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„Kurier“ lässt Niki Lauda politisieren – Ticketsteuer

Posted in Kurier, Print by Pangloss on 26. Oktober 2010

Niki Lauda ist der Prototyp eines Unpolitischen: Wenn es ans eigene Geschäft geht, werden wir politisch. Sonst nicht. Damit verkörpert er den Typ Menschen, der immer beliebter wurde, der sagt: Hauptsache ist, dass es mir gut geht. (Screen: Kurier, 26. Oktober 2010)

(Wien, am 26. Oktober 2010) Es ist immer wieder interessant, mit welchen Themen Prominente in die Medien kommen. In der Nationalfeiertag-Ausgabe des „Kurier“ ist es Niki Lauda, der sich zur „Ticketsteuer“ äußern darf.

Der Raiffeisen-Konzern, zu dem der Kurier gehört, fährt derzeit alle möglichen Medien auf, um gegen neue Steuern im Industriebereich anzugreifen. Im „Profil“ von Mitte Oktober durfte gar der General der Raiffeisen-Zentralbank in seinem eigenen Medium auf mehreren Interview-Seiten gegen die „Banken-Steuer“ angreifen. Der Titel des Interviews lautete „Gauner gibt es überall“. Nur eben nicht in der Raika, will der Bankgeneral dem Leser sagen, daher bräuchte es keine neuen Steuern, die ohnehin, läßt er dem geneigten Leser wissen, „an die Kunden weitergegeben werden“. Na sicher.

Und nun Niki. Niki Lauda ist einer, der lieber „im Stillen verdient“, als sich für das Gemeinwesen engagiert. Das Medienfachmagazin „Extradienst“ errechnete zu Jahresbeginn 2010 in einer Werbewert-Analyse, dass Niki Lauda der Österreicher mit dem größten Werbewert ist. Seine Person und Name seien 20 Millionen Euro schwer. Wo Niki draufsteht, ist auch was drin.

Selbstvermarkter Lauda

Im „Kurier“ haut der „Airliner“ nun wieder einmal seine Sprüche raus. Der „Airliner“ (oder Ex-Rennfahrer oder Sportkommentator oder Oerlikon-Werbeträger?) sagt in einem ganzseitigen Zeitungsinterview, im Sinne der industrienahen Raiffeisen-Zeitung, dass die neue, von der SPÖ beschlossene „Flugticketsteuer“ ein „unsozialer Wahnsinn“ sei. Im Interview fragt ihn die von der Raiffeisenbank bezahlte Zeitungsfrau Andrea Hodoschek: „Sie haben sich bei politischen Themen bisher nicht exponiert.“ Und nimmt ihm die nächste Antwort aus dem Mund: Denn Niki Lauda lässt sich nun für die Industriellenvereinigung in einer Plattform aufstellen. Daher weht der Wind!

Doch erstens stimmt nicht, dass sich Niki Lauda nie politisch engagiert hat: Er saß vor etwa acht Jahren einmal im Aufsichtsrat der staatlichen ÖBB. Dort schmiss er aber sehr bald wieder hin, weil er sah, dass nicht alles nach seiner Pfeife tanzt und es in staatsnahen Betrieben, die von Steuergeld leben, eben auch politischen Einfluss gibt.

Von der Höhe wirkt das (politische) Gelände flach

Zweitens: Lauda ist das österreichische Musterbeispiel, wie man durch neoliberale Ideen weit und hoch kommen kann. Er tat immer das, was ihm gefiel, gab es Widerstand, stieg er aus. Das war beim Rennfahren so, das war bei seiner Ehe so, das war bei seiner ersten Airline so, das war bei der ÖBB so. Er hat übersteigertes Geltungsbedürfnis.

Politik ist nichts für Leute, die das Gemeinwohl nur aus der Wirtschaft heraus definieren. Womit man zur „Ticketsteuer“ kommen muss. Diese ist keine Massensteuer, sondern eine Detailsteuer. Sie betrifft nicht alle Österreicher (wie die Mehrwertssteuer), sondern nur solche, die in ein Flugzeug steigen. Nun sei der Leser einmal aufgerufen nachzudenken, wann er das letzte Mal in ein Flugzeug gestiegen ist? Der Autor dieser Zeilen geht voran: Er flog im Oktober und November 2001 drei Mal nach Berlin und wieder nach Wien zurück. Seither nicht mehr.

Ticketsteuer kommt erst, keine Konsumbefragungen vorhanden

Hätte es die „Ticketsteuer“ damals schon gegeben, hätte der Flug (mit Lufthansa!) eine Tour um acht Euro mehr gekostet. Die Ticketsteuer, wie sie der Bundeskanzler Faymann und sein Finanzminister Pröll entwickelt haben, beträgt acht Euro für Flüge innerhalb Europas. Pro Fluggast acht Euro mehr! Für Flüge außerhalb Europas 32 Euro (etwa wie im „Kurier“ zitiert: Ägypten). Gültig war das Steuergesetz 2001, als der Herausgeber das letzte Mal flog (und seither panische Flugangst hat!), noch nicht: Es gilt ab 1. April 2011.

Was sagt Lauda im Interview dazu? „Unsozial“. Gut, gebongt. Lauda sitzt am Geld wie Dagobert Duck. Aber wie begründet er das? Er malt unsägliche Untergangswelten auf die Zeitungsseite des „Kurier“: Erstens werde die „Ticketsteuer“ nicht 60 Millionen Euro in die Staatskassen spülen, sondern: „Wahrscheinlich werden es nur 40 Millionen Euro“, so Lauda. Woher weiß er das? Schätzungen. Und Lauda: „Dieser Betrag ist ein Witz fürs Budget.“ Ein Witz fürs Budget? 60 Millionen Euro sind in alter Währung: 825 Millionen ATS, also fast eine Milliarde. Das ist das gesamte Kulturbudget von Oberösterreich innerhalb eines Kalenderjahres. Nur zur Information des Nikolaus Lauda, der über den Wolken lebt.

Lauda haut einen polarisierenden Bierzeltsager nach dem anderen raus

Er meint also, und darf das mit hässlicher Kapitalistenlarve im „Kurier“ auch offen sagen: Die Ticketsteuer ist „unsozialer Wahnsinn“. 60 Millionen werden es nicht, nur 40. Dieser Betrag ist sowieso „ein Witz für das Budget“. Und außerdem: Es werde ein Passagierrückgang kommen. Er habe mit „Fly Niki“ für 2011 mit vier Millionen Reisewütigen geplant. „Vermutlich werden es um 100.000 Passagiere weniger“, vertraut er dem „Kurier“ an. Der das auch unwidersprochen druckt! „Das sind zehn Millionen Euro Umsatz weniger“, orakelt Lauda. Ebenfalls unwidersprochen im „Kurier“, wo man den Kontakt zu Basis offenbar komplett verloren hat.

Wegen acht Euro Ticketsteuer sollen allen Ernstes 100.000 Personen nicht mehr in Niki Laudas Flugzeuge steigen wollen? „Ein Witz“ – um ihn zu ziteren. Ein Leser solle diesem Journal einen einzigen Menschen zeigen, der wegen acht Euro Mehrkosten nicht mehr innerhalb Europas in das Flugzeug steigt. Also: Reine Panikmache und Selbstdarstellung des Herrn Lauda. Doch der „Kurier“, die „Familienzeitung“, setzt nach und findet den Notausstieg: Die Familie. Ein Familienflug nach Ägypten (außerhalb Europa neue Steuer: 32 Euro) koste die Familie nun 140 Euro mehr. Unakzeptabel sei das, diese Mehrbelastung. Der „Kurier“ ist damit auf Flughöhe mit der Industriellenvereinigung angekommen.

Kaum eine vierköpfige Familie fliegt auf Urlaub

Dazu ist zu sagen: Wer auf Urlaub fliegt, legt ein Budget von bis zu 2.000 Euro zur Seite. Wer in Kauf nimmt, dass ein Flugticket 700 Euro kostet, nimmt zu Urlaubszeiten auch in Kauf, dass es nun 732 Euro kostet. Geschäftsreisenden ist der Kostenfaktor sowieso egal, denn es zahlt sowieso die Firma.

Im übrigen wurde auch in Deutschland die Ticketsteuer eingeführt und auch dort lobbyieren fleißig Industrielle der Luftfahrtsbranche gegen die Steuer. Auch dort wird nur schwarz gemalt. Kaffeesudleser (Zukunftsstudien) rechnen „wegen der Ticketsteuer“ gar mit 6,6 Millionen (!) Flugreisen weniger pro Jahr. Die Lobbyisten leisten in den Wirtschaftszeitungen ganze Arbeit.

Kein Passagier fliegt wegen vier Red Bull-Dosen nicht

Die Wahrheit wird sein: KEIN EINZIGER Luftfahrtspassagier bleibt wegen acht Euro Mehrkosten zur Hause. Und wenn er von Europa hinausfliegt, ist der Aufschlag von 32 Euro ebenso egal. Er unternimmt die Reise. Das werden Studien belegen. Die es dann hoffentlich 2012 geben wird.

Nur der „Kurier“ bleibt felsenfest dabei: In einem Extra-Kommentar nennt Raiffeisen-Journalistin Andrea Hodoschek das Gesetz „Schildbürger-Streich“. Gebongt. Wie begründet sie das? Das Gesetz sei „sozial nicht ausgewogen“, es treffe „Familien“. (Die einmal im Jahr wegfliegen, Anm. Autor). Es fehle „Verteilungsgerechtigkeit“.

Spekulationsobjekt

Es sei ferner „wirtschaftlich ein Nonsens“. Dazu folgendes: Feststellbar ist, dass Bierzeltvokabel immer öfter in Zeitungsglossen dann einfließen, wenn man ein Ziel druckvoll durchdrücken will. Der „Nonsens“ wird von Andrea Hodoschek so begründet, dass „Passagierzahlen ausbleiben“ werden. Dazu ist zu sagen, dass das nicht erwiesen ist. Es sind Glaskugel-Spekulationen, da das Bundesgesetz erst am 1. April 2011 in Kraft tritt und man das genau erst am 31. Dezember 2011 sagen kann. Nochmal: Wegen läppischen acht Euro Preis-Aufschlags (vier Dosen Red Bull im Tankstellenshop) bleibt kein einziger Passagier am Boden.

Die Panikmache wird durch den „Kurier“ noch im Extra-Kommentar dadurch unterstützt, dass Andrea Hodoschek behauptet, dass die Ticketsteuer keinen „ökologischen Lenkungseffekt“ habe. Denn, jetzt wird es ganz bunt: „Wer nicht mehr fliegen kann oder will, fährt vermutlich eher mit dem Auto, vielleicht mit der Bahn. Die Umweltkosten des Straßenverkehrs sind immer noch ungleich höher als jene der von den Umweltschützern ständig gescholtenen Luftfahrt. Auch die Bahn ist in puncto Umwelt pro Passagier teurer.“

Märchentante

Einziger Schluss: Es wird Zeit, dass der „Kurier“ die Wirtschaftsredakteurin Andrea Hodoschek hochkant hinauswirft. Zum einen behauptet sie stock und steif, dass Passagiere wegen acht Euro „Ticketsteuer“ pro Flugkarte nicht mehr fliegen wollen – obwohl es keine Studie gibt, da das Gesetz erst kommt und man nicht in die Zukunft schauen kann. Dann behauptet sie im Kausalschluss, dass diese Nicht-Passagiere nun Auto oder gar mit der Bahn fahren. Dann behauptet sie allen Ernstes, dass die Bahn stinkiger sei als das Flugzeug.

Die Qualität des österreichischen Journalismus liegt in Händen Solcher, die mit Argumenten ringen, weil sie von einer Bank bezahlt werden, die Lobbying für Industrielle machen will. Es ist schade, dass sich Andrea Hodoschek für diesen Unfug einspannen lässt. Denken dürfte nicht ihre Stärke sein.

Aber so ist das, wenn man vom Charisma der Selbstvermarkter und Promis (Niki Lauda) beeindruckt ist und all jene Grundsätze der kritischen Wachsamkeit über Bord wirft, die da lauten: Unerschrocken auch gegenüber den Mächtigen und in Augenhöhe mit dem skeptischen Leser. Sowohl im Interview wie im Extra-Kommentar hat sich die Journalistin Andrea Hodoschek in Augenhöhe mit den Mächtigen begeben und verkauft dem Leser ein Märchen.

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Kurier-Redakeurin Andrea Hodoschek schreibt einen ungenießbaren Brei nonkausaler Kausalitäten, vergleicht Apfel mit Birnen und ist dem Glanz des Charismaktiers Lauda erlegen. Mit der Qualität des heimischen Journalismus ist es eben nicht besser bestellt. Sie wird deswegen nicht gekündigt, weil Industriefreundlichkeiten ganz im Sinne der Raiffeisenbank sind, die als Anteilseigner des Kurier die Gehälter zahlt. Es gilt: Wes' Hand mich füttert, des Lied sing ich. (Screen: Kurier, 26. Oktober 2010, S. 9)

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update, 8. August 2011:

Die Ticketsteuer ist seit 1. April 2011 Gesetz und wird eingehoben. Sie soll bleiben und nicht abgeschafft, aber auch nicht ausgeweitet werden, etwa um den Frachtverkehr. Ebenso sollen keine Klasenbesteuerungen eingeführt werden (Differenzierung nach Business Class und Economy Class). Es bleibt alles beim Alten. Denn: Im 1. Halbjahr, das ein Rumpfjahr war, also bis 1. August 2011, wurde, so das Finanzministerium durch die Ticketsteuer bisher „434 Millionen Euro“ eingenommen, wie die Linzer ÖVP-Parteizeitung „Neues Volksblatt“ am 8. August 2011 (Seite 14) berichtet. Das ist weit entfernt von den von Lauda im Interview mit dem „Kurier“ spöttisch behaupteten „maximal 40 Millionen Euro“ und kein „Witz für das Budget“. Bis Jahresende 2011 rechnet das Finanzministerium mit Einnahmen durch die „Ticketsteuer“ in der Gesamthöhe von 940 Millionen Euro, die in die Sanierung des Staatshaushaltes fließen. (mjo)

Marcus J. Oswald (Ressort: Print, Kurier)

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