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Kronen Zeitung beginnt neue Anti-Atom-Kampagne 2011

Posted in Kronen Zeitung, Print by Pangloss on 4. April 2011

Als Journalist versuchte ich die demokratische Grundstimmung stets zu verstärken. Nie ging es mir dabei um Macht. Das warf man mir zwar oft vor, und ich erwiderte dann: ‚Lieber streichle ich unseren Hund daheim, als Macht auszuüben.‘ Mich auf der Bühne des Lebens zu spreizen, ist nicht meine Art. (…)
Was hat zum Beispiel den besonders populären Bundeskanzler Kreisky seinerzeit dazu veranlasst, das Atomkraftwerk Zwentendorf gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen zu wollen? Er meinte wohl, das Gewicht seiner Persönlichkeit werde bestimmend genug sein, den Volksentscheid für sich und damit für den Bau des Atomkraftwerks ausgehen zu lassen. Was hat den Bürgermeister Felix Slavik dazu bewogen, sich gegen die Wiener zu stellen, als sie die Öffnung des Sternwarteparks verlangten? (…)
Und dann Hainburg: Wie konnte der ÖGB annehmen, dass er sich gegen den so stark spürbar gewordenen Willen der Österreicher, das Land vor Zerstörungen der Umwelt zu bewahren, durchsetzen werde?“
(Hans Dichand, Im Vorhof der Macht, S. 13, 14 und 15)

„Zähigkeit: Für den Normaljournalisten ist das ja gar nicht erlaubt. Für ihn gilt: ‚Darüber haben wir schon einmal geschrieben, darüber können wir nicht noch einmal schreiben, wir müssen aktuell sein.‘ – Die Aktualität der Krone ist hingegen ganz umgekehrt: Immer dran bleiben, bis wir gewonnen haben. Die Hainburger Au ist jetzt der Nationalpark Donau Auen, international anerkannt und geschützt; die Semmeringbahn ist jetzt Weltkultur-Erbe der UNESCO. Kurz: Es lebe der Kampagnenjournalismus der Krone. Viele Kampagnen der Krone mündeten in Volksbegehren oder Volksabstimmungen, wobei dann die Krone nachmals kräftig nachschob. Manche erreichten weit mehr als eine Million Unterschriften. Volksabstimmung gegen Atomkraftwerk Zwentendorf, 1978, 1. 6 Millionen Nein-Stimmen; Volksabstimmung über den EU-Betrittt, 1994, 3.1 Millionen Ja-Stimmen; Volksbegehren gegen Atomkraftwerk Temelin, 2002, 915.000 Unterschriften. Ich bin stolz auf solchen Populismus. Das ist journalistische Arbeit für Österreich. Das nenn ich Edel-Populismus.“
(Günther Nenning, Eine Krone Bitte, S. 52 und 53)

Obwohl das Euratom-Volksbegehren soeben gescheitert ist, beginnt die Kronen Zeitung nun eine eigene Kampagne. (Foto: Aufkleber, 4. April 2011)

(Wien, im April 2011) Der Kampagnen-Journalismus gehört zur größten Tageszeitung Österreichs „Kronen Zeitung“ wie der Gesang zum Heurigen vergangener Tage. Der breit aufgestellte Kampagnen-Journalismus in der großen Boulevard-Zeitung entstand in den siebziger Jahren, als man Strömungen der Gesellschaft aufgriff und vertiefte. Das Wesen der Kampagne liegt in der Redundanz und Wiederholung, bei leichter Variation der Kernthese. Auf jeden Fall darf die Kampagne nicht von politischen Verbänden ausgehen, sondern sie muss aus der Angst der Bevölkerung Nahrung beziehen.

Kampagnen nur mit Themen aus Bevölkerung

Klein-Kampagnen scheiterten in der Kronen Zeitung immer wieder. So ist kaum jemandem der Inhalt des „Bauernmanifests“ noch bekannt. Diese „Krone“-Kampagne ging von politischen Strukturen aus und scheiterte, weil die Bevölkerung achtungsvoll weiß, dass Bauern nur fünf Prozent der Bevölkerung ausmachen, aber ohnehin überdurchschnittlich stark – etwa im Parlament – repräsentiert sind.

Anders bei Themen wie Atomdrohung, Gendrohung oder EU. Hier hatte die „Kronen Zeitung“ eine führende Rolle und die entsprechenden Begehren vom Volk wurden ein Erfolg.

Von allen 34 Volksbegehren, die es bisher in Österreich gab, schnitt das Euratom als zweitschlechtestes ab. (Tafel: Volksbegehren, Source: Bürgermeisterzeitung 2011_03)

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Dieser Tage endete das „Euratom“-Volksbegehren und es wurde das zweitschlechteste aller 34 Volksbegehren. Es ging von einer Aktionsgruppe von Oberösterreich aus, die aus der Anti-Temelin-Bewegung kommt und es erreichte nur 98.698 gültige Eintragungen. Damit wurde die Schallmauer von 100.000 hauchdünn verfehlt. Das Anliegen, aus dem EU-Atomvertrag auszusteigen, muss daher nicht im Parlament behandelt werden.

Euratom-Volksbegehren gescheitert: Nur 98.698 Unterschriften

Gute Ergebnisse wurden in Vorarlberg (4,77%), Oberösterreich (2,08%), Niederösterreich (1,44%) und Salzburg (3,09%) erreicht. Die Organisatoren Roland Egger und Gabriele Schweiger sehen eine neue Anti-Atom-Bewegung trotz des knappen Ergebnisses. Umweltminister Nikolaus Berlakovich würdigt das Anliegen, erwähnt aber, dass laut Verfassungsdienst ein Ausstieg aus dem Euratom-Programm zugleich ein Ausstieg aus der EU bedeute. Das Volksbegehren habe von Beginn an mit populistischen Argumenten für den Atom-Ausstieg (zugleich EU-Ausstieg) geworben, kritisiert ein anderer „Anti-Atom-Berater“ mit Namen Radko Pavlovec. Es sei daher zurecht bei der Bevölkerung nicht angekommen. Das Volksbegehren nahm die Hürde für die Behandlung im Parlament nicht.

Doch nun beginnt die „Kronen Zeitung“ eine neue Kampagne.

Am 15. März 2011 bringt die Kronen Zeitung eine 13 Seiten lange Bildreportage aus Japan und deutet auf der Titelseite den Start einer neuen Kampagne an. (Foto: Kronen Zeitung, 15 März 2011; Source: Titelseitenarchiv Oswald 1090)


Die Kronen Zeitung will die Sicherheitsprüfung aller Atomkraftwerke, vor allem der überalterten, unterstützen und vergleicht Österreich nun mit einem gallischen Dorf. (Foto: Kronen Zeitung, 15. März 2011, S 11; Source: Archiv Oswald 1090)

Weil das Euratom-Volksbegehren scheiterte, das vermutlich zu früh kam, nämlich vor japanischen Beben, setzt die „Kronen Zeitung“ nun, wohl zum richtigen Zeitpunkt, nämlich nach dem japanischen Beben, eine Kampagne in Start.

Sicherheits-Chek als Forderung

Es geht nicht um den Totalausstieg aus der Atomkraft, weil das rechtlich mit dem EU-Austritt verbunden wäre, sondern es geht um einen zwingenden „Sicherheits-Check“ für alle AKWs. Mit dieser Forderung bezeichnet sich die „Krone“ nun als „Anti-Atom-Gallier Europas“. Doch geht es nur um den Sicherheitscheck?

In der Petition, die von „Global 2000“ begonnen wurde, aber die „Kronen Zeitung“ als Medienpartner hat, gibt es drei Punkte: 1. Abschalten der Risiko-Meiler. 2. Langfristiger Ausstieg aus Atom-Energie, Wechsel auf Öko-Energie. 3. Euratom-Geld nur für Sicherheitschecks und Abwracken.

„Global 2000“ Mann Klaus Kastenhofer grenzt demnach die Petition auf Machbares und Schwerpunkte ein. „Im Kampf gegen die Atomgefahr an unseren Grenzen liegt die Priorität auf den überalterten AKWs in Deutschland und deren überstürzter Laufzeitverlängerung.“

In langer Tradition - seit Zwentendorf - ist die Kronen Zeitung beim Thema Atom aktiv. Nun will man im April 2011 die Stimmung erheben. (Foto: Aufkleber Rückseite, 4. April 2011)

Die „Kronen Zeitung“ macht sich nun für dieses Thema stark. Man machte auch beim „Euratom“-Volksbegehren mit, aber nicht federführend und daher scheiterte es auch. Durch die zu enge Verknüpfung Euratom-Ausstieg und EU-Ausstieg machten eben nicht mehr Unterstützer mit. Die „Krone“ versucht nun mit konkreteren Anliegen zu punkten. Die Abziehbilder und Postkarten liegen in allen Trafiken stapelweise auf. Die Webseite zur Petition ist auf der http://www.krone.at etwas versteckt. Man findet sie de facto nicht. Es gibt auch keinen Banner oder Hinweis.

Um die Folgekosten in der japanischen Region abzudecken, braucht die Kraftwerkskonzern Tepko nun einen Kredit in Höhe von 17 Milliarden Euro. Das wird von Experten nur als Anzahlung für die Entschädigung der Umweltschäden gesehen. Grundsätzlich sind alle Kraftwerksbetreiber unterversichert. (Foto: Handelsblatt, 24. März 2011, Source: Archiv Oswald 1090)

Dass Atomkraft das Gegenteil von billig ist, erklärt das „Handelsblatt“ in einem Leitartikel vom 25. März 2011. Unter dem Titel „Die wahren Kosten der Kernkraft“ resümiert das nicht unbedingt Industrie feindlich eingestellte Blatt aus Düsseldorf, dass die Kosten für Atomkraft nur im Normalbetrieb günstig seien. Bei jedem Unfall „explodieren“ diese dann.

Handelsblatt: Japanischer Kraftwerksbetreiber braucht Kredit

So braucht der japanische Kraftwerksbetreiber aktuell, so das „Handelsblatt“, einen Kredit in der Höhe von 17,4 Milliarden Euro. „Nach den Erfahrungen mit der Atomkatastrophe in Tschernobyl (235 Milliarden Dollar Schaden) dürfte diese Summe nur eine Anzahlung sein.“ Da das keine Versicherung trägt, sind Atomkraftwerke nicht rückversichert. Daher zahlt die Zeche bei einem Unfall immer der Steuerzahler und nie der Kraftwerksbetreiber.

Eine deutsche Studie wird zitiert, die davon ausgeht, dass im Fall eines Atomunfalls in Deutschland Schäden bis zu 5 Billionen Euro entstehen können, was das doppelte des deutschen BIP sei. Deutschland sei dann mit einem Unfall pleite. „Es geht um ganz kleine Wahrscheinlichkeiten, die aber zu riesigen ökonomischen Kosten führen“, wird ein Experte der Uni Kiel zitiert. Bei einer angenommenen Schadenssumme von 5 Billionen wäre die jährliche Versicherungsrate 287 Milliarden Euro. Damit wäre Atomstrom, der bisher 20 Euro pro Megawatt kostet (Gas und Kohlestrom: 40 Euro pro Megawatt) schlagartig unleistbar. Leistbar ist er nur, weil die Unternehmen nicht vollversichert sind.

Deutsche Atomkraftwerke sind alle untersichert

Die Versicherung deckt nur einen kleinen Anteil bei Schäden ab, man spricht von Unterversicherung. In Deutschland gibt es eine „Kernreaktor-Versicherungsgesellschaft“, die Haftpflicht bis zu 256 Millionen Euro deckt. Übersteigende Schäden zahlen in einer Abmachung die Kraftwerksbetreiber bis zu 2.2 Milliarden Euro. Danach haften die Unternehmen (RWE und andere) mit ihrem Gesamtvermögen und ist dies aufgebraucht, kommt der Steuerzahler an die Reihe.

Insoweit ist der Tanz mit dem billigen Atomstrom ein Drahtseilakt ohne Netz. Man balanciert und gaukelt Sicherheit vor. Der Strom soll sauber sein und billig. Das gelingt so lange, ehe ein Unfall großer Dimension passiert. Dann kracht eine Region zusammen und vielleicht eine ganze Volkswirtschaft. Es geht eine große Gefahr von den Atommeilern aus. Vor allem, seit die Erdbebengefahr in manchen Regionen der Welt zunimmt.

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Verwendete Quellen:
Hans Dichand: Im Vorhof der Macht. Wien, Ibera & Molden Verlag 1996.
Günther Nenning: Eine Krone bitte. Wien, Molden Verlag 2003.
Kronen Zeitung, 15. März 2011 – Im Zeitschriftenhandel um 1 Euro zu beziehen.
Bürgermeister Zeitung März 2011 – Nur im Jahresabo zu 155 Euro pro Jahr zu beziehen.
Handelsblatt, 24. März 2011 – Im Zeitschriftenhandel um 2,90 Euro zu beziehen.

Marcus J. Oswald (Ressort: Print, Kronen Zeitung)

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