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Bruderliebe – Name des Vierfachschützen Josef Branis bald geschützt

Posted in Patentrecht by Pangloss on 23. Juni 2009
Novum in Österreich - Häftling läßt seinen Namen schützen. Der Vierfachschütze <em>Josef Branis</em> ist nun vierfach geschützt. (Foto: Marcus J. Oswald am 27. Jänner 2009, 21 Uhr 01, LG Korneuburg nach dem Prozess)

Novum in Österreich - Häftling will seinen Namen schützen. Der Vierfachschütze Josef Branis ist bald vierfach geschützt. (Foto: Marcus J. Oswald, am 27. Jänner 2009, 21 Uhr 01, LG Korneuburg, nach dem Prozess)

(Wien, im Juni 2009) Das ist Bruderliebe wie sie im Buch steht: Während der Vierfachschütze von Strasshof Josef Branis seine Haft für eine Vierfachtötung am 1. Juli 2008 in der JA Korneuburg (20 Jahre) absitzt (nicht rechtskräftig), läßt sein Bruder Johann Branis den Namen „Branis“ am Österreichischen Patentamt schützen. Er stellte einen entsprechenden Antrag und will damit verhindern, dass der Name widerrechtlich verwendet wird und Personen damit ein Geschäft machen. Solches geschieht immer wieder mit großen Kriminalfällen, etwa beim Fall Proksch, Fall Unterweger oder Fall Fritzl. Der Fall Fritzl war denn auch der Auslöser für die ungewöhnliche Aktion. Der Akteur Kramar entwickelte ein Schauspiel und nannte es „Pension Fritzl“. Aber auch andere Autoren nehmen dunkle Kultnamen als Absprungbrett für eignen Ruhm. Der Dichter Franzobel schrieb 2003 das Stück „Black Jack“, das sich um Jack Unterweger dreht. Wäre „Jack“ von Unterwegers Erben als Marke geschützt, ginge das nicht.

Im österreichischen Patentamt arbeiten rund 120 Richter, die Patente und Marken zulassen. (Foto: Logo Patentamt 06/2009)

Im österreichischen Patentamt arbeiten mehr als 120 Richter, die Patente und Marken zulassen.
(Foto: Logo Patentamt 06/2009)

Vierfachschutz für Vierfachschützen

So denkt zumindest Johann Branis. Und er machte sich im Mai 2009 in die Dresdner Straße in den 20. Wiener Bezirk auf, um einen Antrag abzugeben. Im Patentamt arbeiten über 120 Richter, die marken- und patentrechtliche Dinge mit Antragstellern zuerst beraten und dann in einen Antrag gießen. Der Antrag, BRANIS als Wortmarke zu schützen, wurde am 26. Mai 2009 gestellt. Der Antrag wurde am 2. Juni 2009 bezahlt (354 Euro, s. Zahlschein). Der Sicherungswunsch besteht in vier Klassen, die sich vor allem rund um mediale Verwertung drehen (Theater, Video, Tonaufzeichnung, Film) und dauert vorerst einmal fünf Jahre.

Nun ist der Antrag erst eingebracht. Aber die Beratungsgespräche liefen vor Ort im Patentamt durch eine Fachkraft, die die „Klassen“ so empfohlen hat, dass der Antrag auch „durchgeht“. Denn es hat niemand etwas davon, wenn man 354 Euro bezahlt und der Antrag abgewiesen wird.

Alleinerziehender Vater

Johann Branis erweist damit seinem Bruder Josef „Pepe“ Branis, der in den 70er Jahren alleinerziehender Vater von drei Töchtern war, einen neuerlichen Hilfsdienst. Dieser befürchtet, dass mit seinem Namen und Fall während seiner Haft künstlerisches Schindluder getrieben wird, gegen das er sich nicht wehren kann. Ein Wortmarkenschutz bietet zumindest einige Abwehrmöglichkeiten wie „Einstweilige Verfügungen“. Ob Wortmarkenschutz eine Berichterstattung oder künstlerische Arbeit über den Mordfall oder die Person tatsächlich in die Schranken weisen kann, müssten dann aber Fachjuristen klären.

Interessant im Zusammenhang ist, dass manche Worte beim Patentamt angemeldet werden, um sie durch später einsetzendes professionelles Marketing konzentriert zu verbreiten. In diesem Fall ist die Idee, einen Namen als Marke anzumelden, um eine übermäßige Verbreitung als Marke zu verhindern.

Am 25. Mai brachte der Bruder einen Antrag auf Registrierung der Marke BRANIS beim Patentamt ein. (Fotoquelle: Antrag)

Am 25. Mai brachte der Bruder einen Antrag auf Registrierung der Marke BRANIS beim Patentamt ein.
(Fotoquelle: Antrag AM 3148/2009)

Als Beleg, dass der Antrag kein Scherz ist, wurde das Entgelt pünktlich eingezahlt. (Fotoquelle: Antrag)

Das Entgelt für den Antrag auf Schutz der Wortmarke BRANIS wurde pünktlich bezahlt.
(Fotoquelle: Antrag AM 3148/2009)

Patentamt in Österreich

Marcus J. Oswald (Ressort: Patentrecht)

23. Juni 2009 14:19 Bearbeiten

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