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Parlamentarische Antworten zur Sache Gerhard Huber sind da

Posted in Medienalltag, Medienrecht by Pangloss on 30. November 2010

Die Parlamentarische Anfrage 6321 J, die der BZÖ-Abgeordnete Christoph Hagen im Ermittlungsfall Gerhard Huber am 25. August 2010 an die Justizministerin gestellt hat, ist vom Server des Parlaments verschwunden.
(Abruf 30. November 2010)

(Wien, im November 2010) Es irrt, wer meint, dass das Parlament nichts arbeitet. Das Gegenteil ist der Fall. Auch die Justizministerin arbeitet, selbst wenn sie Zeitungen (allen voran „Österreich“) gerne ausgetauscht sehen – wobei man in dieser Zeitung, die keinen Gerichtssaalreporter mehr unterhält und auch sonst keine Justizexperten beschäftigt, gerne vergisst dazuzusagen, warum die Justizministerin schlecht arbeiten solle. Fakt ist: Sie arbeitet nicht schlecht, vor allem aber arbeitet sie. Sie beantwortet auch Parlamentarische Anfragen in überschaubarer Zeit.

Natürlich geschieht das genauso lückenhaft wie das ihre Vorgängerin Maria Berger (2006-2008) und Karin Gastinger (2004-2006) gemacht haben. Ministerin Claudia Bandion-Ortner beruft sich wie ihre Vorgängerinnen dabei auf den § 12 StPO, der nun einmal sagt, dass nur Strafverfahren öffentlich sind, Ermittlungsverfahren aber nicht-öffentlich. Daher kann man aus der Lektüre der diversen Parlamentarischen Anfragen zum Abgeordneten Gerhard Huber (BZÖ) gestellt durch drei Parteikollegen des BZÖ Spadiut (6320 J, 25. August 2010), Hagen (6321 J, 25. August 2010) und Stadler (6333J, 25. August 2010) nur wenig gewinnen.

Üblicherweise ist es so, da haben alle Leser Recht, dass Parlamentarische Anfragen NICHT von der Bevölkerung gelesen werden. In diesem Fall ist es offenbar anders und einen kleinen Beitrag leistete auch diese Webseite. Man kann nun davon sprechen, dass es nach Außen dringt.

Üblicherweise ist es medientechnisch so, dass die Webseite www.parlament.gv.at diese Parlamentarischen Anfragen offen ausstellt. Man braucht etwas Geschick, um sie zu finden. Dann stehen sie plan am Schirm. Die Parlaments-Webseite heißt deshalb nicht WikiLeaks, wo Geheimdossiers veröffentlicht werden. Das Parlament hat sich entschlossen, dass man Parlamentarische Anfragen, die von den 183 Repräsentanten dieser Republik an Minister (lat. „Diener“) des Staates gestellt werden, veröffentlicht. Das wird bei allen Parlamentarischen Anfragen so gemacht. Man hat sich auf das Roulette Internet eingelassen, auch wenn nicht die besten Internetexperten in den Ministerien und im Parlament arbeiten.

Parlament löschte Anfragentexte vom Server

Diesmal ruderte man aber zurück (siehe Bild oben). Man kann nun wie zu Kaisers Zeiten in die Winterstiefel steigen, durch den Schnee waten und beim Parlamentsportier um eine Audienz im Parlamentssekretariat ersuchen, muss Gründe angeben, warum man die Parlamentarische Anfrage einsehen will. Kurz gebrummt: Kein Mensch wird das tun. Eine Parlamentarische Anfrage wurde also vom Server des Parlaments erfolgreich eliminiert!

Gründe gibt es: Zum einen war man überrascht, dass drei Parlamentarische Anfragen besonders gesucht werden. Sie stammen alle aus dem BZÖ. Kurz gesagt dienen alle drei Anfragen an die Justizministerin, dem Abgeordneten Gerhard Huber die Mauer zu machen. Man hinterfrägt in den Anfragen die Rolle des verdeckten Ermittlers und des Bundeskriminalamts, aber auch die Rolle des Magazins „Profil“ und die Rolle der Belastungszeugen des Nationalrates. Man nennt bei allem Ross und Reiter, also mit Brecht, Name und Adresse. In einer Anfrage fiel auch der Namen Richard Steiner (6320 J), der als „Unterweltsboss“ in den Medien geführt wird. Alle drei Parlamentarischen Anfragen an die Ministerin für Justiz haben einen relativ langen Vorlauftext, in dem zusammenfassend der Sachverhalt erläutert wird. Darin wird hart Partei bezogen. Und es werden Namen genannt.

Kampf gegen Profil und diverse Informanten und Ermittler

Gerhard Huber wird durch zwei Rechtsanwälte vertreten (Gregor Rathkolb und Peter Zöchbauer) und diese leisten ganze Arbeit. Hinzu kommt, dass der ehemalige Kanzleimitarbeiter von Gregor Rathkolb, Patrick Blackmore, seit zwei Jahren bei Ewald Stadler Parlamentarischer Mitarbeiter ist. Er ersetzte Hubert Kreyl, der aus dem Büro Ewald Stadler quasi die „innerparteilichen Fronten“ wechselte (von BZÖ zu FPÖ) und der aktuelle Mitarbeiter beim Nationalratspräsidenten Martin Graf ist. Kreyl wiederum ist verheiratet mit der Sekretärin Heinz Christian Straches, die seit einem halben Jahr die Sekretärin von FP-Klubdirektor Norbert Nemeth ist. In diesem Namensgeflecht wird immer wieder auch Norbert Bobits genannt, ein Ex-Mitarbeiter von Ewald Stadler, Mitglied der Grenzlandmannschaft Cimbria.

Was diese Namen bedeuten, und wie sie mit einem starken Aufkommen von Parlamentarischen Anfragen in der Ermittlungssache gegen den Abgeordneten Huber in Verbindung stehen, kann man so deuten: Zum Aufkommen der Strafanzeigen gegen den Abgeordneten Gerhard Huber waren sowohl Patrick Blackmore, Hubert Kreyl als auch Norbert Bobits Mitglied in der Burschenschaft Silesia.

Noch einer war Mitglied der Burschenschaft Silesia: Der Belastungszeuge L. Freilich: Er ist die letzten drei Jahre kaum mehr bei den Treffen gewesen und stieg mit 3. November 2010 hoch offiziell aus. Der „Aussprung“ wurde per Email bestätigt.

Belastungszeuge gegen den Parlamentarier Gerhard Huber seit 2009: Nun Aussprung aus Burschenschaft Silesia am 3. November 2010. (Foto: Archiv)

Das ist der Höhepunkt der Affäre, zumindest was den Belastungszeugen L. betrifft. Er studiert weiterhin an der Wirtschaftsuniversität. Bei der Burschenschaft ist er aber nicht mehr dabei.

Die Sache hatte einen längeren Vorlauf. Sie zeigt auch, wie mit Parlamentarischen Anfragen hantiert wird. Nimmt man die erste Anfrage (6320 J) vom 25. August 2010, eingebracht durch den BZÖ-Abgeordneten Wolfgang Spadiut. Hierzu muss man einiges anmerken und kann es auch durch Urkunden belegen, die selbst der Medienrichter Gerald Wagner (im Verfahren Gerhard Huber versus Profil am 14. Oktober 2010) nicht kannte.

Man kann diese Parlamentarische Anfrage noch am Parlamentarischen Server lesen, die nachfolgende Seriennummer 6321 J. jedoch nicht mehr, da diese gelöscht wurde. Es wird in diesem Beitrag daher nur auf die 6320 J Bezug genommen und einige Antworten gegeben, wobei der Name des Belastungszeugen strikt abgekürzt wird, da bald ein neues Mediengesetz kommt! Internet ist jedoch „Dauerdelikt“ (Rami) und manche nennen es sogar „Ewigkeitsdelikt“ (Haller) und darauf ist Rücksicht zu nehmen.

Im Vorlauftext der PA 6320 J an die Justizministerin wird im ersten Satz folgendes festgestellt: „Im Zentrum der Anzeiger gegen NR Gerhard Huber steht sein ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter, J. L., der vorbestraft ist.“

Den Leser einer solchen Feststellung überrascht die forsche Art und Weise der Formulierung in einem Anfragetext an eine Ministerin. Denn dem Journal liegt folgendes Dokument vor: Das Leumundszeugnis.

In der Parlamentarischen Anfrage 6320 J an die Justizministerin wird unter voll ausgeschriebenen Namen des Betroffenen von Abgeordneten Wolfgang Spadiut öffentlich behauptet, das J. L. vorbestraft ist. Doch das Leumundszeugnis ist glatt wie ein Baby-Popo: Es ist negativ. (Foto: Archiv)

Als nächstes wird in der Parlamentartischen Anfrage 6320 J vom 25. August 2010 schon im zweiten Satz des Vorspannes behauptet, dass der Belastungszeuge J. L. gegen den Parlamentarier Gerhard Huber im Rotlicht zugegen sei. Der zweite Satz des Vorspanns zur Anfrage lautet: „L. [Name in 6320 J voll ausgeschrieben], ein Bekannter des inhaftierten Rotlichtbosses Richard Steiner, stand auch im Zentrum jener Feier der Burschenschaft Silesia im Wiener Rotlichtlokal „Pour Platin“, bei dem am 12. März 2010 der Mitarbeiter des 3. Nationalratspräsidenten, Hubert K. von Schlägern des Richard Steiner in die Intentsivstation geprügelt wurde.“

Man kann im Erklären der damaligen Vorfälle auch andere Wahrheiten erforschen, doch darum geht es nicht. Es geht um den Satz: „L., ein Bekannter des inhaftierten Rotlichtbosses Richard Steiner.“

Konstruierte Bekanntschaften

J. L. hatte damals, da er im Eventmanagement bereits tätig war, von einer Location im „Pour Platin“ gehört und mietete einen Teilraum für eine „Geschlossene Gesellschaft“ der Burschenschaft Silesia im März 2010 an. Das Burschenschafterfest fand dann am Neubaugürtel 15 statt. Dafür wurde Miete gezahlt und es waren – so Erzählungen – keine Prostituierte im Lokal, da es eine „Geschlossene Gesellschaft“ der Burschenschaft war.

Daraus zu schließen, dass Belastungszeuge L. ein „Bekannter des inhaftierten Richard Steiner“ sei, ist etwas weit hergeholt, denn es liegt nun folgende brandaktuelle Stellungnahme vor. Von Ls. Anwalt Rudolf Mayer, eingeholt bei Richard Steiner via dessen Anwalt Christian Werner. Sie lautet:

Richard Steiner und J. L. haben einander noch nie gesehen. (Stellungnahme Richard Steiner via Advokat Christian Werner. Quelle: Archiv)

Dass man dem Belastungszeugen ein Naheverhältnis andichten will, könnte einen anderen Hintergrund haben. Erzählungen zu Folge sei die Rauferei rund um den Mitarbeiter von Parlamentspräsident Graf nämlich ganz anders abgelaufen. Doch es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden, standhafte „Zeugen“ von tatsächlichen Zeugen wie die Spreu vom Weizen zu trennen. Das ist aber ein Nebenthema. Fakt ist, dass es am 12. März 2009 Hiebe gab. Jedoch unter anderem für eine Frau. Als das aufkam, wurden Zeugen gesucht, die das nicht bestätigen. Doch wie gesagt: Ein Nebenthema, hier nicht von Relevanz.

Kein Nebenthema der Parlamentarischen Anfrage Nummer 6320 J. ist der dritte Satz im Vorlauftext: Darin heißt es, erneut unter Ausschreibung des vollen Namens: „L., der offenbar nach Beendigung seines Dienstverhältnisses als parlamentarischer Mitarbeiter für das Rotlichtmilieu wertlos wurde und sich lediglich als Türsteher verdingte, bewarb sich anschließend als Beamter der Justizwache (!) in Krems/Stein, wo es offenbar Behörden entging, dass Leidl vorbestraft ist und beste Kontakte zu Spitzen des Milieus pflegt.“

Zeitachse falsch (Kausalitätsprinzip)

Dazu ist folgendes anzumerken: Hier stimmt die Zeitachse nicht. Die Zeitachse (Kausalität) ist aber von Relevanz. Korrekt ist, dass L. im Frühjahr 2009 fünf Monate als Parlamentarischer Mitarbeiter beim Abgeordneten Gerhard Huber (BZÖ) arbeitete. Danach zerbrach das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die hier nicht Thema sind. Danach studierte er weiterhin an der Wirtschaftsuniversität Wien und war daneben in einem Schülerlokal in der Wiener Innenstadt nebenberuflich Türsteher, um sich etwas dazuzuverdienen. Er arbeitete daneben auch im Eventbereich und versuchte Veranstaltungen zu organisieren.

Die Parlamentarische Anfrage 6230 J. des BZÖ-Abgeordneten Wolfgang Spadiut hält folgende Zeitachse fest. Erst war J. L. Mitarbeiter bei Parlamentarier Huber und danach fand er keinen Job mehr und bewarb sich als „Vorbestrafter“ bei der Justizwache, was ein Skandal sei.

Dass das Leumundzeugnis von L. sauber wie ein Baby-Popo ist, zeigt die Bildanlage oben. Ebenso falsch ist, dass sich J. L. danach (Sommer 2009) bei der Justizwache beworben hat. Die Bewerbung fand lange vor seiner Mitarbeit beim Parlamantarier Huber statt und sie wurde exakt am 1. Juli 2008 eingereicht.

Entgegen der Konstruktion in der Parlamentarischen Anfrage 6320 J hat sich J. L. nicht nach seiner Tätigkeit beim Parlamentarier Huber bei der Justizwache beworben, sondern schon ein Jahr davor. Eine Kausalitätskette vermuteter Milieubezug, Richard Steiner und Justizwache ist damit nicht aufrechtzuerhalten. (Foto: Archiv)

Die Bewerbung des L. bei der Justizwacheschule erfolgte am 1. Juli 2008. Dass er erst von 22. Februar 2010 bis 25. Juni 2010 dort zum Zug kam (drei Monate Grundausbildung plus ein Dienstmonat) hat den Grund, dass er sehr lange in Evidenz gehalten wurde. Erst zu Jahreswechsel 2010 erhielt er ein Schreiben, ob er noch will. Er willigte ein. Nach drei Monaten wurde er jedoch nicht – ebenso entgegen der Parlamentarischen Anfrage 6320 J. – „gekündigt“, sondern er sollte seinen Dienst dauerhaft in Linz antreten. Das tat er auch einige Wochen. Jedoch ersuchte er um Versetzung nach Wien. Als man ihm mitteilte, dass die Dienstverwendung zumindest fünf Jahre Linz sei, beschloss er, nicht bei der Justizwache zu arbeiten. Es kam zu einer „einverständlichen Auflösung des Dienstverhältnisses“ am 14. Juni 2010 in der JA Linz. Er erhielt ein makelloses Dienstzeugnis und schied aus der Justizwache Linz aus. (Aktenzahl: BMJ-3004601/0006-VD 4/2010 v. 9. Juni 2010; Schreiben liegt Journal vor).

In der Parlamentarischen Anfrage 6320 J durch BZÖ-Abgeordneten Wolfgang Spadiut werden diese Zusammenhänge jedoch unterdrückt und der Ausstieg aus der Justizwache fälschlich als „Kündigung“ auf Grund von vermuteten Verfehlungen dargestellt. Neben dem zeitlichen Ablauf (Bewerbung bereits am 1. Juli 2008, nicht nach Ende der Mitarbeit bei Parlamentarier Huber, die im Sommer 2009 erfolgte) ist auch dieser Fehler zu kritisieren, da sich Abgeordnete zum Nationalrat besser vorher informieren müssen, wenn sie jemanden lang und breit mit vollem Namen in einer Parlamentarischen Anfrage thematisieren.

Somit kann man aus der Parlamentarischen Anfrage 6320 J, die in der Ursprungsversion sämtliche Namen voll ausgeschrieben hatte (erst durch Proteste von Ls. Anwälten korrigierte das Parlament zurück), folgendes sagen. Jene Punkte, die die Justizministerin im Wesentlichen unbeantwortet lässt, kann man hier beantworten (mit Urkunden, siehe oben).

Die Parlamentarische Anfrage 6320 J an die Justizministerin in der Sache Parlamentarier Gerhard Huber arbeitet ein wenig mit Methoden der Denunziation. Denn: Alle Fragen 4-9 lassen sich einwandfrei und spielerisch beantworten. L. ist der Belastungszeuge im Ermittlungsfall Huber. Das muss man wissen. Bei allem Respekt für Kampf auf juristischem Terrain muss man der Wahrheit die Ehre geben. (Bildquelle: Anfrage 6320 J, 25. August 2010)

Die Antworten sind einfach:

Frage 4: Nein, L. ist nicht vorbestraft. (siehe Bildbeleg oben)
Frage 5: Er organisierte ein Event, war an einer Rauferei nicht beteiligt. Das waren andere, die das wissen. Man fragte ihn dann, ob er eine Zeugenaussage macht, um die Rauferei günstig im Sinne des Betroffenen darzustellen. Das lehnte er ab, worauf er den Zorn auf sich zog.
Frage 6: Die Antwort ist nein. Wie Richard Steiner schriftlich mitteilen lässt (siehe Bildbeleg oben), kennen sich die beiden nicht.
Frage 7: Auch falsch: Das Dienstverhältnis beim Abg z. NR Huber endete im Sommer 2009. Die Bewerbung bei der Justizwache erfolgte ein Jahr davor (2008; siehe Bildbeleg oben).
Frage 8: Das einschlägige Wirken war bestenfalls, in einer Burschenschaft Mitglied zu sein. Es gab keinen Kontakt ins Rotlichtmilieu und auch vorbestraft ist er nicht (siehe Bildbelege zu Fragen 4 und 6).
Frage 9: Thema Sicherheitsrisiko: Welcherart? Welche „Vorgeschichte“. L. war Student an der Wirtschaftsuni und ist es noch immer. Er hat keine Vorstrafen und war Türsteher in einem Schülerlokal (Name dem Journal bekannt). Mehr war nicht. Der Rest ist gezieltes Madigmachen von Zeugen.

Ein weiterer Punkt ist aus der Parlamentarischen Anfrage 6321 J durch BZÖ-Abgeordneten Hagen zu thematisieren: Man deutet darin zart an, dass Mitarbeiter der Justiz an das Nachrichtenmagazin Profil Unterlagen zugespielt hätten (Verschlussakten). Wie schon in der Medienverhandlung am Landesgericht Wien vom 14. Oktober 2010 versucht Gerhard Huber mit großer Anstrengung (Medienanwalt Peter Zöchbauer) neutrale Berichterstattung zu entkoppeln und Aktenweitergabe zu unterstellen. Eventuell auch dem Berichterstatter des „Profil“ Milieubezug zu unterstellen. Der Journalist Emil Bobi jedenfalls verweigert im Email die gezielte Nennung von Informanten. Das vorerst letzte Bilddokument in diesem Artikel. Der Emailschreiber von „Profil“ macht deutlich, dass L. nicht der Hauptinformant oder einzige „Informant“ ist, denn es gibt eine ganze Reihe andere, so der Journalist.

Die hohe Schule des Informantenschutzes war im Nachrichtenmagazin Profil immer schon zu Hause. Emil Bobi sagts offen heraus: Er kann nicht sagen, wer ihm etwas sagt, aber er darf laut Redaktionsgeheimnis sagen, wer nichts gesagt hat. So soll es sein. (Foto: Email)

Nun noch einmal alles zur Übersicht, denn für Aussenstehende ist es verwirrend. Es geht aber ums Hohe Haus und daher ist es relevant im Sinne der Nachrichtenwerttheorie, die parteiunabhängig und parteiübergreifend überall auf der Welt in gleichem Masse gilt:

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht, Medienalltag)

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