Beschlagnahmungen von Juli bis Oktober 2013

Die deutsche BPjM setzt Medien auf den Index. (Foto: Logo)

(Wien, im Oktober 2013) In den letzten drei Monaten wurden in Deutschland wieder einige Medien, Tonträger, Videofilme, Computerspiele und Bücher beschlagnahmt respektive auf den „Index“ der jugendgefährdenden oder jugendgefährenden und strafrechtlich relevanten Inhalte gesetzt.

Nie wieder arbeiten – NWA

Highlight des dritten Quartals 2013 war sicher die Musik-CD „NWA“ des Bushido-Schützlings „Shindy“. Der Rapper brachte die CD im Label bushidoersguterjung GmbH am 12. Juli 2013 heraus, doch schon am 16. Juli 2013 brachte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien am Amtsgericht Berlin einen Antrag auf Beschlagnahme ein, der am 19. Juli 2013 bewilligt wurde. Wie immer bei Rappern machen mehrere Leute, sogenannte Gastsänger, auf Alben mit. In diesem Fall ist auf vier der 14 Tracks Bushido zu hören, auf drei anderen Songs sind Gastsänger wie Julian Williams und Eko Fresh. Indizierungsgrund waren die Songs Martin Scorsese, Springfield, Kein Fick und Stress ohne Grund. Bei letzterem sahen sich deutsche Bundespolitiker zur Anzeige gegen Bushido angeregt.

In einer Erklärung thematisiert die Bundesprüfstelle den Fall auf ihrer Webseite. „Das Gremium stufte Inhalte der CD als jugendgefährdend ein, weil sie verrohend wirken, zu Gewalttätigkeiten anreizen und Frauen und Homosexuelle diskriminieren. Den Jugendschutzbelangen war nach Abwägung mit der Kunstfreiheit der Vorrang einzuräumen.“ Der Tonträger darf zwar weiterhin verkauft werden, jedoch nur mehr an Erwachsene und „unter dem Ladentisch“. Bewerbung auf Webseiten und im Versandhandel sind gegen Pönale untersagt.

Am 5. September 2013 wurde die „Causa Bushido/Shindy“ rechtlich im Sinne des Jugendschutzes bestätigt und die Beschlagnahme wurde verlängert. Die Gründe blieben die gleichen, diesmal befasste sich das „12-er-Gremium“ der Bundesprüfstelle mit dem Medienwerk.

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Auch sonst gab es in deutschen Landen Arbeit für die Jugendschutzkommission. Im Video- und Gamemarkt wird gemordet, geschossen und getötet, im Musikmarkt zur Gewalt aufgerufen. Daher wurden zahlreiche Indizierungen vorgenommen. Sie sind entnommen dem deutschen Bundesanzeiger und werden hier gelistet.

Bücher:

Mit Beschluss vom 31. Juli 2013 wurde der rechtsradikale, deutsche Theologe Johannes Rothkranz und sein weltverschwörerisches Buch „Protokolle des Weisen von Zion – erfüllt!“, Band II Teil 1, Anton S. Schmid-Verlag auf den Index gesetzt. Laut deutscher Bundesprüfstelle hat es jugendgefährdende und strafrechtlich relevante Inhalte.

Musik:

Mit dem gleichen Kriterium „jugendgefährdende und strafrechtlich relevante Inhalte“ wurden mit Kundmachung am 31. Juli 2013 im deutschen Bundesanzeiger zwei Musikstücke belegt:

Zum einen die Gruppe Erschiessungskommando mit dem Lied „Todesmarsch“, verlegt im Verlag Freivolk, unbekannter Adresse. Die Gruppe No Alibi, die allerdings in Buffalo/USA beheimatet sein soll, darf ihr Lied „Wickedness of Mankind“ nun ebenfalls in Deutschland nicht mehr verbreiten und verkaufen.

Als „jugendgefährdend“, ausgeschlossen vom Freiverkauf an alle Altersgruppen, wurden mit Kundmachung am 31. Juli 2013 im deutschen Bundesanzeiger vier weitere Bands und ihre Lieder eingestuft:

Die Gruppe Häretiker mit ihrem Musikstück „Die Fessel reißt“, verlegt bei National Resistance Records in Alzey, wird als „jugendgefährdend“ eingestuft. Ebenso die Gruppe Hassgesang mit dem Lied „Generation, die sich wehrt“, verlegt bei PC Records in Chemnitz. Ferner die Gruppe Die Liebenfels Kapelle (DLK) mit dem Stück „Erhebe Deine Stimme“, verlegt bei Front Records in Falkenhain. Außerdem die Gruppe Confident of Victory, die ihr Stück „The Unfeeling“ bei Gjallahorn Klangschmiede in Ludwigshafen an die Öffentlichkeit brachte. Alle vier Gruppen sind dem rechtsradikalen Milieu zuzurechnen. Ihre Musik, so man es so nennen darf, erhält ein Jugendverbot und darf an Jugendliche nicht verkauft werden.

Video:

Neu unter den Filmen, die „jugendgefährdend“ sind, ist mit Kundmachung vom 31. Juli 2013 der Horrorfilm „The Forsaken – Die Nacht ist gierig“ (Sony Pictures Home Entertainment, München), der bereits 2006 in ähnlicher Form indiziert wurde. (Entscheidung Nr. I 31/13 vom 1. Juli 2013)

Vielfach kommen alte Horrorfilme aus den 1980er Jahren auf neuen Datenträgern heraus. Sie werden dann neu indiziert. Der Film „The House by the Cemetery“ (dt. Das Haus an der Friedhofsmauer) wurde bereits 1983 ediert, damals von UFA Werbefilm GmbH + ATB mit Sitz in Düsseldorf vertrieben und durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien mit der Entscheidung Nr. 1574 (V) vom 25. April 1983 (bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 116 vom 28. Juni 1983) als nicht-jugendfrei indiziert und vor Ablauf der in Deutschland gesetzlichen 25 Jahre-Dauer einer „Listung“ mit der Entscheidung Nr. 8201 (V) vom 20. Mai 2008 folgeindiziert. Nun kam das „Haus an der Friedhofsmauer“ mit englischen Titel als „Blue Ray“ wieder in den deutschen Heimkino-Markt hinein und daher wurde der Film mit Kundmachung am 30. September 2013 auch in der englischen Fassung indiziert und darf an Jugendliche nicht ausgegeben und verkauft werden. (Entscheidung Nr. I 35/13 vom 2. September 2013)

Beitrag mit weiteren Beispielen wird fortgesetzt…

Verwendete Quellen:
Deutscher Bundesanzeiger, BM f. Justiz, Berlin (Link)
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, BPjM, Bonn (Link)
Nomos Verlag, Bonn (Link)

Marcus J. Oswald (Ressort: International, Deutschland, Medienrecht)

Stefan Raab erhält höchsten Jackpot aller Zeiten – 185 Euro-Millionen

Sohn eines Fleischhauers: Stefan Raab. Nun mit höchstdotiertem TV-Vertrag der deutschen Fernsehgeschichte.

(Wien, im Mai 2011) Stefan Raab ist so etwas wie der Zinedine Zidane des Fernsehmarktes. Variantenreich, wendig, stark im Abschluss. Auch einen Kopfstoß würde man ihm nachsehen, weil es der Gesamtkunst nicht schadet. Er ist das omnipräsente Metzgergesicht im deutschen Fernsehen.

Der Sohn eines Fleischhauers aus Köln-Sülz, der im elterlichen Betrieb Wurstverkäufer war und einmal fünf Semester Jus studiert hatte, das aber sein ließ, um Werbejingles zu machen, begann 1993 seine Laufbahn im Fernsehen mit einer Sendung am Musikkanal „Viva“. Entdeckt wurde er von einem späteren Endemol-Produzenten, Erfinder von „Big Brother“. Man war sich sofort sympathisch. Raab bekam die Sendung „Vivavision“ und führte in einem Kuriositätenkabinett hinter einem Schreibtisch Gäste aus der Musikszene vor. Die Sendung lief bis Ende 1998. Ab 1999 startete „TV Total“, eine an bekannte „Late Night“-Shows angelehnte Trash-Talk-Sendung.

1999 erschien ein umfangreiches Comedy-Lexikon. (Foto: Bucharchiv Oswald 1090)

Im Comedy-Lexikon, das 352 Seiten hat, hat Stefan Raab im Jahr 1999 nur acht und ein Fünftel Zeilen. Andere Comedies bekommen weit mehr Raum. Doch er kommt später ganz groß raus. (Foto: Comedy-Lexikon, Imprint Verlag/Schwarzkopf&Schwarzkopf Verlag, Berlin 1999, S. 242.)

12 Jahre später. Nach mehreren Teilnahmen am Eurovisionssongcontest, Duzenden verlorenen Prozessen rund um die Sendung „TV Total“ wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten an diversen Hinz- und Kunz-Menschen, die medial in seinen Sendungen eine unfreiwillige Rolle bekamen (Stichwort: Maschendrahtzaun) und nach einer drei Jahre laufenden Samstag-Kolumne in der „BILD Zeitung“ (2001-2003) fliegt er heute ein Privatflugzeug der Marke TBM, einen Hubschrauber und hat die Villa im Nobelviertel von Köln mit dem Zufahrtsschild „Privatstraße“. Seine Produktionsfirma Raab TV stellt im Jahr 2010 320 Stunden Fernsehen her. Laut Spekulationen von deutschen Zeitungen verdient er mehr Geld als das andere Glied zur seichten Fernsehunterhaltung: Dieter Bohlen.

Im April 2011 schloß der heute 44-Jährige einen Vertrag mit dem Sender ProSiebenSat1 (P7S1), der der werthaltigste in der deutschen Fernsehbranche ist. Er ist auf fünf Jahre angelegt und vor allem: teuer. Während man in Österreich Beschwerde führt, dass der ORF in Dominik Heinzl einige Millionen Euro investiert und diesem ein neues Studio um zwei Millionen Euro für Society-Sendungen baut, lässt man sich in Deutschland Fernsehen mit Showstars tatsächlich etwas kosten. Man ahnt, dass sie im errechneten Rückfluss aus dem Quotienten Einschaltmasse durch Werbesekundenschalte etwas bringen.

Jauch kostet pro Sendung 200.000 Euro

So zahlt die öffentlich-rechtliche ARD laut Düsseldorfer „Handelsblatt“ (15./16. April 2011, S. 1) im Jahr an die Produktionsfirma des Günther Jauch 10,5 Millionen Euro. Der ewig jugendliche Jauch macht dafür eine Sendung pro Woche, die er auch moderiert. Eine Sendung kostet damit 200.000 Euro.

Raab kostet pro Sendewoche (vier Sendungen) 700.000 Euro

Stefan Raab gibt es vergleichsweise billig. Die ProSieben-Gruppe setzt 185 Millionen Euro auf fünf Jahre in seine Aktie in der Hoffnung, dass sie nicht fällt. Abgeschlossen wurde der Vertrag zwischen dem Privatsender und der börsenotierten Produktionsfirma „Brainpool AG“, in dessen Geflecht die „Raab TV GmbH“ mittlerweile zur Gänze als Tochterfirma integriert ist. Raab war mit 25% an der Brainpool AG am viertel Teil, die er nach einem Hälfteverkauf der Kölner Unterhaltungsfabrik nach Frankreich (2009) auf ein Achtel (12,5 %) reduziert hat.

P7S1 investiert somit 700.000 Euro pro Woche in die Kreativität des 44-Jährigen, dessen Kretaivfirma 150 Personen beschäftigt. Dafür macht Raab an der Rampe vier Mal pro Woche Show und das, was Publikum sehen will: Kalauer, Wortwitz, Affronts, Beleidigungen, Provokationen. Das geschieht auch in vielstündigen Sondersendungen wie „Schlag den Raab“ (Minimum 3,5 Stunden live), „Schlag den Star“ und andere Line Extensions mit Raab vorne drauf.

Das Hamburger Manager Magazin bespricht den größten Fernsehdeal der deutschen Mediengeschichte im Heft Mai 2011. (Source: Zeitungsarchiv Oswald 1090)

Das Hamburger „Manager Magazin“ analysiert das an Summe teuerste TV-Geschäft in Deutschland in seiner Ausgabe Mai 2011 (S. 12 f.). „Mit einem 185-Millionen Euro-Deal ist der Alleinunterhalter zur Nummer eins der Gilde geworden“, hält das Hamburger Magazin für Führungskräfte eingangs fest. Man mosert aber auch: „Raab, der sich einst als Alternative hiesiger Show-Ideologen positioniert hatte, ist nun selbst Teil des Establishments.“

Für Stefan Raab herrscht aktuell dichtes Programm auf ProSiebenSat1: Er brachte 2010 das 18-jährige Mädchen Lena Mayer-Landrut heraus, die den EU-Song Contest gewann. Sie will das Eisen schmieden, solange es glüht. Am 14. Mai 2011 tritt sie gleich noch einmal an und will den Titel für Deutschland verteidigen. Dazu gibt es auf den TV-Kanälen, denen Raab zuliefert, rund 30 Stunden Vorberichterstattung.

Brainpool machte, so das „Manager Magazin“, im Jahr 2009 8,3 Millionen Euro Gewinn, wovon aber fünf Millionen aus dem Raab-Sektor kommen. Der ProSiebenSat1-Vertrag mit der Firma „Brainpool“ sei mit Werbung „knapp finanzierbar“, zitiert das „Manager Magazin“ Leitungspersonal aus dem TV-Sender. Die Quoten in der Zielgruppe 14-49 sind bei Raab-Sendungen nach wie vor hoch, aber brechen gleichzeitig weg wie die Antarktis. Quoten einzelner Raab-Sendungen hätten sich von 2005 bis 2010 „halbiert“.

Raab verdiente im Jahr 2009 gut und gern acht Millionen Euro

Immer wieder wird über sein eigenes Verdienst per anno spekuliert. Misst man es mit den Gagen der österreichischen Industriemanager, die maximal 2,5 Millionen Euro verdienen, überfügelt Raab dieses weit. Fünf Millionen Euro jährlich sei seine Gage. Dazu kommen Anteile an den Gewinnausschüttungen der Brainpool AG (laut Manager Magazin 2009: 12 Mio Euro). Da er auch als Musikermanager antritt, etwa bei Song Contest-Siegerin Lena, werden allein aus den CD-Verkäufen rund 1,5 Mio Euro Provision für ihn berechnet. Ein Tropfen auf den heißen Stein sind die Klagen gegen Medien, die er anstrengt, wenn Privates geschrieben wird.

Stefan Raab lüftet in seinen Sendungen gerne die Privatheit anderer, schirmt sich selbst aber durch zumindest drei Anwälte ab. Er klagt auch Zeitungen und schickt vorab Anwaltsbriefe aus, wenn Zeitungen seine Wurzeln durchleuchten wollen. Das Münchner Magazin FOCUS brachte in Ausgabe am 25. Oktober 2010 einen Versuch einer Feldrecherche. (Source: Zeitungsarchiv Oswald 1090)

Das Magazin „FOCUS“ wurde nicht geklagt, aber es fand auch wenig heraus. In der Ausgabe 43/2010 versuchte man auf sieben Druckseiten (S. 160-166) Privates zur öffentlichen Figur Stefan Raab zu finden, fand aber wenig. Man stöberte ein Jahresfoto aus dem Aloisiuskolleg in Bonn auf, eine Privatschule, in der er 1986 Abitur machte. Man gabelte seinen Pfarrer auf, seinen Trafikanten, seine Kaserne, in der er Wehrdienst machte. Trotz sieben Seiten Länge bleibt das Ergebnis schaumgebremst und merkwürdig sperrig. Die Puzzlestücke ergeben keine Einheit. Das geschieht meist dann, wenn man eingeschüchtert ist.

Das Magazin „Focus“ wurde durch Manager und Anwälte des Stefan Raab bereits vorab eingeschüchtert, die den vier Münchner Journalisten, die den Beitrag „Will der nur spielen?“ verfassten, Journalismus erklären wollten. Sein Management drohte dem Magazin „Focus“ vorab an, dieses künftig vom Informationsfluss zu Raab-Projekten auszuschließen, wenn man Recherchen mache. Seine Kölner Anwälte schickten, ebenso im Voraus, eine Warnung ab, die klar machte, dass Stefan Raab auch weiterhin die öffentliche Meinung über ihn instrumentalisieren werde und kein Ausleuchten zulasse.

Schaumgebremster Bericht

Solche unentspannten Dinge, die man sonst nur von Medienunerfahrenen kennt, wirken nach. Sie hemmen Kreativität und Spielfreude. Sie wirken wie ein Maulkorb und eine Schere im Kopf. Das ist im gesamten Focus-Artikel spürbar, der mit gezogener Handbremse verfasst ist und viel Nebensächliches beschreibt, aber kaum harte Fakten liefert, wie genau der große Aufstieg des heute 44-jährigen Stefan Raab tatsächlich funktionieren konnte.

Ein Mann, der laut „Manager Magazin“ bereits im Juni 2010 seine Plattenfirma „Roof Groove Publishing“ nach Genf verlagert hat. „Wegen der schönen Aussicht“, mutmaßt das Führungskräftemagazin in einem sarkastischen Tonfall. Keineswegs aus steuerlichen Anreizen. Ganz sicher.

Denn dann wäre er wohl wie Frank Stronach nach Zug gegangen, der dort seine Beraterverträge abrechnen lässt. In Zug zahlt man nämlich kaum mehr als 10 Prozent Einkommenssteuer. Weshalb man Zug als Steueroase bezeichnet. Und nicht Genf.

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Verwendete Quellen:

Comedy-Lexikon. Berlin 1999. Schwarzkopf & Schwarzkopf (Lexikon Imprint Verlag)
Focus. 43/2010, 25. Oktober 2010. S. 160-166. – Im Zeitschriftenhandel um 3,70 Euro zu beziehen.
Handelsblatt. 15./16. April 2011. S. 1. – Im Zeitschriftenhandel um 2,90 Euro zu beziehen.
Manager Magazin. 5/2011. S. 12-14. – Im Zeitschriftenhandel um 8,50 Euro zu beziehen.

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienalltag, International, Deutschland)

Kronen Zeitung beginnt neue Anti-Atom-Kampagne 2011

Als Journalist versuchte ich die demokratische Grundstimmung stets zu verstärken. Nie ging es mir dabei um Macht. Das warf man mir zwar oft vor, und ich erwiderte dann: ‚Lieber streichle ich unseren Hund daheim, als Macht auszuüben.‘ Mich auf der Bühne des Lebens zu spreizen, ist nicht meine Art. (…)
Was hat zum Beispiel den besonders populären Bundeskanzler Kreisky seinerzeit dazu veranlasst, das Atomkraftwerk Zwentendorf gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen zu wollen? Er meinte wohl, das Gewicht seiner Persönlichkeit werde bestimmend genug sein, den Volksentscheid für sich und damit für den Bau des Atomkraftwerks ausgehen zu lassen. Was hat den Bürgermeister Felix Slavik dazu bewogen, sich gegen die Wiener zu stellen, als sie die Öffnung des Sternwarteparks verlangten? (…)
Und dann Hainburg: Wie konnte der ÖGB annehmen, dass er sich gegen den so stark spürbar gewordenen Willen der Österreicher, das Land vor Zerstörungen der Umwelt zu bewahren, durchsetzen werde?“
(Hans Dichand, Im Vorhof der Macht, S. 13, 14 und 15)

„Zähigkeit: Für den Normaljournalisten ist das ja gar nicht erlaubt. Für ihn gilt: ‚Darüber haben wir schon einmal geschrieben, darüber können wir nicht noch einmal schreiben, wir müssen aktuell sein.‘ – Die Aktualität der Krone ist hingegen ganz umgekehrt: Immer dran bleiben, bis wir gewonnen haben. Die Hainburger Au ist jetzt der Nationalpark Donau Auen, international anerkannt und geschützt; die Semmeringbahn ist jetzt Weltkultur-Erbe der UNESCO. Kurz: Es lebe der Kampagnenjournalismus der Krone. Viele Kampagnen der Krone mündeten in Volksbegehren oder Volksabstimmungen, wobei dann die Krone nachmals kräftig nachschob. Manche erreichten weit mehr als eine Million Unterschriften. Volksabstimmung gegen Atomkraftwerk Zwentendorf, 1978, 1. 6 Millionen Nein-Stimmen; Volksabstimmung über den EU-Betrittt, 1994, 3.1 Millionen Ja-Stimmen; Volksbegehren gegen Atomkraftwerk Temelin, 2002, 915.000 Unterschriften. Ich bin stolz auf solchen Populismus. Das ist journalistische Arbeit für Österreich. Das nenn ich Edel-Populismus.“
(Günther Nenning, Eine Krone Bitte, S. 52 und 53)

Obwohl das Euratom-Volksbegehren soeben gescheitert ist, beginnt die Kronen Zeitung nun eine eigene Kampagne. (Foto: Aufkleber, 4. April 2011)

(Wien, im April 2011) Der Kampagnen-Journalismus gehört zur größten Tageszeitung Österreichs „Kronen Zeitung“ wie der Gesang zum Heurigen vergangener Tage. Der breit aufgestellte Kampagnen-Journalismus in der großen Boulevard-Zeitung entstand in den siebziger Jahren, als man Strömungen der Gesellschaft aufgriff und vertiefte. Das Wesen der Kampagne liegt in der Redundanz und Wiederholung, bei leichter Variation der Kernthese. Auf jeden Fall darf die Kampagne nicht von politischen Verbänden ausgehen, sondern sie muss aus der Angst der Bevölkerung Nahrung beziehen.

Kampagnen nur mit Themen aus Bevölkerung

Klein-Kampagnen scheiterten in der Kronen Zeitung immer wieder. So ist kaum jemandem der Inhalt des „Bauernmanifests“ noch bekannt. Diese „Krone“-Kampagne ging von politischen Strukturen aus und scheiterte, weil die Bevölkerung achtungsvoll weiß, dass Bauern nur fünf Prozent der Bevölkerung ausmachen, aber ohnehin überdurchschnittlich stark – etwa im Parlament – repräsentiert sind.

Anders bei Themen wie Atomdrohung, Gendrohung oder EU. Hier hatte die „Kronen Zeitung“ eine führende Rolle und die entsprechenden Begehren vom Volk wurden ein Erfolg.

Von allen 34 Volksbegehren, die es bisher in Österreich gab, schnitt das Euratom als zweitschlechtestes ab. (Tafel: Volksbegehren, Source: Bürgermeisterzeitung 2011_03)

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Dieser Tage endete das „Euratom“-Volksbegehren und es wurde das zweitschlechteste aller 34 Volksbegehren. Es ging von einer Aktionsgruppe von Oberösterreich aus, die aus der Anti-Temelin-Bewegung kommt und es erreichte nur 98.698 gültige Eintragungen. Damit wurde die Schallmauer von 100.000 hauchdünn verfehlt. Das Anliegen, aus dem EU-Atomvertrag auszusteigen, muss daher nicht im Parlament behandelt werden.

Euratom-Volksbegehren gescheitert: Nur 98.698 Unterschriften

Gute Ergebnisse wurden in Vorarlberg (4,77%), Oberösterreich (2,08%), Niederösterreich (1,44%) und Salzburg (3,09%) erreicht. Die Organisatoren Roland Egger und Gabriele Schweiger sehen eine neue Anti-Atom-Bewegung trotz des knappen Ergebnisses. Umweltminister Nikolaus Berlakovich würdigt das Anliegen, erwähnt aber, dass laut Verfassungsdienst ein Ausstieg aus dem Euratom-Programm zugleich ein Ausstieg aus der EU bedeute. Das Volksbegehren habe von Beginn an mit populistischen Argumenten für den Atom-Ausstieg (zugleich EU-Ausstieg) geworben, kritisiert ein anderer „Anti-Atom-Berater“ mit Namen Radko Pavlovec. Es sei daher zurecht bei der Bevölkerung nicht angekommen. Das Volksbegehren nahm die Hürde für die Behandlung im Parlament nicht.

Doch nun beginnt die „Kronen Zeitung“ eine neue Kampagne.

Am 15. März 2011 bringt die Kronen Zeitung eine 13 Seiten lange Bildreportage aus Japan und deutet auf der Titelseite den Start einer neuen Kampagne an. (Foto: Kronen Zeitung, 15 März 2011; Source: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

Die Kronen Zeitung will die Sicherheitsprüfung aller Atomkraftwerke, vor allem der überalterten, unterstützen und vergleicht Österreich nun mit einem gallischen Dorf. (Foto: Kronen Zeitung, 15. März 2011, S 11; Source: Archiv Oswald 1090)

Weil das Euratom-Volksbegehren scheiterte, das vermutlich zu früh kam, nämlich vor japanischen Beben, setzt die „Kronen Zeitung“ nun, wohl zum richtigen Zeitpunkt, nämlich nach dem japanischen Beben, eine Kampagne in Start.

Sicherheits-Chek als Forderung

Es geht nicht um den Totalausstieg aus der Atomkraft, weil das rechtlich mit dem EU-Austritt verbunden wäre, sondern es geht um einen zwingenden „Sicherheits-Check“ für alle AKWs. Mit dieser Forderung bezeichnet sich die „Krone“ nun als „Anti-Atom-Gallier Europas“. Doch geht es nur um den Sicherheitscheck?

In der Petition, die von „Global 2000“ begonnen wurde, aber die „Kronen Zeitung“ als Medienpartner hat, gibt es drei Punkte: 1. Abschalten der Risiko-Meiler. 2. Langfristiger Ausstieg aus Atom-Energie, Wechsel auf Öko-Energie. 3. Euratom-Geld nur für Sicherheitschecks und Abwracken.

„Global 2000“ Mann Klaus Kastenhofer grenzt demnach die Petition auf Machbares und Schwerpunkte ein. „Im Kampf gegen die Atomgefahr an unseren Grenzen liegt die Priorität auf den überalterten AKWs in Deutschland und deren überstürzter Laufzeitverlängerung.“

In langer Tradition - seit Zwentendorf - ist die Kronen Zeitung beim Thema Atom aktiv. Nun will man im April 2011 die Stimmung erheben. (Foto: Aufkleber Rückseite, 4. April 2011)

Die „Kronen Zeitung“ macht sich nun für dieses Thema stark. Man machte auch beim „Euratom“-Volksbegehren mit, aber nicht federführend und daher scheiterte es auch. Durch die zu enge Verknüpfung Euratom-Ausstieg und EU-Ausstieg machten eben nicht mehr Unterstützer mit. Die „Krone“ versucht nun mit konkreteren Anliegen zu punkten. Die Abziehbilder und Postkarten liegen in allen Trafiken stapelweise auf. Die Webseite zur Petition ist auf der http://www.krone.at etwas versteckt. Man findet sie de facto nicht. Es gibt auch keinen Banner oder Hinweis.

Um die Folgekosten in der japanischen Region abzudecken, braucht die Kraftwerkskonzern Tepko nun einen Kredit in Höhe von 17 Milliarden Euro. Das wird von Experten nur als Anzahlung für die Entschädigung der Umweltschäden gesehen. Grundsätzlich sind alle Kraftwerksbetreiber unterversichert. (Foto: Handelsblatt, 24. März 2011, Source: Archiv Oswald 1090)

Dass Atomkraft das Gegenteil von billig ist, erklärt das „Handelsblatt“ in einem Leitartikel vom 25. März 2011. Unter dem Titel „Die wahren Kosten der Kernkraft“ resümiert das nicht unbedingt Industrie feindlich eingestellte Blatt aus Düsseldorf, dass die Kosten für Atomkraft nur im Normalbetrieb günstig seien. Bei jedem Unfall „explodieren“ diese dann.

Handelsblatt: Japanischer Kraftwerksbetreiber braucht Kredit

So braucht der japanische Kraftwerksbetreiber aktuell, so das „Handelsblatt“, einen Kredit in der Höhe von 17,4 Milliarden Euro. „Nach den Erfahrungen mit der Atomkatastrophe in Tschernobyl (235 Milliarden Dollar Schaden) dürfte diese Summe nur eine Anzahlung sein.“ Da das keine Versicherung trägt, sind Atomkraftwerke nicht rückversichert. Daher zahlt die Zeche bei einem Unfall immer der Steuerzahler und nie der Kraftwerksbetreiber.

Eine deutsche Studie wird zitiert, die davon ausgeht, dass im Fall eines Atomunfalls in Deutschland Schäden bis zu 5 Billionen Euro entstehen können, was das doppelte des deutschen BIP sei. Deutschland sei dann mit einem Unfall pleite. „Es geht um ganz kleine Wahrscheinlichkeiten, die aber zu riesigen ökonomischen Kosten führen“, wird ein Experte der Uni Kiel zitiert. Bei einer angenommenen Schadenssumme von 5 Billionen wäre die jährliche Versicherungsrate 287 Milliarden Euro. Damit wäre Atomstrom, der bisher 20 Euro pro Megawatt kostet (Gas und Kohlestrom: 40 Euro pro Megawatt) schlagartig unleistbar. Leistbar ist er nur, weil die Unternehmen nicht vollversichert sind.

Deutsche Atomkraftwerke sind alle untersichert

Die Versicherung deckt nur einen kleinen Anteil bei Schäden ab, man spricht von Unterversicherung. In Deutschland gibt es eine „Kernreaktor-Versicherungsgesellschaft“, die Haftpflicht bis zu 256 Millionen Euro deckt. Übersteigende Schäden zahlen in einer Abmachung die Kraftwerksbetreiber bis zu 2.2 Milliarden Euro. Danach haften die Unternehmen (RWE und andere) mit ihrem Gesamtvermögen und ist dies aufgebraucht, kommt der Steuerzahler an die Reihe.

Insoweit ist der Tanz mit dem billigen Atomstrom ein Drahtseilakt ohne Netz. Man balanciert und gaukelt Sicherheit vor. Der Strom soll sauber sein und billig. Das gelingt so lange, ehe ein Unfall großer Dimension passiert. Dann kracht eine Region zusammen und vielleicht eine ganze Volkswirtschaft. Es geht eine große Gefahr von den Atommeilern aus. Vor allem, seit die Erdbebengefahr in manchen Regionen der Welt zunimmt.

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Verwendete Quellen:
Hans Dichand: Im Vorhof der Macht. Wien, Ibera & Molden Verlag 1996.
Günther Nenning: Eine Krone bitte. Wien, Molden Verlag 2003.
Kronen Zeitung, 15. März 2011 – Im Zeitschriftenhandel um 1 Euro zu beziehen.
Bürgermeister Zeitung März 2011 – Nur im Jahresabo zu 155 Euro pro Jahr zu beziehen.
Handelsblatt, 24. März 2011 – Im Zeitschriftenhandel um 2,90 Euro zu beziehen.

Marcus J. Oswald (Ressort: Print, Kronen Zeitung)