Medien und Kritik – Das Online Magazin

Teurer falscher Ohrring – 2.000 Euro Schadenersatz an Dior

Posted in Gerichtssaal, Markenschutzrecht by Pangloss on 13. September 2010

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 13. September 2010) Der Chinese spricht gut deutsch. 1979 in China geboren, hat er eine langjährige Schule besucht und ist österreichischer Staatsbürger. Li We Sun (wie die Sonne) wohnt im 1. Wiener Bezirk, hat zwei Kinder (2 und 7), ist selbständig und betreibt in der Gumpendorferstraße einen Asien-Shop mit Waren aller Art. Dort kaufte Tanja Rubas ein. Nicht weil sie so gerne in China-Shops einkauft, sondern weil sie als „mystery shopperin“ für die Anwaltkanzlei Schönherr jobbt und auftragsgemäß nach besonderen Stücken sucht. Zum Beispiel solche, die die Aufschrift „Dior“ tragen.

Im Frühsommer 2010 wurde sie fündig. Ein Ohrring stach ihr ins Auge. Er trug die Aufschrift „Dior“. Sie kaufte ihn und trug ihn direkt in die Anwaltskanzlei Schönherr, die die Firma Christian Dior vertritt. Die Anwälte sagen, dass sie das „intellctual property“ schützen müssen, das geistige Eigentum. Daher gehen sie gegen Fälscher, Händler und Hehler vor, die Markenpiraterie unterstützen.

Tatort Gumpendorferstraße – Dior für Arme

Die Anwälte brachten – ebenso auftragsgemäß – im Sommer 2010 eine Privatanklage am Landesgericht Wien ein. Standardisierte Fließbandarbeit, wie es die Kanzlei hundert Mal schon machte, zum Honorar, als wäre es das erste Mal. Das corpus delicti wurde fotografiert und in der Privatanklage beschrieben. Dazu – eine Spezialität von Schönherr – schickte man die Polizei in die Innenstadtwohnung zu den beiden kleinen Kindern und seiner Frau und veranstaltete eine Hausdurchsuchung. Die Behörde fand jedoch sonst nichts. Ein Schlag ins Wasser, der Wellen, aber keinen Effekt erzeugte. In der Wohnung fanden sich keine weiteren Dior-Dinge. Der Ohrring war offenbar ein Einzelstück.

Trotzdem wurde die Privatanklage nach § 60 MSchG eingebracht. Wie immer, wenn das geschieht, hat der Beklagte am LG Wien schon verloren. Ein einziges Beweisstück reicht in den meisten Fällen. Es ist unerheblich, ob es dreißig Ledertaschen sind oder ein Ohrring. Bei dreißig Taschen schraubt sich nur das Vergleichsangebot nach oben. Es geht nie ums Verurteilen. Es geht auch nicht um „hohe Ideale“ wie den Schutz des „geistigen Eigentums“. Der Philosophenstreit, ob ein gewisser Prozentsatz Falschware einem Konzern mehr nützt als schadet, wird von „Schönherr“ linear-einseitig geführt, indem man das verneint. Man ist eben treuer Diener seines Herrn und der Konzern Dior zahlt die Kanzlei Schönherr gut, damit sie die lineare Philosophie gut verkaufen. Die Wahrheit ist: Jede Urheberrechtsverletzung, Markenschutzverletzung, jedes „Kupfern“ und „Covern“ nützt der Grundmarke, weil es die Bekanntheit der Marke weiter anhebt und nicht absenkt, sofern der Prozentsatz der „Zweitmarke“ nicht ausufert (Kaufforscher sprechen von 80 zu 20 als gutes Verhältnis, damit die „Erstmarke“ nicht leidet). Das soll nicht internationaler Markenpiraterie den Vorschub leisten, aber anmerken, dass puristische Ansichten von Kanzleien, die Luxuskonzerne vertreten, nicht die einzigen auf dieser Welt ist. Liberalisierungstendenzen werden gerade in Internetzeiten im Urheberrecht, Markenschutzrecht und Bildrecht immer wieder von gewissen Gruppen gefordert. Sie stoßen selbstverständlich bei Rechtsanwaltskanzleien, die Luxusgüterkonzerne teuer vertreten, auf taube Ohren.

Ein Ohrring im Ramschladen

Nun geht es ans Verhandeln. Schönherr macht das pro Woche zwei Mal, der Beklagte Li We Sun zum ersten Mal. Er beging mit dem Ohrring den ersten Fehler und einen zweiten, dass er sich überhaupt nicht zum Markenschutzrecht informiert hat. Weder hat er einen Anwalt, noch ein Portefeuille (er gibt 600 Euro Gehalt im Monat an), noch hat er Webseiten studiert, die darüber schreiben (etwa diese).

Markenschutzprozesse sind indirekte Erpressungen. Zuerst wird „im Namen des Rechts“ ein pompöser Schriftsatz zugestellt, der im Schönherr-Stil durchaus schlank, aber nicht minder rechthaberisch daher kommt. Dann wird ein Prozess eingeleitet, da man weiß, dass man es selbst nicht zahlen muss. Im dritten Schritt macht man dann die Rolle zurück und sagt: „Sie verpflichten sich, uns zu sagen, wo Sie den Ohrring bezogen haben, zahlen einen kleinen Betrag und wir ziehen die Privatanklage zurück.“

Konzept: Geldzahlung für Einstellung der Klage

Vom rechtlichen Standpunkt ist das korrekt. Doch diesmal nicht. Herr Li We Sun, der perfekt deutsch spricht, hat sein Geschäft erst vor einem Jahr übernommen und dazu das gesamte Lager. Der Vorgänger kaufte viel in Tschechien ein. Er überprüfte nicht das ganze Lager, was woher stammt. Dadurch war ein gefälschtes Markenstück darunter. Da die Behörde sonst nichts fand, war es das. Die Beweissuppe ist sehr dünn.

Schönherr schickt diesmal Stefan Danzinger ins Rennen, der seine Sache aus Sicht der Kanzlei durchaus gut macht. Er versucht es psychologisch und sanft und erklärt dem Privatangeklagten Sun, dass er nicht verurteilt wird, wenn er dies zahlt: „232 Euro für den Schriftsatz, 150 Euro für den Minimalsatz bei Einzelrichterverhandlungen sowie 2.500 für die Kosten unserer Kanzlei.“ Macht in Summe also 2.832 Euro plus Steuer.

Erstangebot: 2.500 Euro

Sun schluckt. Er versucht vor Richterin Martina Spreitzer-Kropiunik den Kopf aus der Schlinge zu ziehen: „Ich konnte überhaupt nicht wissen, dass dieser Ohrring eine Marke Dior ist.“ Der Privatankläger, der Dior vertritt, glaubt das nicht. Sun versucht es anders: „Ich kann das nicht bezahlen.“ Es sei zuviel. Anwalt Danzinger gibt zu erkennen, dass man mit diesem „Angebot“ ohnehin billig liegt, „2.500 Euro ist im Verhältnis sehr wenig, was sonst bezahlt wird.“ Die Richterin bringt sich ein: „Viel Geld ist es schon, das ist jedem klar. Aber ein Ohrringerl wurde gefunden.“ Sun sucht einen Ausweg und fragt die Richterin, ob er seine Frau anrufen kann oder ob er sich mit einem Anwalt beraten könne. Anwalt Danzinger hätte nichts dagegen: „Wir könnten vertagen.“ Richterin lehnt ab: „Sie bekamen die Privatanklage im August und hatten einen Monat Zeit, sich vorzubereiten. Der Privatankläger Danzinger macht eine Ratenzahlung schmackhaft: „2.500 Euro in zehn Raten zu 250 Euro.“ Dann wird kein Beweisverfahren durchgeführt.

Es ist 13 Uhr 43. Nun wird Dolmetscher Dr. Guoquing Feng entlassen. Er wird nicht gebraucht, da der Beklagte perfekt deutsch spricht. In zehn Minuten in dieser Prozess vorbei. Sun sagt noch, dass er den tschechischen Lieferanten zu Hause in Unterlagen nachlesen und nennen könnte. Doch so wichtig ist das Dior-Kanzlei Schönherr dann auch wieder nicht. Es war nur der Anreiz, ihn zu nennen. Zahlen müsste der Beklagte sowieso. Ob er ihn nennt oder nicht.

Rechtskräftiges Angebot: 2.000 Euro

Das Gespräch zwischen Kläger und Beklagten geht noch weiter. Sun hat gehört, sagt er, dass in einem ähnlichen Fall ein Mann 800 Dior-Taschen vertrieb und nur 1.800 Euro Schadenersatz zahlen musste. Das überrascht den Kläger der Schönherr-Kanzlei, der mit Widerspruch nicht gerechnet hatte. Die Richterin droht die Vergleichsgespräche abzubrechen und das Beweisverfahren einzuläuten. (Das wäre interessant geworden. Denn die einzige Zeugin, die Testkäuferin Tanja Rubas ist nicht da.)

„Kann man nicht etwas mit den 2.500 Euro runtergehen?“, meint der Chinese. Man kann. Drei Minuten vor Prozessende bietet der Kläger 2.250 Euro, also neun Raten zu 250 Euro an. Das ist dem Chinesen noch zu happig. Das letzte Angebot: 2.000 Euro. Acht Raten zu 250 Euro. Es ist 13 Uhr 51. Prozess ist aus. Urteil: Verfahren wird eingestellt (Freispruch). Der 31-jährige unbescholtende Chinese Sun zahlt 232 Euro für den Schriftsatz der Anwälte, 150 Euro für die Anwesenheit der Richterin und acht Mal 250 Euro für die Kosten der Anwälte ab 15. Oktober 2010. Damit sind (fast) alle zufrieden. Der Anwalt ist happy.

Denn im Weggehen sagt er zum Journal, dass das Beweisverfahren diesmal nicht einfach gewesen wäre. Es gab nur ein corpus delicti. Es lag keine Gewerbsmäßigkeit vor. Überrascht war er, dass die Zeugin (Testkäuferin) nicht da war. Knappe Sache. Wieder einmal gewannen Berufskläger, die gewerbsmäßig Leute klagen und mit Abläufen bei Gericht vetraut sind, weil sie es berufsmäßig tun, gegen Amateure, die einmal im Leben vor Gericht stehen, und keine Chance haben und diese nicht nutzen (bei Hans Krankl entlehnt).

Das geistige Eigentum der französischen Luxusfirma Dior, die laut letzten Zahlen (2006) 20,095 Mrd. Dollar Umsatz machte, ist am Landesgericht Wien ein weiteres Mal gerettet worden.

Marcus J. Oswald (Ressort: Markenschutzrecht, Gerichtssaal) – 13. September 2010, Saal 201, 13 Uhr 30 – 13 Uhr 51.

Kurt Flecker hat Klage gegen KRONE verloren – Thema Riesenjoint

Posted in Gerichtssaal, Kronen Zeitung, Medienrecht by Pangloss on 18. September 2009

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 18. September 2009) Der mit Spannung erwartete Prozess rund um die Klage des ehemaligen steirischen Kulturlandesrates und nunmehrigen Landtagspräsidenten Dr. Kurt Flecker gegen die „Steirer KRONE“ lief etwas sehr müde. Keine Zeugen da. Alles vom Papier. Interessant aber, worum es geht: Um einen „Riesenjoint“.

Diesen „Riesenjoint“ hat nicht Dr. jur. Kurt Flecker geraucht: Nein. Er hat in seiner Funktion als Kulturchef des Landes Steiermark (für SPÖ) eine Projektsubvention genehmigt, die eine Ausstellung finanzierte, die – unter anderem – einen „Riesenjoint“ als Installation zeigte. Dagegen schrieb die „Kronen Zeitung“ (präziser: Steirer KRONE) an und kritisierte Flecker in Beiträgen am 5. Mai 2009 und 10. Mai 2009, dass er „500.000 Euro“ dafür gegeben hatte. Dagegen wehrte sich Kurt Flecker mit Klagen nach Medienrecht und Übler Nachrede.

Die Steirer Krone machte gegen die Kunstaktion Riesenjoint mobil. Jurist und Kulturlandesrat Kurt Flecker klagte die Krone. Der Anwalt der Krone obsiegt heute am Landesgericht Wien. (Foto: Artikel Steirer Krone, 10. Mai 2009, S. 26)

Thema Staatliche Kunstförderung

Bereits im Juli 2009 hätte dieser Prozess am Wiener Landesgericht für Strafsachen stattfinden sollen. Es wurde vertagt. In der Zwischenzeit wurde der firme „Krone“-Anwalt schriftlich aktiv und erwirkte einen heute nicht näher erläuterten Beschluss des Landesgerichtes Graz vom 4. September 2009, der in seine Richtung ging. Auf die Frage der Richterin Katja Bruzek „Gibt es irgendwelche Vergleichsmöglichkeiten?“ antwortet Krone-Anwalt: „Sicher nicht!“ Trotzdem bleibt das Gesprächsklima – wie immer bei Medienverhandlungen – betont schulbubenfreundlich. Aber es geht um Grundsätzliches. Um Kulturförderung und die Frage: Was darf als Steuermittel in welche Kunst investiert werden? Die Ausstellung lief im Grazer „Joanneum“. Zeugen sind heute nicht da, um dazu zu erzählen.

Die amtlichen Zeugen [Liste] haben sich alle entschuldigt. Die Leiterin der Kulturabteilung DDr. Russ hat zu ihrer Entschuldigung aber eine „Förderungsvereinbarung“ ans Wiener Gericht beigeheftet. Das ist dann doch eine Entschädigung für den Zuhörer. Auch der „Krone“-Anwalt Michael Rami ist neugierig. „Darf ich mal sehen bitte?“, sagt er und geht zum Richtertisch. Er studiert sie bei seinem Tisch. Dann blickt er auf: „Hm, hm? 500.000? Der Doktor Flecker hat nur gesagt 50.000 Euro Förderung. Wir haben extra nachgfragt.“

„Null vergessen“

Das bestätigt auch die Richterin, mit Blick in den Akt: „Das hat er gesagt. 50.000 hat er gesagt.“ Anwalt Gerald Ganzger mit modischer Brille wendet ein, dass er es in seiner Zeugeneinvernahme irrtümlich falsch gesagt hat: „Ja, er hat gesagt, aber das war ein Irrtum.“ Richterin, nachdenklich: „Er hat eine Null vergessen…“ Rami: „500.000…das sind 7 Millionen Schilling?“ Ganzger: „Für das gesamte Projekt.“ (Es war eine Großausstellung, der „Riesenjoint“ nur ein Exponat, jedoch ein auffälliges.) Rami: „Na hearns, für den Riesenjoint? Ich mein, der ist groß und natürlich teuer.“ Ganzger: „Na, net für den Riesenjoint. Sondern für die gesamte Ausstellung!“ Krone-Anwalt Rami freut sich diebisch und beantragt von der „Förderungsvereinbarung“ gleich eine Abschrift bei der Richterin: „Jetzt ist es offiziell. Das hatten wir bisher noch nicht.“ War es Absicht oder Irrtum? Flecker sprach in seiner Zeugeneinveranhme von „50.000 Euro“. Die Fördervereinbarung belegt jedoch eine zehnfach höhere Subventionshöhe als vom Kläger in den eigenen Aussagen festgehalten. Aber die Summen sind nur Geplänkel.

Kunstfreiheit versus Pressefreiheit

Die Schwierigkeit bei diesem Prozess ist, dass hier beide Seiten für „Freiheiten“ im Einsatz sind. Freiheiten, die sie meinen. Gerald Ganzger (eher dem einen politischen Lager zuzurechnen) tritt für den Kulturlandesrat, somit für „Kunstfreiheit“ ein. Anwalt Michael Rami (eher dem anderen politischen Lager zuzurechnen) tritt in diesem Verfahren für „Pressefreiheit“ ein.

Corpus Delicti in einem Wiener Medienstrafverfahren: Der aufblasbare Riesenjoint aus Graz. Die Steirer KRONE attackierte das Kunstprojekt mit scharfen Tönen, die Wiener Presserichterin sprach sie frei, da es sich um Wertungen und nicht um Üble Nachrede handelt. (Foto: Kronen Zeitung Steiermark, 5. Mai 2009, S. 17)

Der durchschnittliche Bürger würde meinen: Kunstfreiheit und Pressefreiheit sind ein und die selbe Sache. Doch dort, wo politische Interessen ins Spiel kommen, können sie kontrahieren. Die Kunstfreiheit und die Pressefreiheit können konträre Dinge werden.

Staatskünstler

Künstler, so sie nicht Kirchenglasmaler sind, sind meist liberal, lieben das Rudelbumsen, Kiffen, Saufen, gefährden unsere Kinder, die Moral der Alten und sie leben vom Staat. So, sanfter umschrieben, sagen es Boulevardzeitungen, weil das die gängige und weitverbreitete Meinung ist. Daher werden diese Leute auch „Staatskünstler“ genannt.

Zeitungen wiederum verbreiten – etwas im Gegenteil dazu – das normierte Grundwissen zur Gesellschaft und legen den Massstab für die Lesererwartung an dem an, was im bürgerlichen Gesetzbuch einmal als das „durchschnittliche Volksempfinden“ beschrieben wird. Das „durchschnittliche Volksempfinden“ ist mehrheitsfähig. Daher orientieren sich Zeitungen aus Überlebens- und Expansionstrieb am „durchschnittlichen Volksempfinden“. Damit kann man nicht viel falsch machen. Die Leser werden immer mehr und der Kunde ist König.

Zensurverbot der Kunst

Genau hier ist die Schneise, wo das System in sich brüchig wird. Wenn „Kunst“ und „Presse“ in harten Fragen aufeinanderprallen, vergisst die Presse, dass die Freiheit der Kunst seit 12. Mai 1982 im Verfassungsrang des Staatsgrundgesetzes Artikel 17a steht. Unantastbar durch Gesetze, antastbar jedoch durch die Mehrheit, die sich in großen Zeitungen repräsentiert. Die Kunst und ihre Arrangements stehen laut Bundesverfassung durch den Beschluss von 1918 in der provisorischen Nationalversammlung im Freiraum.

Die Kernformel lautete damals: „Jede Zensur ist als dem Grundrecht der Staatsbürger widersprechend als rechtsungültig aufgehoben.“ Dieser neuen Möglichkeit der „Freiheit der Kunst“, zu der gewöhnlich auch die Freiheit der „Presse“ zugerechnet wird, sind aber heute durch die Zeitungen Schranken auferlegt. Und damit wird die Sache zum Politikon und sichtbar wie ungleich die Geschwister „Kunst“ und „Presse“ sind. Betreffen „Zensurversuche“ die Presse, etwa beim „ORF“, schließen sich wie kürzlich ganze Zeitungen zu einem Verband „gegen Zensur“ und „politische Intervention“ zusammen. Betreffen „Zensurversuche“ die Kunst (bildende, darstellerische oder szenisch-filmische), geht weniger Raunen durch die Presselandschaft, da es nicht das gedruckte Wort betrifft.

Woodstock historisch

Die Ausstellung „absolutely free“ war eine Revue der Ereignisse vor 40 Jahren. Die zweitgrößte Zeitung der Steiermark nahm das zum Anlass, Wert- und Moralvorstellungen zu transportieren. Der geldgebende Politiker Kurt Flecker wehrte sich mit (insgesamt drei) Klagen. Obwohl er als „Haschisch-Kurtl“ bezeichnet wurde, verlor er alle Klagen. Die „Kronen Zeitung“ sagt, dass sie gegen die Ausstellung war, weil sie falsche Werte zeige. Sie repräsentiert mit ihren Schreibern eine mehrheitsfähige Meinung, die das Minderheitenprogramm Kunst rasch überlagert.

Gericht: „Wertung“, da „politische Verantwortung“ vorhanden

Was sagt die Wiener Richterin, streng nach dem Mediengesetz? Sie sagt, mündliches Urteil am 18. September 2009: „Die Klage mit Antrag auf Gegendarstellung und Entschädigung wird wie der Antrag auf Veröffentlichung des Urteils abgewiesen. Die Kosten trägt der Kläger.“ Es „kommt klar hervor, dass es sich um eine Wertung handelt.“ Der Kläger „kann sich der politischen Verantwortung nicht entziehen“, wurde die Ausstellung doch „mit einer erheblichen Förderung“ ausgestattet. Außerdem werden in der Ausstellung „alle Drogen beschrieben“, kritisiert die Richterin. „Die Kritik, die geäußert worden ist, ist berechtigt.“ Krone-Advokat Michael Rami gewinnt (im Namen der Pressefreiheit) und macht Rechtsmittelverzicht. Klägeranwalt Gerald Ganzger gibt „keine Erklärung“ ab.

Anwalt Ganzger spricht nach dem Prozess davon, dass es eine „Kampagne der Krone“ war. Er sagt auch, dass es seit 2007 immer schwerer würde, dass „Politiker gegen Medien Recht bekommen“. Seit damals ist die Europäische Rechtssprechung, aber auch jene des OGH in Wien so gefestigt, dass Politiker mit Klagen nach „Übler Nachrede“ kaum mehr durchdringen. Sagt der Anwalt, der die Israelitische Kultusgemeinde und viele nahestehende Personen der Wiener SPÖ vertritt.

Vor zwei Wochen verlor Rami

Aber auch Privatpersonen. Das Match Ganzger gegen Rami findet oft statt. Und einmal ist er durchgedrungen. Vor zwei Wochen am Wiener OGH im Leib- und Lebensfall Kampusch. Hier siegte Ganzger vor dem Höchstgericht rund um Disco-Fotos in der Zeitung Heute. Die Fotos, die Natascha Kamputsch beim Tanzen zeigten, wurden endgültig untersagt. Klagsgegner war Michael Rami, der die Zeitung vertrat. Privatpersonen wird im Medienrecht jedoch ein anderer Status eingeräumt als öffentlichkeitserfahrenen Lenkern des Staates, die den Karren in Bewegung halten. Private bekommen meist Entschädigungen von Medien, Politiker kaum.

Wie nun am Fall Kurt Flecker zu sehen, der medial hart rangenommen wurde und trotzdem kein Recht bekommt. Fazit: Alle Prozesse verloren, „Haschisch-Kurtl“ genannt. Aus Sicht von Fleckers Anwalt hatten die Klagen aber einen Sinn: „Nach unseren Klagen hat die Krone die Kampagne eingestellt.“ Es blieb bei diesen beiden Artikeln.

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Archivschublade zum Thema „Riesenjoint“:
Presseaussendung der FPÖ Steiermark (hier ist schon die Rede von „500.000 Euro“ Subvention, 15. Mai 2009)
Webseite zur Veranstaltung „absolutly free“ (Ausstellung lief von 1. Mai bis 15. August 2009, nun beendet)
„Er hat die Kunst vor Polemik geschützt“ (Der Standard, 17. September 2009)

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Lesestoff für Leseratten rund um „Kunstfreiheit“ und „Pressefreiheit“, das ungleiche Geschwisterpaar. Beide Bücher sind brauchbar zur Schärfung des Augen-Blicks:

150 Jahre Kunstskandale und Zensurversuche zusammengefasst von Sabine Fellner. (Standplatz: Bucharchiv Oswald 1090)

Große Debatten rund um Kunst, öffentliche Kritik und Zensur zu Fällen zwischen 1982 und 1990. Zusammengefasst von Gerhard Ruiss und Hannes Vyoral. Noch immer ein sehr dokumentarisches Buch über ein Jahrzehnt. Nachdem der Herausgeber 1989 nach Wien gekommen war, das erste Buch, das er mit Lineal durchgearbeitet hat und bis heute hütet. (Standplatz: Bucharchiv Oswald 1090)

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht, Kronen Zeitung, Gerichtssaal) – 18. September 2009, Saal 305, 10 Uhr 00 – 10 Uhr 09

Chinese mit Eigentumswohnung verkauft falsche Dior-Brillen

Posted in Gerichtssaal, Markenschutzrecht by Pangloss on 12. August 2009

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 11. August 2009) Der Austrochinese Dajing Ye spricht gut deutsch. Der 45-jährige hat auch etwas auf der Seite: Eine Eigentumswohnung, 250.000 Euro Guthaben auf der Bank und eine Ehefrau, gibt er Richterin Susanne Lehr zu Protokoll.

Einen Anwalt hatte er auch. In seinem Prozess um 9 Uhr vormittag kommt er aber ohne Anwalt, dafür mit einem weiteren Austrochinesen. Dieser Freund soll Privatdolmetsch spielen und setzt sich an den Rand des Gerichtssaals. Die Richterin wehrt gleich einmal ab. „Das geht nicht! Sie können nicht irgendjemanden mitbringen, der dolmetscht. Das können nur gerichtliche Übersetzer.“ Die beiden verstehen.

Alles vorbereitet

Nun dolmetscht niemand. Ye spricht ohnehin gut deutsch. Er wurde zwar in China geboren, brachte aber auf dem langen Marsch genug Bildung mit, um die schwierige deutsche Sprache zu lernen. Fünf Jahre Volksschule in China, Mittelschule, technisches Studium. Man kann sagen, dass er zum chinesischen Mittelstand in Wien gehört. Das sind jene, die unternehmerisch tätig sind und in ihrer Ethnie zu Ansehen kommen.

In Wien gibt es offiziell 3.000 Chinesen. Inoffiziell sollen es mehr sein, doch die 3.000 sind jene, die auch in zwei größeren Vertretungsvereinen organisiert sind, ihre Kinder in buddhistischen Religionsunterricht schicken und nicht im Untergrund oder in Billigwohnungen leben. Ein Verein gibt eine chinesische Wochenzeitung heraus.

Im heutigen Prozess nach Markenpriaterie ist alles gut vorbereitet. Der nicht anwesende Anwalt des China-Mannes hat den Vergleich mit der Schönherr-Kanzlei im Vorfeld ausgehandelt. Der Angeklagte ist heute nur mehr zum Unterschreiben da.

Dajing Ye wurde von der Schönherr-Kanzlei mit einer Privatanklage nach dem Eingriff in fremde Markenrechte angeklagt (§ 60 Markenschutzgesetz). Konkret war dies: Herr Ye verkaufte in seinem Geschäft zwei gefälschte Dior-Brillen. Die Testkäufer der Schönherr-Kanzlei merkten das und bekamen lange Zähne auf eine Privatklage. Zuvor wurde eine Polizeianzeige gemacht, danach kam eine Hausdurchsuchung bei Ye. Der China-Mann hatte im Lager noch ein paar weitere Fälschungen der Marke Dior. Er war überführt.

3.000 Euro Entschädigungszahlung für zwei gefälschte Brillen

Am 11. August 2009 unterschreibt der Chinese alles. Er zahlt: 3.000 Euro mit Zahlschein und die Pauschalkosten des einschreitenden Anwalts und die pauschalen Gerichtskosten (etwa 50 Euro). Weiters verpflichtet er sich, keine gefälschten Dior-Brillen mehr zu verkaufen. Da er in alles freimütig und mit dem – für Chinesen angeblich üblichen – Lächeln im Gesicht einwilligt, wird auf alles weitere durch den Privatankläger verzichtet: Zivilverfahren, Urteilsveröffentlichung im Bezirksblatt, Strafverfolgung.

Dann gehen der Chinese und sein Freund wieder. Die Richterin vertagt auf unbestimmte Zeit wie immer in solchen Verfahren, um darüber zu wachen, ob der Vergleich hält. Der Prozess endet nach exakt neun Minuten.

Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichtsssal, Markenschutzrecht) – 11. August 2009, Saal 202, 9 Uhr 08 – 9 Uhr 17

Türke vertrieb falsche Markenware – 4.000 Euro Schadenersatz!

Posted in Gerichtssaal, Markenschutzrecht by Pangloss on 6. August 2009

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 5. August 2009) Den Prozess rund um den Türken Nuh E. kann man gut und gern dreiteilen: Das „Vergleichsgespräch“ vor dem Gerichtssaal, das Vergleichsgespräch im Gerichtssaal und das Caféhausgespräch mit dem Dolmetscher. Wirklich interessant ist Teil eins und Teil drei.

Vor dem Gerichtssaal steht Nuh E., ein Mann etwa 45, mit seinem Sohn, etwa sieben, und seiner Frau mit Kopftuch, etwa 38. Daneben steht seine Pflichtverteidigerin und der Klägeranwalt MMag. Alexander Koller. Er hat die typische Juristenblässe und Erfolgshunger. Daher wird er sich durchsetzen. Die Pflichtverteidigerin eröffnet das Vergleichspalaver vor dem Gerichtssaal: „Herr E., wollen Sie ins Gefängnis?“

„Wollen Sie ins Gefängnis?“

Herr N. wehrt ab: „Neeinn!“ Die Ehefrau erstarrt kurz zur Salzsäule, spricht aber nicht deutsch. Der siebenjährige Bub hat helle, brünette Haare und sieht sich im Gebäude um. Herr E. weiß nun, was zu tun ist: Zahlen! Die Pflichtverteidigerin hat ihn fünf Minuten vor der Verhandlung mit dem Killerargument um den Finger gedreht, sodass Herr E. nun alles unterschreibt. Klägeranwalt Koller hört das gern. Er muss die Daumenschrauben nicht ansetzen, wenn es die eigene Anwältin des Beschuldigten tut. Die Pflichtverteidigerin will den Akt weghaben, hat den Türken weichgekocht und schlägt etwas vor, zu Herrn E. und MMag. Koller: „Wie wär es mit 4.000 Euro?“ Klägeranwalt ist nicht abgeneigt. E. wendet ein, wissend, dass es hoffnungslos ist. „Ich habe fünf Kinder. Aber gut, viertausend.“ Pflichtverteidigerin: „Wie schnell?“ E.: „Heute.“ Anwältin: „Heute?“ Herr E.: „Ich kann gleich geben, ist kein Problem.“ „Gleich?“ „Heute“, abschwächend, „heute geht. Ich habe 3.000 draußen.“ „Wo?“ „Draußen, ich kann gleich geben. Nachher.“ Er dürfte im Auto 3.000 Euro versteckt halten. So er nicht mit der Straßenbahn angereist ist. Die Pflichtverteidigerin erfreut zum Klägeranwalt Koller: „3.000 vorgestreckt, den Rest später.“ Klägeranwalt läßt sich erweichen: „Gut 3.000 bis zur ersten Septemberwoche. Hinterlegt bei Ihrer Anwältin. Den Rest zwei Wochen später, um den 15. September.“ Der inoffizielle Teil ist um. Es geht in den Saal. Und dort ist alles anders.

Im Gerichtssaal geht es flott – Vergleich

Der Richter begrüßt alle, frägt einen älteren Mann: „Und wer sind Sie?“ „Ich bin der Dolmetscher. Hasan Aytekin mein Name.“ Im Gerichtsssal redet Herr E. dann so gut wie nichts mehr. Er spricht eigentlich flüssiges Wienerisch mit Akzent. Er hat einen Dolmetsch, kommt aber nicht mehr zum Reden. Denn im Gerichtssaal ist alles vorbereitet. Der Klägeranwalt hat auf zehn Metern (vor der Tür) und binnen drei Minuten (zu seinem Sitzplatz) seine Meinung glatt ändert. Der Dolmetsch liest den Kern des Sachverhalts in wenigen Sätzen vor (jedoch ohne Details). Richter ergänzt, dass es auch eine Polizeieinvernahme und Beschlagnahme der Gegenstände (gefälschte Markenkleidung) gab. Nach einer Minute türkischer Übersetzung ist das geklärt.

Klägeranwalt Koller präsentiert seinen Vergleich flüssig vorgetragen, der so lautet: „Wir haben Vergleichsgespräche geführt und uns zu einem Vergleich geeinigt. Herr E. verpflichtet sich zur Unterlassung. Dann zur Zahlung eines Betrags von 4.000 Euro, zahlbar einmalig binnen 14 Tagen. Weiters zur Beseitigung der eingezogenen Gegenstände. Im Gegenzug verzichten wir auf Veröffentlichung des Urteils in der Presse. Es wird auch keine Zivilklage eingebracht. Es findet eine Rückziehung der Privatanklage statt.“

Vordruckformular

Anwalt MMag. Alexander Koller ist vorbereitet. Zum Richter: „Ich habe Ihnen ein Formular mitgebracht, man müsste nur den Betrag einfügen und die Zahlungskondition.“ Klägeranwalt übergibt es dem Richter, der das Protokoll macht. Der Richter fragt nun nach, was er eintragen soll. Anwalt Koller: „Wir haben uns vorher abgesprochen: 4.000 Euro, zahlbar einmalig, binnen 14 Tagen.“ Im inoffiziellen Vergleichsgespräch vor dem Gerichtssaal war anderes die Rede: 3.000 Euro sofort hinterlegt und 1.000 Euro bis Mitte September. Davon gilt offenbar nichts mehr, nun ist das Formular am Zug, das er aus der Aktentasche zieht. Die Pflichtverteidigerin protestiert nicht. Der siebenjährige Bub in der ersten Reihe versteht nur Bahnhof, die Ehefrau nicht deutsch. Der Dolmetsch übersetzt alles noch einmal. Kein Einwand von niemandem.

Klägeranwalt fragt Richter Patrick Aulebauer, wie er vorgeht. Richter: „Üblicherweise vertage ich nun und warte ab, ob der Vergleich fristgerecht erfüllt wird.“ Das tut er auch. Er vertagt auf unbestimmte Zeit. Der Klägeranwalt stellt die Frage, was mit der gefälschten Ware geschieht. Gibt es eine „gerichtliche Vernichtung“ oder eine „Ausfolgerung mit Verpflichtung, es selbst zu vernichten“. Der Richter will es Ausfolgern und sich darauf verlassen, dass der Beklagte die Ware selbst vernichtet. Dann endet der Prozess auch schon wieder. Zu erfahren war nicht, um welche gefälschte Marken es sich handelte. Der Prozess war zu kurz. Es ging um Kleidungsware, die in den Verkauf gebracht wurde.

Der Beschuldigte, der sich nur einen Armenverteidiger (VH 2) leisten konnte, will 3.000 Euro auf der Seite haben. 4.000 Euro Schadenersatz ist im Gesamten zu zahlen. Der Dolmetsch kostet 89 Euro.

Kennzeichnungsanwälte wie Medienanwälte

Markenrechts- und Kennzeichnungsanwälte sind vergleichbar mit Medienanwälten. Nur die Fallbeschaffung dürfte in diesem Sektor anders laufen. Es gibt ein Gerücht, wie sie zu ihren Fällen kommen. Amtswegig geschieht das meist nicht. Es wird gesagt, dass auf Kennzeichnungsrecht spezialisierte Anwälte selbst über Kanzleimitarbeiter „Testkäufe“ bei Ständen auf Märkten machen, Vorfeldrecherchen zum Standbesitzer machen und mit Unterstützung einer polizeilichen Strafanzeige in der straf- und zivilrechtliche Ebene für den Marken- und Lizenzinhaber auf den Plan treten. Da es viele von Ausländern betriebene Marktstände oder Kleinunternehmen gibt, ist das Feld der Markenpiraterie, das abgegrast wird, unerschöpflich. Für Anwälte, die nach Kennzeichnungsrecht auftreten (es sind wenige Spezialisten), ist das ein Dauergeschäft, da die großen Sport- oder Luxusmodehäuser wie Lacoste, Adidas, Puma, Dior, Boss, Klein, Dolce & Gabana oder Merchandisingunternehmen wie Walt Disney ein berechtigtes Anliegen haben, dass nur Originalware in Umlauf kommt. Das Feld der Produktpiraterie ist weit. Bei jedem Fall werden dann dem Medienrecht ähnliche Summen „erstritten“. Und die Welt dreht sich weiter. Ob in Österreich eine Person nach Kennzeichnungsrecht verurteilt wird, lässt in China, dem Mutterland der Markenfälschung, kein Fahrrad umfallen. Das Thema „Markennachbau“ ist ein Armutsphänomen wie die Migration mit dem angeschlossenen Asylrecht und daher haben Anwälte in diesen Fachsektoren, so sie dahinter sind (Recherchen, Testkäufe, Anzeigenlegung, Einsatz für Lizenzhalter), ein Dauergeschäft.

Hasan Aytekin ist kein Nachbau, sondern ein beeideter Gerichtsdolmetsch. Daneben ist er auch Bauingenieur und Fahrlehrer. (Foto: Visitenkarte)

Teil drei nach diesem kurzen Prozessgeschehen bildet das Gespräch mit dem Dolmetscher Mag. Hasan Aytekin. Er jammert bei einem Tee fürchterlich und zeigt offenherzig seinen Terminkalender. Im August hat er nur vier Prozesse. „Obwohl ich schon dreißig Jahre Türkisch-Dolmetscher in Wien bin!“ Es schwingt Protest und Resignation in seinen Worten mit. Er fühlt sich unterbeschäftigt.

Sprachkundige versus ausgebildete Dolmetscher

Er zieht das Gespräch auf einen pikanten Punkt: Es gäbe auch im Dolmetschsektor bei Gericht so etwas wie einen – frei vom Herausgeber übersetzt – „Markennachbau“. Es gäbe die „gerichtlich beeideten Dolmetscher“, die das Fach Übersetzung an der Universität studiert haben und es gibt die „Sprachkundigen“, für die „Ausbildung keine Voraussetzung ist“, die bei Gericht aber immer mehr zum Zug kämen. Sagt er. Das müsse überprüft werden. „Wenn Sie ein Journalist sind, der nach der Wahrheit forscht, müssen Sie das tun“, sagt er und zeigt eine Liste mit rund 40 Türkisch-Übersetzern. Dann streicht er demonstrativ einige Namen aus. Er kennt sie alle, ist lange dabei. Diese seien nur „Sprachkundige“, aber keine ausgebildeten Dolmetscher. Es betrifft auch die Sprache Arabisch, nicht bloß Türkisch. Sie säßen dennoch als Übersetzer dabei. Für die tatsächlich ausgebildeten Dolmetscher sei das von Nachteil, „wenn schon Hausmeister bei Gericht übersetzen dürfen.“ Gibt es also auch bei Gericht Markenpiraterie? Noch weiß dieses Journal zu wenig, die Frage ist aber vermerkt.

„Obwohl ich seit dreißig Jahren die deutsche Sprache studiere und praktiziere, bleibt sie schwierig“, so der über 60-Jährige mit weißem Bart. Sagt es, zieht ein letztes Mal an seiner Zigarette und ist in Eile. Diese Woche machte er schon einen Haftbesuch in Wien, dann einen Patientenbesuch auf der Baumgartner Höhe und übersetzte für einen Besachwalterten am Rosenhügel. Rund 90.000 Türken leben in Wien. Bei Behörden übersetzen 40 Dolmetscher oder Hilfskräfte. Für 89 Euro pro Auftritt.

„Kommen Sie zu meinem nächsten Prozess“, so der freundliche Herr Aytekin. Der ist morgen. Das ließe sich einrichten. Es geht um Raub. Täter: Ein Türke.

Marcus J. Oswald (Ressort: Markenschutzrecht, Gerichtssaal) – 5. August 2009, Saal 103, 11 Uhr 00 – 11 Uhr 10 (plus: Café Nadler)

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