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Worst Case bei Facebook eingetreten – Vier Jahre Haft für Postings

Posted in Facebook, Internet by Pangloss on 19. August 2011

Perry Sucliffe-Keenan, 22, (li.) und Jordon Blackshaw, 20, beide aus Cheshire (Großbritannien) erhielten für die Gründung von je einer Facebook-Gruppe, die zu Jugendunruhen aufstacheln wollte, bereits am 16. August 2011 von einem Schnellgericht je vier Jahre Haft. (Foto: The Times, Titelseite 17. August 2011, Archiv Oswald 1090)

(Wien, im August 2011) Der Worst Case, der schlimmste aller denkmöglichen Fälle ist eingetreten. Diejenigen, die noch immer nicht erkannt haben, dass „Facebook“ kein Morsegerät ist, mit dem man dem Schulfreund kryptische Zeichen schickt, sondern das derzeit (Status: August 2011) meist benutzte, offene Webforum der Welt, in dem eine Fülle von gesellschaftspolitischen Äußerungen gemacht werden und damit die medialen Eckpfeiler des „Veröffentlichens“ und „Verbreitens“ als Kriterium erfüllt werden, denen ist nicht zu helfen.

Jene, die noch behaupten, dass es rasend interessant ist, mit einem Tastendruck gewählte politische Vertreter eliminieren zu wollen wie im Computerspiel Metin 2 (Spielmotto: „Folge dem Ruf des Drachengottes und befreie die Länder des fernen Ostens vom Einfluss des Bösen“), müssen die Konsequenzen tragen. Zumindest in England. Selbst wenn die beiden Angeklagten unbescholten waren und „nur“ das Medium Internet für ihre verworrenen Ideen der Gesellschaftsänderung in Gebrauch nahmen.

Ab 4. August 2011 setzten, ausgehend vom Arbeiterviertel Tottenham (London), in England Jugendkrawalle ein. Auslöser soll der Tod eines 29-Jährigen Schwarzafrikaners bei einer Polizeikontrolle gewesen sein. Mark Duggan soll ein Mitarbeiter eines Drogenrings gewesen sein. Zwei Tage danach (6. August 2011) gab es in Tottenham eine Demonstration, bei der aber nur 200 Personen teilnahmen. In der Folge radikalisierte sich der Protest und breitete sich auf Städte wie Liverpool, Birmingham, Manchester und Bristol aus. Die teilnehmenden Jugendlichen verbreiteten keine politischen Manifeste, sondern beschränkten sich auf das Plündern von Geschäften.

Shops abfackeln

Nachdem ein Einkaufscenter in Croydon bis auf die Grundmauern niedergebrannt wurde, war zehn Tage später das Pulver des Teenager-Protests erloschen. Zehn Tage nach Beginn des Aufruhrs gab es erste Schnellprozesse vor der britischen Justiz. In den knapp zwei Wochen wurden 2.800 Personen festgenommen, alleine 1.800 in London, die den Häftlingspegel in England nach oben drücken. Nach Angaben des britischen Justizministers hat man für 88.000 Personen Platz. Derzeit sind 86.700 Gefangene „in jail“.

Schon 1.300 Personen, meist Jugendliche, erhielten meist in Schnellverfahren ein Urteil. Der Rest wartet noch auf den Prozess. Die härtesten Urteile erhielten zwei Männer, die beide Anfang 20 Jahre alt sind.

Herdentiere ohne Leithammel

Perry Sucliffe-Keenan, 22, und Jordon Blackshaw, 20, stammen beide aus Cheshire, kennen sich aber nicht. Unabhängig voneinander erachteten sie es als Top-Idee am 8. August 2011 jeweils eine Facebook-Gruppe einzurichten. Wer sich mit Facebook einigermaßen auskennt, kann eine Gruppe in drei Minuten einrichten. Gesagt, getan.

Beide waren keine Anführer der „riots“, sondern Trittbrettfahrer. Sie gingen ans Werk, als die Unruhen mit Schwerpunkt London bereits drei Tage liefen. Im Sog der Ereignisse war es offenbar opportun, einen Gewaltaufruf auf „Facebook“ zu starten. Die Schwäche des Systems „Facebook“ zeigte sich: Da es kein redaktionelles System ist, verhinderte es auf der Webseite niemand.

Zwei Facebook-Gruppen als Tatbestand

Perry Sucliffe-Keenan, 22, richtete die Facebook-Gruppe „Let’s have a riot in Latchford“ („Lasst uns Tumult in Latchford machen“) und Jordon Blackshaw, 20 gründete die Facebook-Gruppe „Smash Down Norwich Town“ („Vernichtet Norwich Stadt“). Beide wollten ein Event organisieren, nannten Zeitpunkt und Treffpunkt des Flashmobs. Die Facebook-Gruppen waren am 8. August 2011 eröffnet und am 9. August 2011 schon wieder behördlich geschlossen.

Die Spezialität bei der Sache: Nach Angaben der bei diesem Londoner Thema gut informierten Tageszeitung „The Times“ vom 17. August 2011 (Seite 1, 8 und 9), schloss die Polizei die beiden „Facebook“-Gruppen, ehe etwas passieren konnte. Als Jordon Blackshaw am Abend des 9. August 2011 beim lokalen Mc Donalds im Stadtteil Norwich ankam, um mit seinen FB-Gruppen-Fans endlich zu beginnen (mit dem Marodieren), wurde er von der Polizei erwartet und sofort festgenommen. Am 16. August 2011 wurde er durch Richter Elan Edwards nach nur sieben Tagen U-Haft zu vier (!) Jahren unbedingter Haft verurteilt. Ähnlich erging es Perry Sutcliff-Keenan, der im Stadtteil Latchford etwas auf die Beine stellen wollte. Auch er erhielt vier Jahre Haft.

Elternsystem versagte

In beiden Fällen versagte auf jeden Fall das britische Eltern- und Erziehungssystem, manche sagen, es versagte aber auch die Justiz. Zu „streng“ sei die „Message“, die das Urteil auf andere in Versuchung geführte „armchair anarchists“ (Schreibtischsessel-Anarchisten) ausstrahle, meinen Kritiker.

Für die Justiz besteht die Nagelprobe und Glaubwürdigkeit weltweit in der „Proportionalität“. Die Urteilshöhe liege bei diesem Mediendelikt, das zu keinem Realdelikt führte, weil die Unruhen in den beiden Fällen von den Initiatoren der Facebook-Gruppe zwar gewünscht, aber real ausgeblieben waren, in Größenordnungen von „absichtlich schwerer Körperverletzung“ oder „bewaffnetem Raub“. Beide jungen Erwachsenen waren bis zum 9. August 2011 unbescholten („first-time offenders“), demnach die berüchtigten „freundlichen Nachbarn von Nebenan“.

Strafrahmen war 1 bis 10 Jahre Haft

Sie wurden nach dem Paragrafen 44 und 46 des Serious Crime Act 2007 verurteilt (Vorsätzliches Aufstacheln anderer bei Angriffen gegen die Öffentlichen Ordnung zu helfen). Da das Strafmaß bis zu zehn Jahre Haft lautet, sah der Richter in den verhängten vier Jahren nicht die Obergrenze erreicht. Es reiche aber zur Abschreckung anderer (Generalprävention).

Die Urteilshöhe kritisierten (natürlich) Angehörige der Beiden. Ferner sagt Juliet Lyon, Direktorin der Gefängnis-Reform Kommission, laut „The Times“, dass die Justiz zu sehr unter dem Druck der Aktualität zu den Urteilen kam. Das Tempo überrascht in der Tat, da man, bei egal welchen Ereignissen, in Österreich immer Zeit der Abkühlung verstreichen lässt und dann erst Strafprozesse ansetzt.

Kein Dienst an der Krone

Liberale Parlamentsabgeordnete reagieren ähnlich, während konservative Parlamentsabgeordnete, wie der frühere „Schattenminister“ für Polizei Patrick Mercer mit den Worten zitiert wird: „These people aren’t just the foot soldiers. These are the organisators.“ (Sie sind keine Fußsoldaten, sondern die Organisatoren.)

Ihr Werkzeug war „Facebook“. Und das ist der Irrsinn schlechthin. Als Mark Zuckerberg 2004 mit der Idee schwanger ging, die Studenten in der Eliteuniversität Harvard (die er abbrach) untereinander zu vernetzen und später auch europäische Elite-Unis miteinzubinden, rechnete er wohl nicht damit, dass der kultivierte Dialog unter den „Gentlemen of Harvard“ bald so weit eskalieren würde, dass in England junge Erwachsene, die weit entfernt sind, eine Universität von Innen zu sehen, 2011 zu Straßenschlachten gegen das Establishement über seine Webseite aufrufen.

Illusionen Zuckerbergs

Letztlich ging „Nerd“ Zuckerberg von anderen Voraussetzungen aus: Hohes Wissen, Zurückhaltung in der Kommunikation, Sachlichkeit, Intelligenz, Wertevermittlung, Stärkung der sozialen Kompetenz, Erleichterung der Kommunikation untereinander für sinnvolle Ziele.

All das, was man bei Bekanntwerden des Internets um 1993 auch hoffte. Es kam etwas anders: Mehr als 50% des Internettraffics generieren Sexwebseiten. Den Rest geben dem Internet Afficionados, die die absurdesten Anliegen vertreten. Oder nur Gewaltfantasien im Kopf haben. Bis das Fass übergeht.

Vier Jahre für Ankündigungsdelikt

Vier Jahre Haft bedeuten in England natürlich real zwei Jahre, aber es sind auch ein paar Meter. Auch wenn es nur ein Ankündigungsdelikt war.

Die meisten Verurteilten nach den Unruhen ab 6. August 2011 wurden wegen Sachbeschädigung und Diebstahl verurteilt. Mit Status 17. August 2011 waren 1.179 Urteile gesprochen, 19,3% gegen Kinder (227), 115 Verurteilte waren vorbestraft, 711 kamen aus der U-Haft zum Prozess. 27 Personen wurden wegen des Veröffentlichens von Postings an diversen Stellen des Internets (meist: Facebook) uhaftiert (Versuch eine Unruhe anzustacheln).

Britische Polizei kann Twitter auch schließen

Weitere Prozesse laufen und Überlegungen. Da die Kommunikation neben „Facebook“ großteils über „Black Berry Messenger“ (BBM) und „Twitter“ lief, überlegte der Londoner MET-Polizeichef Tim Godwin während der Jugendkrawalle, Twitter abschalten zu lassen. Es gab viel interne Diskussion, erzählt er dem Innenausschuss des britischen Parlaments am 16. August 2011 und man entschied sich, es zu lassen, da man viele Tipps für Präventionarbeit bekommt. So wurden die Top-Locations wie Olympia-Park und Stratfort über Mikroblogging-Dienste als nächstes Treffen kommuniziert und schon war die Polizei vor Ort und riegelte den Park ab, sodass Beschädigungen ausblieben.

Auch bei BBM (BlackBerry Messenger), der in England sehr beliebt ist, könne sich die Polizei (MET, MI5) mittlerweile chiffriert einlesen und damit mehr Nutzen ziehen, als Schaden angerichtet wird. Durch die Mitteilungsfreude der Flashmobber scheiterten die kurzen Randale letztlich, die eine Mischung aus Konsumgier, sozialer Frust und Geltungsdrang unter Jugendlichen waren. Sie bleiben in schlechtester Erinnerung.

Britisches Regenwetter

In der deutschen Zeitschrift „Focus“ (13. August 2011, 33/2011, S. 32-34) erklärt ein englischer Polizeipsychologe die Polizeitaktik. Die britische Polizei hat keine Wasserwerfer („zu deutsch“) und setzt auf elektronische Prävention. Im übrigen waren es nur „Nester“ des Aufruhrs, die nicht ewig brennen. „Solche Unruhen haben die Tendenz sich totzulaufen. Schon das Regenwetter des britischen Sommers wird das beschleunigen.“

Spielmacher (Nr. 10) und Premierminister David Cameron will das Thema „Jugend“ nun zur „Chefsache“ machen.

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Tottenham hat auch schöne Seiten – Die Spurs:

Marcus J. Oswald (Ressort: Internet, Facebook)

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