Medien und Kritik – Das Online Magazin

Bescherung – Zwei Klagen gegen "NEWS" – Vorschau

Posted in News, Termindienst by Pangloss on 20. Dezember 2009

(Wien, im Dezember 2009) Bald klappt dieses Journal die Gehsteige hoch.

Davor wäre darauf hinzuweisen, dass „NEWS“ zwar eine nicht mehr so wichtige, aber noch immer auflagenstarke Zeitschrift ist. Unwichtig wurde sie, weil sie satte, saturierte, untereinander verhaberte und verheiratete Journalisten beschäftigt, die quer durch die Redaktion Kinder machen, Ehen schließen, aber vergessen, dass man für politischen Journalismus vor allem Biss braucht. Sie kredenzen dem Leser Babynahrung und meinen, das genügt. Wenn man alle zwei Wochen das gleiche ins Blatt hebt, hat das für den Konsumenten den Vorteil, dass man das Blatt nur alle zwei Wochen kaufen muss. Zuletzt hob man auch wieder Jörg Haider, der vor einem Jahr starb, mehrfach auf das Titelcover. Es grenzt schon an Fatima-Journalismus und publizistische Kirchgängerei. Es sind die alten Spiele wie vor Jahren. Nichts hat sich geändert. Wer meint, dass „NEWS“ wichtig ist, soll in diesem Glauben glücklich werden, in Wahrheit sind die 2 Euro 50 hinausgeworfenes Geld.

Einige empfinden es trotzdem als gute Quelle für einen Schnitt mittels Medienklage. Das wertet das Magazin „NEWS“ zwar nicht auf, bringt aber jenen, die eine Klage anstreben, einen Lotto-4er. So sie gewinnen.

Vor Weihnachten klagt noch einmal Walter Meischberger das Magazin und ein gewisser Univ. Prof. Rudolf Aicher. Danach klappt auch das Straflandesgericht die Gehsteige hoch. Wann und wo?

  • 21. Dezember 2009, 14 Uhr 30, Saal 311. § 6 MedienG (Üble Nachrede)
    Richterin: Mag. Gerald WAGNER
    ASt: Ingenieur Walter MEISCHBERER (ehemaliger Tankwart in Tirol, später FPÖ-Mandatar, später BUWOG)
    AStV: Dr. Michael RAMI
    AG: NEWS
    AGV: LANSKY – GANZGER
    1 Zeuge:
    Ing. Walter Meischberger
    Notiz: Als der Prozess beginnt, ist er schon wieder zu Ende. Um 14 Uhr 31 werden die Kostennoten verteilt. Zeugen gibt es keine. Ergebnis: „NEWS“ (Gerald Ganzger) verliert. Michael Rami gewinnt. „NEWS“ muss eine Gegendarstellung bringen. Im Publikum auch: Alfred Nechvatal, der die Niederlagen „seines“ Lieblingsadvokaten penibel dokumentiert.
  • 22. Dezember 2009, 11 Uhr 00, Saal 207. § 6 MedienG (Üble Nachrede)
    Richterin: Mag. Lucie-HEINDL-KÖNIG
    ASt: Univ. Prof. Dr. Josef AICHER
    AStV: Dr. Maria Windhager
    AG: NEWS
    AGV: Dr. Hubert SIMON
    2 Zeugen:
    Ulla Schmid (NEWS)
    Dr. Rudolf LESSIAK

Marcus J. Oswald (Ressort: Termindienst, News)

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Reich oder Arm – Michael Rami bekommt Arbeit – Leobersdorf will NEWS klagen

Posted in Medienrecht, News by Pangloss on 27. September 2009

Leobersdorfer Häuptling Anton Bosch will Gemeinderanking in NEWS nicht auf sich sitzen lassen. Seine Gemeinde ist reich, nicht arm wie beschrieben. (Foto: Liste Zukunft Leobersdorf)

(Wien/Leobersdorf, im September 2009) Die Gemeinde ist klein: 4.400 Einwohner. Gebäude gibt es Wenige: 1.200, dazu 790 Wohnungen. Insgesamt gibt es 2.200 Haushalte, woraus zu schließen ist, dass die Marktgemeinde nicht gerade der Jugendtreff ist, wenn in jedem Haushalt nur zwei Personen leben. Das Areal hält sich mit 12,34 Quadratkilometern in Grenzen, das Straßennetz mit 44 Kilometern auch. Aber man liegt an einer Autobahnabfahrt.

393 Zweitwohnsitze…

Fährt man durch Leobersdorf gewinnt man nicht den Eindruck, dass man in „death city“ ist, doch die Marktgemeinde ist auch nicht der letzte Heuler. Trotzdem hat man 393 Zweitwohnsitze, also Zweitwohnungen. Das ist wohl ortsbedingt, da im Nachbarort einen Steinwurf entfernt die Justizanstalt Hirtenberg mit 400 Häftlingen und 120 Beamten ein großer Arbeitgeber ist (in der Leobersdorfer Straße 16). Einen weiteren Steinwurf entfernt ist in Hirtenberg die vormals größte Waffenfabrik der K&K-Monarchie zu Hause – heute Hirtenberger Defense Systems (in der Leobersdorfer Straße 31) und einen weiteren Steinwurf, gleich um die Kurve dahinter, in Berndorf (in der Leobersdorfer Straße 26) eine große Industrieproduktion, die ehemaligen Krupp Stahlbetriebe, später Amag – heute Berndorfer AG. (Viele Österreicher essen mit Löffeln und Gabeln aus Berndorf.)

…und eine Bauleiche

Wie jede Ortschaft hat auch Leobersdorf eine Attraktion: Leoville. Das braungestrichene Leoville ist eine Shoppingmall, in der seit Jahren tote Hose herrscht. Dimensioniert ist es wie die Paschinger Plus City, die Shopping City Wels SCW oder die Wiener Shopping City Süd SCS. Mit dem feinen Unterschied, dass Leoville niemand wollte und brauchte und es eine lebende Leiche blieb. Die pompösen Parkplatzanlagen entlang der Leobersdorfer Straße stehen leer und regen bestenfalls zum Führerscheintraining an. Die Geschäfte sind seit drei Jahren verwaist. Leoville ist vermutlich die härteste Fehlplanung im Shoppingcenter-Gewerbe. Es ging gleich nach dem Aufsperren pleite!

„Leoville mit Gemeinde nichts zu tun“

Dieser Umstand war Anlass, dass die Gemeinde Leobersdorf in einem Ranking der Zeitschrift „NEWS“ nicht gut wegkam. Das Magazin bezeichnete die Gemeinde als „Schuldenmeister in Niederösterreich“, die auf Teufel-Komm-Raus investiere. Mit Pump und Gemeindedarlehen. Gegen solche Feststellungen hat Bürgermeister Anton Bosch etwas. Er stammt von der „Liste Zukunft Leobersdorf“. Seine Partei BZÖ erhielt 63 Prozent der Stimmen und stellt auch den Vizebürgermeister. Das Ortsoberhaupt empört sich über das Ranking, das seine Metropole schlecht aussehen lässt. Grund seien schlechte Recherchen.

So habe die Zeitschrift Gemeindedarlehen mit Schulden „in einen Topf geworfen“. Der Ortschef sieht das anderes: „Wir treten auch als Wohnbauträger auf und haben in den letzten Jahren 386 Wohnungen geschaffen.“ Wohnbauträger klingt nicht schlecht, ist aber umgekehrt auch das: Die Gemeinde investiert wie ein Unternehmer und ist Investor und Eigentümer in Einem. Dazu nahm man Kredite auf. Doch das seien keine Schulden, weist der Bürgermeister die Kritik zurück. Den „Schulden“ stünden nämlich „Anlagevermögen“ in der Höhe von 40 Millionen Euro gegenüber (eben die neuen Häuser). Zudem tilgen die laufenden Mieteinnahmen die aufgebauten Investitionsschulden komplett. Ein klassisches Nullsummenspiel also, will der Bürgermeister beruhigen.

Immogeschäfte

Über der Ruine „Leoville“ kreist der Pleitegeier. Das hat aber „mit der Gemeinde nichts zu tun“. „Leoville“ steht zwar am Gemeindegebiet, doch das sei ein eigener Betreiber gewesen (die Immobilienentwicklungsgesellschaft setzte mit dem Projekt rund 40 Millionen Euro in den Sand und ging 2006 in Konkurs). Das ehemalige „Factory Outlet Center“ zahle laut Ortschef auch im Leerstand weiter brav „Grundsteuer“ und „Kanalgebühren“ in die Ortskasse. Man glaubt es und ist glücklich. Im übrigen wolle ein neuer Betreiber „Leoville“ im kommenden Jahr wieder aufsperren, versichert der Bürgermeister.

Medienanwalt Michael Rami soll NEWS klagen, da ein Ranking rund um Gemeinden nicht korrekt gewesen sei. Das könnte ein Politikon werden, da Spekulationsgeschäfte der Gemeinden derzeit in der Kritik stehen. (Foto: Oswald)

Wie immer das ist. Fakt ist und nur das interessiert dieses Journal, das dann auftritt, wenn Leute ans Gericht gehen: Der Wiener Medienanwalt Michael Rami bekommt Arbeit. Er wurde vom Bürgermeister Anton Bosch (BZÖ) nun beauftragt, eine Medienklage gegen NEWS auszuarbeiten. Gerichtsstand ist dann Wien.

Marcus J. Oswald (Ressort: NEWS, Medienrecht)

NEWS verliert gegen Roland Horngacher – 1.500 Euro Schadenersatz

Posted in Medienrecht, News by Pangloss on 7. September 2009

Die Zeitschrift NEWS ist so etwas wie ein Drittschuldner. Jürgen Roth schrieb ein Buch, NEWS zitierte es und wurde zu einer Geldbuße verurteilt. Man muss über das Medienrecht immer wieder nachdenken. Denn beim Medienkläger handelt es sich nicht um einen aktiven Polizeigeneral, sondern um einen gestürzten General, der aus guten Gründen gestürzt wurde, wie das Oberlandesgericht in seinem Amtsmissbrauchsverfahren festgehalten hatte. Hier ein Auszug aus Roths Buch. Es enthält nur zwei Seiten zu Horngacher. Da Horngacher von Beruf Jurist ist, ist er klagsfreudig. (Fotoquelle: Mafialand Deutschland. Seite 172f., Bucharchiv Oswald 1090)

(LG Wien, am 7. September 2009) Der Ex-General der Wiener Polizei klagte die Zeitschrift NEWS. Sie hatte ihn in einem Beitrag in die Nähe der Russenmafia gerückt. In einem Blitzprozess erscheinen die Parteien nicht. Sowohl Roland Horngacher als auch der Zeuge Jürgen Roth bleiben fern. Am Ende verurteilt die Medienrichterin in erster Instanz die Zeitschrift NEWS zu einem Schadenersatz in der Höhe von 1.500 Euro an Horngacher.

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Zu Beginn ist man guter Erwartung. Der Herausgeber wirft in der Früh dämpfende Tabletten gegen Hüftschmerzen ein und fährt zum Gericht. Im Gepäck hat er das Buch „Mafialand Deutschland“. Er will sich – unter anderem – von Jürgen Roth ein Autogramm holen. Ihn außerdem fotografieren und ihn ein wenig ausfragen. Roth ist der große Hero des Herausgebers. Wie gesagt. Die Erwartung ist groß – und sollte enttäuscht werden. Er kommt nicht.

Roland Horngacher kommt auch nicht. Er ist Medienkläger in einer Sache rund um einen Bericht (oder Kommentar) in der Zeitschrift NEWS. Der Prozess beginnt um 9 Uhr 03 und ist um 9 Uhr 10 schon wieder aus.

Die Richterin Birgit Schneider hat den Akt von einer Kollegin übernommen, sieht aber sofort, dass Jürgen Roth als Beklagter nicht kommt. Sie sagt: „Der Herr Roth kann nicht, will nicht. Ich könnte ihm eine Ordnungsstrafe geben, aber ich weiß nicht, ob das sinnvoll ist, denn er wird nicht aussagen. Er wird sich auf diverse Entschlagungsrechte beziehen“, so die Richterin vor den Ohren zweier Zuhörer (B&G und ein B&G-Freund).

Das wird wohl so sein, denn Herr Roth ist anderes gewöhnt. Er ist nicht ein kleines Kaliber, der sich von einem Herrn Horngacher vor Gericht zitieren lässt. Er ließ sich vor ein paar Jahren schon nicht davon abhalten, ein Buch über einen russischen Oligarchen erscheinen zu lassen, obwohl man ihm 300.000 Euro auf den Tisch legte. Roth ist also nicht in Wien. Das wars dann auch schon.

Eine Einigung im Vorfeld gibt es nicht. Die Richterin fasst knapp angehalten den Akteninhalt zusammen und sagt, dass es im Akt zwei Schreiben der Rechtsvertreung von Jürgen Roth gibt. Im einen sagt er, dass er „auf jeden Fall als Zeuge zur Verfügung steht“ und dann gibt es ein späteres Schreiben, „wo er das nicht mehr tut“ und vom „Aussageverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen“ Gebrauch machen würde.

Aussageverweigerungsrechte

Dieses Aussageverweigerungsrecht ist die zentrale Säule der publizistischen Arbeit, die, das weiß jeder, der in diesem Sektor arbeitet, Informanten, Ezzesgeber und Quellen vor der Preisgabe schützt wie eine Panzertür. Daher hat es in den meisten Fällen überhaupt keinen Sinn, journalistisch oder publizistisch tätige Personen vor Gericht als Zeugen zu laden. Das Prinzip ist in der Sonderstellung des Publizistik als vierte Säule im Staat begründet. Jürgen Roth, der seit Jahren im Buchsektor mit investigativen Methoden arbeitet, ist schlau genug, dass er davon Gebrauch nimmt. Er nimmt doppelt Gebrauch, denn er erscheint auch gleich gar nicht persönlich.

Im „Fall Horngacher gegen Roth“ ist das genutzte Entschlagungsrecht auch darin begründet, dass Roth die Aussage aus dem Grund verweigern kann, da Horngacher ein weiteres Privatanklageverfahren angestrebt hat (§ 111 StGB – Üble Nachrede) und durch die Verdoppelung dieser Verfahren Roth gut beraten ist, das weiß er natürlich, in einem vorgezogenen „Medienverfahren“ nicht zu Dingen zu sprechen, die im anderen, dem zweiten Verfahren noch einmal Thema sind.

Russenthema

Was ist überhaupt Thema der beiden Klagen des Ex-Generals? Nun, der Buchautor Roth rückte den Wiener Polizisten in die Nähe der Russenmafia. Die Russenmafia ist das Kernthema des Jürgen Roth, keiner im deutschsprachigen Raum weiß so viel wie er. Er nannte in seinem Buch „Mafialand Deutschland“ Horngacher in einem Zusammenhang. Wahrlich nicht lang und breit, sondern nur auf den Seiten 172 und 173. Die bunte Illustrierte „NEWS“, die sich gern in den Mittelpunkt schreibt, zitierte diese Dinge und hat nun das Bummerl.

Es bleibt trotzdem ein müdes Medienverfahren. Richterin frägt: „Vorbringen oder Beweisanträge?“ Beide Seiten: „Nein.“ „Dann bitte ich um die Kostennoten.“ Die erprobten Anwältinnen tauschen ihre Honorarnoten wechselseitig aus und legen der Richterin eine Kopie auf den Tisch. Die Anwältin der Kanzlei Rami verzieht etwas das Gesicht, denn offenbar ist die Honorarnote der NEWS-Gruppen-Anwältin Parenti aus dem Hause Lansky etwas hoch geraten. Man verrechnet eben gern jeden Schritt, die Fortsetzungsanträge und jede interne Kleinkorrepsondenz nach Mafialand Deutschland.

Das Urteil, kurz und bündig: „Im Namen der Republik: NEWS wird zu 1.500 Euro verurteilt. Grund: Roth hat in seinem Buch Horngacher in die Nähe der Russenmafia gestellt und NEWS hat das nachgedruckt. Es wurde eine ‚Gegendarstellung‘ verhängt.“ Wegen der „massiven Anschuldigungen in Zusammenhang mit der Russnmafia“ wurde eine „Geldbuße verhängt“, so Richterin Birgit Schneider. Den Beweisanträgen wie Dokumenten und Urkunden schenkt das Gericht keine Beachtung, etwa eine Liste der Organisation „business organised crime control“, die Roth vorlegen ließ.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. NEWS geht gegen die Strafhöhe in Berufung vor das Oberlandesgericht Wien. Damit die Kanzlei Lansky noch ein paar Notgroschen verdient.

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Autorenwebseite: Jürgen Roth

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht, News) – 7. September 2009, Saal 311, 9 Uhr 03 – 9 Uhr 10.

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