Medien und Kritik – Das Online Magazin

China schliesst Hollywood aus

Posted in China, International, Markenschutzrecht by Pangloss on 8. August 2011

Das TIME Magazine berichtet am 25. Juli 2011 über die chinesische Kinolandschaft. Westliche Filme sind dort so gut wie nicht zugelassen. Plattmacher Transformers 3 geponsert von Red Bull und Superfund, kann dort nicht gesehen werden. Auch Harry Potter kommt nicht in die chinesischen Kinos. (Foto: Cover TIME, 25. Juli 2011)

(Wien, im August 2011) Über China weiß man durch das Internet wenig, was am „Goldenen Schild“ liegt. Diese sogenannte „Große Firewall“ wurde 1998 geplant und angeblich 2006 fertig erstellt. Manche Webseiten meinen Zahlen nennen zu müssen, was das Geheimdienstprojekt gekostet hat: Die nicht-zitierbare „Grauquelle“ Wikipedia mit ihren Pseudonymautoren stellt eine Zahl ins Internet und entblödet sich nicht, als Belegquelle ausgerechnet das staatliche „China Central Television“ (CCTV) heranzuziehen. „Eine halbe Milliarde Euro“ (oder 800 Mio US-Dollar) seien zwischen 1998 und 2006 in das Abwehrschild gesteckt worden. Wer’s glaubt wird selig.

So faszinierend China in seiner Größe und Art ist, so wenig kann man als europäischer Zehntagestourist über das Land wissen. Der Vater des Autors dieser Zeilen war mit dem Buchkirchner Pensionistenverband 2011 in Peking. Er stand sogar auf der Chinesischen Mauer irgendwo auf einem der 8.851 Kilometer und bestaunte die alten Steine. Nach der Reise heimgekommen meinte er, dass es schön war, aber das Reisepensum für 2011 damit erfüllt ist. „Sonst habe ich meinen Swimmingpool umsonst gebaut“, so der SPÖ-Obmann des Buchkirchner Pensionistenverbandes. Wahre Worte. Wozu in die Ferne schweifen, wenn es zu Hause auch schön ist.

Über China kann man wenig wissen. Selbst wenn man Stammgast in Wiener Massagesalons wäre und Hongkong-Chinesinnen ein paar Worte deutsch beibringen möchte. Das Land ist zu groß, zu weit weg, zu sehr von Mystik umgeben, zu viel alte Mystik der Dynastien, zu viel neue Mystik der Milliardäre und Parochialisten. Staatsdirigismus, Einkindpolitik, „Volkseigentum“ von hin man sieht, schlappe 3.000 Abgeordnete im Parlament.

Das Land des falschen Lächelns setzt auf Kommunismus. Im Prinzip gilt alles als gut, was dem Staat zukommt. Kein Land sieht bei der Produktpiraterie so weg wie China und sanktioniert es nicht. In allen Schwarzen Hitlisten zum Angriff auf Markenschutz steht China auf Position 1. Kürzlich tauchte die Stadt Kunming zwei Mal in kurzen Abständen in deutschsprachigen Medien auf. Am 5. August 2011 schrieb der „Standard“ erneut über die bisher gänzlich unbekannte Stadt. Dort wurde durch Spione nicht nur das Produktsystem „Ikea“ in Europa ausgeleuchtet, um Waren zu kopieren, sondern man baute gleich das ganze IKEA-Geschäft nach. Samt kurzem Bleistift und Block, den gelb-blauen Signalfarben und den Selbstbaumöbel.

Kunming tauchte vor einem Monat bereits in deutschsprachigen Medien auf. Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ berichtete auf einer ganzen Seite, dass in der Stadt fünf Apple-Stores zu finden sind, die Apple-Produkte verkaufen und die exakt so aussehen wie puristische Apple-Shops aussehen, mit dem Haken, dass Apple nichts davon weiß und kein einziges Geschäft von Apple lizenziert ist. So sind sie, die Chinesen.

Lächeln ist nett, aber nur nett, wenn es echt ist. Die Staatswirtschaft ist eine Planwirtschaft auf den Schultern der westlichen Marktwirtschaft und Forschung und Entwicklung. Das TIME Magazine vom 25. Juli 2011 berichtet auf der Seite 10 eine Analyse des TIME-Korrespondenten Fareed Zakaria, der den chinesischen Kinomarkt beleuchtet. Es ist insoweit interessant, weil der Korrespondent davon ausgeht, dass China theoretisch mit seinen 1.3 Milliarden Einwohnern (parallel zu Indien, Anm. Autor) der größte Kinokonsum-Markt sein könnte.

Der Bericht hebt mit dem schönen Satz an: „On any particularly hot day this month, people around the world will do what they have done for decades: go to an air-conditioned movie theatre an watch a summertime blockbuster. The latest biggest movie is Transformers: Dark of a Moon, which has broken box-office records in the U.S. and in many of the 110 other countries in which it has been released.“ Doch schon im nächsten Satz stellt der TIME-Autor fest, dass das in einem Land nicht der Fall ist: In China.

Weder Harry Potters letzter Streich, noch andere 3D-Leinwandreisser (wie eben der genannte „Transformers 3“ rund um wandelbare Blechriesen, die die Welt retten), sind in China zu sehen. Der chinesische Kinomarkt ist der expansivste der Welt. Drei Kinos werden pro Tag eröffnet.

China hat bisher 6.200 Lichtspielhäuser und könnte für jeden Filmproduzenten aus Hollywood oder Bollywood oder Paris oder München ein großer „Abnehmermarkt“ für Filmkopien sein. Das staatliche Ministerium erlaubt das aber nicht.

Grund: Aktuell läuft in China ein großer patriotischer Film aus Anlass des 90-jährigen Staatsjubiläums in den Kinos. Er heißt „Beginn der Großen Erneuerung“ und gilt als aufwendigste chinesische Filmproduktion aller Zeiten. Es ist eine Mao-Biografie. Der Streifen, der China huldigen soll, wurde am 16. Juni 2011 in 6.000 (!) Kinos gleichzeitig gestartet. Doch der Kartenverkauf läuft schleppend und blieb hinter den Erwartungen, obwohl im Epos fast hundert in China bekannte Schauspieler Hauptrollen einnehmen. Trotz tausender Freitickets bleiben die Kinos fast leer. Dazu kamen negative Kritiken im Internet, die etwas später durch das „Goldene Schild“ zensuriert wurden. Auf Saugwebseiten, wo der Film auch schon gelandet ist, etwa auf VeryCD, wurde der Film von 90% der User als „Trash“ eingestuft. Also: Mist.

Auch am IMDb-Portal (Internet Movia Database), das Amazon betreibt, hat der Film zwar bereits – nicht unüblich für das Portal – 3.923 Bewertungen, aber nur, und das zählt, 2.1 Stars von 10. Der Film wird also – vorsichtig ausgedrückt – als nicht besonders gut gelungen bewertet.

[Vergleiche: Ein anderer Heldenmythos, hergestellt mit einem Schmalbudget, „Rocky“ (1976) hat 8.1 Sterne (wertvoll) und selbst der etwas zähe Opa-Abklatsch „Rocky Balboa“ (2006) bringt es auf 7.3 Sterne. Oder „Deer Hunter“ (1979) hat 7.3 Sterne und „Kramer gegen Kramer“ hat 7,7 Sterne. „Der Letzte Kaiser“ (1987) hat 7.8 Sterne. Und „Chinatown“ (1974) hat 8.4 Sterne.]

Freilich muss man mit den Bewertungsportalen kritisch ins Gericht gehen. Am beliebten IMDb-Portal, das 1990 von Amazon gegründet wurde, werden meist U.S. Produktionen kommentiert. Das Portal ist Sprachrohr der Hollywood-Produktionen und die Bewertungen dort geben den Ausschlag, was auf Amazon als „beliebt“ eingeschätzt und gekauft wird. Filme aus Russland, dem arabischen Raum oder aus China sind meist außerhalb der Wahrnehmung. Indische Bollywood-Filme kommen schlecht weg („seicht“), nur dann nicht, wenn irgendwelche langhaarige Schönheiten darunter sind und es hitverdächtige Musicalfilme sind. Jede Region der Welt hat ihre Filmcommunity und jene am IMDb-Portal ist eben geprägt durch Hollywood.

Daher hat der Pekinger Chef der „New Film Association“ ministeriell verlautbart, dass solange kein ausländischer Film mehr in chinesischen Lichtspieltheatern gezeigt werden darf, ehe „Beginning of the great revival“ 800 Millionen Yuan (oder: 124 Millionen US-Dollar) eingespielt hat.

Schon bisher war der chinesische Kinomarkt für westliche Hersteller kein guter Boden: Hollywood-Studios bekommen pro verkaufter Karte nur 13%, während am Rest des Globus 50% üblich sind. Zudem gibt es ein Jahreslimit: Nach einer staatlichen Quote dürfen nur 20 Filme aus dem Westen im Jahr importiert werden.

Warum das so ist, kann man sich an allen zehn Fingern abzählen: Die Produktpiraterie von westlichen Filmen ist fest in chinesischer Hand. Man will, wie bei anderen Waren, aus zweiter Hand verdienen. Und vielleicht, das könnte auch sein, eine eigene Filmindustrie aufbauen. Mit Filmen wie diesen. Die in westlichen Portalen miserabel bewerten werden.

Der chinesische Film rüstet auf. Pünktlich zum 100. Jubiläum des chinesischen Films 2005 begann man mit der Errichtung des größten Filmstudios von China in Peking. Dort ist Sitz der China Film Group. Chairman Han Sanping (im Bild auf linker Seite bei Eröffnungsrede am 31. Juli 2008) ist auch der Produzent des Staatsepos Beginning of the great revival. (Quelle: Arri News, Fachmagazin in englischer Sprache, September 2008, S. 8-13)

China hängt nicht nur „Google“ die Rute ins Fenster, sondern auch anderen westlichen Einflüssen wie „Facebook“. Die eigene Suchmaschine „Baidu“ soll ausgebaut werden. Und die Filmindustrie.

Filmtradition seit 1905

Laut Chef der „China Film Group“ Han Sanping hat der erste Lauffilm Chinas 1905 das Licht der Welt erblickt (Titel: „Ding Jun Shan“, Regie: Ren Qingtai). Daher feierte man 2005 „100 Jahre chinesischen Film“ und setzte das staatliche Bauprogramm für das zentrale chinesische Filmstudio CFG um. Dessen Slogan lautet: „Just bring your script, money and key actors – we do the rest“. Die Eckdaten des Studios berichtet das in München in englischer Sprache erscheinende Magazin „ARRI News“ in der September-Ausgabe 2008: Es steht auf einem Gelände mit 150.000 Quadratmetern. Startbudget war: 300 Mio U.S. Dollar (2 Mrd RMB). Es gibt 16 Abteilungen auf einem gesamten umbauten Büroraum von 40.000 Quadratmeter. Herzstück ist das größte Studio Asiens, das 5.000 Quadratmeter misst („super-sized studio“) und dessen Equipement an nichts zu wünschen übrig lässt. Das Lager für die Studios und Einheiten umfasst 16.000 Quadratmeter und Hauptausstatter ist die Firma ARRI. Die Arnold & Richter Cine Technik GmbH & Co. Betriebs KG, wie die Münchner Firma im Langtitel heißt, machte ein Riesengeschäft mit China – man lieferte Kamera-Feinheiten wie ARRICAM, ARRIFLEX 435 xtreme oder ARRI 235 und ARRI lighting Systeme nach Peking.

Die Filmstadt hat am Gelände 52 Tonstudios für Postproduktion und Schnitt, 10 Studios für visuelle Spezialeffekte, 6 Studios für Farbnachbearbeitung, sowie 10 Studios für Trickfilm und 3D-Produktion. Außerdem gibt es ein 410 Quadratmeter großes Tonstudios am Gelände, das für Postproduktion und Synchronistation genutzt wird. Dass die Firma ARRI aus München in China das Geschäft des Lebens machte, zeigt sich daran, dass man auch für als Ausrüster mit vier ARRILASERs und drei ARRISCANs für Datenerfassung und Druckverfahren (Filmplakate, Tickets) in Betrieb hat. ARRI ist in Peking „Hauptausstatter“, da die Chinesen den Deutschen mehr Vertrauen schenken als amerikanischen Herstellern (etwa Panavision).

„China Film Group“- Chef Han Sanping gibt im Interview mit der ARRI News Auskunft, wie es um den chinesischen Filmmarkt derzeit bestellt ist: Das „Box Office“ (Einnahmen an der Kinokasse) hat 2007 – im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 – um 53% (zu 2006) zugenommen. 2007, und diese Zahlen sind bekannt, wurden in China rund 2.000 Spielfilme produziert, wobei 20% durch die „China Film Group“ direkt hergestellt wurden (402 Filme für Kino und TV). Viele Filme werden in Neuseeland gedreht, die Postproduktion läuft dann in China. Diesbezüglich ist man liberaler als man im Westen glaubt. 2007 war der bekannteste Film „Warlords“ (Regie: Peter Chan). 2008 produzierte die CFG 80 Spielfilme für Kino und 200 Filme für TV, dazu rund 500 Episoden für TV-Serien. 2008 kam auch der HD-TV Film „Dream of the Red Chamber“ heraus, der über einen Star der Pekinger Oper der 40er Jahre handelt.

Erfolgreichster China-Film aller Zeiten: The Red Cliff – Part 1 (2008, Trailer)

Erolgreichster China-Film aller Zeiten: The Red Cliff – Part 2 (2009, Trailer)

Der teuerste und an Kinokassen erfolgreichste Film aller Zeiten, der je in China hergestellt wurde, ist laut CFG-Chef Han Shaping „The Red Cliff“ (Regie: John Woo, 2008) und zwar der Teil 1. Er kostete 80 Mio U.S. Dollar Produktionsgeld und spielte allein in China mehr als 43 Mio U.S. Dollar ein (300 Mio RMB). Im gesamten Raum Asien spielte Red Cliff mehr ein als „Titanic“. Da die „China Film Group Cooperation“ auch der zentrale Filmvertrieb für ganz China ist (6.200 Kinostätten) und dem längst in Los Angeles lebenden Regisseur und Produzenten Woo nur 13% pro Ticketerlös überwiesen werden, sind Chinesen alle Erfolge Recht. Ob aus Eigenem oder durch den Vertrieb in das Kinonetzwerk auf chinesischem Boden.

Für die Jahre 2009 und 2010 errechnete der Chef der „China Film Group“, dass die Kassenerlöse chinesischer Produktionen in China im Vergleich zu 2005 und 2006 um 100% gesteigert werden. Nur bei einem Film scheint es nicht so recht zu klappen. Das blutige Drama rund um die Entstehung der (heute) weltweilt größten kommunistischen Partei (Mitglieder je nach Quelle: 79 Millionen bis 92 Millionen Menschen) scheint im Kino die Chinesen nicht zu fesseln.

Hier der China-patriotische Film in voller Länge. Denn in die österreichischen Kinos wird er vermutlich nicht kommen.

Ein bisschen Produktpiraterie – einmal umgekehrt – darf schon sein. Allerdings muss man dazu Mandarin lernen. Oder doch Stammgast bei Hongkong-Masseusinnen werden und den Film mit ihnen gemeinsam anschauen.

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Abweichende Ergänzung:

Entgegen zum „Time“-Magazine, das am 25. Juli 2011 in seiner Ausgabe behauptet, dass weder „Harry Potter und die Heiligtümer des Todes II“ noch „Transformer 3“ Eingang in den 6.200 chinesischen Kinos fänden, berichtet das Münchner Magazin „Focus“ in seiner Ausgabe vom 8. August 2011 (32/2011) auf Seite 88, dass „Harry Potter China erobert“. Im 39-Zeiler heißt es, dass Harry Potter seit Filmstart im Mitte Juli weltweit bereits „eine Milliarde Dollar“ eingespielt hat und „nach dem verzögerten Filmstart in China am vergangenen Wochenende“ (gemeint: Anfang August 2011, Anm. d. Autor) dürfte noch etwas dazukommen. „Die Branche schätzt, dass er im Reich der Mitte den Auslandsumsatz um 100 Millionen auf deutlich über 800 Millionen Dollar steigert.“ Demnach bekam „Harry Potter“ in China doch Zulassung. Auch „Transformers 3“ habe laut „Focus“ (32/2011, S. 88) in China bereits „113 Millionen Dollar“ eingespielt, nach den USA („340 Millionen Dollar“) Platz zwei. Falls zumindest die „13%“ vom Kartenpreis, die das „TIME Magazine“ als Provision für Produzenten von Auslandsfilmen in China errechnet, stimmen, bleibt dennoch der Löwenanteil in China.

Zu China erschienen in den letzten Wochen in Österreich interessante Berichte:

Am 27. Juni 2011 widmete das Magazin „Profil“ (26/2011) China sogar die Titelseite: „Böses China“ heißt es darin und man zeigt einen düsteren chinesischen Soldaten. Als „brutale Diktatur“ wird China bezeichnet. Im Heft findet sich im Partezetteldesign auf Seiten 60 bis 69 dann aber wenig Neues. Man sehnt die „große Revolte“ herbei und feiert einmal eine Seite lang den überschätzten Ai Weiwei ab. Man zitiert dann einen Schriftsteller (Bei Ling), einen Zeitungskorrespondenten der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Druckseite ist ein „Zitate-Wald“, in dem einzelne Worte zu China lose nebeneinander gestellt werden. Auf gar zwei Seiten lässt man den „Dissidenten“ Wei Jingsheng über China plaudern, obwohl dieser nach 18 Jahren Haft ab 1978 seit 1997 China nicht mehr betreten hat und nur gelernter Elektriker ist, sich nun aber als großer Politik-Experte aufspielt. Schön, dass man ihn hofiert, vor allem gleich in Paris. Die acht Seiten runden eine Besprechung zu einem Sachbuch von Henry Kissinger ab, das schlicht „China“ heißt.

Am 18. Juli 2011 kam auf den Fuss, was klar war. In „Profil“ (29/2011) folgte ein Interview mit dem chinesischen Botschafter in Wien, Shi Mingde. Dieser forderte das, da der Bericht „Böses China“ doch einseitige Züge durch den Autor Robert Treichler hatte. Der Botschafter legt klar, dass der so genannte Menschenrechtsfaktor in einem großen Land wie China nur ein Teil des Ganzen ist. Der Gesandte klärt auf, dass China 1949 ein Bruttosozialprodukt der Wertschöpfung von 35 U.S. Doller hatte, hingegen dieses 2011 bei 3.080 Dollar pro Kopf liegt. „Wir haben 200 Millionen Menschen von Armut befreit“, so der Botschafter im Interview. „Das ist eine große Leistung, die man anerkennen muss. Wir haben immer für Demokratie gekämpft. Aber wie wird Demokratie verwirklicht? Das muss den Verhältnissen im jeweiligen Land entsprechen. Die Europäer können nicht ihre eigenen Maßstäbe für die ganze übrige Welt setzen. Wenn die Existenz der 1.3 Milliarden Menschen verbessert wird, ist das eine Verbesserung der Menschenrechte.“ An einer anderen Stelle im Interview, das sich über drei Druckseiten zieht, sagt Botschafter Mingde: „1949 hatten die Chinesen eine Lebenserwartung von 35 Jahren, jetzt sind es 76 Jahre.“ Zur Internetnutzung sagt der Botschafter und auf „Sperren“ bestimmter Wörter wie „Jasmin“ angesprochen: „Aber beachten Sie die Fakten: Die Zahl der Internet-Benutzer in China wachse jährlich um 30 bis 40 Prozent. Wo gibt es das noch?“ Auf die naive Frage des „Profil“, dass es „doch gut sei, dass jeder im Internet verbreiten kann, was er will“, antwortet der Botschafter: „Da gibt es auch Pornografie, radkale politische Slogans und Terrororganisationen, die das Internet als Plattform benutzen.“ Ai WeiWei sei übrigens weniger wegen seiner Sturheit unter Polizeibeobachtung, sondern wegen Steuerhinterziehung, so der Botschafter. Noch etwas sagt er: Es gibt in China „acht demokratische Parteien, die in China mitregieren“, die „leitenden Kader dürfen maximal zwei Perioden im Amt bleiben. Wenn man das mit einigen europäischen Ländern vergleicht, sind wir viel weiter.“ Außerdem werden in „600.000 Gemeinden und Kreisveraltungen die Vorsteher direkt gewählt.“

Das Thema „Internet und China“ hebt am 12. Juli 2011 die „Oberösterreichischen Nachrichten“ auf eine ganze Druckseite. Unter dem Titel „Wie China per Internet die Diktatur stärkt“ thematisiert man auf Seite 3 die Abschottungsstrategie Chinas. Autor Bernhard Bartsch pusht Ai Weiwei und seinen Twitter-Eintrag Ende Februar 2011, wo er davon sprach, dass er einen „Wuamo“ interviewen will. Er zahle 2000 Yuan (200 Euro). Wuamos sind „Internetagenten“, die für geringe Beträge von der Regierung bezahlt werden, dass sie kampfposten. Die „Online-IMs“ folgen einer „Anweisung für den Aufbau eines Systems für Internetkommentare“. Von der Kreisebene abwärts gäbe es solche „Wuamos“ („fünf Groschen“) und landesweit zirka 4.000 Gruppen, die Untergruppen führen. Die OÖN berichtet, dass am 3. März 2011 1.450 Spitzenkadern Chinas ein geheimes Papier zugestellt wurde, das auf zwei frühere Anweisungen des ZK Bezug nimmt. Ein Hongkonger Verleger hat das Papier berichtet. Sinn sei es, Nachrichtenströme zu lenken und zu beeinflussen. Da Facebook und Twitter in China nicht frei empfangbar sind, werden Sperren umgangen. Da die Partei Berichte zu Korruption nicht schätzt, auch keine Bilder von Demos und dergleichen, wird die öffentliche Meinung gesteuert. „Die öffentliche Meinung muss 24 Stunden am Tag in Echtzeit beobachtet werden“, heißt es im Papier. Das geschieht mit „positiven Informationen“ und Lenkungen der öffentlichen Meinung. Im Westen nennt man das „Krisen-PR“. Der „Wuamo“ soll angeblich 5 Cent pro Beitrag, den er schreibt, bekommen. Übrigens, auch das geht aus dem Bericht der OÖN hervor: Zwei Millionen Soldaten und Militärpolizisten in China haben keinen Zugang zum Internet. Zu sensibel wären die Daten. Wikileaks hatte einen Bradley Manning, aber keinen Sun Sun.

Marcus J. Oswald (Ressort: International, China, Markenschutztrecht)

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Im Februar 2011 wird der 34. Plagiarius vergeben

Posted in Markenschutzrecht by Pangloss on 15. Dezember 2010

Sage noch wer, die Polen können nicht fälschen. Der Bildbeweis: Links das Original-Spielzeug der Firma Bruder aus Fürth. Rechts die Fälschung aus dem Vertrieb der Firma A.H.U. ADAR Dariusz Adamiec aus Warschau. Platz zwei der Plagiarius Verleihung 2010! (Foto: Wettbewerb)

(Wien, im Dezember 2010) Die Geschichte des „Plagiarius“, des Negativ-Preises für Markenschutzrechtsverletzung aus Deutschland, ist lang und effektiv: Seit 1977 wird der Preis vergeben. Der Grund ist sehr einfach, lässt man knallharte Fakten sprechen:

  • Zirka zehn Prozent aller Handelswaren weltweit sind Fälschungen.
  • Schaden für die Volkswirtschaft weltweit zwischen 200 und 300 Millarden Euro.
  • Jährliche Vernichtung von Arbeitsplätzen in Hochpreismärkten: 200.000.
  • In Österreich wurden 2009 knapp über 416.000 Plagiate konfisziert.
  • 75 % stammen aus China.
  • 9 % stammen aus der Türkei.
  • 6 % stammen aus Indien.

Diese Zahlen sind eindeutig aus Sicht des Mitteleuropäers und aus Sicht der Verfechter eines starken Patent- und Markenschutzrechtes. Also des Patentamtes. Dieses verteidigt die Grundsätze des Geistigen Eigentums. Und ein anderer: Dieser heißt Rido Busse. Der Professor war Entwickler und Designer bei der Firma Soehnle. Dort hat er unter anderem eine Briefwaage entwickelt. Der Autor dieser Zeilen hat auch so eine auf seinem Schreibtisch stehen.

Doch eines Tages, 1977, besucht Professor Rido Busse die Konsumgütermesse „Ambiente“ in Hannover. Dort sieht er auf einem Messestand exakt die Brief/Diätwaage Soehnle stehen. Jedoch auf einem Messestand eines Herstellers aus Hong Kong. Herr Busse beschwerte sich beim Messerveranstalter und der chinesische Standbetreiber musste die Waage entfernen. Er hatte jedoch bereits 100.000 Stück verkauft. In diesem Jahr kaufte der Designer Busse einen Gartenzwerg Nr. 917 der Firma Heissner, lackierte ihn schwarz und gab ihm eine goldene Nase. Seine „Ein-Mann-Bürgerinitiative“ war gestartet. Er vergab nun in Eigenregie jedes Jahr einem Plagiator diesen Gartenzwerg. Der erste Preisträger war die Firma Lee aus Hong Kong, die seine Soehnle-Waage kopiert hatte. Damals war die Aktion sehr klein, nur ein Journalist berichtete aus der Hannover Messe darüber („Handelsblatt“). Doch die Aktion wuchs: 1980 übernahm der Verband Deutscher Industrie-Designer VDID die Schirmherrschaft. Seit 1986 ist die „Aktion Plagiarius“ ein eigener Verein.

Platz vier des Plagiarius 2010: Bei der Anwendung muss jede Frau selbst spüren, ob ein Unterschied zwischen dem Original oder der Fälschung besteht. Die originalen Liebeskugeln (links) stammen vom Sexshop Fun Factory aus Bremen. Der Markennachbau wurde über die Firma Dretschler.com Sarl in Contern (Luxemburg) in Vertrieb gesetzt.
(Foto: Wettbewerb 2010)

Herr Busse ist heute ein starker Lobbyist für den Markenschutz. Für ihn sind die Nachahmer parasitäre Geschöpfe, die grundsätzlich nur erfolgreiche Produkte nachahmen und mit Unterpreis verscherbeln. Nur ein geschultes Auge erkennt oftmals den Unterschied. Die Insider und Erfinder erkennen den Ideenklau sofort.

Das Hauptproblem für die Personen, denen geistiges Eigentum gestohlen wird, ist, dass sie viele Monate in Forschung und Entwicklung und auch Marketing investiert haben. Die Trittbrettfahrer machen gar nichts. Die fahren im guten Wind einer Marke mit, sind die Markenhersteller überzeugt.

Technikfortschritt und Auslandsmarkenschutz

Ein weiteres Hauptproblem mit den Fälschungen ist, dass der Technologiefortschritt immer bessere Fälschungen zulässt und das Kernproblem ist oftmals – im rechtlichen Sinn – auch Fahrlässigkeit der Unternehmen, die Produkte erfinden. Der Chef des Österreichischen Patentamtes Friedrich Rödler sagte kürzlich in seiner hauseigenen Fachzeitschrift „invent“, dass sich „Unternehmen nicht beschweren können, anderswo kopiert zu werden, wenn sich sich lediglich um den Markenschutz im Inland gekümmert haben.“ Er spricht von „sorglosem Umgang“ mit geistigem Eigentum. Jedes Unternehmen müsse seine Produkte auch „in den Hauptvertriebsländern und in jenen Staaten, von denen man weiß, dass dort häufig kopiert wird, schützen lassen“.

Das ist sehr komplex. Daher nimmt die Markenpiraterie stetig zu. Die Soehnle-Waage am Messestand von Hannover im Jahr 1977 kostete nur ein Sechstel vom Preis der Originalwaage. Die Produktpiraten haben keine Forschungskosten, nur Herstellungskosten auf Billigmaterialbasis. Nur so können sie unterpreisen.

Die Verfechter der harten Linie beim Markenschutzrecht pochen darauf, dass der technische Vorsprung und das Know How in der Region Mitteleuropa gehalten werden muss und die Investititionen bei F&E einerseits – auf volkswirtschaftlicher Ebene – Arbeitsplätze schaffen und folglich Wohlstand.

Freilich gibt es auch legale Fälschungen, die jeder bei sich zu Hause haben darf. In der Pharmaindustrie gibt es die „Generika“, also billigere Nachbaumedikamente. Der feine Unterschied ist, dass Generika nach Ablauf von Patent- und Markenschutz legal nachgebaut werden dürfen, während Fälschungen während der laufenden Patent- und Markenschutzfrist „mitnaschen“ wollen.

Was sagt der Zoll?

Gibt es Zahlen zu Fälscherprodukten, was sagt der Zoll? Genaue Gesamtzahlen gibt es nicht. Es gibt eine Zahl aus dem Jahr 2008. Demnach haben die EU-Außenzollämter 178 Millionen gefälschte Produkte beschlagnahmt. Interessant an dieser Zahl ist, dass sie doppelt so hoch ist wie 2007. Laut Österreichischem Patentamt, das diese Zahl veröffentlicht, kamen 2008 immerhin 54 % dieser Beschlagnahmungen aus China.

Das war der Platz 1 im Jahr 2010: Das Original steht links und stammt von Tupperware Deutschland aus Frankfurt. Der Nachbau stammt von der Shanghai Yuhao Household Appliance Manufacturing Co. Ltd., Shanghai, VR China. (Foto: Wettbewerb 2010)

Interpol geht mittlerweile davon aus, dass der internationale Markenschutzbruch mehr Gewinn macht, als Drogen-, Waffen- und Menschenhändler. Man geht auch von ähnlichen Händler- und Lieferantenstrukturen aus. Markenpiraterie ist auch deswegen beliebter, weil die Strafdrohungen geringer sind. In Österreich (Landesgericht Wien) stand kürzlich jemand für das Invertrieb-Setzen von 500 gefälschten „Versace“-Taschen vor Gericht und zahlte eine Abschlagsbusse von 4.000 Euro Geldstrafe (plus Gerichtskosten). Die Gewinnspanne war bei Weitem höher. Dennoch ist auch in Wien eines zu beobachten: Schon beim Verdacht auf Teilnahme an Markenpiraterie (verifziert durch Testkäufer) wird jedes Mal eine Hausdurchsuchung in Gang gesetzt (Geschäftsraum und Wohnung). Das deshalb, weil man Markenbruch zu den „big four“ der Schattenwirtschaft zählt: Drogen, Waffen, Menschen, Marken.

Die Hardliner aus der Konsumgüterindustrie senden ihre Appelle an den gesunden Menschenverstand des Endverbrauchers. Er soll entscheiden, ob er ein Billigprodukt aus dem Schnäppchenmarkt ohne Garantie will oder ein teureres mit Garantieversprechen. Das fängt beim billigen Sonnenschutzöl an und endet bei der beschichteten Bratpfanne aus China. Weil der Konsument aber, wie kürzlich in einer Studie festgestellt wurde, Rabattjagd mit einem Pornofilm vergleicht und die Vernunft aussetzt, verfolgen die Markenschützer zwei Denkansätze. Das Eindämmen der Fälschungsprodukte in Verbindung mit höheren Strafen. Verfechter der puristischen Linie verlangen mehr Beschlagnahmen (Exekutive) und höhere Strafen (Justiz). Damit soll das Motto der Markenpiraten „Low Risk – High Profit“ geschmälert werden.

Die andere Schiene ist die Argumentation des „Preis-Leistung-Verhältnisses“. Die Unternehmen wollen die genannten Garantieversprechungen bei Endverbraucherprodukten des täglichen Haushaltes herausstreichen. Freilich ist dieser Kampf ein offenes Feld.

Gegenströmungen

Im Filmbereich gibt es Gegenströmungen, es beginnt bei Tauschbörsen im Internet und Freigabebestrebungen von Teilen des Urheberrechtes (DVD-Branche, Film, Buch). Im Textilbereich gibt es Fälschungen wie nie zuvor, aber umgekehrt Luxusgüterunternehmen, die trotzdem im Geld schwimmen. Zigarettenschmuggel bommt allerortens. Betrachtet man den so genannten „Marlboro-Index“, stellt man fest, dass eine Schachtel in Serbien 67 Cent, in Norwegen aber 8 Euro kostet. Das liegt an Zölle, Tabaksteuer (etwa in Österreich: 43 %) und Handelsaufschlägen (etwa in Österreich: 11% bei Marlboro, 10% bei Austria Tabak Produkten).

Der Richtungsstreit, was Fälschung ist und was gut nachgedacht und nachgemacht, wird auch nach dem 34. Plagiarius lebhaft diskutiert werden. Eine monocausale Linie wird es nie geben, auch wenn es Ländergesetze gibt. Solange Mafiabosse in New York mit dem gefälschten Nike-Trainingsanzug vor Gericht sitzen, bleibt das Thema ohnehin am Leben.

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Anmeldung zum Wettbewerb 2011 (Frankfurter Messe) – pdf (Aus Einsendungen wird prämiert)
Der Preis Plagiarius im Internet: Webseite
Alle Preisträger 2010
Die oben genannten Firmen: Bruder (Fürth), Sex Shop Fun Factory (Bremen), Tupperware (Frankfurt).

Marcus J. Oswald (Ressort: Markenschutzrecht)

Wurde Almdudler gepanscht? – Markenschutzrechtsprozess!

Posted in Markenschutzrecht by Pangloss on 31. Oktober 2010

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 29. Oktober 2010) Markenschutzrecht kann spannend sein wie ein Krimi im Fernsehen. Vor allem, wenn Testkäufer das eine herausfanden und Wirte dann nicht zum Prozess kommen.

Manuela Pietsch hat ein Gasthaus im 21. Bezirk. Der „Schwaiger-Wirt“ ist sogar in der Schwaigergasse 16. Er war, muss man dazu sagen. Das wissen die Anwesenden um 9 Uhr 20 im Gerichtssaal 104 des Landesgerichtes Wien zum Zeitpunkt aber noch nicht. Der Prozess, den die Anwaltskanzlei Schönherr-Schwarz als Privatankläger betreibt, beginnt ohne die Beschuldigte. Ihr Anwalt, ein etwa 60-jähriger Mann mit rotem Rollkragenpullover und viel Gelassenheit des Alters, gibt gleich zu Beginn vor Richterin Katharina Lewy bekannt, dass „meine Mandantin erkrankt ist“. Dann legt er ein ärztliches Gutachten mit einem ganz komplizierten Krankheitsbild vor (Mitschreiben ist unmöglich, es muss eine ganz seltene Krankheit sein). Die Richterin nimmt es zu den Akten. Dann ergänzt der Anwalt der Beschuldigten, dass „Frau Pietsch nicht nur erkrankt ist, sondern auch im Konkurs ist, was aber für das Verfahren keine Rolle spielt, es sei denn man unterstellt wirtschaftlichen Vorteil, was aber absurd ist.“

Kurze Stille. Die Richterin schaut erstaunt, der Ankläger von der Markenrechtskanzlei Schönherr, Stefan Danzinger, ist überrascht. Den Berichterstatter überrascht nichts. „Es sei denn, man unterstellt einen wirtschaftlichen Vorteil“, sagte der Verteidiger. Man muss aufklären: Bei Markenschutzprozessen geht es meist um den „wirtschaftlichen Vorteil“. Plagiatsprozesse drehen sich zu 80 Prozent darum, dass jemand mit Markennachbau das gleiche oder ein ähnliches Geschäft machen will wie die Originalfirma. Im Radsport heißt das: Windschattenfahren.

Falscher Almdudler gefunden

Diesmal ist Almdudler Kläger. Die Getränkefirma ließ über einen anonymen Testkäufer der Kanzlei Schönherr im Gasthaus Schwaiger eine Probe ziehen und diese von der Firma Akras testen. Die Flavoristen von Akras stellten in der chemischen Analyse fest, dass das als Almdudler verkaufte Getränk jedoch „kein Almdudler ist“. Almdudler hat gewisse Marker als Inhaltsstoffe, die in jedem Almdudler (der in der Harmer KG bei Ottakringer abgefüllt wird) enthalten sind. Nun wurde – so der Kläger Almdudler über die Anwälte von Schönherr – beim Schweiger-Wirt ein Getränk als Almdudler gekauft. Aber es war keiner. Sagen die Chemiker.

Die Wirtin kann sich das nicht erklären, sagt ihr Anwalt. Damit endet das Verfahren am heutigen Tag auch schon wieder. Es wird vertagt. Die Richterin will einen neuen Termin ausmachen. Doch halt. Vorher kommt noch ein Beweisantrag. Der Anwalt der Wirtin stellt zum Beweis, dass die Beklagte ausnahmslos Almduldler der Marke Almdudler vertreibt, den Antrag zwei Zeugen laden zu lassen: Ein informierter Vertreter der IVI Getränkewelt aus der Taborstraße 95 sowie der Wiener Kellner Peter Woronin, der beim Schweiger-Wirt im 21. Bezirk arbeitete. Das überrascht nun die Richterin. Sie sagt: „Sie bestreiten also, dass der getestete Almdudler kein echter Almdudler war?“ Anwalt: „Naja, natürlich.“ Richterin, mit der neuen Lage konfrontiert: „Aha…“ Anwalt: „Vor allem, da muss uns die Firma IVI Getränkewelt mitteilen, was sie da geliefert hat, oder wie überstandig das war.“

Anwalt: „Almdudler überstandig ausgeliefert“

Die Richterin erwähnt, dass es schon ein Gutachten gibt, das chemische Rückschlüsse liefert. Der Beklagtenanwalt sagt, dass „mir dieses Gutachten überhaupt nichts sagt.“ Die Richterin sieht einen langen Prozess auf sich zukommen: „Da werden wir auch von der Firma Akras jemanden als Zeugen laden müssen.“ Der Privatankläger bekommt den Auftrag, einen informierten Vertreter binnen drei Wochen dem Gericht zu melden, der zum Beweis geladen wird, dass die gezogenen Proben im Gasthaus Schwaiger-Wirt kein Original-Almdudler waren.“ Außerdem wird der Testkäufer geladen, der für die Schönherr-Kanzlei arbeitet.

Vier Zeugen um falschen Almdudler: Der Getränkelieferant (Großhändler), der Kellner zur Entlastung der Wirtin. Der Testkäufer und der Chemiker der Firma Akras zur Belastung der Wirtin.

Markenschutzrecht im Beweisverfahren kann spannend sein wie ein Agathe-Christie-Krimi. Denn wenn stimmt, was die chemische Analyse sagt, dass der Almdudler „gefälscht“ war und definitiv kein Almdudler, sondern irgendeine Kräuterlimonade aus dem Hofer, die als Almdudler ausgeschenkt und zum Preis von Almdudler verrechnet wurde, dann muss das irgendwer gemacht haben. Wer ist der Schuldige? Der Getränkelieferant? Der Kellner? Die Wirtin? Niemand? Vertagt auf Jänner 2011. Dann kommen die Zeugen. Dass der „falsche“ Almdudler aus einer verunreinigten Schankanlage entstand, ist unwahrscheinlich, weil bestimmte „Marker“ im Getränk fehlen, die nicht in der Zapfsäule verloren gehen können. Es ist ein Krimi wie im Orient-Express. Nun wird das Puzzleteil gesucht. Das Journal bleibt am Ball in der Sache rund um den Schwaiger-Wirt in Wien-Floridsdorf.

Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichtssaal, Markenschutzrecht) – 29. Oktober 2010, Saal 104, 9 Uhr 20 – 9 Uhr 33.

+++Wissen+++

Martina Maurer analysiert in ihrem im Jahr 2000 erschienen Buch, das die Werbewissenschaftliche Gesellschaft herausgab, dass Almdudler einen langen Gutachterstreit um die Marke führte. Almdudler wurde 1957 von Erwin Klein im vom Vater übernommenen Soda-Betrieb als Soft-Drink eingeführt. Erwin Klein war auch Künstler und schrieb fast 400 Nummern für die Spitzbuben. Ab 1957 tanzte in der Werbelinie von Almdudler das Trachtenpärchen. Doch endgültig wurde vom Patentamt erst 1980 der Name Almdudler gesichert. Erst 1979 löschte das Österreichische Wörterbuch in der 35. Auflage den Begriff als Allgemeinbegriff und erst am 16. April 1980 gehörte der Name final der Firma Klein, die ihn für viele Länder gesichert hat. (Quelle: Almdudler. Nur eine Limonade? WWG. Wien, 2000. 184 Seiten. Standort: Bucharchiv Oswald 1090)

Teurer falscher Ohrring – 2.000 Euro Schadenersatz an Dior

Posted in Gerichtssaal, Markenschutzrecht by Pangloss on 13. September 2010

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 13. September 2010) Der Chinese spricht gut deutsch. 1979 in China geboren, hat er eine langjährige Schule besucht und ist österreichischer Staatsbürger. Li We Sun (wie die Sonne) wohnt im 1. Wiener Bezirk, hat zwei Kinder (2 und 7), ist selbständig und betreibt in der Gumpendorferstraße einen Asien-Shop mit Waren aller Art. Dort kaufte Tanja Rubas ein. Nicht weil sie so gerne in China-Shops einkauft, sondern weil sie als „mystery shopperin“ für die Anwaltkanzlei Schönherr jobbt und auftragsgemäß nach besonderen Stücken sucht. Zum Beispiel solche, die die Aufschrift „Dior“ tragen.

Im Frühsommer 2010 wurde sie fündig. Ein Ohrring stach ihr ins Auge. Er trug die Aufschrift „Dior“. Sie kaufte ihn und trug ihn direkt in die Anwaltskanzlei Schönherr, die die Firma Christian Dior vertritt. Die Anwälte sagen, dass sie das „intellctual property“ schützen müssen, das geistige Eigentum. Daher gehen sie gegen Fälscher, Händler und Hehler vor, die Markenpiraterie unterstützen.

Tatort Gumpendorferstraße – Dior für Arme

Die Anwälte brachten – ebenso auftragsgemäß – im Sommer 2010 eine Privatanklage am Landesgericht Wien ein. Standardisierte Fließbandarbeit, wie es die Kanzlei hundert Mal schon machte, zum Honorar, als wäre es das erste Mal. Das corpus delicti wurde fotografiert und in der Privatanklage beschrieben. Dazu – eine Spezialität von Schönherr – schickte man die Polizei in die Innenstadtwohnung zu den beiden kleinen Kindern und seiner Frau und veranstaltete eine Hausdurchsuchung. Die Behörde fand jedoch sonst nichts. Ein Schlag ins Wasser, der Wellen, aber keinen Effekt erzeugte. In der Wohnung fanden sich keine weiteren Dior-Dinge. Der Ohrring war offenbar ein Einzelstück.

Trotzdem wurde die Privatanklage nach § 60 MSchG eingebracht. Wie immer, wenn das geschieht, hat der Beklagte am LG Wien schon verloren. Ein einziges Beweisstück reicht in den meisten Fällen. Es ist unerheblich, ob es dreißig Ledertaschen sind oder ein Ohrring. Bei dreißig Taschen schraubt sich nur das Vergleichsangebot nach oben. Es geht nie ums Verurteilen. Es geht auch nicht um „hohe Ideale“ wie den Schutz des „geistigen Eigentums“. Der Philosophenstreit, ob ein gewisser Prozentsatz Falschware einem Konzern mehr nützt als schadet, wird von „Schönherr“ linear-einseitig geführt, indem man das verneint. Man ist eben treuer Diener seines Herrn und der Konzern Dior zahlt die Kanzlei Schönherr gut, damit sie die lineare Philosophie gut verkaufen. Die Wahrheit ist: Jede Urheberrechtsverletzung, Markenschutzverletzung, jedes „Kupfern“ und „Covern“ nützt der Grundmarke, weil es die Bekanntheit der Marke weiter anhebt und nicht absenkt, sofern der Prozentsatz der „Zweitmarke“ nicht ausufert (Kaufforscher sprechen von 80 zu 20 als gutes Verhältnis, damit die „Erstmarke“ nicht leidet). Das soll nicht internationaler Markenpiraterie den Vorschub leisten, aber anmerken, dass puristische Ansichten von Kanzleien, die Luxuskonzerne vertreten, nicht die einzigen auf dieser Welt ist. Liberalisierungstendenzen werden gerade in Internetzeiten im Urheberrecht, Markenschutzrecht und Bildrecht immer wieder von gewissen Gruppen gefordert. Sie stoßen selbstverständlich bei Rechtsanwaltskanzleien, die Luxusgüterkonzerne teuer vertreten, auf taube Ohren.

Ein Ohrring im Ramschladen

Nun geht es ans Verhandeln. Schönherr macht das pro Woche zwei Mal, der Beklagte Li We Sun zum ersten Mal. Er beging mit dem Ohrring den ersten Fehler und einen zweiten, dass er sich überhaupt nicht zum Markenschutzrecht informiert hat. Weder hat er einen Anwalt, noch ein Portefeuille (er gibt 600 Euro Gehalt im Monat an), noch hat er Webseiten studiert, die darüber schreiben (etwa diese).

Markenschutzprozesse sind indirekte Erpressungen. Zuerst wird „im Namen des Rechts“ ein pompöser Schriftsatz zugestellt, der im Schönherr-Stil durchaus schlank, aber nicht minder rechthaberisch daher kommt. Dann wird ein Prozess eingeleitet, da man weiß, dass man es selbst nicht zahlen muss. Im dritten Schritt macht man dann die Rolle zurück und sagt: „Sie verpflichten sich, uns zu sagen, wo Sie den Ohrring bezogen haben, zahlen einen kleinen Betrag und wir ziehen die Privatanklage zurück.“

Konzept: Geldzahlung für Einstellung der Klage

Vom rechtlichen Standpunkt ist das korrekt. Doch diesmal nicht. Herr Li We Sun, der perfekt deutsch spricht, hat sein Geschäft erst vor einem Jahr übernommen und dazu das gesamte Lager. Der Vorgänger kaufte viel in Tschechien ein. Er überprüfte nicht das ganze Lager, was woher stammt. Dadurch war ein gefälschtes Markenstück darunter. Da die Behörde sonst nichts fand, war es das. Die Beweissuppe ist sehr dünn.

Schönherr schickt diesmal Stefan Danzinger ins Rennen, der seine Sache aus Sicht der Kanzlei durchaus gut macht. Er versucht es psychologisch und sanft und erklärt dem Privatangeklagten Sun, dass er nicht verurteilt wird, wenn er dies zahlt: „232 Euro für den Schriftsatz, 150 Euro für den Minimalsatz bei Einzelrichterverhandlungen sowie 2.500 für die Kosten unserer Kanzlei.“ Macht in Summe also 2.832 Euro plus Steuer.

Erstangebot: 2.500 Euro

Sun schluckt. Er versucht vor Richterin Martina Spreitzer-Kropiunik den Kopf aus der Schlinge zu ziehen: „Ich konnte überhaupt nicht wissen, dass dieser Ohrring eine Marke Dior ist.“ Der Privatankläger, der Dior vertritt, glaubt das nicht. Sun versucht es anders: „Ich kann das nicht bezahlen.“ Es sei zuviel. Anwalt Danzinger gibt zu erkennen, dass man mit diesem „Angebot“ ohnehin billig liegt, „2.500 Euro ist im Verhältnis sehr wenig, was sonst bezahlt wird.“ Die Richterin bringt sich ein: „Viel Geld ist es schon, das ist jedem klar. Aber ein Ohrringerl wurde gefunden.“ Sun sucht einen Ausweg und fragt die Richterin, ob er seine Frau anrufen kann oder ob er sich mit einem Anwalt beraten könne. Anwalt Danzinger hätte nichts dagegen: „Wir könnten vertagen.“ Richterin lehnt ab: „Sie bekamen die Privatanklage im August und hatten einen Monat Zeit, sich vorzubereiten. Der Privatankläger Danzinger macht eine Ratenzahlung schmackhaft: „2.500 Euro in zehn Raten zu 250 Euro.“ Dann wird kein Beweisverfahren durchgeführt.

Es ist 13 Uhr 43. Nun wird Dolmetscher Dr. Guoquing Feng entlassen. Er wird nicht gebraucht, da der Beklagte perfekt deutsch spricht. In zehn Minuten in dieser Prozess vorbei. Sun sagt noch, dass er den tschechischen Lieferanten zu Hause in Unterlagen nachlesen und nennen könnte. Doch so wichtig ist das Dior-Kanzlei Schönherr dann auch wieder nicht. Es war nur der Anreiz, ihn zu nennen. Zahlen müsste der Beklagte sowieso. Ob er ihn nennt oder nicht.

Rechtskräftiges Angebot: 2.000 Euro

Das Gespräch zwischen Kläger und Beklagten geht noch weiter. Sun hat gehört, sagt er, dass in einem ähnlichen Fall ein Mann 800 Dior-Taschen vertrieb und nur 1.800 Euro Schadenersatz zahlen musste. Das überrascht den Kläger der Schönherr-Kanzlei, der mit Widerspruch nicht gerechnet hatte. Die Richterin droht die Vergleichsgespräche abzubrechen und das Beweisverfahren einzuläuten. (Das wäre interessant geworden. Denn die einzige Zeugin, die Testkäuferin Tanja Rubas ist nicht da.)

„Kann man nicht etwas mit den 2.500 Euro runtergehen?“, meint der Chinese. Man kann. Drei Minuten vor Prozessende bietet der Kläger 2.250 Euro, also neun Raten zu 250 Euro an. Das ist dem Chinesen noch zu happig. Das letzte Angebot: 2.000 Euro. Acht Raten zu 250 Euro. Es ist 13 Uhr 51. Prozess ist aus. Urteil: Verfahren wird eingestellt (Freispruch). Der 31-jährige unbescholtende Chinese Sun zahlt 232 Euro für den Schriftsatz der Anwälte, 150 Euro für die Anwesenheit der Richterin und acht Mal 250 Euro für die Kosten der Anwälte ab 15. Oktober 2010. Damit sind (fast) alle zufrieden. Der Anwalt ist happy.

Denn im Weggehen sagt er zum Journal, dass das Beweisverfahren diesmal nicht einfach gewesen wäre. Es gab nur ein corpus delicti. Es lag keine Gewerbsmäßigkeit vor. Überrascht war er, dass die Zeugin (Testkäuferin) nicht da war. Knappe Sache. Wieder einmal gewannen Berufskläger, die gewerbsmäßig Leute klagen und mit Abläufen bei Gericht vetraut sind, weil sie es berufsmäßig tun, gegen Amateure, die einmal im Leben vor Gericht stehen, und keine Chance haben und diese nicht nutzen (bei Hans Krankl entlehnt).

Das geistige Eigentum der französischen Luxusfirma Dior, die laut letzten Zahlen (2006) 20,095 Mrd. Dollar Umsatz machte, ist am Landesgericht Wien ein weiteres Mal gerettet worden.

Marcus J. Oswald (Ressort: Markenschutzrecht, Gerichtssaal) – 13. September 2010, Saal 201, 13 Uhr 30 – 13 Uhr 51.

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