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Zeitung "Österreich" veröffentlicht Medienurteil zu Josef Branis

Posted in Internet, Medienrecht, Oesterreich by Pangloss on 4. September 2009

Zeitung Österreich zeigt Urteil auf ihrer Webseite. (Foto: screenshot - 40909)

(Wien, im September 2009) Spricht man mit erfahrenen Medienrechtlern (nicht nur mit Michael Rami), wird einem gesagt: „Früher war NEWS eine Goldgrube. Ganz davor Täglich ALLES. Heute ist es ÖSTERREICH.“ Das waren in der Vergangenheit und sind heute jene österreichischen Zeitungen, die die meisten „Fehler“ begehen. Fehler ziehen Medienklagen nach sich und Medienklagen Urteilsveröffentlichungen.

Im Fall Branis wurden drei Medien geklagt, zwei Mal „Österreich“, einmal die „NÖN“ (Niederösterreichische Nachrichten). „Die Klagen macht Rami“, sagte schon im Jänner 2009 der Advokat Werner Tomanek und Rami machte sie. Über Rami wird viel geredet, es wird auch gesagt, dass seine Kanzlei in den 1990er Jahren das „Medienrecht erst zum Erblühen gebracht und entwickelt hat“. Sagen Anwälte, die selbst einmal im Medienrecht tätig waren und damit ist es aus der Fachecke auch richtig.

Interdependenzen

Täglich ALLES revolutionierte das Pressewesen, wurde aber eingestellt. NEWS kommt heute nur mehr gelegentlich zu Medienprozessehren. Der Dampf ist heraussen. Gleichzeitig, each cause has its effekt, wurde die Zeitschrift vernachlässigbar. Medienrechtsprozesse und offensive Mediengangart bilden das, was man „Interdependenz“ nennt: Ein sich gegenseitig bedingender Zusammenhang. Wer hoch hinaus will, macht sich Feinde. Wer ein Budget auf der Seite hat, kann es sich leisten. Wer es jahreweise einplant, bekommt sicher keine unruhigen Nächte und lässt einige Anwälte „mitleben“. Somit ist der größte Gönner der Medienanwälte derzeit Wolfgang Fellner, der sich um einen Prozess mehr oder weniger kein graues Haar mehr wachsen lässt. Der Budgetposten der Zeitung „Österreich“ für „Medienklagen“ soll pro Jahr 1.5 Millionen Euro betragen (womit man 35 Redakteure finanzieren könnte).

Seit 21. August 2009 hängt die Urteilsveröffentlichung im Fall Josef „Pepe“ Branis im Netz auf der Webseite der Tageszeitung „Österreich“ (oe24.at). Obwohl die Chefität von „Österreich“ den Herausgeber dieses Journals als „unzuverlässig“ einstuft, fand der die Urteilsveröffentlichung sehr zuverlässig. Hier ist sie. Im Text klingt das so:

Im Namen der Republik

Urteilsveröffentlichung im Entschädigungsverfahren 93 Hv 139/08d des Landesgericht für Strafsachen Wien. Über Antrag von Josef Branis veröffentlichen wir nachstehendes Urteil.

Durch die auf der Internet-Website http://www.oe24.at ab 3.7.2008 unter der Überschrift „Brief eines Sonderlings: Tiefer Hass bis in den Tod“ erfolgte Veröffentlichung, in der behauptet wurde, Josef Branis hätte „in blinder Wut“ zwei seiner Geschwister und deren Ehepartner „erschossen“ und damit „die einzigen Menschen getötet“, die noch zu ihm gestanden wären, Josef Branis sei „zu den Tatorten“ gefahren, um einen „blutigen Schlusstrich“ zu ziehen, nachdem sich ein „Geschwisterstreit entzündet“ hätte, der auf so „abscheuliche Weise mit vier Leichen enden sollte“, und Josef Branis sei durch eine aberwitzige Logik getrieben worden, „nicht sich selbst zu richten“, sondern „fast die ganze Familie auszulöschen“, wobei Parallelen zu einem „fünffachen Axtmörder“ gezogen wurden, der „ebenfalls seine Familie ermordet hatte“, wurde in Bezug auf Josef Branis die Unschuldsvermutung verletzt, indem dieser der Verbrechen des Mordes überführt und schuldig hingestellt bzw. als Täter dieser strafbaren Handlungen bezeichnet wurde.

Für die dadurch erlittene Kränkung wurde die Media Digital GmbH als Medieninhaberin gemäß § 7b Abs 1 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung an Josef Branis und zur Urteilsveröffentlichung verurteilt.

Landesgericht für Strafsachen Wien, am 6.3.2009″

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Großansicht: Webseite www.oe24.at – (ab) 21. August 2009 („Österreich“, Herausgeber: Wolfgang Fellner)

[Fundstelle http://www.oe24.at; Funddatum: 4. September 2009; dokumentiert hiermit dauerhaft]

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht, Internet, Österreich)

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