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Wurde Almdudler gepanscht? – Markenschutzrechtsprozess!

Posted in Markenschutzrecht by Pangloss on 31. Oktober 2010

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 29. Oktober 2010) Markenschutzrecht kann spannend sein wie ein Krimi im Fernsehen. Vor allem, wenn Testkäufer das eine herausfanden und Wirte dann nicht zum Prozess kommen.

Manuela Pietsch hat ein Gasthaus im 21. Bezirk. Der „Schwaiger-Wirt“ ist sogar in der Schwaigergasse 16. Er war, muss man dazu sagen. Das wissen die Anwesenden um 9 Uhr 20 im Gerichtssaal 104 des Landesgerichtes Wien zum Zeitpunkt aber noch nicht. Der Prozess, den die Anwaltskanzlei Schönherr-Schwarz als Privatankläger betreibt, beginnt ohne die Beschuldigte. Ihr Anwalt, ein etwa 60-jähriger Mann mit rotem Rollkragenpullover und viel Gelassenheit des Alters, gibt gleich zu Beginn vor Richterin Katharina Lewy bekannt, dass „meine Mandantin erkrankt ist“. Dann legt er ein ärztliches Gutachten mit einem ganz komplizierten Krankheitsbild vor (Mitschreiben ist unmöglich, es muss eine ganz seltene Krankheit sein). Die Richterin nimmt es zu den Akten. Dann ergänzt der Anwalt der Beschuldigten, dass „Frau Pietsch nicht nur erkrankt ist, sondern auch im Konkurs ist, was aber für das Verfahren keine Rolle spielt, es sei denn man unterstellt wirtschaftlichen Vorteil, was aber absurd ist.“

Kurze Stille. Die Richterin schaut erstaunt, der Ankläger von der Markenrechtskanzlei Schönherr, Stefan Danzinger, ist überrascht. Den Berichterstatter überrascht nichts. „Es sei denn, man unterstellt einen wirtschaftlichen Vorteil“, sagte der Verteidiger. Man muss aufklären: Bei Markenschutzprozessen geht es meist um den „wirtschaftlichen Vorteil“. Plagiatsprozesse drehen sich zu 80 Prozent darum, dass jemand mit Markennachbau das gleiche oder ein ähnliches Geschäft machen will wie die Originalfirma. Im Radsport heißt das: Windschattenfahren.

Falscher Almdudler gefunden

Diesmal ist Almdudler Kläger. Die Getränkefirma ließ über einen anonymen Testkäufer der Kanzlei Schönherr im Gasthaus Schwaiger eine Probe ziehen und diese von der Firma Akras testen. Die Flavoristen von Akras stellten in der chemischen Analyse fest, dass das als Almdudler verkaufte Getränk jedoch „kein Almdudler ist“. Almdudler hat gewisse Marker als Inhaltsstoffe, die in jedem Almdudler (der in der Harmer KG bei Ottakringer abgefüllt wird) enthalten sind. Nun wurde – so der Kläger Almdudler über die Anwälte von Schönherr – beim Schweiger-Wirt ein Getränk als Almdudler gekauft. Aber es war keiner. Sagen die Chemiker.

Die Wirtin kann sich das nicht erklären, sagt ihr Anwalt. Damit endet das Verfahren am heutigen Tag auch schon wieder. Es wird vertagt. Die Richterin will einen neuen Termin ausmachen. Doch halt. Vorher kommt noch ein Beweisantrag. Der Anwalt der Wirtin stellt zum Beweis, dass die Beklagte ausnahmslos Almduldler der Marke Almdudler vertreibt, den Antrag zwei Zeugen laden zu lassen: Ein informierter Vertreter der IVI Getränkewelt aus der Taborstraße 95 sowie der Wiener Kellner Peter Woronin, der beim Schweiger-Wirt im 21. Bezirk arbeitete. Das überrascht nun die Richterin. Sie sagt: „Sie bestreiten also, dass der getestete Almdudler kein echter Almdudler war?“ Anwalt: „Naja, natürlich.“ Richterin, mit der neuen Lage konfrontiert: „Aha…“ Anwalt: „Vor allem, da muss uns die Firma IVI Getränkewelt mitteilen, was sie da geliefert hat, oder wie überstandig das war.“

Anwalt: „Almdudler überstandig ausgeliefert“

Die Richterin erwähnt, dass es schon ein Gutachten gibt, das chemische Rückschlüsse liefert. Der Beklagtenanwalt sagt, dass „mir dieses Gutachten überhaupt nichts sagt.“ Die Richterin sieht einen langen Prozess auf sich zukommen: „Da werden wir auch von der Firma Akras jemanden als Zeugen laden müssen.“ Der Privatankläger bekommt den Auftrag, einen informierten Vertreter binnen drei Wochen dem Gericht zu melden, der zum Beweis geladen wird, dass die gezogenen Proben im Gasthaus Schwaiger-Wirt kein Original-Almdudler waren.“ Außerdem wird der Testkäufer geladen, der für die Schönherr-Kanzlei arbeitet.

Vier Zeugen um falschen Almdudler: Der Getränkelieferant (Großhändler), der Kellner zur Entlastung der Wirtin. Der Testkäufer und der Chemiker der Firma Akras zur Belastung der Wirtin.

Markenschutzrecht im Beweisverfahren kann spannend sein wie ein Agathe-Christie-Krimi. Denn wenn stimmt, was die chemische Analyse sagt, dass der Almdudler „gefälscht“ war und definitiv kein Almdudler, sondern irgendeine Kräuterlimonade aus dem Hofer, die als Almdudler ausgeschenkt und zum Preis von Almdudler verrechnet wurde, dann muss das irgendwer gemacht haben. Wer ist der Schuldige? Der Getränkelieferant? Der Kellner? Die Wirtin? Niemand? Vertagt auf Jänner 2011. Dann kommen die Zeugen. Dass der „falsche“ Almdudler aus einer verunreinigten Schankanlage entstand, ist unwahrscheinlich, weil bestimmte „Marker“ im Getränk fehlen, die nicht in der Zapfsäule verloren gehen können. Es ist ein Krimi wie im Orient-Express. Nun wird das Puzzleteil gesucht. Das Journal bleibt am Ball in der Sache rund um den Schwaiger-Wirt in Wien-Floridsdorf.

Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichtssaal, Markenschutzrecht) – 29. Oktober 2010, Saal 104, 9 Uhr 20 – 9 Uhr 33.

+++Wissen+++

Martina Maurer analysiert in ihrem im Jahr 2000 erschienen Buch, das die Werbewissenschaftliche Gesellschaft herausgab, dass Almdudler einen langen Gutachterstreit um die Marke führte. Almdudler wurde 1957 von Erwin Klein im vom Vater übernommenen Soda-Betrieb als Soft-Drink eingeführt. Erwin Klein war auch Künstler und schrieb fast 400 Nummern für die Spitzbuben. Ab 1957 tanzte in der Werbelinie von Almdudler das Trachtenpärchen. Doch endgültig wurde vom Patentamt erst 1980 der Name Almdudler gesichert. Erst 1979 löschte das Österreichische Wörterbuch in der 35. Auflage den Begriff als Allgemeinbegriff und erst am 16. April 1980 gehörte der Name final der Firma Klein, die ihn für viele Länder gesichert hat. (Quelle: Almdudler. Nur eine Limonade? WWG. Wien, 2000. 184 Seiten. Standort: Bucharchiv Oswald 1090)

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