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Nationalrat Erwin Hornek und Zeitung HEUTE haben sich nicht geeinigt

Posted in Heute, Medienrecht, Print by Pangloss on 28. Oktober 2010

Am Ende glühten seine Ohren feuerrot. Die Vergleichsgespräche mit der Zeitung HEUTE dauerten 67 Minuten. Dann wurde ergebnislos vertagt. Die Sache mit der Ehekrise und Berichten Ende 2009 ist noch nicht vorbei. (Foto: Oswald)

(LG Wien, am 28. Oktober 2010) Der Berichterstatter hatte heute Pech und dieses Pech will kurz geschildert sein, ehe es zum eigentlichen Bericht geht. Der Berichterstatter ist 20 Stunden wach, ehe er um 11 Uhr beim Saal 208 des Landesgerichtes Wien ankommt. Lange Wachzeiten rühren nicht von Vielweiberei, sondern von aktuell erhöhtem Arbeitsaufwand. Es ist so. Mit 20 Stunden in den Beinen ist man etwas müde, aber gelassen. Daher nimmt man das Folgende in einer erwartungslosen Gegenwärtigkeit und sehr gelassen hin.

Das erste was der Anwalt des ÖVP-Nationalrates Erwin Hornek, der Medienrechtsexperte Gottfried Korn beantragt, ist den Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit ist ohnehin klein. Ein Mann hoch, der Berichterstatter. Die Richterin ist neu. Am Landesgericht Wien tummeln sich derzeit eine Menge neue Richterinnen und Richter: Mag. Nicole Baczak ist brandneu. Sie ist gewillt die Mini-Öffentlichkeit auszuschließen und tut es. Natürlich ist der „höchstpersönliche Lebensbereich“ angesprochen. Fraglos gibt § 8 Abs 3 Mediengesetz diese Möglichkeit. Doch muss man es auch tun? (Sie muss, weil in einem Parallelverfahren Hornek gegen Österreich der OGH festgehalten hat, dass es „höchstpersönlicher Lebensbereich ist“. Daher muss sie sich – systemimmanent – daran halten.)

Rechte der Öffentlichkeit als Kontrollinstanz eingeschränkt

Festhalten muss man aber dürfen, dass Erwin Hornek seit zehn Jahren Bezirksparteiobmann der ÖVP im Bezirk Waidhofen an der Thaya ist. Es ist exakt auf den morgigen Tag (seit 29. Oktober 1999) elf Jahre Nationalrat im Hohen Haus und damit einer von 183 Repräsentanten Österreichs, die für viele sprechen und Gesetze machen. Alleine aus diesen Gründen ist eine besondere Frage, wie besonders integer ein Mandatar ist, wenn er nach dem Stufenbauprinzip der Gesellschaft „repräsentativ“ für eine große Wählergruppe aus seinem Wahlkreis im Parlament spricht und arbeitet.

Trotzdem folgt die junge Richterin Nicole Baczak dem Prinzip der Worte der Höchstinstanz, dass höchstpersönliche Lebensbereiche erörtert werden (Familienzwist und außereheliche Eskapaden), und diese schützenswert auch für einen ÖVP-Bonzen sind. Sie schließt die Öffentlichkeit aus. Sie hemmt damit die Kontrollinstanz der Öffentlichkeit (Watchdog) als hohes Gut einer offenen Wertediskussions-Gesellschaft. Das „Ausschließen“ geschieht viel zu oft am Landesgericht Wien, fast reflexhaft und das ist schade. Es sichert – im gegenständlichen Fall – die Macht derer ab, die vom Steuergeld bezahlt werden (Hornek ist seit elf Jahren im Nationalratssold, daneben Bürgermeister einer Marktgemeinde, daneben Bezirksparteiobmann, kommt also auf gut 15.000 Euro Bruttoverdienst aus Steuergeld) und lässt nichts darüber berichten, was nicht private Sache ist, sondern Prüfstein, ob ein solcher der Richtige ist, dass er mit öffentlichem Steuergeld aus Nationalratskassen und Parteikassen Berufspolitiker sein darf. Der Berichterstatter frägt die Richterin, wie er das immer tut, wenn ausgeschlossen wird: „Rufen Sie zum Urteil auf?“ Sie bejaht. Der Berichterstatter wartet dann eine Stunde und 7 Minuten geduldig und alleine auf der Holzbank am Gang. Warten gehört zum Prozedere beim Gerichtssaalbericht. Man nimmt es medidativ. Dann endet der Leerlauf, die Tür geht auf und alle huschen geschwind heraus und weg. Es wurde nicht aufgerufen. Zu berichten gibt es daher: nichts.

Der Schnäuzer ist ab

Worum es ging, war dies: Der 51-jährige Erwin Hornek ist umtriebig. Er ist Multifunktionär: Bürgermeister der Marktgemeinde Kautzen von 1990 bis 2010, Gemeindeparteiobmann der ÖVP Kautzen seit 1990, Bezirksparteiobmann der ÖVP Waidhofen an der Thaya seit 2000, Nationalrat seit 1999. Doch das sind viele und nicht deshalb berichtete die Tageszeitung „Heute“ über den Mann, der auf den Fotos der Parlamentswebseite Schnauzbartträger ist. Der Schnäuzer ist mittlerweile ab. Die Berichte, die rund um Sylvester 2009 die Öffentlichkeit erschütterten und sogar die Frauenhausbewegung als Hüterin der Opfer gegen Gewalt auf den Plan rief, drehten sich um anderes: Im Hause Hornek hänge der Haussegen schief, hieß es. Es war von drei Dingen die Rede. a. Ein Seitensprung des Multifunktionärs, den er angeblich nie bestritt. b. eine eingereichte Scheidung der Ehefrau wegen des Seitensprungs, die er nicht bestritt. c. Hiebe für die Ehefrau, weil sie die Scheidung einreichte, die er bestritt.

Große Aufregung um Sylvester 2009

Die allseitige Aufregung war groß. Nicht nur im christlichen Abendland Niederösterreich. Sondern auch im politischen Machtzentrum Wien. Kann es sein, dass ein Mandatar und Vorbild für die Gesellschaft gegen die Ehefrau losgeht? Es rotierten wilde Gerüchte. Eines hieß: Es gab Verletzungen. Eines hieß: Es gibt Anzeigen nach Körperverletzung gegen den Multifunktionär und Nationalrat. Dann folgten Erklärungen: Die Frau sei ausgerutscht und von selbst gegen einen Türstock gefallen. Dann der Neujahrsfriede: Ende gut, alles gut. Es gibt keine Strafverfolgung, da keine Häusliche Gewalt war. Es war ein Unfall. Die Strafanzeige wurde von der Staatsanwaltschaft Krems – nach Vorlage beim Justizministerium, immer, wenn ein Mandatar angeklagt werden soll – nach umfassender Prüfung eingestellt. Das ist der Ist-Stand. Kein Strafprozess. Die Kurve ist gekratzt.

Die Zeitung HEUTE war auf einen Vergleich aus, der Nationalrat, Bürgermeister und ÖVP-Multifunktionär will den Machtkampf und verweigert einen Vergleich. Er sieht sich im Recht, da die Strafanzeige gegen ihn eingestellt wurde. Interessanterweise hat man in Medien nie die Version der Ehefrau gelesen. That's Niederösterreich. Wo die NÖN im Landhaus gemacht wird und die prägende Landeshauptmannzeitung ist und es keine weitere überregionale Tageszeitung gibt, ist es simpel, Nebeninformationen gezielt zu unterdrücken, die ein Politikerleben gefährden könnten. Meinungsfreiheit a la Erwin Pröll sieht so aus: Wer politische Mitarbeiter der ÖVP anpatzt, wird geklagt. So bleibt die Version die letztgültige: Die Ehefrau ist gestolpert und von selbst gegen den Türstock gefallen. Im Landesgericht Wien gibt es keine Türstöcke, nur Glastüren, durch die der Landwirt und politische Abgeordnete zum Hohen Haus Erwin Hornek soeben geht. (Foto: Oswald)

Nun zum Medienteil: Berichte zu den Geschehnissen im Hause Hornek erschienen in „Heute“ und „Österreich“. Beide Zeitungen berichteten gleichermaßen offen und geradlinig und mit dem Tenor, dass solche Vorfälle unwürdig eines Multifunktionärs und Mandatars sind. Grundton der Berichte war – kurz umschrieben -, dass gerade ein Multifunktionär und Nationalrat eine besondere moralische Festigkeit braucht, damit er den Anforderungen gewachsen ist, die an ihn gestellt sind.

„Österreich“ verlor ein entsprechendes Medienverfahren und bis vor Kurzem war eine nachträgliche Mitteilung auf der Webseite zu lesen, die festhielt, dass das Strafverfahren gegen den Nationalratsabgeordneten Hornek eingestellt wurde. „Heute“ ist heute dran. Die Berichte waren ebenso geradlinig wie logisch: Doch man unterschätzte den politischen Gegenwind des ÖVP-Netzwerkes aus Niederösterreich, das sich keinen Bürgermeister und Parlamentarier herausschießen lassen will.

Die Eingreiftruppe im Landhaus

Dazu eine Episode, die ein enger Freund von Erwin Pröll dem Herausgeber dieses Journals einmal erzählte. Was ist der Grund, warum in Niederösterreich so gut wie nie ein Beamter (Polizeibeamter, Gemeindebeamter) wegen Vorkommnissen solcher Art belangt wird oder warum das nie an die Öffentlichkeit kommt? (Nebenbei: Niederösterreich hat im Jahr rund 3.600 Scheidungen.) Einfache Lösung: Erwin Pröll soll im Landhaus eine Art „rotes Telefon“ haben und eine eigene Abteilung, eine Art „rasche Eingreiftruppe“. Wird im weiten Land Niederösterreich bekannt, dass ein Politiker, Beamter oder Polizist in Verwicklungen privater Natur verstrickt ist, und sickert ein Polizeieinsatz oder eine mögliche Anzeige gegen einen Beamten durch, schickt noch am selben Abend Erwin Pröll seine Männer los und geht vor Ort. Dann wird vor Ort die Sache besprochen, unter Auschluss der Öffentlichkeit. Es dringt in Niederösterreich nie an die Öffentlichkeit, wenn Exzesse von Entscheidungsträgern einem engen Kreis im Landhaus bekannt werden. Es wird unter der Tuchent gehalten.

Das Unter-der-Tuchent-Halten hat diesmal nicht funktioniert. Nicht ganz. Doch Erwin Hornek hat zufällig den besten Medienanwalt Wiens. Gottfried Korn hielt Jahre lang an Universitäten Seminare zu Medienrecht (Institut für Publizistik und andere) und er war Jahre lang Hausanwalt der „Kronen Zeitung“. Erwin Hornek lässt nun überall die Öffentlichkeit ausschließen und tut so, als ob es um Privatleben geht und vergisst, dass ein Mandatar im Licht der Öffentlichkeit steht, weil er Repräsentant ist und im besonderen Schutz (Immunität), was auch besondere Pflicht nach sich zieht.

Pröllsches Netzwerk des Schweigens hielt

Insoweit hat das Erwin Pröllsche Netzwerk noch einmal gehalten. Bis in den OGH hinauf, wo man in der Entscheidung gegen „Österreich“ zementiert hat, dass die Exzesse des Mandatars öffentlich und im Detail nicht erörtet werden dürfen. Die Netzwerke hielten bis ins ÖVP gelenkte Justizministerium hinein, wo man die Anzeige gegen Erwin Hornek – nach gewissenhafter Prüfung – einstellen ließ. Das Pröllsche Machtnetzwerk: Reissfest. Das weiß auch Erwin Hornek. Er hat beim Hinaushuschen aus dem Saal feuerrote Ohren, aber er lächelt siegessicher. Er stimmt nach 67 Minuten Gespräch einem Vergleich mit der Zeitung „Heute“ nicht zu. Die Verhandlung wird vertagt. Möglicherweise einigt man sich außergerichtlich. Ohne Öffentlichkeit. Oder man macht einen weiteren Verhandlungstag und schließt wieder die Öffentlichkeit aus.

Gerichtsbarkeit wie im Mittelalter, wo es sich Mächtige richten konnten.

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht, Print, Heute) – Saal 208, Ausschluss der Öffentlichkeit, daher kein inhaltlicher Bericht möglich, Verhandlung: 28. Oktober 2010, Wartezeit vor Saal 11 Uhr 00 – 12 Uhr 07, danach „kein Kommentar“.

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