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Reich oder Arm – Michael Rami bekommt Arbeit – Leobersdorf will NEWS klagen

Posted in Medienrecht, News by Pangloss on 27. September 2009

Leobersdorfer Häuptling Anton Bosch will Gemeinderanking in NEWS nicht auf sich sitzen lassen. Seine Gemeinde ist reich, nicht arm wie beschrieben. (Foto: Liste Zukunft Leobersdorf)

(Wien/Leobersdorf, im September 2009) Die Gemeinde ist klein: 4.400 Einwohner. Gebäude gibt es Wenige: 1.200, dazu 790 Wohnungen. Insgesamt gibt es 2.200 Haushalte, woraus zu schließen ist, dass die Marktgemeinde nicht gerade der Jugendtreff ist, wenn in jedem Haushalt nur zwei Personen leben. Das Areal hält sich mit 12,34 Quadratkilometern in Grenzen, das Straßennetz mit 44 Kilometern auch. Aber man liegt an einer Autobahnabfahrt.

393 Zweitwohnsitze…

Fährt man durch Leobersdorf gewinnt man nicht den Eindruck, dass man in „death city“ ist, doch die Marktgemeinde ist auch nicht der letzte Heuler. Trotzdem hat man 393 Zweitwohnsitze, also Zweitwohnungen. Das ist wohl ortsbedingt, da im Nachbarort einen Steinwurf entfernt die Justizanstalt Hirtenberg mit 400 Häftlingen und 120 Beamten ein großer Arbeitgeber ist (in der Leobersdorfer Straße 16). Einen weiteren Steinwurf entfernt ist in Hirtenberg die vormals größte Waffenfabrik der K&K-Monarchie zu Hause – heute Hirtenberger Defense Systems (in der Leobersdorfer Straße 31) und einen weiteren Steinwurf, gleich um die Kurve dahinter, in Berndorf (in der Leobersdorfer Straße 26) eine große Industrieproduktion, die ehemaligen Krupp Stahlbetriebe, später Amag – heute Berndorfer AG. (Viele Österreicher essen mit Löffeln und Gabeln aus Berndorf.)

…und eine Bauleiche

Wie jede Ortschaft hat auch Leobersdorf eine Attraktion: Leoville. Das braungestrichene Leoville ist eine Shoppingmall, in der seit Jahren tote Hose herrscht. Dimensioniert ist es wie die Paschinger Plus City, die Shopping City Wels SCW oder die Wiener Shopping City Süd SCS. Mit dem feinen Unterschied, dass Leoville niemand wollte und brauchte und es eine lebende Leiche blieb. Die pompösen Parkplatzanlagen entlang der Leobersdorfer Straße stehen leer und regen bestenfalls zum Führerscheintraining an. Die Geschäfte sind seit drei Jahren verwaist. Leoville ist vermutlich die härteste Fehlplanung im Shoppingcenter-Gewerbe. Es ging gleich nach dem Aufsperren pleite!

„Leoville mit Gemeinde nichts zu tun“

Dieser Umstand war Anlass, dass die Gemeinde Leobersdorf in einem Ranking der Zeitschrift „NEWS“ nicht gut wegkam. Das Magazin bezeichnete die Gemeinde als „Schuldenmeister in Niederösterreich“, die auf Teufel-Komm-Raus investiere. Mit Pump und Gemeindedarlehen. Gegen solche Feststellungen hat Bürgermeister Anton Bosch etwas. Er stammt von der „Liste Zukunft Leobersdorf“. Seine Partei BZÖ erhielt 63 Prozent der Stimmen und stellt auch den Vizebürgermeister. Das Ortsoberhaupt empört sich über das Ranking, das seine Metropole schlecht aussehen lässt. Grund seien schlechte Recherchen.

So habe die Zeitschrift Gemeindedarlehen mit Schulden „in einen Topf geworfen“. Der Ortschef sieht das anderes: „Wir treten auch als Wohnbauträger auf und haben in den letzten Jahren 386 Wohnungen geschaffen.“ Wohnbauträger klingt nicht schlecht, ist aber umgekehrt auch das: Die Gemeinde investiert wie ein Unternehmer und ist Investor und Eigentümer in Einem. Dazu nahm man Kredite auf. Doch das seien keine Schulden, weist der Bürgermeister die Kritik zurück. Den „Schulden“ stünden nämlich „Anlagevermögen“ in der Höhe von 40 Millionen Euro gegenüber (eben die neuen Häuser). Zudem tilgen die laufenden Mieteinnahmen die aufgebauten Investitionsschulden komplett. Ein klassisches Nullsummenspiel also, will der Bürgermeister beruhigen.

Immogeschäfte

Über der Ruine „Leoville“ kreist der Pleitegeier. Das hat aber „mit der Gemeinde nichts zu tun“. „Leoville“ steht zwar am Gemeindegebiet, doch das sei ein eigener Betreiber gewesen (die Immobilienentwicklungsgesellschaft setzte mit dem Projekt rund 40 Millionen Euro in den Sand und ging 2006 in Konkurs). Das ehemalige „Factory Outlet Center“ zahle laut Ortschef auch im Leerstand weiter brav „Grundsteuer“ und „Kanalgebühren“ in die Ortskasse. Man glaubt es und ist glücklich. Im übrigen wolle ein neuer Betreiber „Leoville“ im kommenden Jahr wieder aufsperren, versichert der Bürgermeister.

Medienanwalt Michael Rami soll NEWS klagen, da ein Ranking rund um Gemeinden nicht korrekt gewesen sei. Das könnte ein Politikon werden, da Spekulationsgeschäfte der Gemeinden derzeit in der Kritik stehen. (Foto: Oswald)

Wie immer das ist. Fakt ist und nur das interessiert dieses Journal, das dann auftritt, wenn Leute ans Gericht gehen: Der Wiener Medienanwalt Michael Rami bekommt Arbeit. Er wurde vom Bürgermeister Anton Bosch (BZÖ) nun beauftragt, eine Medienklage gegen NEWS auszuarbeiten. Gerichtsstand ist dann Wien.

Marcus J. Oswald (Ressort: NEWS, Medienrecht)

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