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Justizministerin zum Medienrecht

Posted in Medienrecht by Pangloss on 16. März 2011

(Wien, im März 2011) Satte elf Euro kostet die Fachzeitschrift „Extradienst“ mittlerweile. Christian W. Mucha lacht und finanziert sich damit seine Villen. Es gibt aber auch den Altpapier. Der Herausgeber dieser Seite ist ein überzeugter Recyclingmensch. Was weggeworfen wird, muss nicht schlecht sein. Mucha ist bekannt, dass er seinen Werbekunden hohe Auflagen seiner Fachmagazine verklickert. Das hebt die Tarife für die Werbeseite. Gerne wird an das Posting aus dem Jahr 2000 im Standard-Online erinnert, wo der Herausgeber dieser Seite festhielt, dass der Mucha-Verlag knapp 40 Exemplare des Fachmediums gratis in die Redaktion des Profil schickt. Sauber etikettiert und namentlich zugestellt. Doch darunter zehn Redakteure, die zumindest schon vier Jahre nicht mehr dort oder gar verstorben waren, was dem Begriff „Karteileiche“ neue Bedeutung verlieh. Ein anderes Mal gab es ein Gespräch mit einem Mitarbeiter der Auflagenkontrolle ÖAK, der die Druckereiunterlagen mit jenen Eigenangaben zur Auflage verglich. Es gab differierende Angaben. Doch das war 2003. Da ein kürzlicher Brief an Mucha unbeantwortet blieb, in dem um „lebenslanges Freiabo“ ersucht wurde, ist man auf das Altpapier angewiesen. Kürzlicher Fund: 22 Euro. Zwei ungelesene Exemplare. An einen Einmannbetrieb verschickt er also doppelt. Mucha verteilt an die einen gerne, an die anderen nicht. Er ist halt die sprichwörtliche Ratte, die stets den größten Speck für sich beansprucht, sonst ist er nicht mit sich im Lot.

Interview zum Medienrecht und Reformen

Kein Speck, sondern Vernünftiges im – nach Muchas Eigenangaben – „größten, voluminösesten, umsatzstärksten und ertragsstärksten ExtraDienst aller Zeiten“ ist über die Neupläne der Justizministerin zum Medienrecht zu lesen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gibt darin (Extradienst 02/2011, S. 28ff.) ein Dreiseiten-Interview. Man kann es hier kurz zusammenfassen, da sie einige Änderungen ankündigt.

Angehörigenschutz

Ministerin Bandion-Ortner kündigt in dem Interview zum einen an, dass es Kernfragen im Medienrecht gibt, die geschärft gehören. Zum einen ist das der Angehörigenschutz. Dabei geht es um Kinder und Verwandte von Leuten, gegen die polizeiliche Ermittlungen laufen. Name und Bild sollen besonderem Schutz unterliegen.

Ferner soll eine „Paparazzi“-Bestimmung kommen, die höheren Schutz für die Privatsphäre von Promis schafft. Doch es wird eine eingeschränkte Regelung: Geschützt ist nur der Wohnbereich und ein „gegen Einsicht abgeschirmter Bereich.“ Außerdem ist „Veröffentlichungsabsicht“ für den Tatbestand erforderlich. Wenn es nicht veröffentlicht werden soll, ist es keine Straftat. Nicht erfasst sind Privatfeten in öffentlichen Lokalen, wo auch fotografiert wird, da das nicht im Wohnbereich stattfindet. Allerdings: „Am Opernball brauchen die Fotografen dem amerikanischen Star auch nicht aufs Klo folgen“, so die Ministerin. Kurzes Fazit: Sowohl Prominente als auch Fotografen sollten sich in der Öffentlichkeit benehmen.

Auslöser für den „Paparazziparagrafen“ war übrigens der „Fall Fritzl“ in Amstetten, wo britische Journalisten nach ihren offensiven Methoden arbeiteten und das damals den Österreichern nicht passte.

Redaktionsgeheimnis bleibt wie es ist

Das Thema Redaktionsgeheimnis bleibt wie es ist. „Ich sehe keinen Anpassungsbedarf“, so die Ministerin. In einem Urteil des OGH zu einer Reportagesendung wurde es weit ausgelegt. Journalisten bleiben auch weiter straffrei, selbst wenn das Material von einem Beamten kommt. Verboten bleibt Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Eine komplette Immunität wird es aber nicht geben. Wird ein Journalist angeklagt, kann er sich nicht grundsätzlich entschlagen. Jedoch gilt das Redaktionsgeheimnis weiter auch bei Ermittlungsvorgängen. „Man kann sich immer auf das Redaktionsgeheimnis berufen“, so die Ministerin. „Auch bei schweren Straftaten ist man nicht verpflichtet, etwas herauszugeben. Da sind wir päpstlicher als der Papst. Sogar der EGMR selbst sagt, dass das Redaktionsgeheimnis geringer zu bewerten sei, wenn es gilt eine schwere Straftat aufzuklären. Bei uns geht aber das Redaktionsgeheimnis vor.“ Mehr Unklarheit herrscht, wer in das Redaktionsgeheimnis fällt. Die Ministerin: „Grundsätzlich sollte das Redaktionsgeheimnis für Private nicht gelten. Anders zu bewerten sind professionelle Blogs etwa eines Journalisten. Die Abgrenzung ist schwierig, da es keine Rechtssprechung gibt. In Zukunft wird diese Frage aber zu lösen sei und auch legistischer Handlungsbedarf könnte gegeben sein.“

Für Postings ist nicht das Medienrecht zuständig

Für „Postings im Internet“ ist nach der Ministerin nicht das Medienrecht zuständig. „Bei Postings greift das Medienrecht nicht. Diese sind wie Leserbriefe.“ Sie fügt hinzu: „Man kann allerdings mit Postings viel anrichten. Als Betroffener ist man fast ungeschützt. Nicht nur Politiker, sondern auch Journalisten müssen sich einiges einfallen lassen. Ich persönlich lese sie noch kaum.“ Im Wesentlichen fallen Postings unter die „Freie Meinungsäußerung“. Verhindert können sie nur vom Moderator eines Forums, nicht vom Gesetz.

Den Ausbau des Informantenschutzes kann sich die Justizministerin nicht vorstellen. „Das Amtsgeheimnis hat schon seinen Sinn.“ Und: „In der Justiz gehen wir mit Transparenz und Amtsverschwiegenheit immer eine Gratwanderung. Das bietet dann Raum für Verschwörungstheorien.“

Einstellungsbeschlüsse, Inseratendatenbank, kein EU-Medienrecht

Die weiteren Punkte, die angesprochen werden: Seit 2011 werden bei Fällen von öffentlichem Interesse die Entscheidungen, warum ein Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, veröffentlicht. Ferner wünscht die Justizministerin mehr Transparenz bei Inseraten aus dem öffentlichen Bereich. In Buchungslisten soll transparent gemacht werden, welches Ministerium in welcher Zeitschrift inseriert und wie hoch. Zur Frage, ob ein europäisches Medienrecht nötig wäre, legt sie sich fest: „In Österreich haben wir einen hohen Standard im Medienrecht. Daher besteht die Gefahr, dass es zu einer Verminderung der Standards kommt. Davor möchte ich warnen.“

Netzsperren nur bei KIPO, nicht bei regierungskritischen Gehalten

Zum Thema Netzsperren sagt die Ministerin, dass diese Frage mitten in einer Diskussion und nicht beschlussreif ist. Es gäbe – zum Beispiel bei kinderpornografischen Themen – oft keine Zugriffsmöglichkeit auf Server, da er auf einem Eiland steht. Daher kann man eine solche Webseite nicht löschen. Demnach bliebe nur Plan B: Netzsperre. Die Diskussion über die Grundfrage eines staatlich gelenkten Internetverhaltens ist noch nicht abgeschlossen. Vor allem in Deutschland beteiligen sich – im Internet – tausende User an der Abarbeitung dieser Frage. Der übliche Einwand gegen Netzsperren ist Ineffizienz durch Umgehungsmöglichkeiten, die aber technische Rafffinesse braucht. Die Justizministerin gibt zu Bedenken, dass ein durchschnittlicher User von Kinderpornografie diese Fachkenntnisse nicht hat. Die Grundfrage ist die nach einer Zensurwelle und der Auswahl, welche Seiten vom Netz gesperrt werden sollen. Befürchtet wird ein Bündel an Seiten, die gesperrt werden könnten, auch solche kritischer Inhalte, die sich gegen politische Machthaber richten. Dazu gibt es weltweit Debatten und Entscheidungen darüber sind komplex. Die österreichische Justizministerin will das nur auf KIPO beschränken: „Ich denke überhaupt nicht daran, Netzsperren auf andere Bereich auszuweiten.“

Zum Thema Datenschutz appelliert sie an die Selbstkritik der Mediennutzer: „Man achtet einerseits immer auf den Datenschutz, andererseits füttert jeder selbst das Netz mit Daten.“ Und sie sagt den wahren Satz: „Facebook ist nichts Privates.“

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht)

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