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Nationalrat Gerhard Huber klagt „Profil“ – auch Richard Steiner Thema

Posted in Medienrecht by Pangloss on 14. Oktober 2010

(LG Wien, am 14. Oktober 2010) Das Medienverfahren des Nationalrates Gerhard Huber in eigener Sache gegen das Magazin Profil ist klein und kurz, aber es bringt viele Themen auf. Geklagt wird ein Bericht in „Profil“, in dem dem Osttiroler Huber allerlei Dinge angelastet werden. Der Bericht erschien im Herbst 2009. Das gesamte Verfahren ging bereits eine Instanz zum OLG Wien und zur Neuaustragung an die Erstinstanz zurück. Hier steht es heute.

Abgeordneter Gerhard Huber sieht wenig Beweisbares im Profil-Bericht.

Gerhard Huber ist um 13 Uhr 30 persönlich nicht da, aber sein Anwalt. Bei diesem gibt es eine Veränderung: Peter Zöchbauer ging mit Andreas Frauenberger eine Bürogemeinschaft ein, die nun in der Karlsgasse 5 im 4. Bezirk Wiens firmiert. Er stieg aus der vormaligen Kanzlei Berger-Saurer-Zöchbauer aus und macht nun Eigenes. („BSZ“ vertrat viele Jahre medienrechtlich die Tageszeitung „Österreich“). Peter Zöchbauer gilt nach wie vor als „Wissenschafter“ unter den Medienanwälten Wiens und sucht man einen Anwalt, der in der verfeinerten Form des Medienrechts vor dem OGH in Erscheinung treten soll, gehört Peter Zöchbauer zu den Top 3.

Diesmal vertritt er den BZÖ-Parlamentarier Gerhard Huber. Huber hat im Nachrichtenmagazin „Profil“ einen erbitterten Gegner. Was im Herbst 2009 veröffentlicht wurde, streift vieles an. In letzter Konsequenz blieb ein Vorermittlungsakt. Es gibt bis heute wenig Stichhaltiges, das auch zu einer Anklageerhebung mit Aussicht auf Erfolg führen würde. Tatsache ist, dass bis heute, ein Jahr danach, kein Strafprozess gegen den Mandatar in Aussicht ist. Das sieht Medienrichter Gerald Wagner aus seiner täglichen strafrechtlichen Praxis als Strafrichter ähnlich. Er sagt: „Ich habe mir den Ermittlungsakt genau durchgelesen. Ich sehe wenig strafrechtlich Relevantes. Nur bei der Grundstückssache in Klagenfurt muss man sich das genau ansehen.“

Klagenfurt noch offen

Diese „Grundstücksache“ hat nur einen Haken: Der Grundstücksgeschäft kam nie zu Stande. Alle Seiten traten vom Vorhaben zurück, erklärt Anwalt Gregor Rathkolb, der Huber rechtsfreundlich seit einem Jahr vertritt, dem Journal gegenüber telefonisch am 14. Okotber 2010. Zusammenfassend kann man sagen: Das Einzige, was ein erfahrener Strafrichter sieht, ist eine Grundstückssache, die aber nie vertraglich rechtswirksam wurde.

Zusammenfassend kann man sagen: „Profil“ interessierte in seinem Artikel zu viel. Die georgische Geliebte, Georgien-Besuche, georgische Gespräche mit Handelsdelegierten, die in Österreich investieren sollten (Huber wollte als Rutschenleger auftreten). „Profil“ sah ferner „Steuerhinterziehung“, eine Art Parteispendenaffäre in Tirol um eine angeblich nicht abgeführte Kleinspende in Höhe 2.000 Euro, Intrigen im Tiroler BZÖ mit angeblichen Anzeigen, verschickte Emails mit Drohungen während eines Buthan-Aufenthaltes von Huber auf dessen Account. „Profil“ sah „Mordanstiftung“ in einem Fall, in dem es bis heute kein „Opfer“ gibt, Pulver, das Essigsäureanhydrid sein soll und Lagerhallen für falsche Markentextilien.

Gegen alles geht Gerhard Huber nun medienrechtlich vor. Wie gesagt: Er selbst ist nicht da, weil es noch zu früh wäre, denn es ist eine Art erkundende Tagsatzung. Anwalt Peter Zöchbauer ist sehr gut vorbereitet, sein Gegenüber Hubert Simon (Profil-Anwalt) wartet ab. Alles ist schriftlich eingereicht. Der Gegneranwalt Simon gibt zu Bedenken, dass, „wenn Anwalt Gregor Rathkolb als Zeuge kommt, man darauf achten soll, dass man ihm die Waffe abnimmt.“ (Er hat Waffenpass). Richter verspricht, dass man dafür Sorge tragen wird. Außerdem gibt sich Richter Wagner überrascht, dass Anwalt Rathkolb einen Freimauer-Mitgliederausweis hat, der im Akt beiliegt. „Ich wusste nicht, dass es solche Ausweise gibt“, zeigt sich der Richter erstaunt. Letztlich wird auch Richard Steiner in diesem Medienprozess ein Thema: Im Strafakt des Richard Steiner, wissen die Beteiligten dieses Medienprozesses und nun auch der einziger Zuhörer (dieses Journal), befindet sich ein Foto, das den „Profil“-Journalisten Emil Bobi in vertrauter Pose mit dem Wiener Unterweltsboss Steiner zeigt. (Diese Information bestätigt Karl Kuch von „News“.) Das Foto Bobi-Steiner wurde bei einer Hausdurchsuchung bei Richard Steiner gefunden und sichergestellt.

Lange Antragsliste

Der Medienprozess dauert 19 Minuten und die meiste Zeit ist Anwalt Peter Zöchbauer am Wort. Er bringt zum Ende einen sehr langsam gesprochenen Beweisantrag ein, die den Nationarat betreffen. Darin werden sieben Unterpunkte behandelt, die der „Profil“-Artikel vom 7. September 2009 vorwirft. Der Antrag ist in mehrere Unterpunkte gegliedert. Huber-Anwalt Zöchbauer diktiert sehr langsam:

Punkt 1 betrifft den Vorwurf, dass Gerhard Huber Steuern hinterziehe. Anwalt Zöchbauer hält fest, dass der Mandatar „keine Steuerhinterziehung begangen hat“ und „dass kein konkreter Tatverdacht gegen ihn besteht.“ Das sei dem Profil-Autor Emil Bobi „im Beisein von Stefan Petzner und dem Huber-Verteidiger Gregor Rathkolb auch mitgeteilt“ worden. Daher werden beide, Petzner und Rathkolb, als Zeugen im Medienverfahren beantragt.

Zu Punkt 2 – Verdacht Essigsäureanhydrid – sagt Zöchbauer, „das Gerhard Huber niemals mit Essigsäureanhydrid gehandelt hat und auch kein Tatverdacht gegen ihn besteht.“ Anwalt Zöchbauer beantragt ein Sachverständigen-Gutachten zu Essigsäureanhydrid. Beweisen soll das, dass Essigsäureanhydrid in Pulverform, „chemisch nicht existiert“. Das behauptet der „Profil“-Bericht von Emil Bobi aber, so Zöchbauer.

Zu Punkt 3 – Verdacht Besitz und Verkauf gefälschter Markenkleidung – dementiert Anwalt Zöchbauer diesen Verdacht und lädt Martin Kerschbaumer und Fritz Kapfinger aus Innsbruck als Zeugen zum Beweis, dass diese Herren von einem Gerücht informiert wurden, aber Erhebungen durchführten, „die nichts ergaben“.

Zu Punkt 4 – Verdacht Mordanstiftung durch Huber – beantragt Anwalt Zöchbauer schlicht die Verlesung der entsprechenden Stelle des Gerichtsaktes (Polizeiakt), aus dem herausgeht, dass „niemals ein entsprechendes Opfer individualisiert wurde“.

Zu Punkt 5 – Verdacht Parteispenden im BZÖ wird Simon Hermann Huber aus Kufstein, der Finanzreferent des BZÖ-Tirol als Zeuge beantragt, weil er aussagen könne, dass Herr Simon Huber die Parteienspende aus Wien (rund 2.000 Euro) von Gerhard Huber „übernommen und verbucht“ hat.

Zu Punkt 6 – Verdacht Vernaderung des BZÖ-Vorstandes Tirol mittels Anzeige – beantragt Peter Zöchbauer als Zeugen Hubers Verteidiger Gregor Rathkolb zum Beweis, „dass es niemals eine Anzeige gegen den Parteivorstand gab“.

Zu Punkt 7 – Verdacht Email mit drohendem Inhalt vom 15. August 2009 – erklärt Medienanwalt Peter Zöchbauer, dass dieses Email, das angeblich von Gerhard Huber stammen soll, „gefälscht ist“. Für Peter Zöchbauer ist dieses „Email eine Fälschung, da sich der Abgeordnete am 15. August 2009 auf einer Parlamentarischen Reise in Buthan befunden hat und es dort keinen Funkempfang gab und er auch kein Email geschrieben hat.“

Abschließend kommt Medienanwalt Peter Zöchbauer zu einem Resümee:

Artikel „Teil eines Komplottes“

„Der Artikel ist Teil eines Komplotts des von Profil geführten Informanten Jochen L., an dem sich der Profil-Redakteur Emil Bobi beteiligt hat“. Den Grund formuliert Anwalt Zöchbauer so: „Jochen L. befindet sich in einer engen geschäftlichen Verbindung mit Richard Steiner, dem derzeit in Untersuchungshaft sitzenden Rotlichtkönig, wobei Richard Steiner wiederum mit Profil-Redakteur Emil Bobi eng befreundet ist.“ Das sei dokumentiert durch ein „bei einer Hausdurchsuchung bei Steiner gefundenes Foto, das Emil Bobi in vertraulicher Pose mit Steiner zeigt“, so Peter Zöchbauer. Es werden daher die Beiziehung des Ermittlungsaktes gegen Richard Steiner beantragt und die Zeugeneinvernahme des „Profil“-Redakteurs Emil Bobi.

Parlamentarische Anfrage an Justizministerin zum Fall

Zum Schluss legt der Anwalt Peter Zöchbauer eine Parlamentarische Anfrage vor. „Diese ist mir erst heute morgen zugegangen“, so der Advokat und daher hat er sie nur in einem Ausdruck mit. Er legt sie dem Richter vor.

Sie wurde am 25. August 2010 an die Bundesministerin für Justiz durch den BZÖ-Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut im Parlament eingebracht. Sie geht davon aus (ist aber noch unbeantwortet), dass Richard Steiner nicht nur ins Parlament einen Vertrauensmann eingeschleust hat, sondern auch vor hatte, einen Vertrauensmann in die Justizwache einzuschleusen (beide Male: Burschenschafter Jochen L.).

„Betreffend gezielten Missbrauch der Justiz gegen BZÖ-Mandatare

Im Zentrum der Anzeiger gegen NR Gerhard Huber steht sein ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter, Jochen L., der vorbestraft ist. Leidl, ein Bekannter des inhaftierten Rotlichtbosses Richard Steiner, stand auch im Zentrum jener Feier der Burschenschaft Silesia im Wiener Rotlichtlokal „Pour Platin“, bei der am 12. März 2010 der Mitarbeiter des III. Nationalratspräsidenten, Hubert K., von Schlägern des Richard Steiner in die Intensivstation geprügelt wurde. L., der offenbar nach Beendigung des Dienstverhältnisses als parlamentarischer Mitarbeiter für das Rotlichtmilieu wertlos wurde und sich lediglich als Türsteher verdingte, bewarb sich anschließend als Beamter der Justizwache (!) in Krems/Stein, wo es offenbar den Behörden entging, dass L. vorbestraft ist und beste Kontakte zu Spitzen des Milieus pflegt. Erst nachdem es sich bei Außenstehenden herumsprach, dass ausgerechnet L. einen Ausbildungslehrgang bei der Justizwache belegt, wurde L. aus diesem Kurs entfernt und dürfte somit wieder potenzielles „Standing“ im Milieu einbüßen.

Ein weiterer Belastungszeuge gegen Huber wird in Amtsvermerken des Bundeskriminalamts als „VP H.“ geführt. Dabei soll es sich um Helmut Herzog handeln, frühpensionierter Suchtgiftermittler, der trotzdem Heinz Christian Strache gelegentlich als Leibwächter und in Sicherheitsangelegenheiten dienen und ein Verbindungsmann zwischen BKA und Unterweltkreisen sein soll. Herzog unterstellt Huber laut mehrerer Aktenvermerke des BKA am Schmuggel und Vertrieb gefälschter Markenwaren zentral beteiligt zu sein, freilich ohne dies zu belegen. Herzog ist ebenso, wie der äußerst umstrittene „Privatdetektiv“ Helmut Jambor von Jochen L. und dem Wiener Ahnenforscher Mag. Nicolas Forster, der mit L. im Mittelpunkt der Denunziationskampagne steht, engagiert, um Belastungsmaterial gegen Huber aufzutreiben. Helmut Jambor, der in der BRD über keine Detektiv-Lizenz verfügen soll, ist wiederum als Informationshändler bekannt und soll Gelegenheitsarbeiten für die Firma des ehemaligen Polizeioberst Roland Frühwirth, Cresco Investigation, durchführen.

Aus der Zeugenvernehmung des Jochen L. durch das BKA vom 25.2.2010 geht auch hervor, dass L. und Forster die Auftraggeber des „Privatermittlers“ Jambor sind und diesem mindestens 8000.- Euro (vermutlich in bar) Honorar übergeben haben. Laut L. wurden er und Forster in Folge von Jambor regelmäßig über Huber informiert und zudem seien L. E-Mails vom Mail-Account des Huber von einer extra angelegten, anonymen Mailadresse zugespielt worden.

Aufgrund dieser offenkundig systematischen und gezielten Anschläge von zwielichtigen und Rotlichtmilieu-lastigen Kreisen auf die Mandatare des BZÖ stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachfolgende

Anfrage:

  • 1. Ist Ihnen bekannt, dass Nachforschungen der Zollfahndungsstellen in der Angelegenheit Huber aktenkundig allesamt negativ verliefen?
  • — Wenn ja, zu welchen anderen konkreten Beschuldigungen gegen den Abgeordneten Huber finden weitere Abklärungen seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft statt?
  • 2. Warum wird der Abgeordnete Huber dazu von der abklärenden Behörde weder unterrichtet noch hierzu befragt?
  • 3. Warum erfolgt diesbezüglich kein Auslieferungsbegehren gegen den Abgeordneten Huber?
  • 4. Ist Ihnen bekannt, dass einer der Hauptbelastungszeugen gegen den Abgeordneten Huber, Jochen L., vorbestraft ist?
  • 5. Ist Ihnen bekannt, dass Jochen L. eine zentrale Rolle bei den Vorkommnissen im „Pour Platin“ am 12. März diesen Jahres spielte?
  • 6. Ist Ihnen bekannt, dass Jochen L. mit einigen der mittlerweile inhaftierten Rotlicht-Größen rund um Herrn Richard Steiner eng verbunden ist?
  • 7. Ist Ihnen bekannt, dass sich Jochen L. nach Beendigung seines Dienstverhältnisses als parlamentarischer Mitarbeiter für die Justizwache bewarb?
  • 8. Wie erklären Sie sich, dass bei der Aufnahme in den Ausbildungslehrgang sein einschlägiges Umfeld und Wirken und die Vorstrafe seitens der Behörde nicht erkannt wurden und es nicht zu einer umgehenden Ablehnung führte?
  • 9.Wie bewerten Sie das Sicherheitsrisiko für den Justizvollzug, wenn es offenkundig möglich ist, dass sich jemand mit einer derartigen Vorgeschichte für die Justizwache bewirbt und aufgenommen wird?
  • 10. Ist Ihnen bekannt, dass es sich bei der in den Amtsvermerken des BKA zu Angelegenheiten des Gerhard Huber als „VP H.“ vermerkten Person um einen gewissen Helmut Herzog handelt, welcher ein frühpensionierter Beamter aus dem Suchtgiftbereich sein soll?
  • — Wenn ja, in welchem genauen Verhältnis steht Helmut Herzog zu österreichischen Sicherheits- und Strafvollzugsorganen?
  • 11. Ist Ihnen bekannt, dass der von Jochen L. und Nicolas Forster beauftragte höchstumstrittene „Privatermittler“ Helmut Jambor im Bereich der Ermittlung und des Aufspürens von Markenfälschungen tätig ist und daher wohl selber besten Zugang zu sichergestellten gefälschten Markenartikeln hat?
  • 12. Ist Ihnen bekannt, dass laut eines Einvernahmeprotokolls Jochen Leidl angab, gemeinsam mit Nicolas Forster Helmut Jambor 8000.- Euro Honorar übergeben zu haben, um Belastungsmaterial gegen Gerhard Huber aufzuspüren?
  • 13. Ist es den ermittelnden Behörden bekannt, wie der Türsteher Jochen L. und der laut Protokoll über 2200.- Euro Monatsbezug verfügende Ahnenforscher Nicolas Forster alleine bei einem Treffen mindestens 8000.- Euro aufbrachten, um dieses als Honorar an Helmut Jambor zu übergeben?
  • 14. Gibt es seitens der Behörden Erkenntnisse, wonach die Gelder, die durch L. und Forster an Privatermittler ergingen, von dritter Seite aufgebracht wurden?
  • — Wenn ja, von wem?
  • — Wenn nein, warum wurde die Herkunft und die Gesamtgrößenordnung dieser Zahlungen an „Privatermittler“ nicht hinterfragt und ermittelt?
  • 15. Gibt es seitens der ermittelnden Behörden Erkenntnisse, dass auch seitens des Genealogen Nicolas Forster Berührungspunkte ins Rotlichtmilieu im gesamten Bundesgebiet existieren?
  • — Wenn ja, welche Auswirkungen haben diese nach jetzigem Erkenntnisstand auf die laufenden Verfahren in der „Causa Huber“?
  • 16. Ist Ihnen bekannt, dass der Ahnenforscher Nicolas Forster in der Zeugeneinvernahme vom 23.2.2010 mehrere Mandats- und Funktionsträgerinnen des Nationalrats in ehrenrühriger Weise namentlich aufzählt und in ein außereheliches Verhältnis zum Abgeordneten Huber setzt, bzw. diesen Abgeordneten die Bekanntgabe solcher unterstellt?
  • 17. Gibt es zum jetzigen Ermittlungsstand Erkenntnisse seitens Ihrer Behörde, wonach zahlreiche Beschuldigungen des Ahnenforschers Forster unter Einflussnahme und Druck dritter Personen zustande kamen?
  • — Wenn ja, stehen diese im Zusammenhang mit der Person Jochen L.?
  • — Wenn nein, weswegen wurde diesem nachvollziehbaren Verdacht seitens der Behörden nicht nachgegangen?
  • 18. Gibt es nach jetzigem Kenntnisstand der Justizbehörden Erkenntnisse, dass in Betracht der handelnden Personen, deren Vorgehensweisen und deren Umfelder eine direkte Einflussnahme aus dem Bereich organisierten Kriminalität mit dem Ziel einer konzertierten Kampagne bzw. ein Angriff auf den Abgeordneten Gerhard Huber und weitere Abgeordnete und Funktionsträger des Nationalrates im Gange ist?
  • — Wenn ja, wie sehen diese aus?

Richter Gerald Wagner verspricht, diese Parlamentarische Anfrage gewissenhaft durchzulesen. Dann endet das Medienverfahren. Der Richter weist alle Beweisanträge ab. Kurze Begründung: „Spruchreife“.

Der Anwalt des BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber, Peter Zöchbauer, meldet Berufung an. Das Verfahren drehte sich um den Artikel in „Profil“ am 7. September 2009. Es geht in die nächste Runde vor das OLG Wien.

***

Die Parlamentarischen Anfragen zur Berichterstattung des „Profil“ zu Gerhard Huber:

6320 J, 25. August 2010: Anfrage an Justizministerin durch BZÖ-Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut – Thema auch Pour Platin und Richard Steiner ein Thema (pdf, 99 kb)

6311 J, 25. August 2010: Anfrage an Justizministerin durch BZÖ-Abgeordneten Christoph Hagen – Thema auch Jürgen Kasamas (pdf, 63 kb)

6333 J, 25. August 2010: Anfrage an Justizministerin durch BZÖ-Abgeordneten Mag. Ewald Stadler (pdf, 31 kb)

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht) – Saal 306, 14. Oktober 2010, 13 Uhr 30 – 13 Uhr 49

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