Medien und Kritik – Das Online Magazin

Harald Vilismky klagt Zeitung "Österreich"

Posted in Termindienst by Pangloss on 18. September 2009

Medienrecht.

(Wien, im September 2009) Kürzlich schrieb der Herausgeber der Zeitung „Österreich“, dass es Anwälten allzu leicht gemacht wird, beim Handelsgericht eine „Einstweilige Verfügung“ gegen Medien einzulösen. Damit hat er durchaus Recht. Realität ist: Es gibt zwar ein Einspruchsrecht. Dieses dringt aber bei Richterinnen, die im Job am Handelsgericht mit Medien nur insoweit etwas zu tun haben, dass sie täglich eine Frühstückszeitung lesen, und die mit festgesetzter Mittagsjause einen Parteienverkehr bis exakt 11 Uhr 50 halten, auf wenig offene Ohren.

Kasachen

Inhaltlich geht es in der „Einstweiligen Verfügung“ um die „Kasachen-Affäre“. Für Nicht-Österreicher zur Erklärung: Die Kasachen halten sich einen Geheimdienst. Dieser Geheimdienst hat Interesse, dass ein Kasache, der mutmasslich viel Geld (die Rede ist von 8-10 Millionen Euro) und einige Immobilien in Wien in seinem Einfluss hält und einmal Botschafter seines Landes in Wien war, in seine Heimat zurück kommt. Dort erwartet ihn Arrest, da man ihm Aufträge zuschreibt. Keine gewöhnlichen Aufträge, es soll um Morde an Bankiers gehen. Der ehemalige kasachische Botschafter in Wien liess sich Polizeischutz geben, um den Geheimdienst abzuschütteln und schrieb ein klärendes Buch. (Das es aber nirgendwo zu geben scheint, B&G hätte Interesse.) Der geheime Dienst der Kasachen versuchte es anders: Parlamentarier mögen helfen und das Thema in „Parlamentarischen Anfragen“ breiter in die Öffentlichkeit bringen. Kein Mensch in Österreich interessiert sich für Kasachstan, die meisten wissen nicht einmal, wo das am Globus liegt. Nur die FPÖ hat die Kasachen plötzlich gern.

Geheime Mission

Die FPÖ machte diese Parlamentarischen Anfragen. Mit oder ohne Portefeuille, ist unklar. Aber mal ganz lebensnah gefragt: Würde man sich für den kasachischen Geheimdienst in Arbeit stürzen, ohne Abdeckung der Auslagen? Warum macht die FPÖ das aus Eigenem? Hat man nicht alle Hände voll zu tun mit den hier ansässigen Moscheen und Andersgläubigen? Hat man überschüssige Personalressourcen, dass man ohne Handgeld oder Spesenersatz komplizierte Dinge in eine Anfrage gießt? Was wäre der Nutzen? Politik ist die Kunst des Möglichen, sagte Bismark. Was ist die Möglichkeit dahinter? Wurde ein sprudelnde Ölquelle in zehn Jahren verprochen? Jeder vernünftige Mensch sieht kein Interesse darin, für den kasachischen Geheimdienst eine Parlamentarische Anfrage zu entzünden. Freilich: Ob Gelder geflossen sind oder nicht, ist nicht belegt. Kontoauszüge gibt es nicht. Das heißgekochte Thema war einige Tage auf Titelseiten top, dann wieder weg. Jetzt ist es im „Parlamentarischen Untersuchungsauschuss“ („Spionage-Ausschuss“), in dem Leute sitzen, die bei jedem Fotografentermin grinsen, so als wäre das Thema gar so lustig, das sie erörtern wollen. Solche Ausschüsse, in denen Parlamentarier den Vorsitz haben, sind Foyers für Selbstdarsteller.

Im Würgegriff der Justiz

Die Einstweilige Verfügung am Handelsgericht gegen „Österreich“ ist von einer Richterin beschlossen worden, die der Aufklärung in diesem Gesamtfall wenig bis nicht genützt hat, außer mit Abwürgen der Berichte. Journalisten reagieren auf solche Frontaleingriffe durch gänzlich medienfremde Gerichte wie das Handelsgericht, das Information wie einen Kilo Bananen bewertet, leicht gereizt. Die Veröffentlichungen in „Österreich“ im Juli 2009 werden jetzt auch am Medienstrafgericht von der FPÖ eingeklagt. Als Parteianwalt geht Johannes Hübner, der Anteilseigner auch an der Wochenzeitung Zur Zeit des Andreas Mölzer ist. Ein parteipolitischer Medienprozess also, wie immer, wenn politische Parteien gegen Medien auftreten. Es geht ums Mauern, Vertuschen, Schließen der Informationsschleuse. Der gute Herr Vilimksy setzt sich für vieles ein (nicht nur für die FPÖ). Einmal ließ er sich mit dem „Taser“ beschießen. Das hielt er aus. Daher wird er auch die weitaus schmerzloseren Beschüsse durch eine Zeitung aushalten, wenn er ein ganzer Kerl ist. So er ein ganzer Kerl ist, tropft Medienkritik an ihm ab. Tut es nicht. Denn politische Medienklagen verfolgen andere Ziele. Wann und wo?

  • 21. September 2009, 10 Uhr 45, Saal 311. § 6 MedienG (Üble Nachrede)
    Geschäftszahl: 111 Hv 63/09m
    Richterin: Mag. Birgit SCHNEIDER
    ASt: Harald VILIMSKY (Nationalratsabgeordneter der FPÖ in Wien)
    AStV: Dr. Johannes HÜBNER (Anwalt und Nationalratsabgeordneter der FPÖ in Wien)
    AG: Österreich Medien GmbH (Tageszeitung ÖSTERREICH)
    AGV: RAe BERGER, SAURER, ZÖCHBAUER

Marcus J. Oswald (Ressort: Termindienst)

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