Medien und Kritik – Das Online Magazin

Anwalt Michael Rami zerreisst "Österreich"

Posted in Gerichtssaal, Medienrecht, Oesterreich, Print by Pangloss on 30. Juli 2009

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 30. Juli 2009) Es ist überaus selten, dass ein Anwalt eine Zeitung in eigener Sache klagt, weil sie schlecht über ihn schreibt.

Tabubruch – Zeitungsklage durch Anwalt

In Wien ist das fast ein Tabubruch. Denn in Wien tanzt normalerweise der Kriminaltango: Angeklagte, Anwälte und Zeitungen wippen im gleichen Takt in fast liebevoller Umarmung. Keiner kann ausscheren, man braucht sich wechselseitig. Dazu kommen Richter, die auch meist „gut wegkommen“. Bei der Justizberichterstattung hat man den Eindruck, dass sich alle mögen. Kritik an Anwälten ist in Wien nicht möglich. Im Strafrecht gibt es die „Top-Anwälte“, die in den Zeitungen „Krone“, „Kurier“, „Heute“, „News“, aber auch „Österreich“ so benamst werden. Man hat den Eindruck: Wer einmal „Top-Anwalt“, wird den Nimbus nie wieder los. Das Geschäft brummt 30 Jahre lang. Die Taxen werden immer höher. Dann kostet das Aktenlesen alleine 4.000 Euro.

Anwälte werden selten „niedergeschrieben“

Ganz selten wird ein Anwalt „niedergeschrieben“. Oft wäre es nötig. Weil seine Performance grottenschlecht wird, weil seine Machtsehnsüchte in den Himmel wachsen. Dann ist es Publizistenpflicht, diesen Advokaten medial zu disziplinieren und ihm seine Grenzen zu zeigen. Aber es geschieht selten. Warum? Anwälte sind in einer guten Position: Sie meinen, wenn sie „Recht“ haben (im System des Rechts „gewinnen“), haben sie Recht. Sie vergessen eines: Es gibt zwei Diskussionsstränge, mit denen man das Thema Justiz-Justizkultur-Justizpolitik anpacken kann. Entlang des „rechtlichen“ Strangs und – gleich wichtig – entlang des „politisch-moralischen“ Strangs. So kann geschehen, dass jemand „im Recht“ ist, „Recht bekommt“, aber „politisch-moralisch“ im Unrecht ist.

Organe der Rechtspflege berufen sich auf Gesetze

Anwälte und Richter sind Organe der Rechtspflege und nicht Organe der Rechtsbildung. Anwälte und Richter glauben an das System des positiven Rechts. Alles, was geschriebenes, gemeißeltes Recht ist, dient ihnen zur Rechtsfindung. Oft genug hört man von beiden Berufsgruppen: „Der Rest ist Sache des Gesetzgebers.“ Oft hört man von Richtern, denen es nicht ums Gewinnen geht, meist ältere Semester, die eine Perspektive innerhalb der Leitplanken der Moral suchen, diesen Satz mit einer Spur Wehmut. Sie verstehen ein innovatives Argument, können es aber nicht anwenden, weil die gesetzliche Rahmung eng ist.

Medien sind Bevölkerung verpflichtet

Medien sind Transportunternehmen der Moral. Sie sind der Bevölkerung im Hier und Heute verbunden. Sie haben ein Ohr am Volk und seiner Unzufriedenheit und vermitteln das täglich. Das unterscheidet sie im logischen Ansatz. Massenmedien sind nicht anarchistisch, aber den Gesetzen kritischer verpflichtet als Anwälte und Richter, da sie in der Argumentation dem „moralisch-politischen“ Ansatz folgen und nicht dem „dogmatisch-rechtlichen“.

Systemclash

Aus diesem Systemclash heraus ergibt sich, dass Medien ihre Medienprozesse meist verlieren. Sie haben zwar die Leser auf ihrer Seite, aber die Gesetze gegen sich. Und daher verliert am 30. Juli 2009 die Zeitung „Österreich“ eine Medienklage des Anwalts Michael Rami, der in eigener Sache antritt.

Anwalt Rami wird insoweit von der Zeitung „Österrreich“ systematisch niedergeschrieben, weil er in drei Fällen engagiert war. Sein Engagement war vom „dogmatisch-rechtlichen“ Standpunkt (nach der RAO) in Ordnung und hat den Segen der Rechtsanwaltskammer. Das Engagement war in der Denkweise der Massenmedien, die im System des „moralisch-politischen“ Sektors Argumente finden und veröffentlichen, nicht in Ordnung. Man kann die Angriffspunkte, denen sich Medienanwalt Michael Rami aussetzte, festmachen:

  • Rami vertrat im Frühjahr 2009 (auf Empfehlung von Anwalt Rudolf „Rudi“ Mayer) eine Bande rumänischer Autobahnräuber. Diese soll sich als Polizisten ausgegeben und Autolenker beraubt haben. Als die Polizei die Bande überwältigte, wurde ein Rumäne erschossen (die Anklage gegen den Polizisten wurden eingestellt).
  • Rami vertrat ebenso im Frühjahr 2009 (auf Empfehlung von Anwalt Werner Tomanek) den Strasshofer Vierfachschützen Josef „Pepe“ Branis in drei Medienangelegenheiten (zwei Mal „Österreich“, einmal „NÖN“). In seinem Kugelhagel fielen vier Personen.
  • Rami vertrat ebenso im Frühjahr 2009 (auf Empfehlung von Anwalt Ernst Schillhammer) den Wiener Gerhard „the Axe“ Steinbauer in Medienangelegenheiten. Unter seinen Axtschwüngen starben fünf Personen.

Rein rechtlich gewann er alle Medienverfahren. Hauptsächlich gegen die Zeitung „Österreich“. Die Leser sind aber überzeugt, dass er sie auf der moralisch-politischen Ebene allesamt verloren hat. In den Augen der Zeitung hat er moralisches Ansehen durch die reine Annahme dieser Aufträge verloren. Das schrieb die Zeitung „Österreich“ ohne Namensnennung des Rami in einem Beitrag vom 19. Mai 2009 nach einer Urteilsveröffentlichung im Fall der Rumänenbande. Die Zeitung nennt ihn fast wörtlich „skrupellos“. Dagegen klagte Michael Rami die Zeitung „Österreich“ nach Verspottung und Verleumdung am 30. Juli 2009.

Männlicher Medienrichter

Der Medienprozess Rami gegen „Österreich“ im Saal 306 des LG Wien dauert knapp 35 Minuten. Richter Michael Tolstiuk ist der einzige männliche Medienrichter. Der Rest sind fünf Frauen, davon eine in Karenz, weil schwanger. Tolstiuk hebt sich von den Turborichterinnen ab. Er geht es gemächlich an. Zu Beginn legen der Kläger und seine Anwältin zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Graz und Wien vor. Diese sollen beweisen, dass in zwei ähnlichen Fällen „eine Person dargestellt“ wurde, die „namentlich nicht genannt“ wurde und „jeweils wurde die Erkennbarkeit bejaht“, so die Anwältin des Michael Rami. Er selbst fügt hinzu: „Es sind nur zwei von Duzenden Fällen: Nicht namentlich genannt, aber erkennbar.“

Erkennbarkeit

Das Medienverfahren ist von der Klägerseite gut vorbereitet. Rami ist sich sicher, dass er gewinnt und er bringt es spitzfindig auf den Punkt: „Erkennbar ist weniger als erkannt.“ Und weiter zur Begründung, warum er die Klage einbrachte, obwohl es im Text nur „ein skrupelloser Medienanwalt“ heißt. „Es ist klar, dass ich nicht erkennbar für ganz Österreich bin, aber für einige.“ Zum Beispiel, so ist er überzeugt, haben zwei Richterinnen den „Österreich“-Bericht gelesen und müssen ihn nun für einen „skrupellosen Medienanwalt“ halten. „Doktor Zöchbauer erkennt mich auch“ (ein Medienanwalt, Anm. B&G), so Rami, der sich um seinen Ruf in der Anwaltsszene sorgt.

Ein Erkennender reicht

Die Anwältin der Zeitung „Österreich“ will die „Erkennbarkeit“ (ohne Namensnennung), um die sich dieser ganze Prozess dreht, so nicht erkennen: „Erkennbarkeit ist nur mit Vorwissen möglich“, so die Anwältin aus dem Stall Saurer. Fast gelingt es ihr, Richter Tolstiuk auf ihre Seite zu ziehen. Richter: „Es muss wahrscheinlich ein Eingeweihter sein, der den beschriebenen Medienanwalt erkennt.“ So ganz überzeugen ihn die vorgelegten Ausdrucke der Entscheidungen des OLG Wien und OLG Graz nicht. Er studiert sie. Doch die Klägerseite ist besser vorbereitet, arbeitet punktuell und knapp. Rami: „Es reicht für einen einzigen Bekannten aus, der die Person erkennt. Die beiden Entscheidungen sind zwei aus vielen.“

Aktivlegitimation

Richter: „Die Aktivlegitimation müssen wir uns anschauen.“ Rami wendet ein, dass diese gegeben ist und „über Tatfragen sind Zeugen möglich.“ Damit beantragt die Klägerseite zwei Zeugen. Es sind Richterinnen aus dem Medienfach: Richterin Katja Bruzek und Richterin Birgit Schneider. Der Richter will schon vertagen, doch die Klägerseite drängt, dass man das heute abschließt. Richter Michael Tolstiuk ruft in seiner eigenen Kanzlei an. Richter Tolstiuk am Telefon zu Richterin Schneider: „Kannst Du in Saal 306 kommen?“ Schneider: „Worum geht’s?“ Tolstiuk: „Um eine Erkennbarkeit. Erkennbarkeit des Antragstellers.“ Schneider verspricht sofortiges Kommen. Dann Telefonat mit Bruzek: Sie vespricht Kommen in zehn Minuten. Um 9 Uhr 31 eine kleine Wartepause. Anwalt Rami stichelt zur „Österreich“-Anwältin: „Auf jeden Fall ist klar, dass es „Österreich“ nicht verkraftet, dass es dauernd Prozesse gegen mich verliert.“

Medienrichterinnen im Zeugenstand

Um 9 Uhr 36 tritt Medienrichterin Birgit Schneider in den Zeugenstand. Sie muss die Wahrheit sagen, alles andere wäre strafbar. Sie bekommt den Zeitungstext aus „Österreich“ vom 19. Mai 2009 von Richter Tolstiuk vorgelegt. Frage: „Ist dieser Zeitungstext bekannt?“ „Ja.“ „Ist erkennbar, wer die beschriebene Person ist?“ Zeugin Richterin Schneider: „Für mich war erkennbar, wer mit skrupelloser Anwalt gemeint war.“ Sie blickt noch einmal in den Text und ergänzt: „Für mich war auch klar, wer das ‚Skandalurteil‘ gemacht hat. Das war nämlich ich.“ Richter Tolstiuk: „Danke. Du bist entlassen. Brauchst Du eine Zeitbestätigung oder Reisekostenersatz?“ Richterin Schneider: „Ja, Reisekostenersatz vom zweiten in den dritten Stock.“ Abgang.

Kurzes Warten auf die zweite Zeugin. Die „zehn Minuten“ werden etwas länger. Medienrichterin Katja Bruzek tritt in den Zeugenstand. Richter Tolstuik: „Es geht um eine Glossierung in der Zeitung ‚Österreich‘ am 19. Mai 2009. Und um die Erkennbarkeit.“ Bruzek: „Er ist namentlich nicht genannt, aber erkennbar.“ Weiters weiß sie sich zu erinnern: „Das war das Medienverfahren gegen die so genannte Autobande. Daher weiß ich, wer er ist, da ich den Akt kurz zur Bearbeitung hatte.“ Zeugin wird entlassen.

Beweis ist erbracht!

Damit hat die Klägerseite mit zwei Zeuginnen den Beweis erbracht, dass Michael Rami in der Glosse, obwohl er nicht namentlich genannt, erkennbar ist. Wenn auch nur für einen kleinen, erlesenen Kreis. Doch das reicht aus, um das Medienverfahren nach § 6 Mediengesetz zu gewinnen!

Der Richter spricht Urteil: „Die Mediengruppe Österreich hat in der Zeitung Österreich vom 19. Mai 2009 im inkriminierten Artikel den § 6 des Medienrechtes verletzt, indem sie behauptet hat, dass „skrupellose Anwälte das Medienrecht missbrauchen“. Die Gruppe wird nach § 8 Abs 1 Mediengesetz zum Ersatz der Kosten verurteilt. Die Entschädigung setzen wir mit 300 Euro fest.“ Die Zeitung muss dem Anwalt also 300 Euro Entschädigung zahlen. Das ist um 200 Euro weniger als der Vierfachschütze Josef „Pepe“ Branis von „Österreich“ im von Rami betriebenen Gerichtsverfahren erhielt.

„Skrupellos“ – Mehr als „Wertungsfrage“

Entscheidungsgründe: „Eigentlich bin ich mit anderen Ansichten in die Verhandlung gegangen.“ Der Richter kommt aber zum Schluss: „Mich haben durchaus die Entscheidungen der Gerichte überzeugen können. Die Frage, die aufgelaufen ist, ist die Antragslegitimation. Grundsätzlich: Medienanwalt kann in Österreich jeder sein, der die Anwaltsprüfung hat, der sich als solcher ausgibt. Im konkreten Fall gibt es dennoch eine Gruppe, die mit diesem Fall etwas zu tun weiß. Sobald sie das lesen, können diese, nicht nur im engsten Kreis, durchaus etwas damit anfangen. Und die Bezeichnung „skrupellose Anwälte“ ist doch etwas mehr als eine Wertungsfrage und das ist durchaus schon eine Verletzung des § 6 Mediengesetz.“

Die „Österreich“-Anwältin gibt keine Erklärung ab. Der Kläger auch nicht. Somit ist drei Tage „Bedenkzeit“.

Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichtssaal, Medienrecht, Print, Österreich) – 30. Juli 2009, Saal 306, 9 Uhr 15 – 9 Uhr 47

Buch zu Josef Fritzl werthaltig – "Österreich" muss Gegendarstellung bringen

Posted in Gerichtssaal, Medienrecht by Pangloss on 22. Juli 2009

Der Brite Michael Leidig ist Autorenmacher und Informationshändler. Er hat seine Zweifel am Buch zu Fritzl. Die teilte er der Zeitung Österreich mit. Das Buch schrieb sein ehemaliger Schützling Bojan Pancevski. (Foto: Oswald)

(Wien, am 22. Juli 2009) Medienverhandlungen sind wie Klassentreffen mit alten Studienfreunden. Es arbeiten ja nicht die Dümmsten in den Medien. Medienprozesse, wenn sie gut vorbereitet sind, bringen an einem Datum vier oder fünf Hauptakteure der veröffentlichten Meinung in einen Raum. Zuhörer gibt es trotzdem meist nur einen.

Am 22. Juli 2009 ist bei anständiger Hitze im Saal 308 des Landesgericht Wien Bojan Pancevski Kläger. Er spricht acht Fremdsprachen und ist ein Beistrich von einem Mann. Er ist 1978 geboren und hat wagemutig eines gemacht: Ein Buch über Josef Fritzl geschrieben. Es heißt: „The Crimes of Josef Fritzl: Uncovering the Truth“. Erschienen ist es nur in Großbritannien. Präziser in Australien im Verlag Harper Collins, der zum Weltreich des Rupert Murdoch News Corporation gehört.

Buch in Österreich nicht greifbar

Das Buch ist so versteckt in den Regalen, dass man es in Österreich nicht bekommt. Präziser: Es ist in Österreich verboten. Es bleibt Geheimtipp, oder auch nicht. Selbst der Beklagtenanwalt Peter Zöchbauer hat es nicht. Er hält eingangs fest: „Wir wollten es bestellen. Wir bekamen es nicht.“ Spöttischer Einwand Anwalt Rami: „Wieso? Nicht kreditwürdig? Sie müssen es bei Amazon.uk versuchen!“ Rami bekam es. Doch auch die Zeitung „Österreich“, die am 8. Juni 2009 einen wenig schmeichelhaften Beitrag zu diesem Buch veröffentlicht hatte, hat das Buch nicht. Zeitungszeuge Höllriegl wird später erklären, warum man trotzdem einen Verriss zum Buch brachte.

Bei diesem Medienprozess („Klassentreffen“) kommen jene zusammen, die in den anstrengenden Fritzl-Wochen des März 2009 rund um den größten Strafprozess gegen eine Einzelperson, den es je in Österreich gegeben hat, medial am Posten waren. Sie kennen sich alle, aber heute sind einige „Gegner“. Zeitung „Österreich“ der Fellner-Brüder machte mit Großteam großflächige Intensivberichterstattung und Serien. Man investierte in den elf Monaten zwischen Festnahme des Josef Fritzl und Prozesseröffnung sehr viel Geld in den Zukauf von Information rund um diesen Kriminalfall. Der Kläger in diesem Prozess ist ein hochbegabter und sprachgewandter Bosnier, der für die Londoner Times und Sunday Times arbeitet und als Erster ein Buch zum Fall schrieb.

Fritzl-Angehörigen-Opferanwalt Christoph Herbst ist heute Zeuge und seine Funktion war, im Auftrag von Erwin Pröll ausufernde Berichterstattung zu verhindern. Michael Leidig ist ein Unter- und Medienhändler. Er hat beste Kontakte zu den Murdoch-Medien und vermittelt Freelancer, die britische oder europäische Themen haben, in dessen Zeitungen, wobei die Abrechnung über ihn läuft. Er ist ein Autorenmacher und schrieb selbst mit Alan Hall damals das Buch zu Natascha Kampusch, das, wie er im Gespräch sagt, jedoch in England, wo es erscheinen durfte (in Österreich analog zu den Fritzl-Büchern nicht), ein Ladenhüter blieb. Leidig hätte gerne auch zu Fritzl das Buch mit Pancevski geschrieben, doch der schrieb es mit einer Frau namens Stefanie Marsh und seither ist zwischen Leidig und Pancevski Eiszeit.

Medien sind von Informanten abhängig

Im Medienprozess geht es um das Informantentum. Vereinfacht ist es vergleichbar mit der aktuellen „Kasachen-Geschichte“. Der eine hat ein Interesse, etwas zu lancieren. Es wird lanciert. Am Ende wird geklagt und die letzten Beweise fehlen. Bojan Pancevski, der für die Murdoch-Medien seit einem Jahr ohne Zwischenhändler Leidig arbeitet, klagte „Österreich“ weil sein Buch am 8. Juni 2009 in einem Bericht verrissen wurde. Der Verfasser des Berichts Höllriegl hatte das Buch nicht. Geburtstagskind Wolfgang Höllriegl (er wird heute 57) schildert: „Aus meiner Zeit beim WIENER [er war zehn Jahre Chefredakteur, der beste, den dieses Blatt je hatte, Anm. M&K] habe ich noch Kontakt zu Manfred Sax, der nach England geheiratet hat. Er informierte mich zu diesem Buch. Wir selbst hatten es nicht.“ Höllriegl schrieb dann über dieses Buch aus österreichischer Sicht. Er erklärt: „Auch Heute und die Wiener Zeitung schrieben ablehnende Besprechungen.“

Alle sitzen diesmal ohne Sakko im Gerichtssaal, die Richterin erlaubt es. Der Berichterstatter sitzt in kurzen Hosen. Anwalt Rami klagt Details ein. So schrieb die Zeitung „Österreich“, dass im Buch stünde, dass Elisabeth Fritzl „die ersten drei Monate nach der Gefangenschaft 1984 nicht vergewaltigt wurde.“ Das ginge aus dem Buch hervor. Im Buch steht jedoch, so der penibel vorbereitete Kläger Rami, er hat die Buchseite mit „Post it“ markiert: “ On the second day he raped Elisabeth“. [dt. Am zweiten Tag vergewaltigte er Elisabeth.] Ferner schreibt der „Österreich“-Bericht auf Basis von Informanten, was damals jeder vermutete, dass die weltweit stärksten Medien ein erstes Interview mit dem Scheckheft erkaufen würden. „Österreich“ macht es konkret am Autor Pancevski fest: Dieser habe in den März-Tagen 2009 und davor mehrere 100.000 Euro geboten, um ein Interview mit Elisabeth Fritzl zu bekommen. Kontakt mit den Fritzl-Angehörigen hatten aber nur zwei: Schlawiner Heinrich Schmatz und der Opferanwalt Christoph Herbst.

Opferanwalt bahnte keine Nebengeschäfte an

Christoph Herbst ist braungebrannt (aber nicht so rotbraun wie Georg Zanger), schlank, trägt dunklen Petrocelli-Anzug, wie es sich für Anwälte gehört und gibt Auskunft. Richterin Karin Burtscher, mit tiefgeschnittenem Blumendekoltée: „Hat es bei Ihnen als Rechtsvertreter eine Anfrage für ein Interview mit Elisabeth Fritzl durch Bojan Pancevski gegeben?“ Herbst: „Es gab einmal ein Telefonat, das dauerte eine Minute. Danach haben wir kein einziges Mal Kontakt gehabt.“ Richterin: „In diesem kurzen Gespräch, wurde hier von Geld gesprochen?“ Herbst: „Geld war nie ein Thema. Der Antragsteller hat keine weiteren Anfragen gestellt.“ Zeitungsanwalt Zöchbauer bohrt nach: „Hat eine Mitarbeiterin (Co-Autorin) Anfragen gestellt?“ Die Frage hat den Hintergrund, dass Informanten von einem damals aktiven Akquirieren auch auf Buchebene (wie es die Boulevardzeitung „Sun“ machte) rund um ein Interview mit der Fritzl-Tochter Elisabeth wissen wollten. Opferanwalt Herbst: „Frau Marsh machte Anfragen. Aber es wurde nichts vereinbart.“ Der Zeuge wird entlassen. Seine Geschäfte rufen.

Der Buchautor kommt in den Zeugenstand und zur Person sagt er, dass er EU- und Osteuropakorrespondent der Sunday Times und der London Times ist, die Rupert Murdoch gehören. Pancevski schwächt bedeutend ab. Sein Buch ist erschienen. Er braucht keine Aufregung mehr. Er erklärt, dass er für beide Qualitätszeitungen schreibt und vorrangig nun „über Politik in Osteuropa“. Richterin zu den damaligen Ereignissen vor dem Buch „The Crimes of Josef Fritzl“: „Haben Sie versucht, von Elisabeth Fritzl ein Interview zu bekommen?“ Pancevski: „Nein. Wir wollten nur mit Dr. Herbst ein Interview führen.“

Buchschreiber dementiert Nebengeschäfte – Keine Pfunde

Die Problematik an dieser Aussage ist klar: Das hieße, dass man vorrangig zum Schmidl geht und nicht zum Schmid. Das ist, mit Verlaub, realitätsfremd. Umgelegt auf einen anderen Fall, den Fall Kampusch hieße es, dass man lieber zum Medienberater und Journalisten Rupert Leutgeb geht als zu Ludwig Koch, dem Kampusch-Vater. Leutgeb ist Medienberater des Herrn Koch. In der Praxis tut man das nicht. Infos sind immer „ad fontes“ interessanter, von der Ursprungsquelle und nicht vom Seitenfluß. Bei der News Corporation rund um Times, Sunday Times, Sun kommt der gewaltige Mitteleinsatz hinzu, der die Zunge gesprächig macht. Man will Bojan Pancevski nicht unterstellen, dass er lügt. Aber er schwächt bedeutend ab. Wohl, um sich selbst zu schützen. Der heute 31-Jährige hat mit dem Thema abgeschlossen und will seinen Ruf nicht gefähren.

Die Richterin will es genau wissen: „Haben Sie einen sechsstelligen Pfundbeitrag vom Verlag gefordert?“ (um damit ein Interview zu erkaufen). Antwort: „Nein.“ Richterin: „Haben Sie Elisabeth Fritzl Geld angeboten?“ „Nein, dazu wäre ich gar nicht in der Lage gewesen.“ Richterin, die das Buch ebenso nicht gelesen hat (muss sie auch nicht), und sich nur auf den „Österreich“-Bericht stützt: „Im Buch stehe, so „Österreich“, Rosemarie Fritzl wäre Mitwisserin gewesen.“ Pancevski schwächt wieder ab: „Nein, wir Buchautoren haben nie derartiges behauptet.“ Richterin: „Schrieben Sie das Buch aus Rache, weil Sie kein Interview mit Elisabeth Fritzl erhalten haben, wie „Österreich“ schreibt.“ Pancevski: „Nein, wir hatten den Auftrag vom Verlag schon.“ Also gut.

Höllriegl erklärt Medienkultur

Wolfgang Höllriegl erklärt in seiner Zeugenaussage (er ist Stammgast) das anglobritische Medienwesen. Es sei „aggressiv und brutal“ und missachtet „österreichische Mediengrundsätze“. Zum Beispiel wisse in der heimischen Medienbranche jeder, wo die Fritzls nun wohnen, aber niemand berichtet es, weil das so Übereinkunft sei. Die Briten hingegen, berichtet Höllriegl, „stürmten im neuen Ort mit laufender Kamera in die Wohnung der Elisabeth Fritzl und überraschten sie in der Küche.“ Zeitungsmann Höllriegl klärt auf, dass „Österreich“ rund 100 Berichte rund um den Fritzl-Fall veröffentlicht hat und seine Zeitung den aggressiven Stil der Briten immer kritisiert hatte. Rund um den Fritzl-Fall sammelten sich viele Informationen auf. Michael Leidig zum Beispiel, der seine Agentur im 13. Bezirk betreibt (und auch das Portal austriantimes.at, Anm. M&K) steckte ihm im Frühjahr, „dass einer herumläuft und sagt, er braucht Geld“. Das Geld diene als Kriegskassa für Interviews. Als es dann nicht klappte, weil die Fritzl-Angehörigen vom Trubel ihre Ruhe haben wollten, und sich nur Schwägerinnen, entfernte Angehörige und Nicht-Informierte andienten, wurde Höllriegl gesagt, „dass das Großmaul Pancevski blamiert ist, weil er nicht mit einem Interview reüssiert hat.“ Dann wurde ihm gesagt, dass „er das Buch aus Rache und Revanche geschrieben hat.“

„Österreich“-Redaktion buchlos

Das Buch hat die Redaktion von „Österreich“ leider nicht bekommen, denn es wird nicht nach Österreich ausgeliefert oder vertrieben, weil sonst eine Medienklage nach österreichischem Recht droht. (Mittlerweile haben sich die Bestimmungen offenbar gelockert, denn Michael Rami bezog es über Amazon.co.uk., Anm. M&K).

Infofluss über Exilanten Sax

Höllriegl erklärt der Richterin, wie er zur Info kam: „Ich habe dann meinen alten Freund Sax, den ich aus der Zeit beim WIENER gut kenne, in England angerufen. Sax hat erzählt, das Buch heißt nix.“ Dann wurde ein Bericht zum internationalen Erscheinen (Ausnahme Ö/D/CH) des Buches verfasst, in dem alle Hintergründe rund um das damalig aggressive Akquirieren des Schlüssel-Interviews mit dem Einser-Opfer aus dem Inzestfall beschrieben wird.

„Buch heißt nix“

Nun hakt Michael Rami für seinen Schützling nach, auch der Advokat wurde kürzlich von „Österreich“ medial kritisiert: „Haben Sie den Autor Pancevski kontaktiert?“ Höllriegl: „Ich habe mehrfach versucht, ihn zu erreichen, es klappte aber nicht.“ Dazu ist zu sagen, dass man in der Medienpraxis nicht immer „nachfragen“ muss. Der Fall Fritzl war ein Jahr zentrales Thema und transparent wie kein Fall in Österreich (Ausnahmen historisch: Lainz, Lucona, Bawag). Rami will noch wissen: „Zur Fehlinfo von Sax, wonach Elisabeth in den ersten drei Monaten nicht vergewaltigt worden ist: Im Buch steht „am zweiten Tag“ Wie kam das zustande?“. Höllriegl räumt ein, dass dieses Detail missverständlich dargestellt wurde.

Ezzessgeber Leidig

Dann kommt der Hauptinformant Michael Leidig. Über ihn (Jahrgang 1975) weiß man wenig, aber es gibt beim Zuhören einen Eindruck: Die Geschäfte dürften in Ermangelung großer, aktueller Reisser-Causen in Österreich für ihn derzeit schleppend laufen. Als er von der Richterin gefragt wird, ob er seine „Agentur“ im 13. Bezirk noch unterhält, bejaht er zwar, aber schwächt ab und sagt, dass er „auf mehreren Gebieten tätig“ sei. Kenner der Szene wissen, was das rückübersetzt heißt: Es läuft unrund.

Im Gespräch nach dem Prozess ist folgendes zu erfahren: Er hat sein „Zugpferd“ Pancevski verloren. Er lobt ihn zwar als hoch begabt („spricht acht Fremdpsrachen“). Doch aus 2007 existieren Emails zwischen der Medienkanzlei Höhne in der Maur (vertrat Pancevski) und Leidig mit dem Inhalt, dass Vermittlungen von Magazingeschichten platzten (man einigte sich aber außergerichtlich). Leidig sagt heute noch, dass Pancevski in einer Phase der Zusammenarbeit bei ihm 5.000 Euro netto im Monat verdient hat. Er habe ihm seine Artikel in die Londoner Times vermittelt und „ihn zu dem gemacht, was er heute ist.“ Doch der Jungautor scherte offenbar aus. „Dann hat Pancevski direkt angeboten.“ Leidig kam ihm drauf, sah sich hintergangen, verlor die Zwischenhändlerprovisionen und man trennte sich. Heute redet man nicht mehr miteinander. Angeblich habe Leidig ihm auch den Buchvertrag in den Murdoch-Verlag vermittelt. Die Kampusch-Causa, zu der Leidig mit Hall das Buch schrieb (das sich, so Leidig auf Frage im Gespräch, schlecht verkaufte) und die Fritzl-Causa sind nun vorbei.

Informant spekuliert

Richterin zu Leidig: „Wissen Sie konkret, dass Pancevski Geld geboten hat?“ Leidig: „Ich kann nicht sagen, dass er Geld geboten hat. Ich würde mich aber wundern, wenn nicht.“ Er lenkt dann auf den Briten Alan Hall um, der das „Rumor aufbrachte, dass Bojan ein Interview mit Elisabeth Fritzl bekommen habe“. Er sagt es im Konjunktiv. Hall und Leidig sind befreundet. Der eine arbeitet in London, der andere in Wien. Der 34-jährige Leidig läßt dann mit einer interessanten Aussage aufhorchen. Richterin: „Haben Sie das Fritzl-Buch gelesen?“ Leidig: „Ich habe es nicht gelesen.“

Somit sitzen im Gerichtssaal nur Leute, die das Buch nicht gelesen haben. Einer hat es geschrieben, der Buchautor sitzt auch da. Autorenmacher Leidig schrieb zum Thema „Fritzl“ auch etwas: Einen Beitrag in der „Wiener Zeitung“. Richterin: „Was wissen Sie zu diesem Beitrag?“ „Diesen habe ich selbst geschrieben.“ Den Beitrag in „Österreich“ hat er quasi durch seinen Informationsfluss intitiiert.

Ein Beitrag – Österreich – autriantimes – Wiener Zeitung

Anwalt Michael Rami zieht ein letztes Register: Er zeigt einen Ausdruck der Webseite www.austriantimes.at vor und frägt den Zeugen Leidig: „Dort ist quasi ein identer Beitrag des Österreich-Artikels erschienen, etwas später nach dem 8. Juni 2009, und nur in Übersetzung. Wem gehört die Webseite austriantimes?“ Richterin unterbricht: „Das muss er jetzt nicht beantworten. Redaktionsgeheimnis.“ Rami stellt seine Frage dennoch: „Könnte es sein, dass die Webseite austriantimes Michael Leidig gehört?“ Die Frage bleibt unbeantwortet. Knapp vor Ende des Prozesses kommt ein junger Mitarbeiter eben dieser Webseite als zweiter Zuhörer in den Gerichtssaal. Zum Zuhören. Am Ende gehen Leidig und der Mann gemeinsam die Wickenburggasse weg. Ja, es ist schon so.

Gegendarstellung

Fazit: Österreich, die Zeitung, die am meisten in den „Fritzl-Fall“ investiert hat, wird zu einer Gegendarstellung und zur Übernahme der Prozesskosten verurteilt. Darin werden (Text wird nicht verlesen) die Behauptungen zurückgezogen, dass Bojan Pancevski ein Fritzl-Interview gegen Geld kaufen wollte, er das Buch aus Rache und Revenge veröffentlicht hat, weil er das Interview nicht bekam, dass im Buch behauptet wird, dass Rosemarie Fritzl Mitwisserin war und dass im Buch behauptet wird, dass Elisabeth Fritzl in den ersten drei Monaten nicht vergewaltigt wurde – sondern schon „am zweiten Tag“. Nach 47 Minuten ist die Hitzeschlacht vorbei.

Die Zeitung „Österreich“ machte den Fehler, über ein Buch zu schreiben, das in Österreich nicht existiert. Das wäre vermeidbar gewesen. Doch im Wettlauf der Information geschehen Fehler. Interessant sind jedoch zwei Dinge. Welche Interessen hatte Michael Leidig (der sechs Monate intensiv mit „Österreich“ zusammen arbeitete, wie er im Gespräch sagt)? In „Österreich“ erschien ein Beitrag, der nach seinem Geschmack war, aber auf Gerüchten basierte. Er übersetzt ihn für seine Webseite und schreibt einen ähnlichen für die „Wiener Zeitung“.

Harte Vorwürfe, wenig Beweis und Bares

Harte Vorwürfe, das muss er wissen, dass jemand für etwas Geld zahlt oder Geld nimmt, sind hart zu erweisen oder nie zu beweisen. Das geschieht nicht mit Behauptungen, sondern mit Kontoauszügen und Geschäftsunterlagen. Auch dieser kleinen Webseite werden immer wieder diese Dinge unterstellt. Beweise bleiben aus.

Das Interessante ist nach diesem Prozess aber: Woher weiß Buchschreiber Bojan Pancevski überhaupt, dass Elisabeth Fritzl „am zweiten Tag vergewaltigt wurde“, wenn er nie mit ihr ein Interview gemacht hat?

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht, Gerichtssaal, Österreich) – 22. Juli 2009, Saal 308, 11 Uhr 15 – 12 Uhr 00

Knalleffekt – Kramars Klage gegen "HEUTE" abgewiesen – Aus Formalgründen

Posted in Heute, Kurzer Prozess by Pangloss on 29. Juni 2009

Hubert Kramar, 60, ist über den Ausgang des Verfahrens enttäuscht.
(Foto: Marcus J. Oswald am 29. Juni 2009 im Landesgericht Wien)

Der Chefredakteur der Wiener Gratiszeitung HEUTE (Auflage: 250.000) schrieb nach dem ersten Tag des Fritzl-Prozesses, Hubsi Kramar habe Pimmel, Pimmel geschrien. Er war persönlich nicht am kalten 16. März 2009 in Sankt Pölten vor Ort, hat sich das aber so erzählen lassen. (Fotoquelle: Tageszeitung HEUTE, 17. März 2009, S. 5. Source: Zeitschriftenarchiv Oswald 1090)

(LG Wien, am 29. Juni 2009) Der von Hubert „Hubsi“ Kramar angestrengte Medienprozess gegen die Wiener Tageszeitung „Heute“ verläuft ohne Medienbegleitung, da zur gleichen Zeit der Prozess gegen den Wiener „U-Bahn-Schubser“ Walter Werner in einem anderen Saal startet und die bescheidenen Wiener Medienressourcen im „3-er Saal“ des zweiten Stockes (203) bindet. Immerhin wurde im Vorfeld dieses Kriminalfalls einem Mann von der einfahrenden U-Bahn ein Zeh abgeschnitten. Das interessiert die Leser und Fernsehkonsumenten.

Im Vorfeld des Medienprozesses Kramar gegen Heute wurde einem Schauspieler von einer Wiener Boulevardzeitung die Ehre abgeschnitten. Das interessiert nur wenige.

Nur ein Zuhörer

Im Saal 311 sitzt – wie so oft – nur ein Zuhörer. Dieses Journal rechnete schon damit, dass die lange Anreise zum Gericht mit einem Beweisverfahren belohnt wird. Kann sich ein Medienjunki doch noch gut erinnern, wie in den englischen Fritzl-Wochen Medien und Politiker unter Drogen standen. Daran, dass Hubsi Kramar, der das Thema Fritzl als einziger Künstler direkt und konfrontativ anging, im Februar 2009 von der FPÖ via Presseaussendung mit politischen Angriffen als Theaterdirektor bedacht wurde. Und, dass im März 2009 dann die Tageszeitung „Heute“ Charakterangriffe gegen den Schauspieler startete. Die Angriffe der Zeitung sind in vier Ausgaben in den Archiven dieser Welt dokumentiert: 17. März 2009 (S. 5), 20. März 2009 (S. 9), 1. April 2009 und 6. April 2009.

Mediale Falschbehauptungen

Vor allem die harsche Bemerkung aus der Ferne, Hubsi Kramar habe „Pimmel, Pimmel“ am Vorplatz des Landesgerichtes St. Pölten im Rahmen seiner Performance geschrien, wurde eingeklagt. Denn er hat es nicht geschrien. Die gesamte Performance wurde mit einer Kamera aufgezeichnet. Nirgendwo ist dieser Ausspruch zu hören.

Von Kramars Anwalt Andreas Kleiber (aus der Kanzlei Markus Freund) wird daher der Wahrheitsbeweis angepeilt. Prozessziel ist, dass sich die Zeitung von der Behauptung „Pimmel, Pimmel“ distanziert und eine Gegendarstellung veröffentlicht. Allein, dazu kommt es nicht.

Blitzverhandlung

Das Verfahren unter dem Vorsitz der Medienrichterin Birgit Schneider, die den Akt von der vor einer Woche karenzierten Richterin Bettina Körber geerbt hat, dauert genau acht Minuten. Draußen wartet nur der Zeuge der Zeitung „Heute“, Journalist Robert Loy. „Heute“-Redakteurin Karin Strobl ist nicht gekommen. Hubsi Kramar sitzt im Saal. Kläger Hubsi Kramar hat die vier Zeitungsstücke (17.03., 20.03., 1.04., 6.04.) zum Klagsinhalt gemacht. Dazu wird ein weiterer Zeuge „zum Beweis für die Unwahrheit des Vorbringens“ beantragt: Peter Rosenauer.

Zeuge wird abgelehnt

Der Klagswerber hätte noch eine Menge Leute mehr als Zeugen beantragen können. Nämlich alle, die damals am ersten Prozesstag am Vorplatz des Landesgerichtes St. Pölten waren. Darunter auch der Herausgeber dieses Journals, Mag. Herwig Baumgartner, Diplomingenieur Richard Kaiser, Diplomingenieur Gerald Zeiner, Kurt Essmann und viele andere. Doch der Kläger belässt es bei Peter Rosenauer, der damals auch mit seiner Aktionsgruppe „Resistance for Peace“ vor Ort war.

Peter Rosenauer wäre im Pimmel-Verfahren als Zeuge für Hubsi Kramar sicher gerne gekommen. (Foto: Marcus J. Oswald)

Jedoch: Die Richterin, und damit nähert man sich schon dem Ende des achtminütigen Verfahrens, lehnt den Zeugen Peter Rosenauer zum „Beweis der Wahrheit“ ab. Auf die Zeugin Strobl wird seitens des Gerichtes verzichtet. Der Zeuge Robert Loy wird nach Hause geschickt. Dann beendet die Richterin diesen Prozess kurz und bündig: „Das Gegendarstellungsbegehren ist abzuweisen. Und zwar aus formalen Gründen.“

Punkt und Beistrich nicht eingehalten

Was sind die „formalen Gründe“? Die Richterin sagt: „Für ein Gegendarstellungsbegehren ist notwendig, so die ständige Rechtssprechung, dass der Text der Zeitung formgenau im Antrag formuliert wird.“

Richterin sucht Wimmerl am Pimmerl

Richterin Birgit Schneider listet sechs Punkte auf, in denen das Klagsbegehren von den Zeitungsausschnitten „divergiert“. Und zwar so, Richterin: „Einmal heißt es im Klagsantrag Pimmel, Pimmel!. [Pimmel, Beistrich, Pimmel, Rufzeichen, Punkt], das ist falsch. Im Zeitungstext heißt es Pimmel, Pimmel. [Pimmel, Beistrich, Pimmel, Punkt].“

Weiter, die Richterin: Einmal ist „Folgendes“ groß geschrieben, im Zeitungstext ist „folgendes“ klein geschrieben.

„Divergierende Schreibweise“

Sie nennt vier weitere Wörter, wo die Schreibweise im Klagsbegehren minimal vom Zeitungstext divergiert. Und da, so die Richterin, „die Instanz das sofort zurück schmeißt, ist die Klage auf Gegendarstellung abzuweisen.“

Die Kostennoten der Anwälte Andreas Kleiber und Michael Rami werden eingesammelt und das Verfahren ist geschlossen. Hubsi Kramar kommt während des Kurzprozesses nicht zu Wort. Klägeranwalt Kleiber nimmt „drei Tage Bedenkzeit“. Daher: Nicht rechtskräftig.

„Zum Falter gehen“

Hubsi Kramar ist nachher im Caféhaus empört. Er vermutet höhere Kräfte dahinter und eine politische Sache im Hintergrund. Er will nun eine Pressekonferenz organisieren und „zum Falter gehen“.

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Die Wiener Gratiszeitung HEUTE (Auflage: 250.000) schrieb nach dem vierten und letzten Tag des Fritzl-Prozesses, Hubsi Kramar habe Obszönitäten herumgeschrien. Ihm hätte Platzverbot gebührt. Auch dieses Textstück wurde wegen vermuteter falscher Tatsachenbehauptung eingeklagt. Es scheiterte an formalen Hürden. (Fotoquelle: Tageszeitung HEUTE, 20. März 2009, S. 9, in Höhe leicht komprimierte Version der Kolumne. Source: Zeitschriftenarchiv Oswald 1090)

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Rückschau auf den Rahmen des Prozesses und „Fall Fritzl“ – aus Sicht von „Heute“ (Tageszeitung, Wien):

Nach dem ersten Prozesstag im weltweit beachteten Fritzl Case war die Medienstimmung so glutheiß wie nie zuvor bei einem Gerichtsprozess.
(Foto: Heute, 17. März 2009. Source: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

Noch am letzten Gerichtstag war die Stimmung so aufgeschaukelt, dass Bibelzitate und Bibelinterpretationen herhalten mussten. Der Fritzl-Prozess hatte die Funktion eines Blitzableiters und läßt vergessen, dass erst am 25. Juni am Landesgericht Wien ein Mann wegen Kinderpornografie vor Gericht saß und das Leben weitergeht. Lebenslang. Gut so! (Foto: Heute, 20. März 2009. Source: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

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Rekommandiert:
Knalleffekt – Kramars Klage gegen „Heute“ abgewiesen – Aus Formalgründen (29. Juni 2009)
Hubsi Kramar: „Habe nicht Pimmel, Pimmel geschrien!“ (28. Juni 2009)
Fritzl-Prozess – Erster Tag mit Medienskandal (16. März 2009)
Termin Medienverhandlung „Kramar gegen HEUTE“ (Link folgt)

Marcus J. Oswald (Ressort: Heute, Medienrecht, Gerichtssaal, Kurzer Prozess) – 29. Juni 2009, Saal 311, 9 Uhr 30 – 9 Uhr 38

Dimitrij Grieb – Verliert Medienprozess um diskriminierenden Schwuchtel-Sager – 4.000 Euro Schadenersatz

Posted in Gerichtssaal, Medienrecht by Pangloss on 24. Juni 2009

Dimitrij Grieb (Bildmitte, Blick zur Kamera): Ein Hetzer gegen Homosexuelle, im Kreise seiner Freunde, die mit einer kleinen Wochenzeitung Stimmung und Politik machen wollen. Seine Hetzsprache hat ihm fürs Erste gut 10.000 Euro gekostet. Der Komplexler ist Chef vom Dienst in Andreas Mölzers Wochenzeitung, der wiederum in Bibiotheken von Justizanstalten mit seinen Elaboraten verboten ist. (Foto: Marcus J. Oswald, am 24. Juni 2009)

(LG Wien, am 24. Juni 2009) Die meisten Agitatoren vom politisch rechten Außenrand schreiben unter Pseudonym in zahlreichen Internetforen. Andreas Mölzer ging einen Schritt weiter: Er schuf vor zehn Jahren eine Zeitung als Sammelbecken. „Zur Zeit“ nennt sie sich und wenn man es abkürzt, heißt das „ZZ“ und klingt, wenn man es spiegelverkehrt schlampig schreibt, wie „SS“.

Komplexe

Dimitrij Grieb ist klein und trotz des jugendlichen Alters von Mitte Dreißig mit schütterem Haarwuchs bestraft. Gott macht, was Gott will. Versetzt man sich in den Kopf dieses Mannes, kommt man ins Grübeln, welche Frau er einmal findet. Eine, die auf Glatzen steht? Eine, die auf napoleonhaft kleinwüchsige Männer steht? Wer kann das sein? Eine Thai? Eine Philippina? Eine Prostituierte, die von jedem Geld nimmt, der zahlt? Wenn der Mensch mit Defiziten bestraft ist, weil Gott tut, was Gott will, kann geschehen, dass sich Komplexe der Minderwertigkeit im Bewußtsein breit machen. Sigmund Freud nannte es den „Minderwertigkeitskomplex“. Bei Intelligenten sublimieren sich die Komplexe zu dichter Kreativität, die Mitmenschen viel Freude machen. Viele Künstler sind schüchterne Zeitgenossen. Aus der Verdichtung ihrer Komplexe schaffen sie Großes.

Gut-Menschen

Dann gibt es mit Defiziten Bestrafte, die ihren Zorn auf sich selbst auf die Anderen richten. Zu diesen gehört Dimitrij Grieb. Er gehört zur Sorte Zeitungsfritze, die vor das Wort „Mensch“ das Attribut „gut“ stellen müssen, um klarzumachen, was sie meinen. Wer „Gutmensch“ schreibt, hat entweder Hirntumor, der drückt, oder soviel Druck im Kopf, dass er der politischen Überzeugung ist, dass es auch „Schlecht-Menschen“ gibt. Ein angewandtes Beispiel: Die Zeitung „Zur Zeit“ (der Herausgeber hatte vor Wochen einmal ein Exemplar in Händen, es jedoch verlegt) führt eine Rubrik „Kriminalität“. Darin wird ein Wochenspiegel geführt, in dem pro Tag nur eine Kriminaltat genannt wird, die von Ausländern und Asylwerbern stammt. Die Meldungen sind aus Regionalzeitungen zusammengestohlen. Propagandistisch wird der Eindruck erzeugt, Kriminalität werde nur von Ausländern und Asylwerbern erzeugt. Die Wahrheit ist: Der Ausländeranteil bei Verurteilungen liegt (wie in Deutschland) bei 26%. (Beleg 1, Beleg 2)

Gute Menschen am Wort

Dimitrij Grieb verantwortet als „Chef vom Dienst“ (CvD), also als „Mädchen für Alles“ der Wochenzeitung diesen Unfug. Das „Zur Zeit“-Faktotum zählt sich zu den „guten Menschen“. Die anderen sind nur die „Gutmenschen“. Dieses ironische Wort für eigentlich „schlechte Menschen“ verwenden seine Hobby- und Gastautoren gern. Deren Ansicht: Verbrecher kann man außer Landes werfen und das Problem ist beseitigt! Inländer, die Schlechte sind, obwohl unbescholten wie Gery Keszler, kann man nicht ausweisen. Daher muss man sie punzieren, brandmarken, denunzieren, in die innere Emigration (reservatio mentalis) treiben, diskriminieren und von den guten Menschen abgrenzen wie auf der Rampe im KZ. Ein ähnliches Wort wie das stigmatisierende Killervokabel „Gutmensch“ erfüllt die Bezeichnung „Berufsschwuchtel“. Es verfolgt zwei Stoßrichtungen: Den Gegner wüst beschimpfen und ihn beruflich erledigen, indem man die innere Einstellung mit der öffentlichen Rolle in Kombination bringt und beides verwirft. Ob beide Ebenen etwas miteinander zu tun haben, interessiert die Herrenmenschen mit der Gabe der Selektion nicht. Das Thema des Medienprozesses am 24. Juni 2009 kreist ständig um Lebendesign und Außenrolle des Gery Keszler, der als Kläger gegen die publizistische Beschimpfung aus 2007 auftritt. Er muss sich erklären als wäre er Angeklagter im Tribunal, um am Ende doch Recht zu bekommen. Denn zu Prozessbeginn um 10 Uhr 30 im Saal 308 zum „Kommentar“ dieses Dimitrij Grieb aus dem Juli 2007 in besagter Mölzer-Gazette, in der noch einige weitere zweifelhafte Hobbyautoren ihre politische Gesinnung dartun, wird von der Zeitung festgehalten, dass ein „Vergleich“ ausgeschlossen ist.

Der Klägeranwalt von Gery Keszler hält fest, dass der „Life Ball“ eine Charity-Veranstaltung für die „Aidshilfe“ und „Aidsforschung“ ist und nicht eine ausschließliche Promotionveranstaltung für Homosexualität. Dass diese Feststellung in einem freien Land und in einer freien Demokratie überhaupt getroffen werden muss, ist widerlich. Denn auch wenn es eine werbende Veranstaltung für Homosexualität wäre, stünde es einem Veranstalter zu, da Homosexualität unter Erwachsenen nicht unter Strafe steht. Doch die Klagserwiderung der FPÖ-Seite baut auf einem rein politischen Argument: Die Mölzer-Zeitung will verhindern, dass die Veranstaltung „Life Ball“ auch für Gleichberechtigung von Homosexuellen auftritt.

Life Ball bald unpolitisch wie Welser Volksfest?

Aus dieser am 24. Juni 2009 im Gerichtssaal 308 geäußerten Feststellung und dem Hetz-Kommentar vom Juli 2007 leitet sich ab, dass die Mölzer-Zeitung Homosexuelle aus radikalkonservativen und ideologischen Zwängen weiterhin als Menschen zweiter Klasse sieht. Der Beklagtenanwalt aus der Kanzlei des FPÖ-Parlamentariers Johannes Hübner, der nicht persönlich da ist, sich vertreten lässt und bei der propagandahaften Zeitung weiterhin als Gesellschafter mit drei Prozent „am Teil“ hängt, legt zum Beweis einen uralten Artikel aus „News“ vor. Damit offenbart die Zeitung schon am Beginn des knapp 90-minütigen Prozesses, dass sie wenig Stichhaltiges für ihre in den Gerichtssaal gezogene politische Polemik bei der Hand hat: Der Artikel aus 2001 (!) berichtet, dass am „Life Ball“ damals ein „Wedding-Chapel“ stand, in dem sich Paare beider Geschlechter symbolisch und spielerisch „noch einmal trauen lassen konnten“. Dass dieses Zelt Teil einer Marketing-Aktion des TV-Senders ATV war, der diese Aktion gesponsert hatte, sagt die Zeitung nicht.

Nach diesem ersten Geplänkel behält der Klägeranwalt Gery Keszlers konzentriert wie ein Boxer taktische Distanz zum Gegner und verzichtet darauf, Gift zu verspritzen. Dagegen legt der Beklagtenanwalt einen Bund „neuer“, unterschiedlichster „Belegartikel“ aus Zeitschriften der (traditionell in sich zerstrittenen, Anm. M&K) Wiener „Gay-Community“ vor, die man in freiheitlichen Kreisen offenbar ausführlich studiert, die jedoch mehr verwirren als sie Klarheit liefern.

Fundi-Kritik und alte Methoden

Richterin Karin Burtscher wacht mit Langmut über dem Geschehen. Bald ist klar: Ein Vergleich im Frieden kommt nicht. Die Zeitung lehnt dezidiert ab. Da es der Neuen Rechten und ihren publizistischen Organen nicht um Frieden im Land geht und freundliche Koexistenz, sondern um Fundamentalkritik und Kehraus, beginnt das Beweisverfahren mit der Plauderstunde des Dimitrij Grieb.

Verdienstvoll

Zu Beginn legt der rechte Agitator sein Verdienst offen. Hier zeigt sich die erste Überraschung. Er konnte binnen zweier Jahre um 50 Prozent zulegen. Lag sein Gehalt beim ersten Prozess 2007 noch bei 1.000 Euro, gibt er nun 1.500 Euro netto an. Möglicherweise hat die staatliche Presseförderung von knapp 100.000 Euro für „Zur Zeit“ beim Lohn des publizistischen Rechtsaußens durchgeschlagen. „Berufsfreiheitlichen“ sollte man den Mann mit dem russischen Vornamen dennoch nicht nennen, dessen Vater Fritz und Mutter Roswitha heißen. Der Rechtsaußen kommt ab der ersten Minute ins weitgreifende Schwafeln.

„Der Life Ball ist ein Ereignis der Gay-Community“, sagt er und der Ball „propagiert schwulen Lebensstil“. Das ist nicht gut, so der Beklagte im Gerichtssaal. Die Richterin will wissen: „Wie kam es zum Benennung von Gery Keszler als Berufsschwuchtel?“. Das „ist auch ganz einfach“, so der Rechtsaußen im Zeugenstand: „Er trägt schwule Identität vor sich her“ und „stellt Forderungen politischer Homosexualität“. Das ginge alles nicht, so der Mitarbeiter von der Randgruppenzeitung, die eben einmal 10.000 Auflage hat.

„Ich kenne mich in der Szene nicht aus.“ (Beklagter Grieb)

Die Richterin frägt direkt: „Schwuchtel – Ist das ein abwertender Begriff. Ja oder nein?“ Grieb muss es wissen: „Nein. Nicht bei Schwulen.“ Doch weiß er es wirklich? Schon im nächsten Atemzug sagt er: „Ich kenne mich in der Szene nicht aus.“ Und fügt hinzu: „Es ist üblich, dass man sich in der Szene Schwuchtel nennt.“ Also was jetzt? Kennt er sich aus oder nicht? Richterin fasst geduldig zusammen: „Also, der Artikel ist Kritik an Keszler und seinem Lebensstil?“ Der Rechtsaußen freut sich, dass endlich jemand versteht. Doch dann hakt die Richterin nach. „Für Sie ist jemand, der für Gleichstellung von Homosexuellen eintritt und zugleich Homosexueller ist, eine Berufsschwuchtel?“ Grieb, nüchtern: „Es fällt auf, dass er mit dem Ball eine massiv gesellschaftspolitische Stellungnahme macht.“ Wirklich, fällt das auf? Grieb sagt, warum ihm das auffällt, noch einmal wörtlich im Gerichtssaal am 24. Juni 2009: „Gleichstellung Homosexueller ist nicht gut.“ Sein Anwalt schießt nach und legt einen Artikel aus einer politischen Homosexuellenzeitschrift vor (Lambda Magazin, 2008). Kurt Krickler, der Obmann (und nicht der einzige politische Homosexuellenobmann Wiens, Anm. M&K) soll darin die Meinung äußern, dass, nach den kurzen zusammenfassenden Worten das FPÖ-Anwalts, „eine Gleichstellung Homosexueller nicht Ziel“ sein kann. Zum Beweis möchte der FPÖ-Anwalt den Obmann der Organisation HOSI (Homosexuelleninitiative) Kurt Krickler gleich auch als Entlastungszeugen vorladen!

Typisch freiheitliches Gerichtsschach

Das ist in zweifacher Hinsicht ein geschickter taktischer Schachzug der beklagten Seite: Zum Einen ist nicht bekannt, dass Kurt Krickler (der in Wien unter organisierten Homosexuellen gleichviel Freunde wie Feinde hat, Anm. M&K) der FPÖ nahe steht und von seinem Glück etwas weiß, als Gegner von Gery Keszler geladen zu werden. Zum Anderen zeigt es, wie freiheitliche Anwälte immer wieder ihre Prozesse planen: Sie nehmen sich vermeintliche Gegner in fremden Milieus, die sie nicht kennen und wollen sie öffentlich gegeneinander ausspielen.

Kleinzeitung sorgt sich um Spendengütesiegel

Ein letztes Argument wird von Dimitrij Grieb dann als Rettungsring ausgeworfen. Damit er überhaupt ein Argument für seinen diskriminierenden Artikel hat, bringt der minutenlang fest politisierende Beklagte noch an: „Der Verein (der den Life Ball ausrichtet, Aids Life in 1090, Anm. M&K) hat kein Spendengütesiegel.“ Der Beklagte tut nun so, als wäre dieses der Anstoß für seinen Hetzkommentar gewesen. Hunderte Vereine haben kein „Spendengütesiegel“, auch solche der FPÖ. Natürlich war das nie der Hauptanstoß für seinen Artikel. Doch ein Argument nun im Prozess, das ihn seriös erscheinen lassen soll. Das Spendengütesiegel kommt nämlich im Artikel gar nicht vor.

Gery Keszler ist dieser ganze Prozess sehr zuwider. Während der Einvernahme des Vornamerussen Dimitrij Grieb dreht er sich auf der Parteienseite seitlich weg und blickt immer zu Boden oder in die Luft. Er versucht dem Zeitungsfritzen den Rücken zuzukehren, was auf Grund der Sitzordnung nicht klappt. Aber man merkt, wie ihm jede zweite Aussage der beklagten Partie (Zeitungsfritze, Zeitungsanwalt) merklich unter die Haut geht und ihn aufregt. Seit 16 Jahren organisiert er in Wien ein immer populärer werdendes Event und predigt in seiner stillen Art liberalen Umgang miteinander. Die Aussagen der freiheitlichen Bulldozer, wenngleich im kleinen Gerichtssaal 308 in typisch samtener Stimme der kalten, unethischen Besserwisserei formuliert, müssen ihn überfahren wie einen Selbstmörder der heranbrausende Zug. Auch wenn er es sich nicht anmerken lässt: Dass sich die gegnerische Partei für die plakative Beschimpfung nicht entschuldigt, den Unfrieden sucht und sogar den „Wahrheitsbeweis“ antreten will, trifft ihn umso härter.

Keszler kommt allein

Er kommt dann in den Zeugenstand. Mit modisch-weißen Sakko, modischen, dunklenblauen Jeans und beigen Schuhen. Keszler begann vor 20 Jahren in Paris als Modedesigner, wo er Jahre lang lebte und zieht sich an, wie es ihm gefällt. Einige Zuseher, die der freiheitlichen Mölzer-Zeitung zuzurechnen sind, mustern ihn im Saal 308, der zwei Sitzreihen hat, argwöhnisch aus dem Augenwinkel von der Seite. Würden Sie ihm die Hand geben? Wo ist danach das Handwaschbecken? Sieht so ein Schwuler aus? Man kann froh sein, dass noch die Journalisten der „APA“, „Presse“, des „Kurier“, des „Standard“, M&K, sowie Altkiebitz Herr „Heinz“ (ehemaliger Finanzreferent des „First Footballclub Vienna“, davor Finanzvorstand des „Gerngross“) einige Plätze im Saal 308 in Anspruch nehmen, sonst würden Gery Keszler nur freiheitliche Anhänger argwöhnisch „mustern“. Keszler ist nämlich bei diesem Prozess weniger gut „organisiert“ als man glaubt: Er kommt mit seinem Anwalt allein. Auf die Claque verzichtet er.

Im Zeugenstand erklärt er, wie er auf den Beitrag aufmerksam wurde: „Bekannte machten mich aufmerksam.“ Sein Motiv zu klagen: „Berufsschwuchtel ist für mich eine Beleidigung.“ Er wurde danach darauf angesprochen und musste Erklärungen abgeben. „Es trifft eine ganze Bevölkerungsgruppe und kann zu Verwechslungen führen, dass Leute dann annehmen, dass man auf den Strich geht.“

Life Ball bevorzugt Homosexuelle nicht

Die Richterin stellt eine klare Frage: „Was machen Sie beruflich?“ „Ich bin Organisator des Life Balls“. Richterin: „Machen Sie auch etwas nebenberuflich?“ „Es gab 2008 eine Anfrage des ORF bezüglich einer Serie. Diese hatte aber nichts mit meiner Funktion zu tun, sondern es sollte eine Serie über vier Personen werden, die einen Hubschrauberschein machen wollen.“

Dann will die Richterin wissen: „Was ist der Life Ball?“ Keszler: „Es gibt einen Verein, der Aids Life heißt. In diesem Verein bin ich Obmann. Dieser Verein richtet einmal im Jahr den Life Ball aus.“ Richterin: „Spricht der Life Ball nur Homosexuelle an?“ Keszler, in ruhigem Ton und sachlich: „Nein. Er soll, dass ist immer die Idee gewesen, Jung und Alt, Reich und Arm ansprechen. Mehrheitlich kommen Heterosexuelle. Der Life Ball ist eine Charity-Veranstaltung für Toleranz und Aufklärung zu Aids. Das steht im Zentrum.“

700 Interviews pro Jahr

Die Richterin will wissen, ob Keszler für „Gleichstellung von Homosexuellen“ eintritt? Keszler differenziert: „Ich gebe im Jahr rund 700 Interviews. Ich kann mir die Fragen der Journalisten nicht aussuchen. Wenn ich gefragt werde, ob ich für Gleichstellung bin: Ja. Dann gebe ich die Antwort Ja. Aber ich bin im Verein (Veranstaltungsverein, Anm. M&K) nicht politisch tätig.“ Er will damit sagen: Er missioniert nicht. Die Richterin kommt auf die T-Shirts zu sprechen, die den Aufdruck www.berufsschwuchtel.org trugen. „Wer hat das organisiert?“ Keszler: „Der Verein Aids Live in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift Wien Live als Träger.“ Richterin: „War die Aktion davor oder danach?“ Keszler: „Nach Erscheinen des Artikels.“ Richterin, die ihren Fragenkatalog gut vorbereitet hat: „Was geschah mit dem Geld?“ Keszler: „Die Shirts wurden für 15 Euro verkauft. Am Erlös verdiente der Life Ball nichts. Die Einnahmen der Shirts wurden in Aids-Projekte umgewidmet.“ Richterin stellt noch einmal eine Frage zum Live Ball, da die beklagte Partei die These aufstellt, dass der Ball eine Veranstaltung mit der Zielgruppe „Homosexuelle“ sei: „Wie wird der Life Ball kommuniziert? Wer bekommt Karten? Wie läuft das?“

Gery Keszler, in ruhigem Ton: „A. Über Medienaussendungen. B. Im Vorfeld wird das Drehbuch der Veranstaltung geplant. Der Ball ist immer zweigeteilt, ein Teil öffentlich und ein Teil im Rathaus. Heuer gab es eine Polonaise mit Herrn Elmayer und wieder eine Eröffnungsrede des Wiener Bürgermeisters. C. Zur Eröffnung kann jeder per SMS-System eine Sitzkarte erhalten, über 6.000 sind es. Hier haben wir überhaupt keinen Einfluss auf die Kartenvergabe. D. Dazu wurden 700 VIP-Tische für die Eröffnung verkauft. E. Für das Rathaus gibt es ein Kartenkontingent, auf deren Verkauf wir keinen Einfluss nehmen. F. Es gibt Stammkunden, die 100 Karten bekommen, weil sie am Wettbewerb der besten Kostüme seit Jahren mitmachen.“ Der Anwalt Keszlers will wissen: „Werden gezielt Homosexuellenvereine eingeladen mit Kauf- oder Freikarten?“. Keszler: „Nein.“ Keszler hält fest: „Jeder Gast ist wichtig. Nicht nur Prominente, es wird niemand bevorzugt. Es gibt die Prominenten wie Elton John, Sharon Stone oder Bill Clinton, der bekanntlich nicht homosexuell ist. Es kommen viele Modemacher und Künstler.“ Keszler hält fest: „Großteils Heterosexuelle und großteils Frauen.“ Er erwähnt noch, dass er den ersten und zweiten Ball aus eigenem Geld finanziert hat, beim dritten Ball 70.000 Schilling Jahreswerkvertrag hatte und aktuell als ehrenamtlicher Obmann des Vereins und hauptamtlicher Organisator des Balls ein Gehalt von 2.500 Euro netto bezieht.

Ehe-Erneuerung im Zelt (2001)

Auf die Frage seines Anwalts „Was war das Wedding Chapel?“ antwortet Keszler: „Das war 2001 ein Zelt, in dem sich Paare neu trauen konnten. Das hat die Agentur Hirtzberger entwickelt und ATV plus bezahlt.“ Dort haben sich unter anderem Richard und Mausi Lugner neu getraut, aber auch Mitglieder des Modehauses Missouri, und, sehr zur Kritik des Beklagtenanwalts: Keszler und sein damaliger Freund. Wirkung hatte es keine: Die Lugners sind auseinander und Keszler und sein damaliger Freund auch. Doch der Beklagtenanwalt wittert dahinter eine massive politische Botschaft für eingetragene Partnerschaften und meint, dass der „Life Ball“ eine politische Bewegung sei. Keszler beschwichtigt: „Das Zelt gab es zwei, drei Jahre, seither nicht mehr. ATV wollte das Wedding Chapel und sie machten auch zur Verpflichtung, dass ich mich mit meinem damaligen Freund in das Zelt stelle.“ Das Zelt war eine Marketingsache von ATV, mehr das was nicht, so Keszler. Auf die Fragen des Anwalts der FPÖ: „Hätten Sie das Wedding Chapel verhindern können?“ Keszler: „Nein, denn das war ein großes Sponsoring und Bedingung war das Hochzeitszelt für ATV.“ Er verweist noch einmal darauf, dass dort auch viele heterosexuelle Paare „ihre Ehe erneuert haben – was aber bei Richard Lugner auch nichts genutzt hat“.

Klägeranwalt will wissen: „Begrüßt man sich in der Szene mit Schwuchtel?“ Keszler: „Nein, keiner untereinander. Es ist ein Schimpfwort. Es ist ein unfreundliches Wort.“

Klägeranwalt: „Nutzen Sie Ihren Status der Prominenz?“ Keszler: „Nein, aber ich muss Journalistenfragen beantworten.“ Zum Verein „Aids Life“ und zur Zusammensetzung des Personals sagt er: „Ich bin dort Vorstand, aber die Mehrheit im Verein ist heterosexuell. Das war immer so.“ Er erläutert, dass er Verein für viele ein Karrieresprungbrett in Marketingabteilungen von großen Firmen ist. Dem Verein gehe es um das „Zusammenbringen von gesellschaftlich relevanten Gruppen“.

Politische Zeitung „Zur Zeit“ will politisches Bekenntnis verbieten

Der gegnerische Anwalt hält ihm Artikel unter die Nase, in denen Keszler gesellschaftsrelevante Aussagen machte. Artikel aus dem „Trend“, „Kurier“, aber auch Boulevardmedien. Keszler verweist darauf, dass im Jahr 3.500 Artikel zum „Life Ball“ erscheinen und er oft verkürzt zitiert wird. Er könne nichts dagegen machen. Die Richterin will wissen: „Wenn jemand die Behauptung aufstellt, der Life Ball sei ein Schwulenball. Gehen Sie dagegen rechtlich vor?“ Keszler erklärt, dass oft die Artikel zum „Live Ball“ ohne Gespräch mit ihm geschrieben werden, manchmal werden Direktinterviews vor dem Druck nicht mehr vorgelegt. Wenn ihm Artikel zum Gegenlesen vorgelegt werden, tut er das, um Korrekturen am Image des Balls, der nach seiner Konzeption kein Schwulenball ist, vorzunehmen. Wenn aber Zeitungen in diese Richtung schreiben, kann er keine Klage einbringen. „Das wäre sinnlos.“

Zum Schluß der Befragung zückt die FPÖ-Seite noch einmal einen Trumpf. Oder einen vermeintlichen. Gery Keszler wäre auf einer offiziellen Veranstaltung gewesen und habe sich dort mit einem politischen Homosexuellenaktivisten gezeigt. Prompt reagieren Keszler und sein Anwalt in einer Replik: „Ja, ich war dort. Und es waren auch andere Leute dort.“ Er zählt auf: „Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofes, Richter des OGH, Vertreter des Verfassungsgerichtshofes und der Bundespräsident Fischer.“ Der Schuss der FPÖ-Zeitung geht ist Leere. Der Prozess endet. Das Pulver ist verbraucht. Keszler ist froh, dass es vorbei ist.

Offene Rede

Er hat im Prozess sogar einmal eine besondere Frage der Richterin beantwortet: „Sind Sie homosexuell? Sie müssen diese Frage nicht beantworten. Das wissen Sie.“ Er hat es trotzdem getan: „Ja, ich bin homosexuell seit meiner Jugend und ich stehe auch dazu.“ Das ist eine mutige, offene Aussage am feindlichen Terrain des Gerichts, vor Leuten einer beklagten Partei, die das weiterhin gegen ihn ausschlachten.

Keszlers Anwalt im Schlussvortrag: „Der Verein richtet eine AIDS-Charity aus und der Antragsteller lebt nicht von seiner sexuellen Ausrichtung.“ Der gegnerische Anwalt (FPÖ) sieht es genau umgekehrt: „Der Privatankläger pflegt das Image des Homosexuellen. Er äußert sich mit seinen gesellschaftlichen Positionen und lebt vom Life Ball.“ Die Aussage „Berufsschwuchtel“ fiele unter „Freie Meinungsäußerung“, so der FPÖ-Anwalt, der noch den Beweisantrag „Vorladung Kurt Krickler“ beantragt. Darauf erwidert die Klägerseite: „Wenn das durchgeht, beantragen wir 100 Zeugen, die das Gegenteil behaupten.“ Antrag Kurt Krickler wird abgewiesen.

750 Euro bedingt für journalistische Fehlleistung

Richterin Karin Burtscher verurteilt Dimitrij Grieb, Lohnschreiber der FPÖ-Zeitung „Zur Zeit“, zu 750 Euro Geldstrafe bedingt auf drei Jahre für die publizierte Beleidigung „Berufsschwuchtel“. (Bei Uneinbringlichkeit: 15 Tage Einzelhaft).

4.000 Euro Entschädigung an Keszler plus Anwaltkosten

Der Verlag „W3“, bei dem die Anwaltskanzlei Johannes Hübner (sein Sitzplatz im Parlament) mit drei Prozent „am Teil“ ist, wird zu einer Entschädigung von 4.000 Euro unbedingt an Gery Keszler verurteilt. Dazu wird die Veröffentlichung des Urteils in der Zeitung „Zur Zeit“ angeordnet. Außerdem muss die Zeitung die gesamten Anwalts- und Gerichtskosten ersetzen („zur ungeteilten Hand“), was in Summe bereits über 10.000 Euro ausmacht.

Schimpfwort

Die Hauptgründe des Gerichts im mündlichen Urteil: Die Bezeichnung „Schwuchtel“ ist ein Schimpfwort. Die Verknüpfung „mit dem Beruf umso mehr“. Das ist eine „eindeutige Beleidigung“ im Sinne des Gesetzes (§ 115 StGB). Die „Wedding Chapel“ am „Life Ball“ in den Jahren 2001 bis 2003 reichen nicht als Beweis aus, um Gery Keszler eine „direkte Vermarktung von Homosexualität“ zu beweisen. Bei Dimitrij Grieb wiegt die Unbescholtenheit. Daher nur eine bedingte Geldstrafe. Da die Zeitung „Zur Zeit“ eine „nicht wahnsinnig weite Verbreitung“ hat, fällt die Entschädigungssumme mit 4.000 (möglich wären bis zu 20.000 Euro) entsprechend nieder aus. Die beklagte Seite erwägt drei Tage Bedenkzeit.

Drei Prozesse

Der Prozess wurde das erste Mal im Jänner 2008 durchgeführt. Damals sprach Richterin Brigitte Zeilinger die Zeitung „Zur Zeit“ frei. Das Oberlandesgericht Wien ordnete nach einer Berufung die Neuaustragung an. Am 24. Juni 2009 wurde die Zeitung „Zur Zeit“ nun verurteilt. Beitrag hieß: „Die Homoletten-Opfer-Lüge“ (20. Juli 2007).

Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichtssaal, Medienrecht) – LG Wien, Saal 308, 10 Uhr 30 – 11 Uhr 55

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