Medien und Kritik – Das Online Magazin

Nationalrat Gerhard Huber klagt „Profil“ – auch Richard Steiner Thema

Posted in Medienrecht by Pangloss on 14. Oktober 2010

(LG Wien, am 14. Oktober 2010) Das Medienverfahren des Nationalrates Gerhard Huber in eigener Sache gegen das Magazin Profil ist klein und kurz, aber es bringt viele Themen auf. Geklagt wird ein Bericht in „Profil“, in dem dem Osttiroler Huber allerlei Dinge angelastet werden. Der Bericht erschien im Herbst 2009. Das gesamte Verfahren ging bereits eine Instanz zum OLG Wien und zur Neuaustragung an die Erstinstanz zurück. Hier steht es heute.

Abgeordneter Gerhard Huber sieht wenig Beweisbares im Profil-Bericht.

Gerhard Huber ist um 13 Uhr 30 persönlich nicht da, aber sein Anwalt. Bei diesem gibt es eine Veränderung: Peter Zöchbauer ging mit Andreas Frauenberger eine Bürogemeinschaft ein, die nun in der Karlsgasse 5 im 4. Bezirk Wiens firmiert. Er stieg aus der vormaligen Kanzlei Berger-Saurer-Zöchbauer aus und macht nun Eigenes. („BSZ“ vertrat viele Jahre medienrechtlich die Tageszeitung „Österreich“). Peter Zöchbauer gilt nach wie vor als „Wissenschafter“ unter den Medienanwälten Wiens und sucht man einen Anwalt, der in der verfeinerten Form des Medienrechts vor dem OGH in Erscheinung treten soll, gehört Peter Zöchbauer zu den Top 3.

Diesmal vertritt er den BZÖ-Parlamentarier Gerhard Huber. Huber hat im Nachrichtenmagazin „Profil“ einen erbitterten Gegner. Was im Herbst 2009 veröffentlicht wurde, streift vieles an. In letzter Konsequenz blieb ein Vorermittlungsakt. Es gibt bis heute wenig Stichhaltiges, das auch zu einer Anklageerhebung mit Aussicht auf Erfolg führen würde. Tatsache ist, dass bis heute, ein Jahr danach, kein Strafprozess gegen den Mandatar in Aussicht ist. Das sieht Medienrichter Gerald Wagner aus seiner täglichen strafrechtlichen Praxis als Strafrichter ähnlich. Er sagt: „Ich habe mir den Ermittlungsakt genau durchgelesen. Ich sehe wenig strafrechtlich Relevantes. Nur bei der Grundstückssache in Klagenfurt muss man sich das genau ansehen.“

Klagenfurt noch offen

Diese „Grundstücksache“ hat nur einen Haken: Der Grundstücksgeschäft kam nie zu Stande. Alle Seiten traten vom Vorhaben zurück, erklärt Anwalt Gregor Rathkolb, der Huber rechtsfreundlich seit einem Jahr vertritt, dem Journal gegenüber telefonisch am 14. Okotber 2010. Zusammenfassend kann man sagen: Das Einzige, was ein erfahrener Strafrichter sieht, ist eine Grundstückssache, die aber nie vertraglich rechtswirksam wurde.

Zusammenfassend kann man sagen: „Profil“ interessierte in seinem Artikel zu viel. Die georgische Geliebte, Georgien-Besuche, georgische Gespräche mit Handelsdelegierten, die in Österreich investieren sollten (Huber wollte als Rutschenleger auftreten). „Profil“ sah ferner „Steuerhinterziehung“, eine Art Parteispendenaffäre in Tirol um eine angeblich nicht abgeführte Kleinspende in Höhe 2.000 Euro, Intrigen im Tiroler BZÖ mit angeblichen Anzeigen, verschickte Emails mit Drohungen während eines Buthan-Aufenthaltes von Huber auf dessen Account. „Profil“ sah „Mordanstiftung“ in einem Fall, in dem es bis heute kein „Opfer“ gibt, Pulver, das Essigsäureanhydrid sein soll und Lagerhallen für falsche Markentextilien.

Gegen alles geht Gerhard Huber nun medienrechtlich vor. Wie gesagt: Er selbst ist nicht da, weil es noch zu früh wäre, denn es ist eine Art erkundende Tagsatzung. Anwalt Peter Zöchbauer ist sehr gut vorbereitet, sein Gegenüber Hubert Simon (Profil-Anwalt) wartet ab. Alles ist schriftlich eingereicht. Der Gegneranwalt Simon gibt zu Bedenken, dass, „wenn Anwalt Gregor Rathkolb als Zeuge kommt, man darauf achten soll, dass man ihm die Waffe abnimmt.“ (Er hat Waffenpass). Richter verspricht, dass man dafür Sorge tragen wird. Außerdem gibt sich Richter Wagner überrascht, dass Anwalt Rathkolb einen Freimauer-Mitgliederausweis hat, der im Akt beiliegt. „Ich wusste nicht, dass es solche Ausweise gibt“, zeigt sich der Richter erstaunt. Letztlich wird auch Richard Steiner in diesem Medienprozess ein Thema: Im Strafakt des Richard Steiner, wissen die Beteiligten dieses Medienprozesses und nun auch der einziger Zuhörer (dieses Journal), befindet sich ein Foto, das den „Profil“-Journalisten Emil Bobi in vertrauter Pose mit dem Wiener Unterweltsboss Steiner zeigt. (Diese Information bestätigt Karl Kuch von „News“.) Das Foto Bobi-Steiner wurde bei einer Hausdurchsuchung bei Richard Steiner gefunden und sichergestellt.

Lange Antragsliste

Der Medienprozess dauert 19 Minuten und die meiste Zeit ist Anwalt Peter Zöchbauer am Wort. Er bringt zum Ende einen sehr langsam gesprochenen Beweisantrag ein, die den Nationarat betreffen. Darin werden sieben Unterpunkte behandelt, die der „Profil“-Artikel vom 7. September 2009 vorwirft. Der Antrag ist in mehrere Unterpunkte gegliedert. Huber-Anwalt Zöchbauer diktiert sehr langsam:

Punkt 1 betrifft den Vorwurf, dass Gerhard Huber Steuern hinterziehe. Anwalt Zöchbauer hält fest, dass der Mandatar „keine Steuerhinterziehung begangen hat“ und „dass kein konkreter Tatverdacht gegen ihn besteht.“ Das sei dem Profil-Autor Emil Bobi „im Beisein von Stefan Petzner und dem Huber-Verteidiger Gregor Rathkolb auch mitgeteilt“ worden. Daher werden beide, Petzner und Rathkolb, als Zeugen im Medienverfahren beantragt.

Zu Punkt 2 – Verdacht Essigsäureanhydrid – sagt Zöchbauer, „das Gerhard Huber niemals mit Essigsäureanhydrid gehandelt hat und auch kein Tatverdacht gegen ihn besteht.“ Anwalt Zöchbauer beantragt ein Sachverständigen-Gutachten zu Essigsäureanhydrid. Beweisen soll das, dass Essigsäureanhydrid in Pulverform, „chemisch nicht existiert“. Das behauptet der „Profil“-Bericht von Emil Bobi aber, so Zöchbauer.

Zu Punkt 3 – Verdacht Besitz und Verkauf gefälschter Markenkleidung – dementiert Anwalt Zöchbauer diesen Verdacht und lädt Martin Kerschbaumer und Fritz Kapfinger aus Innsbruck als Zeugen zum Beweis, dass diese Herren von einem Gerücht informiert wurden, aber Erhebungen durchführten, „die nichts ergaben“.

Zu Punkt 4 – Verdacht Mordanstiftung durch Huber – beantragt Anwalt Zöchbauer schlicht die Verlesung der entsprechenden Stelle des Gerichtsaktes (Polizeiakt), aus dem herausgeht, dass „niemals ein entsprechendes Opfer individualisiert wurde“.

Zu Punkt 5 – Verdacht Parteispenden im BZÖ wird Simon Hermann Huber aus Kufstein, der Finanzreferent des BZÖ-Tirol als Zeuge beantragt, weil er aussagen könne, dass Herr Simon Huber die Parteienspende aus Wien (rund 2.000 Euro) von Gerhard Huber „übernommen und verbucht“ hat.

Zu Punkt 6 – Verdacht Vernaderung des BZÖ-Vorstandes Tirol mittels Anzeige – beantragt Peter Zöchbauer als Zeugen Hubers Verteidiger Gregor Rathkolb zum Beweis, „dass es niemals eine Anzeige gegen den Parteivorstand gab“.

Zu Punkt 7 – Verdacht Email mit drohendem Inhalt vom 15. August 2009 – erklärt Medienanwalt Peter Zöchbauer, dass dieses Email, das angeblich von Gerhard Huber stammen soll, „gefälscht ist“. Für Peter Zöchbauer ist dieses „Email eine Fälschung, da sich der Abgeordnete am 15. August 2009 auf einer Parlamentarischen Reise in Buthan befunden hat und es dort keinen Funkempfang gab und er auch kein Email geschrieben hat.“

Abschließend kommt Medienanwalt Peter Zöchbauer zu einem Resümee:

Artikel „Teil eines Komplottes“

„Der Artikel ist Teil eines Komplotts des von Profil geführten Informanten Jochen L., an dem sich der Profil-Redakteur Emil Bobi beteiligt hat“. Den Grund formuliert Anwalt Zöchbauer so: „Jochen L. befindet sich in einer engen geschäftlichen Verbindung mit Richard Steiner, dem derzeit in Untersuchungshaft sitzenden Rotlichtkönig, wobei Richard Steiner wiederum mit Profil-Redakteur Emil Bobi eng befreundet ist.“ Das sei dokumentiert durch ein „bei einer Hausdurchsuchung bei Steiner gefundenes Foto, das Emil Bobi in vertraulicher Pose mit Steiner zeigt“, so Peter Zöchbauer. Es werden daher die Beiziehung des Ermittlungsaktes gegen Richard Steiner beantragt und die Zeugeneinvernahme des „Profil“-Redakteurs Emil Bobi.

Parlamentarische Anfrage an Justizministerin zum Fall

Zum Schluss legt der Anwalt Peter Zöchbauer eine Parlamentarische Anfrage vor. „Diese ist mir erst heute morgen zugegangen“, so der Advokat und daher hat er sie nur in einem Ausdruck mit. Er legt sie dem Richter vor.

Sie wurde am 25. August 2010 an die Bundesministerin für Justiz durch den BZÖ-Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut im Parlament eingebracht. Sie geht davon aus (ist aber noch unbeantwortet), dass Richard Steiner nicht nur ins Parlament einen Vertrauensmann eingeschleust hat, sondern auch vor hatte, einen Vertrauensmann in die Justizwache einzuschleusen (beide Male: Burschenschafter Jochen L.).

„Betreffend gezielten Missbrauch der Justiz gegen BZÖ-Mandatare

Im Zentrum der Anzeiger gegen NR Gerhard Huber steht sein ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter, Jochen L., der vorbestraft ist. Leidl, ein Bekannter des inhaftierten Rotlichtbosses Richard Steiner, stand auch im Zentrum jener Feier der Burschenschaft Silesia im Wiener Rotlichtlokal „Pour Platin“, bei der am 12. März 2010 der Mitarbeiter des III. Nationalratspräsidenten, Hubert K., von Schlägern des Richard Steiner in die Intensivstation geprügelt wurde. L., der offenbar nach Beendigung des Dienstverhältnisses als parlamentarischer Mitarbeiter für das Rotlichtmilieu wertlos wurde und sich lediglich als Türsteher verdingte, bewarb sich anschließend als Beamter der Justizwache (!) in Krems/Stein, wo es offenbar den Behörden entging, dass L. vorbestraft ist und beste Kontakte zu Spitzen des Milieus pflegt. Erst nachdem es sich bei Außenstehenden herumsprach, dass ausgerechnet L. einen Ausbildungslehrgang bei der Justizwache belegt, wurde L. aus diesem Kurs entfernt und dürfte somit wieder potenzielles „Standing“ im Milieu einbüßen.

Ein weiterer Belastungszeuge gegen Huber wird in Amtsvermerken des Bundeskriminalamts als „VP H.“ geführt. Dabei soll es sich um Helmut Herzog handeln, frühpensionierter Suchtgiftermittler, der trotzdem Heinz Christian Strache gelegentlich als Leibwächter und in Sicherheitsangelegenheiten dienen und ein Verbindungsmann zwischen BKA und Unterweltkreisen sein soll. Herzog unterstellt Huber laut mehrerer Aktenvermerke des BKA am Schmuggel und Vertrieb gefälschter Markenwaren zentral beteiligt zu sein, freilich ohne dies zu belegen. Herzog ist ebenso, wie der äußerst umstrittene „Privatdetektiv“ Helmut Jambor von Jochen L. und dem Wiener Ahnenforscher Mag. Nicolas Forster, der mit L. im Mittelpunkt der Denunziationskampagne steht, engagiert, um Belastungsmaterial gegen Huber aufzutreiben. Helmut Jambor, der in der BRD über keine Detektiv-Lizenz verfügen soll, ist wiederum als Informationshändler bekannt und soll Gelegenheitsarbeiten für die Firma des ehemaligen Polizeioberst Roland Frühwirth, Cresco Investigation, durchführen.

Aus der Zeugenvernehmung des Jochen L. durch das BKA vom 25.2.2010 geht auch hervor, dass L. und Forster die Auftraggeber des „Privatermittlers“ Jambor sind und diesem mindestens 8000.- Euro (vermutlich in bar) Honorar übergeben haben. Laut L. wurden er und Forster in Folge von Jambor regelmäßig über Huber informiert und zudem seien L. E-Mails vom Mail-Account des Huber von einer extra angelegten, anonymen Mailadresse zugespielt worden.

Aufgrund dieser offenkundig systematischen und gezielten Anschläge von zwielichtigen und Rotlichtmilieu-lastigen Kreisen auf die Mandatare des BZÖ stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachfolgende

Anfrage:

  • 1. Ist Ihnen bekannt, dass Nachforschungen der Zollfahndungsstellen in der Angelegenheit Huber aktenkundig allesamt negativ verliefen?
  • — Wenn ja, zu welchen anderen konkreten Beschuldigungen gegen den Abgeordneten Huber finden weitere Abklärungen seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft statt?
  • 2. Warum wird der Abgeordnete Huber dazu von der abklärenden Behörde weder unterrichtet noch hierzu befragt?
  • 3. Warum erfolgt diesbezüglich kein Auslieferungsbegehren gegen den Abgeordneten Huber?
  • 4. Ist Ihnen bekannt, dass einer der Hauptbelastungszeugen gegen den Abgeordneten Huber, Jochen L., vorbestraft ist?
  • 5. Ist Ihnen bekannt, dass Jochen L. eine zentrale Rolle bei den Vorkommnissen im „Pour Platin“ am 12. März diesen Jahres spielte?
  • 6. Ist Ihnen bekannt, dass Jochen L. mit einigen der mittlerweile inhaftierten Rotlicht-Größen rund um Herrn Richard Steiner eng verbunden ist?
  • 7. Ist Ihnen bekannt, dass sich Jochen L. nach Beendigung seines Dienstverhältnisses als parlamentarischer Mitarbeiter für die Justizwache bewarb?
  • 8. Wie erklären Sie sich, dass bei der Aufnahme in den Ausbildungslehrgang sein einschlägiges Umfeld und Wirken und die Vorstrafe seitens der Behörde nicht erkannt wurden und es nicht zu einer umgehenden Ablehnung führte?
  • 9.Wie bewerten Sie das Sicherheitsrisiko für den Justizvollzug, wenn es offenkundig möglich ist, dass sich jemand mit einer derartigen Vorgeschichte für die Justizwache bewirbt und aufgenommen wird?
  • 10. Ist Ihnen bekannt, dass es sich bei der in den Amtsvermerken des BKA zu Angelegenheiten des Gerhard Huber als „VP H.“ vermerkten Person um einen gewissen Helmut Herzog handelt, welcher ein frühpensionierter Beamter aus dem Suchtgiftbereich sein soll?
  • — Wenn ja, in welchem genauen Verhältnis steht Helmut Herzog zu österreichischen Sicherheits- und Strafvollzugsorganen?
  • 11. Ist Ihnen bekannt, dass der von Jochen L. und Nicolas Forster beauftragte höchstumstrittene „Privatermittler“ Helmut Jambor im Bereich der Ermittlung und des Aufspürens von Markenfälschungen tätig ist und daher wohl selber besten Zugang zu sichergestellten gefälschten Markenartikeln hat?
  • 12. Ist Ihnen bekannt, dass laut eines Einvernahmeprotokolls Jochen Leidl angab, gemeinsam mit Nicolas Forster Helmut Jambor 8000.- Euro Honorar übergeben zu haben, um Belastungsmaterial gegen Gerhard Huber aufzuspüren?
  • 13. Ist es den ermittelnden Behörden bekannt, wie der Türsteher Jochen L. und der laut Protokoll über 2200.- Euro Monatsbezug verfügende Ahnenforscher Nicolas Forster alleine bei einem Treffen mindestens 8000.- Euro aufbrachten, um dieses als Honorar an Helmut Jambor zu übergeben?
  • 14. Gibt es seitens der Behörden Erkenntnisse, wonach die Gelder, die durch L. und Forster an Privatermittler ergingen, von dritter Seite aufgebracht wurden?
  • — Wenn ja, von wem?
  • — Wenn nein, warum wurde die Herkunft und die Gesamtgrößenordnung dieser Zahlungen an „Privatermittler“ nicht hinterfragt und ermittelt?
  • 15. Gibt es seitens der ermittelnden Behörden Erkenntnisse, dass auch seitens des Genealogen Nicolas Forster Berührungspunkte ins Rotlichtmilieu im gesamten Bundesgebiet existieren?
  • — Wenn ja, welche Auswirkungen haben diese nach jetzigem Erkenntnisstand auf die laufenden Verfahren in der „Causa Huber“?
  • 16. Ist Ihnen bekannt, dass der Ahnenforscher Nicolas Forster in der Zeugeneinvernahme vom 23.2.2010 mehrere Mandats- und Funktionsträgerinnen des Nationalrats in ehrenrühriger Weise namentlich aufzählt und in ein außereheliches Verhältnis zum Abgeordneten Huber setzt, bzw. diesen Abgeordneten die Bekanntgabe solcher unterstellt?
  • 17. Gibt es zum jetzigen Ermittlungsstand Erkenntnisse seitens Ihrer Behörde, wonach zahlreiche Beschuldigungen des Ahnenforschers Forster unter Einflussnahme und Druck dritter Personen zustande kamen?
  • — Wenn ja, stehen diese im Zusammenhang mit der Person Jochen L.?
  • — Wenn nein, weswegen wurde diesem nachvollziehbaren Verdacht seitens der Behörden nicht nachgegangen?
  • 18. Gibt es nach jetzigem Kenntnisstand der Justizbehörden Erkenntnisse, dass in Betracht der handelnden Personen, deren Vorgehensweisen und deren Umfelder eine direkte Einflussnahme aus dem Bereich organisierten Kriminalität mit dem Ziel einer konzertierten Kampagne bzw. ein Angriff auf den Abgeordneten Gerhard Huber und weitere Abgeordnete und Funktionsträger des Nationalrates im Gange ist?
  • — Wenn ja, wie sehen diese aus?

Richter Gerald Wagner verspricht, diese Parlamentarische Anfrage gewissenhaft durchzulesen. Dann endet das Medienverfahren. Der Richter weist alle Beweisanträge ab. Kurze Begründung: „Spruchreife“.

Der Anwalt des BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber, Peter Zöchbauer, meldet Berufung an. Das Verfahren drehte sich um den Artikel in „Profil“ am 7. September 2009. Es geht in die nächste Runde vor das OLG Wien.

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Die Parlamentarischen Anfragen zur Berichterstattung des „Profil“ zu Gerhard Huber:

6320 J, 25. August 2010: Anfrage an Justizministerin durch BZÖ-Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut – Thema auch Pour Platin und Richard Steiner ein Thema (pdf, 99 kb)

6311 J, 25. August 2010: Anfrage an Justizministerin durch BZÖ-Abgeordneten Christoph Hagen – Thema auch Jürgen Kasamas (pdf, 63 kb)

6333 J, 25. August 2010: Anfrage an Justizministerin durch BZÖ-Abgeordneten Mag. Ewald Stadler (pdf, 31 kb)

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht) – Saal 306, 14. Oktober 2010, 13 Uhr 30 – 13 Uhr 49

Letztes großes Tabu zu Jörg Haider ist gebrochen

Posted in Oesterreich, Print by Pangloss on 9. Oktober 2009

(Wien, am 9. Oktober 2009) Jetzt ist es amtlich. Das letzte große Tabu ist gebrochen. Es wird sicher ein Gesprächsthema rund um die heute beginnenden, dreitägigen Feierlichkeiten zum vor einem Jahr verstorbenen Landeshauptmann von Kärnten werden.

Hans Dichands Kronen Zeitung bringt am 9. Oktober 2009 weder auf der Titelseite noch im Blattinneren etwas zum Thema. (Foto: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

Eva Dichands Heute bringt am 9. Oktober 2009 weder auf der Titelseite noch im Blattinneren etwas zum Thema. (Foto: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

Der Kurier aus dem Hause Mediaprint, an der Hans Dichand beteiligt ist, bringt am 9. Oktober 2009 weder auf der Titelseite noch im Blattinneren etwas zum Thema. (Foto: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

Wolfgang Fellners Wiener Tageszeitung Österreich eröffnet das Thema. (Foto: Österreich, 9. Oktober 2009. Quelle: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

Der Informationsfluss lief über Deutschland. In Österreich herrschte unter heimischen Zeitungsredakteuren die Abmachung, dass man das Intimleben eines Politikers nicht angreift. So hielt man es auch bei Jörg Haider. Dieser glänzte über die Jahre immer wieder damit, dass er zu seinen Assistenten, junge, attraktive Männer machte, die auch Auslandsreisen mit ihm unternahmen. Es war auch bekannt, dass er in Kärntner Lokalen gerne gesehener Gast war. Zudem wirkte er immer, auch im Alter, erfrischend jung, obwohl er sich nie mit jungen Frauen umgab, wie das andere Politiker anderer Länder gern tun.

Die Anlage zur Homosexualität (genauer: Bisexualität) passt zu jemandem, der sich auch politisch variabel hielt. Es ist nichts Schlimmes, daher ist die Veröffentlichung weniger bedenkenswert als deren sklavische Verheimlichung. Die Sexualität des Menschen ist frei wählbar. Wie eine politische Partei. Das Wahlgeheimnis ist nun gebrochen.

Lebensgefährte suchte deutsche Öffentlichkeit

In der Veröffentlichung in „Österreich“, die sich auf die „Bild“-Zeitung beruft, wird der Kärntner Rene N., 31, zitiert, der in der deutschen Zeitung (Auflage: 3 Millionen) sein Schweigen jetzt beendet. Man habe sich vor acht Jahren bei einem Fest in Villach kennengelernt. Er war kein politischer Mitarbeiter, sondern teilte ab damals das private Leben mit Jörg Haider in dessen Klagenfurter Stadtwohnung.

„Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner sagt in einem Extra-Kommentar zum Thema, man solle Jörg Haider als Politiker in Erinnerung behalten. Mit seinen „wahren Worten“ der Kritik an den Großparteien, dem Filz und dem Proporz. „Sein Privatleben ruhe in Frieden…“, schließt Fellner seinen Kommentar. Das könnte man – weniger wohlwollend – als publizistische Doppelbödigkeit interpretieren. Denn man geht als einzige österreichische Zeitung mit dem Geheimnis heraus.

„Ein bisschen bi schadet nie!“

Auf lange Sicht war es aber der richtige Schritt: Da es ehrlicherweise keine authentische Erinnerung an jemanden mit doppeltem Boden gibt. In der Wiener Bevölkerung wird die Enthüllung ohnehin gelassen aufgenommen. „Haider war nicht homosexuell“, wischen Anhänger Unterstellungen vom Tisch. „Er war bisexuell. Er hatte Frau und Kinder. Und wie heißt es? Ein bisschen bi schadet nie!“ Thema erledigt.

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Link extern: Bild-Zeitung – Ein Jahr nach Unfalltod packt sein Geliebter aus. (9. Oktober 2009)

Link intern folgt: Politiker Jörg Haider verstarb am 11. Oktober 2008 (Rückschau auf 13 „profil“-Cover)

Marcus J. Oswald (Ressort: Print, Österreich)

Reich oder Arm – Michael Rami bekommt Arbeit – Leobersdorf will NEWS klagen

Posted in Medienrecht, News by Pangloss on 27. September 2009

Leobersdorfer Häuptling Anton Bosch will Gemeinderanking in NEWS nicht auf sich sitzen lassen. Seine Gemeinde ist reich, nicht arm wie beschrieben. (Foto: Liste Zukunft Leobersdorf)

(Wien/Leobersdorf, im September 2009) Die Gemeinde ist klein: 4.400 Einwohner. Gebäude gibt es Wenige: 1.200, dazu 790 Wohnungen. Insgesamt gibt es 2.200 Haushalte, woraus zu schließen ist, dass die Marktgemeinde nicht gerade der Jugendtreff ist, wenn in jedem Haushalt nur zwei Personen leben. Das Areal hält sich mit 12,34 Quadratkilometern in Grenzen, das Straßennetz mit 44 Kilometern auch. Aber man liegt an einer Autobahnabfahrt.

393 Zweitwohnsitze…

Fährt man durch Leobersdorf gewinnt man nicht den Eindruck, dass man in „death city“ ist, doch die Marktgemeinde ist auch nicht der letzte Heuler. Trotzdem hat man 393 Zweitwohnsitze, also Zweitwohnungen. Das ist wohl ortsbedingt, da im Nachbarort einen Steinwurf entfernt die Justizanstalt Hirtenberg mit 400 Häftlingen und 120 Beamten ein großer Arbeitgeber ist (in der Leobersdorfer Straße 16). Einen weiteren Steinwurf entfernt ist in Hirtenberg die vormals größte Waffenfabrik der K&K-Monarchie zu Hause – heute Hirtenberger Defense Systems (in der Leobersdorfer Straße 31) und einen weiteren Steinwurf, gleich um die Kurve dahinter, in Berndorf (in der Leobersdorfer Straße 26) eine große Industrieproduktion, die ehemaligen Krupp Stahlbetriebe, später Amag – heute Berndorfer AG. (Viele Österreicher essen mit Löffeln und Gabeln aus Berndorf.)

…und eine Bauleiche

Wie jede Ortschaft hat auch Leobersdorf eine Attraktion: Leoville. Das braungestrichene Leoville ist eine Shoppingmall, in der seit Jahren tote Hose herrscht. Dimensioniert ist es wie die Paschinger Plus City, die Shopping City Wels SCW oder die Wiener Shopping City Süd SCS. Mit dem feinen Unterschied, dass Leoville niemand wollte und brauchte und es eine lebende Leiche blieb. Die pompösen Parkplatzanlagen entlang der Leobersdorfer Straße stehen leer und regen bestenfalls zum Führerscheintraining an. Die Geschäfte sind seit drei Jahren verwaist. Leoville ist vermutlich die härteste Fehlplanung im Shoppingcenter-Gewerbe. Es ging gleich nach dem Aufsperren pleite!

„Leoville mit Gemeinde nichts zu tun“

Dieser Umstand war Anlass, dass die Gemeinde Leobersdorf in einem Ranking der Zeitschrift „NEWS“ nicht gut wegkam. Das Magazin bezeichnete die Gemeinde als „Schuldenmeister in Niederösterreich“, die auf Teufel-Komm-Raus investiere. Mit Pump und Gemeindedarlehen. Gegen solche Feststellungen hat Bürgermeister Anton Bosch etwas. Er stammt von der „Liste Zukunft Leobersdorf“. Seine Partei BZÖ erhielt 63 Prozent der Stimmen und stellt auch den Vizebürgermeister. Das Ortsoberhaupt empört sich über das Ranking, das seine Metropole schlecht aussehen lässt. Grund seien schlechte Recherchen.

So habe die Zeitschrift Gemeindedarlehen mit Schulden „in einen Topf geworfen“. Der Ortschef sieht das anderes: „Wir treten auch als Wohnbauträger auf und haben in den letzten Jahren 386 Wohnungen geschaffen.“ Wohnbauträger klingt nicht schlecht, ist aber umgekehrt auch das: Die Gemeinde investiert wie ein Unternehmer und ist Investor und Eigentümer in Einem. Dazu nahm man Kredite auf. Doch das seien keine Schulden, weist der Bürgermeister die Kritik zurück. Den „Schulden“ stünden nämlich „Anlagevermögen“ in der Höhe von 40 Millionen Euro gegenüber (eben die neuen Häuser). Zudem tilgen die laufenden Mieteinnahmen die aufgebauten Investitionsschulden komplett. Ein klassisches Nullsummenspiel also, will der Bürgermeister beruhigen.

Immogeschäfte

Über der Ruine „Leoville“ kreist der Pleitegeier. Das hat aber „mit der Gemeinde nichts zu tun“. „Leoville“ steht zwar am Gemeindegebiet, doch das sei ein eigener Betreiber gewesen (die Immobilienentwicklungsgesellschaft setzte mit dem Projekt rund 40 Millionen Euro in den Sand und ging 2006 in Konkurs). Das ehemalige „Factory Outlet Center“ zahle laut Ortschef auch im Leerstand weiter brav „Grundsteuer“ und „Kanalgebühren“ in die Ortskasse. Man glaubt es und ist glücklich. Im übrigen wolle ein neuer Betreiber „Leoville“ im kommenden Jahr wieder aufsperren, versichert der Bürgermeister.

Medienanwalt Michael Rami soll NEWS klagen, da ein Ranking rund um Gemeinden nicht korrekt gewesen sei. Das könnte ein Politikon werden, da Spekulationsgeschäfte der Gemeinden derzeit in der Kritik stehen. (Foto: Oswald)

Wie immer das ist. Fakt ist und nur das interessiert dieses Journal, das dann auftritt, wenn Leute ans Gericht gehen: Der Wiener Medienanwalt Michael Rami bekommt Arbeit. Er wurde vom Bürgermeister Anton Bosch (BZÖ) nun beauftragt, eine Medienklage gegen NEWS auszuarbeiten. Gerichtsstand ist dann Wien.

Marcus J. Oswald (Ressort: NEWS, Medienrecht)

FPÖ verliert Etappe in Medienkrieg gegen BZÖ

Posted in Gerichtssaal, Medienrecht by Pangloss on 17. Oktober 2008

Kärntner Karl-Heinz Klement, einst Hoffnungsträger der FPÖ und einziger FPÖ-Nationalrat aus dem Süden. Nun Zeuge in einem Medienstrafverfahren wegen Übler Nachrede nach pappigen Presseaussendungen. (Foto: Marcus J. Oswald am 17. Oktober 2008)

(LG Wien, am 17. Oktober 2008) So ist das, wenn zwei Parteien streiten. Man sucht Munition zum politischen Gegner und arbeitet auch mit Mitteln der Medien. Doch diesmal ging ein Streit zwischen der Kärntner FPÖ und
dem Kärntner BZÖ nach hinten los. Die FPÖ verlor und muss 2.500 Euro Entschädigung an den Kläger zahlen.

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Ausgangspunkt der Medienklage war ein Grundstückskauf des Klagenfurter Konzerthausdirektors Franz Widrich. Widrich ist bis heute einfaches Parteimitglied des BZÖ, also der direkten Konkurrenz der FPÖ. Der 55-Jährige ist Beamter und stand in der Funktion als Konzerthausleiter in direktem Einfluss Jörg Haiders: „Haider war mein Vorgesetzter“, so Widrich in seiner Einvernahme. Auf die Frage der Richterin Lucie Heindl-König: „Waren Sie Freunde?“ Widrich: „Ich war ein guter Bekannter zu Haider, aber wir waren keine Freunde.“

Klagsgrund und Boden

Widrich wollte im April 2008 ein 1.500 Quadratmeter großes Grundstück im Ährental erwerben, das direkt an sein Haus grenzt. Der Boden wurde vom Magistrat Klagenfurt gepflegt. Eine Nachfrage im Landesimmobilienamt ergab, dass die Wiese 6-8 Euro pro Quadratmeter koste. Widrich bot schriftlich 10 Euro Kaufpreis an, denn er wollte bei seinem Haus mehr Grünraum. Zuvor holte er ein Schätzgutachten von der Kärntner Landwirtschaftskammer ein. Das Immobilienamt bot ihm das Grundstück dann um 12 Euro pro Quadratmeter an. Seit April 2008 ist nichts unterschrieben. Es blieb bei mündlichen Zusagen. Ein Vorvertrag soll dieser Tage unterschrieben werden.

Zur selben Zeit, im Mai 2008, traf sich, so Karl-Heinz Klement, „eine kleine Mannschaft der FPÖ“ zum Mittagsstammtisch. Unter anderen: Der Kärntner Parteianwalt Christian Leyroutz, die Brüder Steiner und Klement. Man besprach das Gerücht rund um den Grundstücksverkauf an Franz Widrich. Das wollte man verhindern. Man beschloss eine Strafanzeige nach „Untreue“ zu formulieren und an die Medien zu gehen.

Vorabdonnerwetter auf Webseiten – Anzeige eingestellt

Die Anzeige nach „Untreue“ gegen Franz Widrich ging erst am 10. Juli 2008 bei der StA Klagenfurt ein (Untreue, § 153 StGB, und Geschenkannahme durch Machthaber, § 153a StGB). Sie wurde mangels Substrat im
August 2008 eingestellt. Haken an der Sache ist der zeitliche Ablauf: Im Juli 2008 erschien in der „Kleinen Zeitung“ (Klagenfurt) ein Bericht über die Strafanzeige nach „Untreue“ gegen Franz Widrich. Widrich: „Ich musste danach öfter erklären, wie ich zu diesem Grundstück gekommen bin.“ (Das er bis heute noch nicht erworben hat.) Ferner: „Leute fuhren mit dem Auto ins Ährental vor und schauten sich das Grundstück an.“ Der „Kleine Zeitung“-Bericht, der immerhin auch Widrich zu Wort kommen läßt, ist Teil der nunmehrigen Klage nach Mediengesetz § 6.

Der zweite inkriminierte Teil der Medienklage ist eine FPÖ-Presseaussendung vom 3. Juli 2008 (nachzulesen hier). In dieser wird aus der Strafanzeige breit zitiert und zusätzlich aufgemotzt. Es ist die Rede von „massiven Untreuehandlungen“. Diese sei „sehr zum Nachteil der Stadt Klagenfurt“ erfolgt. Auch hier ist die zeitliche Abfolge falsch: Die Aussendung erfolgt bevor die Strafanzeige bei der StA eingereicht wurde (10. Juli 2008). Dieselbe Aussendung wurde auch auf der Webseite der FPÖ nachveröffentlicht. Die Ausdrucke liegen dem Gericht vor
und sind Verhandlungsgegenstand.

Richterliche Rüge und Generalvergleich

Richterin Lucie Heindl-König rügt das schwer: „Es geht nicht, dass man jemanden medial anprangert ohne die Faktenlage geprüft zu haben und bevor man jemanden überhaupt anzeigt.“ Klägeranwalt Michael Rami, wie immer die Höflichkeit in Person, bietet daher zu Beginn der Verhandlung einen „Generalvergleich“ an. Dieser beinhaltet, dass man sowohl diese Klage vorzeitig beschließt, als auch die noch künftige Klage gegen den „Freiheitlichen Klub“ zurückzieht. Dafür will man „10.000 Euro“. Beklagtenanwalt Johannes Hübner schüttelt den Kopf. Rami begründet mit den Folgeprozesskosten, die auch Entgegnung und Gegendarstellungsveröffentlichung in „Kleine Zeitung“ und APA-OTS beinhalten. Die Richterin sieht es ähnlich: „Die Vorgehensweise ist schon entschädigungsbegründend.“ Sie rechnet vor: „Wir verhandeln hier 5 halbe Stunden, dazu die Berufung vor dem OLG, Veröffentlichungen nach Widerruf und Unterlassung.“ (Eine halbe Stunde Medienverfahren kostet rund 200 Euro pro Anwalt, in zweiter Instanz 300 Euro im Gerichtssaal, die Berufungsausführung noch einmal 400 Euro pro Mann und Nase plus Medienschaltungen.) Freilich ist der FPÖ der Betrag zu hoch. Sie bietet 2.000 Euro. Rami insistiert: „Wir haben weltweite Veröffentlichung im Internet.“

The Winner takes it all: Medienanwalt Michael Rami besiegte am Vormittag die Zeitung Österreich in einem Verfahren und gegen Mittag in einem anderen Medienstrafverfahren die FPÖ. Er darf nicht klagen. (Foto: Marcus J. Oswald am 17. Oktober 2008)

Hübner denkt nach und sagt: „Ich habe den Auftrag von Herrn Kickl (FPÖ-Geschäftsführer, Anm. B&G) bekommen, alle Verfahren zwischen FPÖ und BZÖ zusammenzufassen.“ Die Richterin empfiehlt ihm, einen „Generalvergleich“ zu bedenken und rät ihm Rücksprache mit der FPÖ zu halten. Anwalt Hübner verläßt Saal 305 und geht Telefonieren. Als er wieder kommt, winkt er ab. Die 10.000 Euro Entschädigung sind zu hoch. Es kommt kein Vergleich zu Stande.

Nach Telefonat mit FPÖ-Kickl wird verhandelt

In der Zeugenbefragung will die Richterin vom 45-jährigen Karl-Heinz Klement wissen, wie die Strafanzeige zustande gekommen ist. „Wir dachten damals, dass der Gründstückpreis zu niedrig ist. Wir dachten auch, dass es Bauland ist.“ Richterin: „Sie dachten? Überprüft haben Sie es nicht.“ Klement verneint. „Die Anzeige wurde dann
in meinem Namen erstellt und von mir unterschrieben.“ Richterin: „Wer verfasste die Anzeige?“ Klement: „Das machte Anwalt Leyroutz, der auch Mitglied im Landesparteivorstand ist.“ Richterin: „Warum fungierten Sie damals als Anzeiger?“ Klement: „Damals war ich das einzige politische Schwergewicht, der einzige NR-Abgeordnete aus Kärnten.“

Schwergewicht und Ämtermulti

Im Detail hat sich Klement um die Anzeige nicht mehr gekümmert. Das politische Schwergewicht hat auch nicht im Grundbuch geblättert, um zu prüfen, ob das 1.500 Quadratmeter-Land ein Bauland oder ein Grünland ist. In diesem Fall war es sogar Sumpfland, es ist Grünland unter besonderem Landwirtschaftsschutz. Um es vorwegzunehmen: Der Unterschied liegt im Preis. Grünland kostet 12 Euro, Bauland 120 Euro. Das Landesimmobilienamt sagte Widrich, sollte das Land je Bauland werden, habe er 108 Euro pro Quadratmeter aufzuzahlen.

Den Unterschied zwischen Grünland und Bauland wusste die Kärntner FPÖ im Juli 2008 nicht oder wollte es nicht wissen. Vielleicht lag es daran, dass Klement als einer von 21 FPÖ-Parlamentariern „fast nur in Wien“ war, daneben war er von 2005 bis 31. Juli 2008 stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ, stellvertretender Kärntner Landesparteiobmann ab März 2007 und ist noch immer Gemeinderat in Magdalensberg. Mit seinem Namen und Briefkopf wurde also die Strafanzeige nach „Untreue“ gegen Franz Widrich (BZÖ) eingebracht. Ins Grundbuch schaute er nicht. Entschuldigend zu Richterin Heindl-König: „Ich war damals in 10 Ausschüssen tätig und in
6 Bereichen beschäftigt.“ In der Strafanzeige von Anwalt Leyroutz wurde Widrich sogar als „Bestimmungstäter“ bezeichnet. Klement heute fast abwehrend: „Ich kenne das Wort Bestimmungstäter nicht einmal.“

FPÖ-Pressearbeit

Noch bevor am 10. Juli 2008 die Anzeige eingebracht war, startete die Pressearbeit. Das will die Richterin genauer wissen. Klement: „Die Strafanzeige wurde in Kopie in den Freiheitlichen Klub geschickt. Klubdirektor Nemeth erhielt sie. Dann wurde eine Presseaussendung daraus gemacht. Sie wurde vom Pressechef des Klubs freigegeben.“

Auch hiermit hatte Klement persönlich nichts mehr zu tun. Er saß in 10 Ausschüssen und 6 Funktionen. Dass die Presseaussendung die Strafanzeige mit Eigenschaftswörtern aufmotzte und gleich von „massiver Untreue“ sprach und von „sehr zum Nachteil der Stadt Klagenfurt“ läge „im Stil des jeweiligen Verfassers“, so Klement.

Kurz: Es setzt eine Verurteilung nach § 111 Abs 1 und 2 StGB in Verbindung mit dem Mediengesetz § 6.
Die FPÖ wird zu 2.500 Euro Entschädigung verurteilt, dazu zur Veröffentlichung von Widerruf
und Gegendarstellung
sowie der Kosten für Richterin und Gegenanwalt.

Harte Richterworte

Richterin Heindl-König hält einen beachtlichen Schlußvortrag, der indiziert, dass sie das Medienrecht gut kennt. Sie unterscheidet: „Über einen tatsächlich bestehenden Verdacht darf man berichten.“ Hier läge aber ein klassisches Beispiel für „herbeigeredeten Verdacht“ vor. Ein Mittagspausengespräch am Stammtisch, keine Erkundungen aus dem Grundbuch. Man behauptet frank und frei ein Grund sei „viel zu billig“, der Käufer sei ein „Bestimmungstäter“, er übe „Untreue durch Mauschelei“ mit dem Landesvater. Die Strafanzeige wurde zurecht vom „ganz lieben Kollegen Bernhard Weratschnigg“ eingestellt. In der Presseaussendung via APA und FPÖ-Webseite veröffentlichte man die Anzeige noch bevor sie überhaupt eingebracht war. Inhaltlich verzichtete man in der Medienpublikation „elementar auf Recherche“.

Den Artikel der „Kleinen Zeitung“ nimmt die Richterin etwas zur Seite, da dieser dank der Zeitung „eher sorgfältig“ ausgefallen ist. Doch die Aussendung durch den FPÖ-Klub (APA-OTS und FPÖ-Webseite) hätte „keine journalistische Sorgfaltspflicht“ und Überprüfungsleistung erfüllt. Zu beachten sei, dass ein Internetmedium
einer großen Partei „etwas in Gang setzt“. Was dort erscheine, kann eine „self fullfilling prophety“ auslösen.
Motto: Je mehr es lesen, umso richtiger gilt es, auch wenn es falsch ist. Das Urteil ist nach zwei Stunden Verhandlung rechtskräftig. Die nächste Klage am LG Wien in dieser Sache der Falschbezichtigung nach
„Untreue“ gegen Franz Widrich wird gegen den Parlamentsklub der FPÖ folgen.

Klement geht in Energiewirtschaft

Karl-Heinz Klement wurde nach einem kurzen, internen Kampf mit H.C. Strache am 31. Juli 2008 aus der FPÖ ausgeschlossen. Er trat am 28. September 2008 mit mäßigem Erfolg mit seiner „Liste Klement“ in Kärnten an.
Bis zur neuen Regierungsbildung ist er noch Nationalrat. Auf B&G-Nachfrage während des Fotomachens, ob er dann arbeitslos sei, antwortet er: „Nein, ich werde mich selbständig machen.“ „Als Unternehmensberater?“ Klement: „Nein, Energiewirtschaft.“

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht, Gerichtssaal)

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