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Teurer falscher Ohrring – 2.000 Euro Schadenersatz an Dior

Posted in Gerichtssaal, Markenschutzrecht by Pangloss on 13. September 2010

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 13. September 2010) Der Chinese spricht gut deutsch. 1979 in China geboren, hat er eine langjährige Schule besucht und ist österreichischer Staatsbürger. Li We Sun (wie die Sonne) wohnt im 1. Wiener Bezirk, hat zwei Kinder (2 und 7), ist selbständig und betreibt in der Gumpendorferstraße einen Asien-Shop mit Waren aller Art. Dort kaufte Tanja Rubas ein. Nicht weil sie so gerne in China-Shops einkauft, sondern weil sie als „mystery shopperin“ für die Anwaltkanzlei Schönherr jobbt und auftragsgemäß nach besonderen Stücken sucht. Zum Beispiel solche, die die Aufschrift „Dior“ tragen.

Im Frühsommer 2010 wurde sie fündig. Ein Ohrring stach ihr ins Auge. Er trug die Aufschrift „Dior“. Sie kaufte ihn und trug ihn direkt in die Anwaltskanzlei Schönherr, die die Firma Christian Dior vertritt. Die Anwälte sagen, dass sie das „intellctual property“ schützen müssen, das geistige Eigentum. Daher gehen sie gegen Fälscher, Händler und Hehler vor, die Markenpiraterie unterstützen.

Tatort Gumpendorferstraße – Dior für Arme

Die Anwälte brachten – ebenso auftragsgemäß – im Sommer 2010 eine Privatanklage am Landesgericht Wien ein. Standardisierte Fließbandarbeit, wie es die Kanzlei hundert Mal schon machte, zum Honorar, als wäre es das erste Mal. Das corpus delicti wurde fotografiert und in der Privatanklage beschrieben. Dazu – eine Spezialität von Schönherr – schickte man die Polizei in die Innenstadtwohnung zu den beiden kleinen Kindern und seiner Frau und veranstaltete eine Hausdurchsuchung. Die Behörde fand jedoch sonst nichts. Ein Schlag ins Wasser, der Wellen, aber keinen Effekt erzeugte. In der Wohnung fanden sich keine weiteren Dior-Dinge. Der Ohrring war offenbar ein Einzelstück.

Trotzdem wurde die Privatanklage nach § 60 MSchG eingebracht. Wie immer, wenn das geschieht, hat der Beklagte am LG Wien schon verloren. Ein einziges Beweisstück reicht in den meisten Fällen. Es ist unerheblich, ob es dreißig Ledertaschen sind oder ein Ohrring. Bei dreißig Taschen schraubt sich nur das Vergleichsangebot nach oben. Es geht nie ums Verurteilen. Es geht auch nicht um „hohe Ideale“ wie den Schutz des „geistigen Eigentums“. Der Philosophenstreit, ob ein gewisser Prozentsatz Falschware einem Konzern mehr nützt als schadet, wird von „Schönherr“ linear-einseitig geführt, indem man das verneint. Man ist eben treuer Diener seines Herrn und der Konzern Dior zahlt die Kanzlei Schönherr gut, damit sie die lineare Philosophie gut verkaufen. Die Wahrheit ist: Jede Urheberrechtsverletzung, Markenschutzverletzung, jedes „Kupfern“ und „Covern“ nützt der Grundmarke, weil es die Bekanntheit der Marke weiter anhebt und nicht absenkt, sofern der Prozentsatz der „Zweitmarke“ nicht ausufert (Kaufforscher sprechen von 80 zu 20 als gutes Verhältnis, damit die „Erstmarke“ nicht leidet). Das soll nicht internationaler Markenpiraterie den Vorschub leisten, aber anmerken, dass puristische Ansichten von Kanzleien, die Luxuskonzerne vertreten, nicht die einzigen auf dieser Welt ist. Liberalisierungstendenzen werden gerade in Internetzeiten im Urheberrecht, Markenschutzrecht und Bildrecht immer wieder von gewissen Gruppen gefordert. Sie stoßen selbstverständlich bei Rechtsanwaltskanzleien, die Luxusgüterkonzerne teuer vertreten, auf taube Ohren.

Ein Ohrring im Ramschladen

Nun geht es ans Verhandeln. Schönherr macht das pro Woche zwei Mal, der Beklagte Li We Sun zum ersten Mal. Er beging mit dem Ohrring den ersten Fehler und einen zweiten, dass er sich überhaupt nicht zum Markenschutzrecht informiert hat. Weder hat er einen Anwalt, noch ein Portefeuille (er gibt 600 Euro Gehalt im Monat an), noch hat er Webseiten studiert, die darüber schreiben (etwa diese).

Markenschutzprozesse sind indirekte Erpressungen. Zuerst wird „im Namen des Rechts“ ein pompöser Schriftsatz zugestellt, der im Schönherr-Stil durchaus schlank, aber nicht minder rechthaberisch daher kommt. Dann wird ein Prozess eingeleitet, da man weiß, dass man es selbst nicht zahlen muss. Im dritten Schritt macht man dann die Rolle zurück und sagt: „Sie verpflichten sich, uns zu sagen, wo Sie den Ohrring bezogen haben, zahlen einen kleinen Betrag und wir ziehen die Privatanklage zurück.“

Konzept: Geldzahlung für Einstellung der Klage

Vom rechtlichen Standpunkt ist das korrekt. Doch diesmal nicht. Herr Li We Sun, der perfekt deutsch spricht, hat sein Geschäft erst vor einem Jahr übernommen und dazu das gesamte Lager. Der Vorgänger kaufte viel in Tschechien ein. Er überprüfte nicht das ganze Lager, was woher stammt. Dadurch war ein gefälschtes Markenstück darunter. Da die Behörde sonst nichts fand, war es das. Die Beweissuppe ist sehr dünn.

Schönherr schickt diesmal Stefan Danzinger ins Rennen, der seine Sache aus Sicht der Kanzlei durchaus gut macht. Er versucht es psychologisch und sanft und erklärt dem Privatangeklagten Sun, dass er nicht verurteilt wird, wenn er dies zahlt: „232 Euro für den Schriftsatz, 150 Euro für den Minimalsatz bei Einzelrichterverhandlungen sowie 2.500 für die Kosten unserer Kanzlei.“ Macht in Summe also 2.832 Euro plus Steuer.

Erstangebot: 2.500 Euro

Sun schluckt. Er versucht vor Richterin Martina Spreitzer-Kropiunik den Kopf aus der Schlinge zu ziehen: „Ich konnte überhaupt nicht wissen, dass dieser Ohrring eine Marke Dior ist.“ Der Privatankläger, der Dior vertritt, glaubt das nicht. Sun versucht es anders: „Ich kann das nicht bezahlen.“ Es sei zuviel. Anwalt Danzinger gibt zu erkennen, dass man mit diesem „Angebot“ ohnehin billig liegt, „2.500 Euro ist im Verhältnis sehr wenig, was sonst bezahlt wird.“ Die Richterin bringt sich ein: „Viel Geld ist es schon, das ist jedem klar. Aber ein Ohrringerl wurde gefunden.“ Sun sucht einen Ausweg und fragt die Richterin, ob er seine Frau anrufen kann oder ob er sich mit einem Anwalt beraten könne. Anwalt Danzinger hätte nichts dagegen: „Wir könnten vertagen.“ Richterin lehnt ab: „Sie bekamen die Privatanklage im August und hatten einen Monat Zeit, sich vorzubereiten. Der Privatankläger Danzinger macht eine Ratenzahlung schmackhaft: „2.500 Euro in zehn Raten zu 250 Euro.“ Dann wird kein Beweisverfahren durchgeführt.

Es ist 13 Uhr 43. Nun wird Dolmetscher Dr. Guoquing Feng entlassen. Er wird nicht gebraucht, da der Beklagte perfekt deutsch spricht. In zehn Minuten in dieser Prozess vorbei. Sun sagt noch, dass er den tschechischen Lieferanten zu Hause in Unterlagen nachlesen und nennen könnte. Doch so wichtig ist das Dior-Kanzlei Schönherr dann auch wieder nicht. Es war nur der Anreiz, ihn zu nennen. Zahlen müsste der Beklagte sowieso. Ob er ihn nennt oder nicht.

Rechtskräftiges Angebot: 2.000 Euro

Das Gespräch zwischen Kläger und Beklagten geht noch weiter. Sun hat gehört, sagt er, dass in einem ähnlichen Fall ein Mann 800 Dior-Taschen vertrieb und nur 1.800 Euro Schadenersatz zahlen musste. Das überrascht den Kläger der Schönherr-Kanzlei, der mit Widerspruch nicht gerechnet hatte. Die Richterin droht die Vergleichsgespräche abzubrechen und das Beweisverfahren einzuläuten. (Das wäre interessant geworden. Denn die einzige Zeugin, die Testkäuferin Tanja Rubas ist nicht da.)

„Kann man nicht etwas mit den 2.500 Euro runtergehen?“, meint der Chinese. Man kann. Drei Minuten vor Prozessende bietet der Kläger 2.250 Euro, also neun Raten zu 250 Euro an. Das ist dem Chinesen noch zu happig. Das letzte Angebot: 2.000 Euro. Acht Raten zu 250 Euro. Es ist 13 Uhr 51. Prozess ist aus. Urteil: Verfahren wird eingestellt (Freispruch). Der 31-jährige unbescholtende Chinese Sun zahlt 232 Euro für den Schriftsatz der Anwälte, 150 Euro für die Anwesenheit der Richterin und acht Mal 250 Euro für die Kosten der Anwälte ab 15. Oktober 2010. Damit sind (fast) alle zufrieden. Der Anwalt ist happy.

Denn im Weggehen sagt er zum Journal, dass das Beweisverfahren diesmal nicht einfach gewesen wäre. Es gab nur ein corpus delicti. Es lag keine Gewerbsmäßigkeit vor. Überrascht war er, dass die Zeugin (Testkäuferin) nicht da war. Knappe Sache. Wieder einmal gewannen Berufskläger, die gewerbsmäßig Leute klagen und mit Abläufen bei Gericht vetraut sind, weil sie es berufsmäßig tun, gegen Amateure, die einmal im Leben vor Gericht stehen, und keine Chance haben und diese nicht nutzen (bei Hans Krankl entlehnt).

Das geistige Eigentum der französischen Luxusfirma Dior, die laut letzten Zahlen (2006) 20,095 Mrd. Dollar Umsatz machte, ist am Landesgericht Wien ein weiteres Mal gerettet worden.

Marcus J. Oswald (Ressort: Markenschutzrecht, Gerichtssaal) – 13. September 2010, Saal 201, 13 Uhr 30 – 13 Uhr 51.

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