Medien und Kritik – Das Online Magazin

Beschlagnahmungen von Juli bis Oktober 2013

Posted in Deutschland, International, Medienrecht by Pangloss on 7. Oktober 2013
Die deutsche BPjM setzt Medien auf den Index. (Foto: Logo)

Die deutsche BPjM setzt Medien auf den Index. (Foto: Logo)

(Wien, im Oktober 2013) In den letzten drei Monaten wurden in Deutschland wieder einige Medien, Tonträger, Videofilme, Computerspiele und Bücher beschlagnahmt respektive auf den „Index“ der jugendgefährdenden oder jugendgefährenden und strafrechtlich relevanten Inhalte gesetzt.

Nie wieder arbeiten – NWA

Highlight des dritten Quartals 2013 war sicher die Musik-CD „NWA“ des Bushido-Schützlings „Shindy“. Der Rapper brachte die CD im Label bushidoersguterjung GmbH am 12. Juli 2013 heraus, doch schon am 16. Juli 2013 brachte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien am Amtsgericht Berlin einen Antrag auf Beschlagnahme ein, der am 19. Juli 2013 bewilligt wurde. Wie immer bei Rappern machen mehrere Leute, sogenannte Gastsänger, auf Alben mit. In diesem Fall ist auf vier der 14 Tracks Bushido zu hören, auf drei anderen Songs sind Gastsänger wie Julian Williams und Eko Fresh. Indizierungsgrund waren die Songs Martin Scorsese, Springfield, Kein Fick und Stress ohne Grund. Bei letzterem sahen sich deutsche Bundespolitiker zur Anzeige gegen Bushido angeregt.

In einer Erklärung thematisiert die Bundesprüfstelle den Fall auf ihrer Webseite. „Das Gremium stufte Inhalte der CD als jugendgefährdend ein, weil sie verrohend wirken, zu Gewalttätigkeiten anreizen und Frauen und Homosexuelle diskriminieren. Den Jugendschutzbelangen war nach Abwägung mit der Kunstfreiheit der Vorrang einzuräumen.“ Der Tonträger darf zwar weiterhin verkauft werden, jedoch nur mehr an Erwachsene und „unter dem Ladentisch“. Bewerbung auf Webseiten und im Versandhandel sind gegen Pönale untersagt.

Am 5. September 2013 wurde die „Causa Bushido/Shindy“ rechtlich im Sinne des Jugendschutzes bestätigt und die Beschlagnahme wurde verlängert. Die Gründe blieben die gleichen, diesmal befasste sich das „12-er-Gremium“ der Bundesprüfstelle mit dem Medienwerk.

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Auch sonst gab es in deutschen Landen Arbeit für die Jugendschutzkommission. Im Video- und Gamemarkt wird gemordet, geschossen und getötet, im Musikmarkt zur Gewalt aufgerufen. Daher wurden zahlreiche Indizierungen vorgenommen. Sie sind entnommen dem deutschen Bundesanzeiger und werden hier gelistet.

Bücher:

Mit Beschluss vom 31. Juli 2013 wurde der rechtsradikale, deutsche Theologe Johannes Rothkranz und sein weltverschwörerisches Buch „Protokolle des Weisen von Zion – erfüllt!“, Band II Teil 1, Anton S. Schmid-Verlag auf den Index gesetzt. Laut deutscher Bundesprüfstelle hat es jugendgefährdende und strafrechtlich relevante Inhalte.

Musik:

Mit dem gleichen Kriterium „jugendgefährdende und strafrechtlich relevante Inhalte“ wurden mit Kundmachung am 31. Juli 2013 im deutschen Bundesanzeiger zwei Musikstücke belegt:

Zum einen die Gruppe Erschiessungskommando mit dem Lied „Todesmarsch“, verlegt im Verlag Freivolk, unbekannter Adresse. Die Gruppe No Alibi, die allerdings in Buffalo/USA beheimatet sein soll, darf ihr Lied „Wickedness of Mankind“ nun ebenfalls in Deutschland nicht mehr verbreiten und verkaufen.

Als „jugendgefährdend“, ausgeschlossen vom Freiverkauf an alle Altersgruppen, wurden mit Kundmachung am 31. Juli 2013 im deutschen Bundesanzeiger vier weitere Bands und ihre Lieder eingestuft:

Die Gruppe Häretiker mit ihrem Musikstück „Die Fessel reißt“, verlegt bei National Resistance Records in Alzey, wird als „jugendgefährdend“ eingestuft. Ebenso die Gruppe Hassgesang mit dem Lied „Generation, die sich wehrt“, verlegt bei PC Records in Chemnitz. Ferner die Gruppe Die Liebenfels Kapelle (DLK) mit dem Stück „Erhebe Deine Stimme“, verlegt bei Front Records in Falkenhain. Außerdem die Gruppe Confident of Victory, die ihr Stück „The Unfeeling“ bei Gjallahorn Klangschmiede in Ludwigshafen an die Öffentlichkeit brachte. Alle vier Gruppen sind dem rechtsradikalen Milieu zuzurechnen. Ihre Musik, so man es so nennen darf, erhält ein Jugendverbot und darf an Jugendliche nicht verkauft werden.

Video:

Neu unter den Filmen, die „jugendgefährdend“ sind, ist mit Kundmachung vom 31. Juli 2013 der Horrorfilm „The Forsaken – Die Nacht ist gierig“ (Sony Pictures Home Entertainment, München), der bereits 2006 in ähnlicher Form indiziert wurde. (Entscheidung Nr. I 31/13 vom 1. Juli 2013)

Vielfach kommen alte Horrorfilme aus den 1980er Jahren auf neuen Datenträgern heraus. Sie werden dann neu indiziert. Der Film „The House by the Cemetery“ (dt. Das Haus an der Friedhofsmauer) wurde bereits 1983 ediert, damals von UFA Werbefilm GmbH + ATB mit Sitz in Düsseldorf vertrieben und durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien mit der Entscheidung Nr. 1574 (V) vom 25. April 1983 (bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 116 vom 28. Juni 1983) als nicht-jugendfrei indiziert und vor Ablauf der in Deutschland gesetzlichen 25 Jahre-Dauer einer „Listung“ mit der Entscheidung Nr. 8201 (V) vom 20. Mai 2008 folgeindiziert. Nun kam das „Haus an der Friedhofsmauer“ mit englischen Titel als „Blue Ray“ wieder in den deutschen Heimkino-Markt hinein und daher wurde der Film mit Kundmachung am 30. September 2013 auch in der englischen Fassung indiziert und darf an Jugendliche nicht ausgegeben und verkauft werden. (Entscheidung Nr. I 35/13 vom 2. September 2013)

Beitrag mit weiteren Beispielen wird fortgesetzt…

Verwendete Quellen:
Deutscher Bundesanzeiger, BM f. Justiz, Berlin (Link)
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, BPjM, Bonn (Link)
Nomos Verlag, Bonn (Link)

Marcus J. Oswald (Ressort: International, Deutschland, Medienrecht)

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Justizministerin zum Medienrecht

Posted in Medienrecht by Pangloss on 16. März 2011

(Wien, im März 2011) Satte elf Euro kostet die Fachzeitschrift „Extradienst“ mittlerweile. Christian W. Mucha lacht und finanziert sich damit seine Villen. Es gibt aber auch den Altpapier. Der Herausgeber dieser Seite ist ein überzeugter Recyclingmensch. Was weggeworfen wird, muss nicht schlecht sein. Mucha ist bekannt, dass er seinen Werbekunden hohe Auflagen seiner Fachmagazine verklickert. Das hebt die Tarife für die Werbeseite. Gerne wird an das Posting aus dem Jahr 2000 im Standard-Online erinnert, wo der Herausgeber dieser Seite festhielt, dass der Mucha-Verlag knapp 40 Exemplare des Fachmediums gratis in die Redaktion des Profil schickt. Sauber etikettiert und namentlich zugestellt. Doch darunter zehn Redakteure, die zumindest schon vier Jahre nicht mehr dort oder gar verstorben waren, was dem Begriff „Karteileiche“ neue Bedeutung verlieh. Ein anderes Mal gab es ein Gespräch mit einem Mitarbeiter der Auflagenkontrolle ÖAK, der die Druckereiunterlagen mit jenen Eigenangaben zur Auflage verglich. Es gab differierende Angaben. Doch das war 2003. Da ein kürzlicher Brief an Mucha unbeantwortet blieb, in dem um „lebenslanges Freiabo“ ersucht wurde, ist man auf das Altpapier angewiesen. Kürzlicher Fund: 22 Euro. Zwei ungelesene Exemplare. An einen Einmannbetrieb verschickt er also doppelt. Mucha verteilt an die einen gerne, an die anderen nicht. Er ist halt die sprichwörtliche Ratte, die stets den größten Speck für sich beansprucht, sonst ist er nicht mit sich im Lot.

Interview zum Medienrecht und Reformen

Kein Speck, sondern Vernünftiges im – nach Muchas Eigenangaben – „größten, voluminösesten, umsatzstärksten und ertragsstärksten ExtraDienst aller Zeiten“ ist über die Neupläne der Justizministerin zum Medienrecht zu lesen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gibt darin (Extradienst 02/2011, S. 28ff.) ein Dreiseiten-Interview. Man kann es hier kurz zusammenfassen, da sie einige Änderungen ankündigt.

Angehörigenschutz

Ministerin Bandion-Ortner kündigt in dem Interview zum einen an, dass es Kernfragen im Medienrecht gibt, die geschärft gehören. Zum einen ist das der Angehörigenschutz. Dabei geht es um Kinder und Verwandte von Leuten, gegen die polizeiliche Ermittlungen laufen. Name und Bild sollen besonderem Schutz unterliegen.

Ferner soll eine „Paparazzi“-Bestimmung kommen, die höheren Schutz für die Privatsphäre von Promis schafft. Doch es wird eine eingeschränkte Regelung: Geschützt ist nur der Wohnbereich und ein „gegen Einsicht abgeschirmter Bereich.“ Außerdem ist „Veröffentlichungsabsicht“ für den Tatbestand erforderlich. Wenn es nicht veröffentlicht werden soll, ist es keine Straftat. Nicht erfasst sind Privatfeten in öffentlichen Lokalen, wo auch fotografiert wird, da das nicht im Wohnbereich stattfindet. Allerdings: „Am Opernball brauchen die Fotografen dem amerikanischen Star auch nicht aufs Klo folgen“, so die Ministerin. Kurzes Fazit: Sowohl Prominente als auch Fotografen sollten sich in der Öffentlichkeit benehmen.

Auslöser für den „Paparazziparagrafen“ war übrigens der „Fall Fritzl“ in Amstetten, wo britische Journalisten nach ihren offensiven Methoden arbeiteten und das damals den Österreichern nicht passte.

Redaktionsgeheimnis bleibt wie es ist

Das Thema Redaktionsgeheimnis bleibt wie es ist. „Ich sehe keinen Anpassungsbedarf“, so die Ministerin. In einem Urteil des OGH zu einer Reportagesendung wurde es weit ausgelegt. Journalisten bleiben auch weiter straffrei, selbst wenn das Material von einem Beamten kommt. Verboten bleibt Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Eine komplette Immunität wird es aber nicht geben. Wird ein Journalist angeklagt, kann er sich nicht grundsätzlich entschlagen. Jedoch gilt das Redaktionsgeheimnis weiter auch bei Ermittlungsvorgängen. „Man kann sich immer auf das Redaktionsgeheimnis berufen“, so die Ministerin. „Auch bei schweren Straftaten ist man nicht verpflichtet, etwas herauszugeben. Da sind wir päpstlicher als der Papst. Sogar der EGMR selbst sagt, dass das Redaktionsgeheimnis geringer zu bewerten sei, wenn es gilt eine schwere Straftat aufzuklären. Bei uns geht aber das Redaktionsgeheimnis vor.“ Mehr Unklarheit herrscht, wer in das Redaktionsgeheimnis fällt. Die Ministerin: „Grundsätzlich sollte das Redaktionsgeheimnis für Private nicht gelten. Anders zu bewerten sind professionelle Blogs etwa eines Journalisten. Die Abgrenzung ist schwierig, da es keine Rechtssprechung gibt. In Zukunft wird diese Frage aber zu lösen sei und auch legistischer Handlungsbedarf könnte gegeben sein.“

Für Postings ist nicht das Medienrecht zuständig

Für „Postings im Internet“ ist nach der Ministerin nicht das Medienrecht zuständig. „Bei Postings greift das Medienrecht nicht. Diese sind wie Leserbriefe.“ Sie fügt hinzu: „Man kann allerdings mit Postings viel anrichten. Als Betroffener ist man fast ungeschützt. Nicht nur Politiker, sondern auch Journalisten müssen sich einiges einfallen lassen. Ich persönlich lese sie noch kaum.“ Im Wesentlichen fallen Postings unter die „Freie Meinungsäußerung“. Verhindert können sie nur vom Moderator eines Forums, nicht vom Gesetz.

Den Ausbau des Informantenschutzes kann sich die Justizministerin nicht vorstellen. „Das Amtsgeheimnis hat schon seinen Sinn.“ Und: „In der Justiz gehen wir mit Transparenz und Amtsverschwiegenheit immer eine Gratwanderung. Das bietet dann Raum für Verschwörungstheorien.“

Einstellungsbeschlüsse, Inseratendatenbank, kein EU-Medienrecht

Die weiteren Punkte, die angesprochen werden: Seit 2011 werden bei Fällen von öffentlichem Interesse die Entscheidungen, warum ein Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, veröffentlicht. Ferner wünscht die Justizministerin mehr Transparenz bei Inseraten aus dem öffentlichen Bereich. In Buchungslisten soll transparent gemacht werden, welches Ministerium in welcher Zeitschrift inseriert und wie hoch. Zur Frage, ob ein europäisches Medienrecht nötig wäre, legt sie sich fest: „In Österreich haben wir einen hohen Standard im Medienrecht. Daher besteht die Gefahr, dass es zu einer Verminderung der Standards kommt. Davor möchte ich warnen.“

Netzsperren nur bei KIPO, nicht bei regierungskritischen Gehalten

Zum Thema Netzsperren sagt die Ministerin, dass diese Frage mitten in einer Diskussion und nicht beschlussreif ist. Es gäbe – zum Beispiel bei kinderpornografischen Themen – oft keine Zugriffsmöglichkeit auf Server, da er auf einem Eiland steht. Daher kann man eine solche Webseite nicht löschen. Demnach bliebe nur Plan B: Netzsperre. Die Diskussion über die Grundfrage eines staatlich gelenkten Internetverhaltens ist noch nicht abgeschlossen. Vor allem in Deutschland beteiligen sich – im Internet – tausende User an der Abarbeitung dieser Frage. Der übliche Einwand gegen Netzsperren ist Ineffizienz durch Umgehungsmöglichkeiten, die aber technische Rafffinesse braucht. Die Justizministerin gibt zu Bedenken, dass ein durchschnittlicher User von Kinderpornografie diese Fachkenntnisse nicht hat. Die Grundfrage ist die nach einer Zensurwelle und der Auswahl, welche Seiten vom Netz gesperrt werden sollen. Befürchtet wird ein Bündel an Seiten, die gesperrt werden könnten, auch solche kritischer Inhalte, die sich gegen politische Machthaber richten. Dazu gibt es weltweit Debatten und Entscheidungen darüber sind komplex. Die österreichische Justizministerin will das nur auf KIPO beschränken: „Ich denke überhaupt nicht daran, Netzsperren auf andere Bereich auszuweiten.“

Zum Thema Datenschutz appelliert sie an die Selbstkritik der Mediennutzer: „Man achtet einerseits immer auf den Datenschutz, andererseits füttert jeder selbst das Netz mit Daten.“ Und sie sagt den wahren Satz: „Facebook ist nichts Privates.“

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht)

Parlamentarische Antworten zur Sache Gerhard Huber sind da

Posted in Medienalltag, Medienrecht by Pangloss on 30. November 2010

Die Parlamentarische Anfrage 6321 J, die der BZÖ-Abgeordnete Christoph Hagen im Ermittlungsfall Gerhard Huber am 25. August 2010 an die Justizministerin gestellt hat, ist vom Server des Parlaments verschwunden.
(Abruf 30. November 2010)

(Wien, im November 2010) Es irrt, wer meint, dass das Parlament nichts arbeitet. Das Gegenteil ist der Fall. Auch die Justizministerin arbeitet, selbst wenn sie Zeitungen (allen voran „Österreich“) gerne ausgetauscht sehen – wobei man in dieser Zeitung, die keinen Gerichtssaalreporter mehr unterhält und auch sonst keine Justizexperten beschäftigt, gerne vergisst dazuzusagen, warum die Justizministerin schlecht arbeiten solle. Fakt ist: Sie arbeitet nicht schlecht, vor allem aber arbeitet sie. Sie beantwortet auch Parlamentarische Anfragen in überschaubarer Zeit.

Natürlich geschieht das genauso lückenhaft wie das ihre Vorgängerin Maria Berger (2006-2008) und Karin Gastinger (2004-2006) gemacht haben. Ministerin Claudia Bandion-Ortner beruft sich wie ihre Vorgängerinnen dabei auf den § 12 StPO, der nun einmal sagt, dass nur Strafverfahren öffentlich sind, Ermittlungsverfahren aber nicht-öffentlich. Daher kann man aus der Lektüre der diversen Parlamentarischen Anfragen zum Abgeordneten Gerhard Huber (BZÖ) gestellt durch drei Parteikollegen des BZÖ Spadiut (6320 J, 25. August 2010), Hagen (6321 J, 25. August 2010) und Stadler (6333J, 25. August 2010) nur wenig gewinnen.

Üblicherweise ist es so, da haben alle Leser Recht, dass Parlamentarische Anfragen NICHT von der Bevölkerung gelesen werden. In diesem Fall ist es offenbar anders und einen kleinen Beitrag leistete auch diese Webseite. Man kann nun davon sprechen, dass es nach Außen dringt.

Üblicherweise ist es medientechnisch so, dass die Webseite www.parlament.gv.at diese Parlamentarischen Anfragen offen ausstellt. Man braucht etwas Geschick, um sie zu finden. Dann stehen sie plan am Schirm. Die Parlaments-Webseite heißt deshalb nicht WikiLeaks, wo Geheimdossiers veröffentlicht werden. Das Parlament hat sich entschlossen, dass man Parlamentarische Anfragen, die von den 183 Repräsentanten dieser Republik an Minister (lat. „Diener“) des Staates gestellt werden, veröffentlicht. Das wird bei allen Parlamentarischen Anfragen so gemacht. Man hat sich auf das Roulette Internet eingelassen, auch wenn nicht die besten Internetexperten in den Ministerien und im Parlament arbeiten.

Parlament löschte Anfragentexte vom Server

Diesmal ruderte man aber zurück (siehe Bild oben). Man kann nun wie zu Kaisers Zeiten in die Winterstiefel steigen, durch den Schnee waten und beim Parlamentsportier um eine Audienz im Parlamentssekretariat ersuchen, muss Gründe angeben, warum man die Parlamentarische Anfrage einsehen will. Kurz gebrummt: Kein Mensch wird das tun. Eine Parlamentarische Anfrage wurde also vom Server des Parlaments erfolgreich eliminiert!

Gründe gibt es: Zum einen war man überrascht, dass drei Parlamentarische Anfragen besonders gesucht werden. Sie stammen alle aus dem BZÖ. Kurz gesagt dienen alle drei Anfragen an die Justizministerin, dem Abgeordneten Gerhard Huber die Mauer zu machen. Man hinterfrägt in den Anfragen die Rolle des verdeckten Ermittlers und des Bundeskriminalamts, aber auch die Rolle des Magazins „Profil“ und die Rolle der Belastungszeugen des Nationalrates. Man nennt bei allem Ross und Reiter, also mit Brecht, Name und Adresse. In einer Anfrage fiel auch der Namen Richard Steiner (6320 J), der als „Unterweltsboss“ in den Medien geführt wird. Alle drei Parlamentarischen Anfragen an die Ministerin für Justiz haben einen relativ langen Vorlauftext, in dem zusammenfassend der Sachverhalt erläutert wird. Darin wird hart Partei bezogen. Und es werden Namen genannt.

Kampf gegen Profil und diverse Informanten und Ermittler

Gerhard Huber wird durch zwei Rechtsanwälte vertreten (Gregor Rathkolb und Peter Zöchbauer) und diese leisten ganze Arbeit. Hinzu kommt, dass der ehemalige Kanzleimitarbeiter von Gregor Rathkolb, Patrick Blackmore, seit zwei Jahren bei Ewald Stadler Parlamentarischer Mitarbeiter ist. Er ersetzte Hubert Kreyl, der aus dem Büro Ewald Stadler quasi die „innerparteilichen Fronten“ wechselte (von BZÖ zu FPÖ) und der aktuelle Mitarbeiter beim Nationalratspräsidenten Martin Graf ist. Kreyl wiederum ist verheiratet mit der Sekretärin Heinz Christian Straches, die seit einem halben Jahr die Sekretärin von FP-Klubdirektor Norbert Nemeth ist. In diesem Namensgeflecht wird immer wieder auch Norbert Bobits genannt, ein Ex-Mitarbeiter von Ewald Stadler, Mitglied der Grenzlandmannschaft Cimbria.

Was diese Namen bedeuten, und wie sie mit einem starken Aufkommen von Parlamentarischen Anfragen in der Ermittlungssache gegen den Abgeordneten Huber in Verbindung stehen, kann man so deuten: Zum Aufkommen der Strafanzeigen gegen den Abgeordneten Gerhard Huber waren sowohl Patrick Blackmore, Hubert Kreyl als auch Norbert Bobits Mitglied in der Burschenschaft Silesia.

Noch einer war Mitglied der Burschenschaft Silesia: Der Belastungszeuge L. Freilich: Er ist die letzten drei Jahre kaum mehr bei den Treffen gewesen und stieg mit 3. November 2010 hoch offiziell aus. Der „Aussprung“ wurde per Email bestätigt.

Belastungszeuge gegen den Parlamentarier Gerhard Huber seit 2009: Nun Aussprung aus Burschenschaft Silesia am 3. November 2010. (Foto: Archiv)

Das ist der Höhepunkt der Affäre, zumindest was den Belastungszeugen L. betrifft. Er studiert weiterhin an der Wirtschaftsuniversität. Bei der Burschenschaft ist er aber nicht mehr dabei.

Die Sache hatte einen längeren Vorlauf. Sie zeigt auch, wie mit Parlamentarischen Anfragen hantiert wird. Nimmt man die erste Anfrage (6320 J) vom 25. August 2010, eingebracht durch den BZÖ-Abgeordneten Wolfgang Spadiut. Hierzu muss man einiges anmerken und kann es auch durch Urkunden belegen, die selbst der Medienrichter Gerald Wagner (im Verfahren Gerhard Huber versus Profil am 14. Oktober 2010) nicht kannte.

Man kann diese Parlamentarische Anfrage noch am Parlamentarischen Server lesen, die nachfolgende Seriennummer 6321 J. jedoch nicht mehr, da diese gelöscht wurde. Es wird in diesem Beitrag daher nur auf die 6320 J Bezug genommen und einige Antworten gegeben, wobei der Name des Belastungszeugen strikt abgekürzt wird, da bald ein neues Mediengesetz kommt! Internet ist jedoch „Dauerdelikt“ (Rami) und manche nennen es sogar „Ewigkeitsdelikt“ (Haller) und darauf ist Rücksicht zu nehmen.

Im Vorlauftext der PA 6320 J an die Justizministerin wird im ersten Satz folgendes festgestellt: „Im Zentrum der Anzeiger gegen NR Gerhard Huber steht sein ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter, J. L., der vorbestraft ist.“

Den Leser einer solchen Feststellung überrascht die forsche Art und Weise der Formulierung in einem Anfragetext an eine Ministerin. Denn dem Journal liegt folgendes Dokument vor: Das Leumundszeugnis.

In der Parlamentarischen Anfrage 6320 J an die Justizministerin wird unter voll ausgeschriebenen Namen des Betroffenen von Abgeordneten Wolfgang Spadiut öffentlich behauptet, das J. L. vorbestraft ist. Doch das Leumundszeugnis ist glatt wie ein Baby-Popo: Es ist negativ. (Foto: Archiv)

Als nächstes wird in der Parlamentartischen Anfrage 6320 J vom 25. August 2010 schon im zweiten Satz des Vorspannes behauptet, dass der Belastungszeuge J. L. gegen den Parlamentarier Gerhard Huber im Rotlicht zugegen sei. Der zweite Satz des Vorspanns zur Anfrage lautet: „L. [Name in 6320 J voll ausgeschrieben], ein Bekannter des inhaftierten Rotlichtbosses Richard Steiner, stand auch im Zentrum jener Feier der Burschenschaft Silesia im Wiener Rotlichtlokal „Pour Platin“, bei dem am 12. März 2010 der Mitarbeiter des 3. Nationalratspräsidenten, Hubert K. von Schlägern des Richard Steiner in die Intentsivstation geprügelt wurde.“

Man kann im Erklären der damaligen Vorfälle auch andere Wahrheiten erforschen, doch darum geht es nicht. Es geht um den Satz: „L., ein Bekannter des inhaftierten Rotlichtbosses Richard Steiner.“

Konstruierte Bekanntschaften

J. L. hatte damals, da er im Eventmanagement bereits tätig war, von einer Location im „Pour Platin“ gehört und mietete einen Teilraum für eine „Geschlossene Gesellschaft“ der Burschenschaft Silesia im März 2010 an. Das Burschenschafterfest fand dann am Neubaugürtel 15 statt. Dafür wurde Miete gezahlt und es waren – so Erzählungen – keine Prostituierte im Lokal, da es eine „Geschlossene Gesellschaft“ der Burschenschaft war.

Daraus zu schließen, dass Belastungszeuge L. ein „Bekannter des inhaftierten Richard Steiner“ sei, ist etwas weit hergeholt, denn es liegt nun folgende brandaktuelle Stellungnahme vor. Von Ls. Anwalt Rudolf Mayer, eingeholt bei Richard Steiner via dessen Anwalt Christian Werner. Sie lautet:

Richard Steiner und J. L. haben einander noch nie gesehen. (Stellungnahme Richard Steiner via Advokat Christian Werner. Quelle: Archiv)

Dass man dem Belastungszeugen ein Naheverhältnis andichten will, könnte einen anderen Hintergrund haben. Erzählungen zu Folge sei die Rauferei rund um den Mitarbeiter von Parlamentspräsident Graf nämlich ganz anders abgelaufen. Doch es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden, standhafte „Zeugen“ von tatsächlichen Zeugen wie die Spreu vom Weizen zu trennen. Das ist aber ein Nebenthema. Fakt ist, dass es am 12. März 2009 Hiebe gab. Jedoch unter anderem für eine Frau. Als das aufkam, wurden Zeugen gesucht, die das nicht bestätigen. Doch wie gesagt: Ein Nebenthema, hier nicht von Relevanz.

Kein Nebenthema der Parlamentarischen Anfrage Nummer 6320 J. ist der dritte Satz im Vorlauftext: Darin heißt es, erneut unter Ausschreibung des vollen Namens: „L., der offenbar nach Beendigung seines Dienstverhältnisses als parlamentarischer Mitarbeiter für das Rotlichtmilieu wertlos wurde und sich lediglich als Türsteher verdingte, bewarb sich anschließend als Beamter der Justizwache (!) in Krems/Stein, wo es offenbar Behörden entging, dass Leidl vorbestraft ist und beste Kontakte zu Spitzen des Milieus pflegt.“

Zeitachse falsch (Kausalitätsprinzip)

Dazu ist folgendes anzumerken: Hier stimmt die Zeitachse nicht. Die Zeitachse (Kausalität) ist aber von Relevanz. Korrekt ist, dass L. im Frühjahr 2009 fünf Monate als Parlamentarischer Mitarbeiter beim Abgeordneten Gerhard Huber (BZÖ) arbeitete. Danach zerbrach das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die hier nicht Thema sind. Danach studierte er weiterhin an der Wirtschaftsuniversität Wien und war daneben in einem Schülerlokal in der Wiener Innenstadt nebenberuflich Türsteher, um sich etwas dazuzuverdienen. Er arbeitete daneben auch im Eventbereich und versuchte Veranstaltungen zu organisieren.

Die Parlamentarische Anfrage 6230 J. des BZÖ-Abgeordneten Wolfgang Spadiut hält folgende Zeitachse fest. Erst war J. L. Mitarbeiter bei Parlamentarier Huber und danach fand er keinen Job mehr und bewarb sich als „Vorbestrafter“ bei der Justizwache, was ein Skandal sei.

Dass das Leumundzeugnis von L. sauber wie ein Baby-Popo ist, zeigt die Bildanlage oben. Ebenso falsch ist, dass sich J. L. danach (Sommer 2009) bei der Justizwache beworben hat. Die Bewerbung fand lange vor seiner Mitarbeit beim Parlamantarier Huber statt und sie wurde exakt am 1. Juli 2008 eingereicht.

Entgegen der Konstruktion in der Parlamentarischen Anfrage 6320 J hat sich J. L. nicht nach seiner Tätigkeit beim Parlamentarier Huber bei der Justizwache beworben, sondern schon ein Jahr davor. Eine Kausalitätskette vermuteter Milieubezug, Richard Steiner und Justizwache ist damit nicht aufrechtzuerhalten. (Foto: Archiv)

Die Bewerbung des L. bei der Justizwacheschule erfolgte am 1. Juli 2008. Dass er erst von 22. Februar 2010 bis 25. Juni 2010 dort zum Zug kam (drei Monate Grundausbildung plus ein Dienstmonat) hat den Grund, dass er sehr lange in Evidenz gehalten wurde. Erst zu Jahreswechsel 2010 erhielt er ein Schreiben, ob er noch will. Er willigte ein. Nach drei Monaten wurde er jedoch nicht – ebenso entgegen der Parlamentarischen Anfrage 6320 J. – „gekündigt“, sondern er sollte seinen Dienst dauerhaft in Linz antreten. Das tat er auch einige Wochen. Jedoch ersuchte er um Versetzung nach Wien. Als man ihm mitteilte, dass die Dienstverwendung zumindest fünf Jahre Linz sei, beschloss er, nicht bei der Justizwache zu arbeiten. Es kam zu einer „einverständlichen Auflösung des Dienstverhältnisses“ am 14. Juni 2010 in der JA Linz. Er erhielt ein makelloses Dienstzeugnis und schied aus der Justizwache Linz aus. (Aktenzahl: BMJ-3004601/0006-VD 4/2010 v. 9. Juni 2010; Schreiben liegt Journal vor).

In der Parlamentarischen Anfrage 6320 J durch BZÖ-Abgeordneten Wolfgang Spadiut werden diese Zusammenhänge jedoch unterdrückt und der Ausstieg aus der Justizwache fälschlich als „Kündigung“ auf Grund von vermuteten Verfehlungen dargestellt. Neben dem zeitlichen Ablauf (Bewerbung bereits am 1. Juli 2008, nicht nach Ende der Mitarbeit bei Parlamentarier Huber, die im Sommer 2009 erfolgte) ist auch dieser Fehler zu kritisieren, da sich Abgeordnete zum Nationalrat besser vorher informieren müssen, wenn sie jemanden lang und breit mit vollem Namen in einer Parlamentarischen Anfrage thematisieren.

Somit kann man aus der Parlamentarischen Anfrage 6320 J, die in der Ursprungsversion sämtliche Namen voll ausgeschrieben hatte (erst durch Proteste von Ls. Anwälten korrigierte das Parlament zurück), folgendes sagen. Jene Punkte, die die Justizministerin im Wesentlichen unbeantwortet lässt, kann man hier beantworten (mit Urkunden, siehe oben).

Die Parlamentarische Anfrage 6320 J an die Justizministerin in der Sache Parlamentarier Gerhard Huber arbeitet ein wenig mit Methoden der Denunziation. Denn: Alle Fragen 4-9 lassen sich einwandfrei und spielerisch beantworten. L. ist der Belastungszeuge im Ermittlungsfall Huber. Das muss man wissen. Bei allem Respekt für Kampf auf juristischem Terrain muss man der Wahrheit die Ehre geben. (Bildquelle: Anfrage 6320 J, 25. August 2010)

Die Antworten sind einfach:

Frage 4: Nein, L. ist nicht vorbestraft. (siehe Bildbeleg oben)
Frage 5: Er organisierte ein Event, war an einer Rauferei nicht beteiligt. Das waren andere, die das wissen. Man fragte ihn dann, ob er eine Zeugenaussage macht, um die Rauferei günstig im Sinne des Betroffenen darzustellen. Das lehnte er ab, worauf er den Zorn auf sich zog.
Frage 6: Die Antwort ist nein. Wie Richard Steiner schriftlich mitteilen lässt (siehe Bildbeleg oben), kennen sich die beiden nicht.
Frage 7: Auch falsch: Das Dienstverhältnis beim Abg z. NR Huber endete im Sommer 2009. Die Bewerbung bei der Justizwache erfolgte ein Jahr davor (2008; siehe Bildbeleg oben).
Frage 8: Das einschlägige Wirken war bestenfalls, in einer Burschenschaft Mitglied zu sein. Es gab keinen Kontakt ins Rotlichtmilieu und auch vorbestraft ist er nicht (siehe Bildbelege zu Fragen 4 und 6).
Frage 9: Thema Sicherheitsrisiko: Welcherart? Welche „Vorgeschichte“. L. war Student an der Wirtschaftsuni und ist es noch immer. Er hat keine Vorstrafen und war Türsteher in einem Schülerlokal (Name dem Journal bekannt). Mehr war nicht. Der Rest ist gezieltes Madigmachen von Zeugen.

Ein weiterer Punkt ist aus der Parlamentarischen Anfrage 6321 J durch BZÖ-Abgeordneten Hagen zu thematisieren: Man deutet darin zart an, dass Mitarbeiter der Justiz an das Nachrichtenmagazin Profil Unterlagen zugespielt hätten (Verschlussakten). Wie schon in der Medienverhandlung am Landesgericht Wien vom 14. Oktober 2010 versucht Gerhard Huber mit großer Anstrengung (Medienanwalt Peter Zöchbauer) neutrale Berichterstattung zu entkoppeln und Aktenweitergabe zu unterstellen. Eventuell auch dem Berichterstatter des „Profil“ Milieubezug zu unterstellen. Der Journalist Emil Bobi jedenfalls verweigert im Email die gezielte Nennung von Informanten. Das vorerst letzte Bilddokument in diesem Artikel. Der Emailschreiber von „Profil“ macht deutlich, dass L. nicht der Hauptinformant oder einzige „Informant“ ist, denn es gibt eine ganze Reihe andere, so der Journalist.

Die hohe Schule des Informantenschutzes war im Nachrichtenmagazin Profil immer schon zu Hause. Emil Bobi sagts offen heraus: Er kann nicht sagen, wer ihm etwas sagt, aber er darf laut Redaktionsgeheimnis sagen, wer nichts gesagt hat. So soll es sein. (Foto: Email)

Nun noch einmal alles zur Übersicht, denn für Aussenstehende ist es verwirrend. Es geht aber ums Hohe Haus und daher ist es relevant im Sinne der Nachrichtenwerttheorie, die parteiunabhängig und parteiübergreifend überall auf der Welt in gleichem Masse gilt:

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht, Medienalltag)

Nationalrat Erwin Hornek und Zeitung HEUTE haben sich nicht geeinigt

Posted in Heute, Medienrecht, Print by Pangloss on 28. Oktober 2010

Am Ende glühten seine Ohren feuerrot. Die Vergleichsgespräche mit der Zeitung HEUTE dauerten 67 Minuten. Dann wurde ergebnislos vertagt. Die Sache mit der Ehekrise und Berichten Ende 2009 ist noch nicht vorbei. (Foto: Oswald)

(LG Wien, am 28. Oktober 2010) Der Berichterstatter hatte heute Pech und dieses Pech will kurz geschildert sein, ehe es zum eigentlichen Bericht geht. Der Berichterstatter ist 20 Stunden wach, ehe er um 11 Uhr beim Saal 208 des Landesgerichtes Wien ankommt. Lange Wachzeiten rühren nicht von Vielweiberei, sondern von aktuell erhöhtem Arbeitsaufwand. Es ist so. Mit 20 Stunden in den Beinen ist man etwas müde, aber gelassen. Daher nimmt man das Folgende in einer erwartungslosen Gegenwärtigkeit und sehr gelassen hin.

Das erste was der Anwalt des ÖVP-Nationalrates Erwin Hornek, der Medienrechtsexperte Gottfried Korn beantragt, ist den Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit ist ohnehin klein. Ein Mann hoch, der Berichterstatter. Die Richterin ist neu. Am Landesgericht Wien tummeln sich derzeit eine Menge neue Richterinnen und Richter: Mag. Nicole Baczak ist brandneu. Sie ist gewillt die Mini-Öffentlichkeit auszuschließen und tut es. Natürlich ist der „höchstpersönliche Lebensbereich“ angesprochen. Fraglos gibt § 8 Abs 3 Mediengesetz diese Möglichkeit. Doch muss man es auch tun? (Sie muss, weil in einem Parallelverfahren Hornek gegen Österreich der OGH festgehalten hat, dass es „höchstpersönlicher Lebensbereich ist“. Daher muss sie sich – systemimmanent – daran halten.)

Rechte der Öffentlichkeit als Kontrollinstanz eingeschränkt

Festhalten muss man aber dürfen, dass Erwin Hornek seit zehn Jahren Bezirksparteiobmann der ÖVP im Bezirk Waidhofen an der Thaya ist. Es ist exakt auf den morgigen Tag (seit 29. Oktober 1999) elf Jahre Nationalrat im Hohen Haus und damit einer von 183 Repräsentanten Österreichs, die für viele sprechen und Gesetze machen. Alleine aus diesen Gründen ist eine besondere Frage, wie besonders integer ein Mandatar ist, wenn er nach dem Stufenbauprinzip der Gesellschaft „repräsentativ“ für eine große Wählergruppe aus seinem Wahlkreis im Parlament spricht und arbeitet.

Trotzdem folgt die junge Richterin Nicole Baczak dem Prinzip der Worte der Höchstinstanz, dass höchstpersönliche Lebensbereiche erörtert werden (Familienzwist und außereheliche Eskapaden), und diese schützenswert auch für einen ÖVP-Bonzen sind. Sie schließt die Öffentlichkeit aus. Sie hemmt damit die Kontrollinstanz der Öffentlichkeit (Watchdog) als hohes Gut einer offenen Wertediskussions-Gesellschaft. Das „Ausschließen“ geschieht viel zu oft am Landesgericht Wien, fast reflexhaft und das ist schade. Es sichert – im gegenständlichen Fall – die Macht derer ab, die vom Steuergeld bezahlt werden (Hornek ist seit elf Jahren im Nationalratssold, daneben Bürgermeister einer Marktgemeinde, daneben Bezirksparteiobmann, kommt also auf gut 15.000 Euro Bruttoverdienst aus Steuergeld) und lässt nichts darüber berichten, was nicht private Sache ist, sondern Prüfstein, ob ein solcher der Richtige ist, dass er mit öffentlichem Steuergeld aus Nationalratskassen und Parteikassen Berufspolitiker sein darf. Der Berichterstatter frägt die Richterin, wie er das immer tut, wenn ausgeschlossen wird: „Rufen Sie zum Urteil auf?“ Sie bejaht. Der Berichterstatter wartet dann eine Stunde und 7 Minuten geduldig und alleine auf der Holzbank am Gang. Warten gehört zum Prozedere beim Gerichtssaalbericht. Man nimmt es medidativ. Dann endet der Leerlauf, die Tür geht auf und alle huschen geschwind heraus und weg. Es wurde nicht aufgerufen. Zu berichten gibt es daher: nichts.

Der Schnäuzer ist ab

Worum es ging, war dies: Der 51-jährige Erwin Hornek ist umtriebig. Er ist Multifunktionär: Bürgermeister der Marktgemeinde Kautzen von 1990 bis 2010, Gemeindeparteiobmann der ÖVP Kautzen seit 1990, Bezirksparteiobmann der ÖVP Waidhofen an der Thaya seit 2000, Nationalrat seit 1999. Doch das sind viele und nicht deshalb berichtete die Tageszeitung „Heute“ über den Mann, der auf den Fotos der Parlamentswebseite Schnauzbartträger ist. Der Schnäuzer ist mittlerweile ab. Die Berichte, die rund um Sylvester 2009 die Öffentlichkeit erschütterten und sogar die Frauenhausbewegung als Hüterin der Opfer gegen Gewalt auf den Plan rief, drehten sich um anderes: Im Hause Hornek hänge der Haussegen schief, hieß es. Es war von drei Dingen die Rede. a. Ein Seitensprung des Multifunktionärs, den er angeblich nie bestritt. b. eine eingereichte Scheidung der Ehefrau wegen des Seitensprungs, die er nicht bestritt. c. Hiebe für die Ehefrau, weil sie die Scheidung einreichte, die er bestritt.

Große Aufregung um Sylvester 2009

Die allseitige Aufregung war groß. Nicht nur im christlichen Abendland Niederösterreich. Sondern auch im politischen Machtzentrum Wien. Kann es sein, dass ein Mandatar und Vorbild für die Gesellschaft gegen die Ehefrau losgeht? Es rotierten wilde Gerüchte. Eines hieß: Es gab Verletzungen. Eines hieß: Es gibt Anzeigen nach Körperverletzung gegen den Multifunktionär und Nationalrat. Dann folgten Erklärungen: Die Frau sei ausgerutscht und von selbst gegen einen Türstock gefallen. Dann der Neujahrsfriede: Ende gut, alles gut. Es gibt keine Strafverfolgung, da keine Häusliche Gewalt war. Es war ein Unfall. Die Strafanzeige wurde von der Staatsanwaltschaft Krems – nach Vorlage beim Justizministerium, immer, wenn ein Mandatar angeklagt werden soll – nach umfassender Prüfung eingestellt. Das ist der Ist-Stand. Kein Strafprozess. Die Kurve ist gekratzt.

Die Zeitung HEUTE war auf einen Vergleich aus, der Nationalrat, Bürgermeister und ÖVP-Multifunktionär will den Machtkampf und verweigert einen Vergleich. Er sieht sich im Recht, da die Strafanzeige gegen ihn eingestellt wurde. Interessanterweise hat man in Medien nie die Version der Ehefrau gelesen. That's Niederösterreich. Wo die NÖN im Landhaus gemacht wird und die prägende Landeshauptmannzeitung ist und es keine weitere überregionale Tageszeitung gibt, ist es simpel, Nebeninformationen gezielt zu unterdrücken, die ein Politikerleben gefährden könnten. Meinungsfreiheit a la Erwin Pröll sieht so aus: Wer politische Mitarbeiter der ÖVP anpatzt, wird geklagt. So bleibt die Version die letztgültige: Die Ehefrau ist gestolpert und von selbst gegen den Türstock gefallen. Im Landesgericht Wien gibt es keine Türstöcke, nur Glastüren, durch die der Landwirt und politische Abgeordnete zum Hohen Haus Erwin Hornek soeben geht. (Foto: Oswald)

Nun zum Medienteil: Berichte zu den Geschehnissen im Hause Hornek erschienen in „Heute“ und „Österreich“. Beide Zeitungen berichteten gleichermaßen offen und geradlinig und mit dem Tenor, dass solche Vorfälle unwürdig eines Multifunktionärs und Mandatars sind. Grundton der Berichte war – kurz umschrieben -, dass gerade ein Multifunktionär und Nationalrat eine besondere moralische Festigkeit braucht, damit er den Anforderungen gewachsen ist, die an ihn gestellt sind.

„Österreich“ verlor ein entsprechendes Medienverfahren und bis vor Kurzem war eine nachträgliche Mitteilung auf der Webseite zu lesen, die festhielt, dass das Strafverfahren gegen den Nationalratsabgeordneten Hornek eingestellt wurde. „Heute“ ist heute dran. Die Berichte waren ebenso geradlinig wie logisch: Doch man unterschätzte den politischen Gegenwind des ÖVP-Netzwerkes aus Niederösterreich, das sich keinen Bürgermeister und Parlamentarier herausschießen lassen will.

Die Eingreiftruppe im Landhaus

Dazu eine Episode, die ein enger Freund von Erwin Pröll dem Herausgeber dieses Journals einmal erzählte. Was ist der Grund, warum in Niederösterreich so gut wie nie ein Beamter (Polizeibeamter, Gemeindebeamter) wegen Vorkommnissen solcher Art belangt wird oder warum das nie an die Öffentlichkeit kommt? (Nebenbei: Niederösterreich hat im Jahr rund 3.600 Scheidungen.) Einfache Lösung: Erwin Pröll soll im Landhaus eine Art „rotes Telefon“ haben und eine eigene Abteilung, eine Art „rasche Eingreiftruppe“. Wird im weiten Land Niederösterreich bekannt, dass ein Politiker, Beamter oder Polizist in Verwicklungen privater Natur verstrickt ist, und sickert ein Polizeieinsatz oder eine mögliche Anzeige gegen einen Beamten durch, schickt noch am selben Abend Erwin Pröll seine Männer los und geht vor Ort. Dann wird vor Ort die Sache besprochen, unter Auschluss der Öffentlichkeit. Es dringt in Niederösterreich nie an die Öffentlichkeit, wenn Exzesse von Entscheidungsträgern einem engen Kreis im Landhaus bekannt werden. Es wird unter der Tuchent gehalten.

Das Unter-der-Tuchent-Halten hat diesmal nicht funktioniert. Nicht ganz. Doch Erwin Hornek hat zufällig den besten Medienanwalt Wiens. Gottfried Korn hielt Jahre lang an Universitäten Seminare zu Medienrecht (Institut für Publizistik und andere) und er war Jahre lang Hausanwalt der „Kronen Zeitung“. Erwin Hornek lässt nun überall die Öffentlichkeit ausschließen und tut so, als ob es um Privatleben geht und vergisst, dass ein Mandatar im Licht der Öffentlichkeit steht, weil er Repräsentant ist und im besonderen Schutz (Immunität), was auch besondere Pflicht nach sich zieht.

Pröllsches Netzwerk des Schweigens hielt

Insoweit hat das Erwin Pröllsche Netzwerk noch einmal gehalten. Bis in den OGH hinauf, wo man in der Entscheidung gegen „Österreich“ zementiert hat, dass die Exzesse des Mandatars öffentlich und im Detail nicht erörtet werden dürfen. Die Netzwerke hielten bis ins ÖVP gelenkte Justizministerium hinein, wo man die Anzeige gegen Erwin Hornek – nach gewissenhafter Prüfung – einstellen ließ. Das Pröllsche Machtnetzwerk: Reissfest. Das weiß auch Erwin Hornek. Er hat beim Hinaushuschen aus dem Saal feuerrote Ohren, aber er lächelt siegessicher. Er stimmt nach 67 Minuten Gespräch einem Vergleich mit der Zeitung „Heute“ nicht zu. Die Verhandlung wird vertagt. Möglicherweise einigt man sich außergerichtlich. Ohne Öffentlichkeit. Oder man macht einen weiteren Verhandlungstag und schließt wieder die Öffentlichkeit aus.

Gerichtsbarkeit wie im Mittelalter, wo es sich Mächtige richten konnten.

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht, Print, Heute) – Saal 208, Ausschluss der Öffentlichkeit, daher kein inhaltlicher Bericht möglich, Verhandlung: 28. Oktober 2010, Wartezeit vor Saal 11 Uhr 00 – 12 Uhr 07, danach „kein Kommentar“.

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