonnerwetter auf Webseiten – Anzeige eingestellt

Die Anzeige nach „Untreue“ gegen Franz Widrich ging erst am 10. Juli 2008 bei der StA Klagenfurt ein (Untreue, § 153 StGB, und Geschenkannahme durch Machthaber, § 153a StGB). Sie wurde mangels Substrat im
August 2008 eingestellt. Haken an der Sache ist der zeitliche Ablauf: Im Juli 2008 erschien in der „Kleinen Zeitung“ (Klagenfurt) ein Bericht über die Strafanzeige nach „Untreue“ gegen Franz Widrich. Widrich: „Ich musste danach öfter erklären, wie ich zu diesem Grundstück gekommen bin.“ (Das er bis heute noch nicht erworben hat.) Ferner: „Leute fuhren mit dem Auto ins Ährental vor und schauten sich das Grundstück an.“ Der „Kleine Zeitung“-Bericht, der immerhin auch Widrich zu Wort kommen läßt, ist Teil der nunmehrigen Klage nach Mediengesetz § 6.

Der zweite inkriminierte Teil der Medienklage ist eine FPÖ-Presseaussendung vom 3. Juli 2008 (nachzulesen hier). In dieser wird aus der Strafanzeige breit zitiert und zusätzlich aufgemotzt. Es ist die Rede von „massiven Untreuehandlungen“. Diese sei „sehr zum Nachteil der Stadt Klagenfurt“ erfolgt. Auch hier ist die zeitliche Abfolge falsch: Die Aussendung erfolgt bevor die Strafanzeige bei der StA eingereicht wurde (10. Juli 2008). Dieselbe Aussendung wurde auch auf der Webseite der FPÖ nachveröffentlicht. Die Ausdrucke liegen dem Gericht vor
und sind Verhandlungsgegenstand.

Richterliche Rüge und Generalvergleich

Richterin Lucie Heindl-König rügt das schwer: „Es geht nicht, dass man jemanden medial anprangert ohne die Faktenlage geprüft zu haben und bevor man jemanden überhaupt anzeigt.“ Klägeranwalt Michael Rami, wie immer die Höflichkeit in Person, bietet daher zu Beginn der Verhandlung einen „Generalvergleich“ an. Dieser beinhaltet, dass man sowohl diese Klage vorzeitig beschließt, als auch die noch künftige Klage gegen den „Freiheitlichen Klub“ zurückzieht. Dafür will man „10.000 Euro“. Beklagtenanwalt Johannes Hübner schüttelt den Kopf. Rami begründet mit den Folgeprozesskosten, die auch Entgegnung und Gegendarstellungsveröffentlichung in „Kleine Zeitung“ und APA-OTS beinhalten. Die Richterin sieht es ähnlich: „Die Vorgehensweise ist schon entschädigungsbegründend.“ Sie rechnet vor: „Wir verhandeln hier 5 halbe Stunden, dazu die Berufung vor dem OLG, Veröffentlichungen nach Widerruf und Unterlassung.“ (Eine halbe Stunde Medienverfahren kostet rund 200 Euro pro Anwalt, in zweiter Instanz 300 Euro im Gerichtssaal, die Berufungsausführung noch einmal 400 Euro pro Mann und Nase plus Medienschaltungen.) Freilich ist der FPÖ der Betrag zu hoch. Sie bietet 2.000 Euro. Rami insistiert: „Wir haben weltweite Veröffentlichung im Internet.“

The Winner takes it all: Medienanwalt Michael Rami besiegte am Vormittag die Zeitung Österreich in einem Verfahren und gegen Mittag in einem anderen Medienstrafverfahren die FPÖ. Er darf nicht klagen. (Foto: Marcus J. Oswald am 17. Oktober 2008)

Hübner denkt nach und sagt: „Ich habe den Auftrag von Herrn Kickl (FPÖ-Geschäftsführer, Anm. B&G) bekommen, alle Verfahren zwischen FPÖ und BZÖ zusammenzufassen.“ Die Richterin empfiehlt ihm, einen „Generalvergleich“ zu bedenken und rät ihm Rücksprache mit der FPÖ zu halten. Anwalt Hübner verläßt Saal 305 und geht Telefonieren. Als er wieder kommt, winkt er ab. Die 10.000 Euro Entschädigung sind zu hoch. Es kommt kein Vergleich zu Stande.

Nach Telefonat mit FPÖ-Kickl wird verhandelt

In der Zeugenbefragung will die Richterin vom 45-jährigen Karl-Heinz Klement wissen, wie die Strafanzeige zustande gekommen ist. „Wir dachten damals, dass der Gründstückpreis zu niedrig ist. Wir dachten auch, dass es Bauland ist.“ Richterin: „Sie dachten? Überprüft haben Sie es nicht.“ Klement verneint. „Die Anzeige wurde dann
in meinem Namen erstellt und von mir unterschrieben.“ Richterin: „Wer verfasste die Anzeige?“ Klement: „Das machte Anwalt Leyroutz, der auch Mitglied im Landesparteivorstand ist.“ Richterin: „Warum fungierten Sie damals als Anzeiger?“ Klement: „Damals war ich das einzige politische Schwergewicht, der einzige NR-Abgeordnete aus Kärnten.“

Schwergewicht und Ämtermulti

Im Detail hat sich Klement um die Anzeige nicht mehr gekümmert. Das politische Schwergewicht hat auch nicht im Grundbuch geblättert, um zu prüfen, ob das 1.500 Quadratmeter-Land ein Bauland oder ein Grünland ist. In diesem Fall war es sogar Sumpfland, es ist Grünland unter besonderem Landwirtschaftsschutz. Um es vorwegzunehmen: Der Unterschied liegt im Preis. Grünland kostet 12 Euro, Bauland 120 Euro. Das Landesimmobilienamt sagte Widrich, sollte das Land je Bauland werden, habe er 108 Euro pro Quadratmeter aufzuzahlen.

Den Unterschied zwischen Grünland und Bauland wusste die Kärntner FPÖ im Juli 2008 nicht oder wollte es nicht wissen. Vielleicht lag es daran, dass Klement als einer von 21 FPÖ-Parlamentariern „fast nur in Wien“ war, daneben war er von 2005 bis 31. Juli 2008 stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ, stellvertretender Kärntner Landesparteiobmann ab März 2007 und ist noch immer Gemeinderat in Magdalensberg. Mit seinem Namen und Briefkopf wurde also die Strafanzeige nach „Untreue“ gegen Franz Widrich (BZÖ) eingebracht. Ins Grundbuch schaute er nicht. Entschuldigend zu Richterin Heindl-König: „Ich war damals in 10 Ausschüssen tätig und in
6 Bereichen beschäftigt.“ In der Strafanzeige von Anwalt Leyroutz wurde Widrich sogar als „Bestimmungstäter“ bezeichnet. Klement heute fast abwehrend: „Ich kenne das Wort Bestimmungstäter nicht einmal.“

FPÖ-Pressearbeit

Noch bevor am 10. Juli 2008 die Anzeige eingebracht war, startete die Pressearbeit. Das will die Richterin genauer wissen. Klement: „Die Strafanzeige wurde in Kopie in den Freiheitlichen Klub geschickt. Klubdirektor Nemeth erhielt sie. Dann wurde eine Presseaussendung daraus gemacht. Sie wurde vom Pressechef des Klubs freigegeben.“

Auch hiermit hatte Klement persönlich nichts mehr zu tun. Er saß in 10 Ausschüssen und 6 Funktionen. Dass die Presseaussendung die Strafanzeige mit Eigenschaftswörtern aufmotzte und gleich von „massiver Untreue“ sprach und von „sehr zum Nachteil der Stadt Klagenfurt“ läge „im Stil des jeweiligen Verfassers“, so Klement.

Kurz: Es setzt eine Verurteilung nach § 111 Abs 1 und 2 StGB in Verbindung mit dem Mediengesetz § 6.
Die FPÖ wird zu 2.500 Euro Entschädigung verurteilt, dazu zur Veröffentlichung von Widerruf
und Gegendarstellung
sowie der Kosten für Richterin und Gegenanwalt.

Harte Richterworte

Richterin Heindl-König hält einen beachtlichen Schlußvortrag, der indiziert, dass sie das Medienrecht gut kennt. Sie unterscheidet: „Über einen tatsächlich bestehenden Verdacht darf man berichten.“ Hier läge aber ein klassisches Beispiel für „herbeigeredeten Verdacht“ vor. Ein Mittagspausengespräch am Stammtisch, keine Erkundungen aus dem Grundbuch. Man behauptet frank und frei ein Grund sei „viel zu billig“, der Käufer sei ein „Bestimmungstäter“, er übe „Untreue durch Mauschelei“ mit dem Landesvater. Die Strafanzeige wurde zurecht vom „ganz lieben Kollegen Bernhard Weratschnigg“ eingestellt. In der Presseaussendung via APA und FPÖ-Webseite veröffentlichte man die Anzeige noch bevor sie überhaupt eingebracht war. Inhaltlich verzichtete man in der Medienpublikation „elementar auf Recherche“.

Den Artikel der „Kleinen Zeitung“ nimmt die Richterin etwas zur Seite, da dieser dank der Zeitung „eher sorgfältig“ ausgefallen ist. Doch die Aussendung durch den FPÖ-Klub (APA-OTS und FPÖ-Webseite) hätte „keine journalistische Sorgfaltspflicht“ und Überprüfungsleistung erfüllt. Zu beachten sei, dass ein Internetmedium
einer großen Partei „etwas in Gang setzt“. Was dort erscheine, kann eine „self fullfilling prophety“ auslösen.
Motto: Je mehr es lesen, umso richtiger gilt es, auch wenn es falsch ist. Das Urteil ist nach zwei Stunden Verhandlung rechtskräftig. Die nächste Klage am LG Wien in dieser Sache der Falschbezichtigung nach
„Untreue“ gegen Franz Widrich wird gegen den Parlamentsklub der FPÖ folgen.

Klement geht in Energiewirtschaft

Karl-Heinz Klement wurde nach einem kurzen, internen Kampf mit H.C. Strache am 31. Juli 2008 aus der FPÖ ausgeschlossen. Er trat am 28. September 2008 mit mäßigem Erfolg mit seiner „Liste Klement“ in Kärnten an.
Bis zur neuen Regierungsbildung ist er noch Nationalrat. Auf B&G-Nachfrage während des Fotomachens, ob er dann arbeitslos sei, antwortet er: „Nein, ich werde mich selbständig machen.“ „Als Unternehmensberater?“ Klement: „Nein, Energiewirtschaft.“

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht, Gerichtssaal)

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