Medien und Kritik – Das Online Magazin

Nationalrat Gerhard Huber klagt „NEWS“

Posted in Termindienst by Pangloss on 8. Oktober 2010

NR Gerhard Huber, im Bild links Außen, auf einer Reise in Buthan, klagt das Magazin NEWS. (Foto: privat)

(Wien, im Oktober 2010) Der Nationalrat Gerhard HUBER aus Lienz in Osttirol ist derzeit in Mediensachen am Landesgericht Wien aktiv. Er klagt NEWS. Noch ist nicht klar, worum es geht. Es stehen drei Dinge zur Auswahl:

Die ganz alte Geschichte. 2009 war der Herausgeber dieses Journals drei Stunden beim Nationalrat in seinem Büro im Parlament, um sich persönliche Aufklärung darüber einzuholen, dass an der Anzeige gegen ihn nichts dran ist. Gegen den Abgeordneten zum Nationalrat liefen im Oktober 2009 Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt. Dem Abgeordneten wurde kurzfristig die Immunität entzogen. Er stellte seine Mitgliedschaft im BZÖ-Klub vor den damaligen Oberösterreich- und Vorarlberg-Wahlen ordnungsgemäß ruhend und war mehrere Monate „wilder Abgeordneter“. Als Hauptbelastungszeuge gegen den Abgeordneten traten ein tätowierter Burschenschafter und Türsteher auf, sowie ein als V-Mann agierender frühpensionierter Polizist, der sich im Burgenland als Detektiv verdingt, weil dort die Lizenzen um ein Zehnfaches billiger zu haben sind als in Wien. Man wollte etwas gegen den Nationalrat finden. Doch der fünffache Familienvater beteuerte in einem langen Gespräch mit dem Herausgeber seine Schuldlosigkeit. Es ging um zahlreiche, verwirrend klingende Dinge, etwa, dass sich türkischsprachige Unterlagen der Kontrollbank im Ermittlungsakt befinden, dass der glücklich verheiratete Familienvater eine Liebschaft mit einer Asylwerberin haben solle, dass er Essigsäureanhydrid nach Österreich schmuggeln solle, mit dem nebenbei Heroin aufbereitet werden kann oder, dass er Läger und Hallen für gefälschte Textilmarkenware unterhalte. Er wusste von dem allem nichts und seine Darstellungen klangen überzeugend. Die Vorwürfe kamen alle aus einer Ecke, von einer verfeindeten Burschenschaft im 8. Wiener Bezirk. Darum wird es aber nicht in der Medienklage gehen, denn die Vorwürfe standen nicht in „NEWS“, sondern in „PROFIL“, das dem geschassten Burschenschafter und Ex-Praktikanten des Abgeordneten, Jochen L., Platz zur Darstellung gab.

Um diese Falllage geht es in der Medienklage nicht. (Foto: Akt)

Es gibt eine zweite Variante, worum es in der Medienklage gegen „NEWS“ gehen könnte. So brachte das Unterhaltungsmagazin des Herausgebers Oliver Voigt kürzlich eine „Analyse“ der „sozialen Netzwerke der Nationalratsabgeordneten“. Bisher waren nur die obligaten Listen der „faulsten Abgeordneten“ in der Illustrierten nachzulesen. Diesmal malte „NEWS“ Diagramme auf und behauptete, dass Gerhard Huber derjenige Abgeordnete sei, der das „kleinste soziale Netzwerk aller Abgeordneten“ habe. Indirekter Vorwurf: Wer keine Lobbyisten im Hintergrund hat, ist faul. Man wird sich überraschen lassen, ob Gerhard Huber dagegen Klage erhob.

Die dritte Variante ist nicht unmöglich: Kürzlich brachte abermals die Raiffeisen-Zeitung des selbsternannten Journalisten-Dandies Christian Rainer, „PROFIL“, einen Bericht, wonach Gerhard Huber in einem Bezirkswahlkampf in Lienz Leute für eine Unterstützung angesprochen habe. Teilweise war deren Unterschrift in die Unterstützungsliste aber wertlos, da einige Unterzeichner keinen Wohnsitz im Bezirk Lienz hatten. Daraus machte die Raiffeisen-Zeitschrift „PROFIL“ das Thema, dass Vorsatz vorläge und der Nationalrat gezielt Leute zur Unterschrift in die Liste ausgewählt hätte, die keinen Wohnsitz im Wahlbezirk hätten. Man unterstellte ihm „Wahlbetrug“ im Vorsatz. Das ist natürlich absurd und realitätsfern von den klugen „Enthüllungsjournalisten“ des „PROFIL“, da bei Unterstützunglisten immer welche dabei sind, die am Ende herausfallen, weil die Eckdaten nicht stimmen. Der Herausgeber hat – nebenbei – auch kürzlich eine Kleinpartei im 20. Bezirk per Unterschrift unterstützt, doch er wohnt im 9. Bezirk. Daher fällt seine Stimme am Ende heraus. Das kann geschehen.

Diese drei Optionen stehen für eine Medienklage offen: Der alte Hut mit dem Verschlussakt, in dem Burschenschafter und pensionierte Polizisten eine Allianz eingingen (2009). Der Bericht über mangelnde soziale Vernetzung in „NEWS“, der indirekt Faulheit unterstellt. Der Bericht in „PROFIL“, der Wahlbetrug im Vorsatz unterstellt und Irrtum ausschließt. Man darf gespannt und wird vor Ort sein.

  • 14 Oktober 2010, 13 Uhr 30, Saal 306. § 6 MedienG (Üble Nachrede)
    Geschäftszahl: 113 Hv 95/10h
    Richterin: Mag. Gerald WAGNER
    ASt: Gerhard HUBER (Nationalratsabgeordneter des BZÖ in Wien)
    AStV: RAe BERGER, SAURER, ZÖCHBAUER (auch: Verlagsanwalt der Zeitungsgruppe „Österreich“)
    AG: Verlag NEWS
    AGV: RA Dr. Hubert SIMON

Marcus J. Oswald (Ressort: Termindienst)

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: