Medien und Kritik – Das Online Magazin

Marken-, Urheber- und Medienrecht soll griffiger werden – erste Signale

Posted in Medienrecht, Termindienst by Pangloss on 30. August 2009

(Wien, im August 2009) Eine Novelle des Strafgesetzes ist derzeit ist Begutachtung. Sie beinhaltet nicht mehr und nicht weniger, dass das Markenschutzrecht, das Urheberrecht und Medienrecht (Paparazziparagraf) klarer, schärfer, härter gemacht werden sollen. Dieses Journal ist nicht der Gesetzgeber. Es mischt sich in diese Dinge nicht ein. Hier werden Dinge konkret erzählt, wie sie täglich ablaufen. Hier wird Erstinstanzberichterstattung gemacht. Manchmal zumindest. Was läuft in Woche 36 in der Strafkolonie, am Landesgericht Wien, im „Grauen Haus“?

1. Medienrecht:

2. Urheberrecht:

3. Markenschutzrecht:

Seit Jahren klagt die Wiener Polizei darüber, dass es schwierig ist, gegen Schwarzgeschäfte im China-Milieu etwas zu machen. Wohl sind die weitläufigen China-Restaurants meist leer, auch die Asien-Shops ziehen keine Kundschaft in Massen an. Womit die Mieten bezahlt werden, könne man nicht sagen. Die Schilder auf den Läden sind unlesbar. Auf Befragung sind Asiaten höflich, aber schweigen wie die chinesische Mauer. Offenbar braucht es bissige Rechtsanwälte, die zumindest im Markenschutzbereich nach dem Rechten sehen. Das tun derzeit in Wien zwei Kanzleien, die Gassauer und die Schönherr-Kanzlei. Sie sorgen sich um das „intellectual property“, den Schutz des geistigen Eigentums. Nicht ganz uneigennützig, aber immerhin. Daher wird nun eine China-Firma geklagt.

  • 3. September 2009, 9 Uhr 30, Saal 301. § 60 MSchG (Eingriff in fremde Kennzeichnungsrechte)
    Geschäft: 045 Hv 18/09h
    Richterin: Mag. Susanne LEHR
    Privatankläger: SCHWARZ, SCHOENHERR OEG
    Beschuldigte: CHEN PEILIANG HANDELS KG
    Dolmetsch: Dr. FENG
    1 Zeuge

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Die Neuerungen sind in drei Gesetzesbereichen geplant – Erläuterungen Ministerialentwurf.
(23 Seiten, pdf, 177 kb) – Nach grober Durchsicht des Entwurfs: Es ist Anlassgesetzgebung nach den Fällen Kampusch und Fritzl geplant, die mit dem Gerichtsalltag wenig zu tun haben. Jedoch scheint es, soll sich die Gerichtsberichterstattung in öffentlichen Verhandlungen künftig „auf Text“ beschränken. Damit werden nur wenige Könner übrigbleiben, die mit Worten schärfer zu schneiden vermögen als die Knipser mit dem Nikon-Blitz. Eigentlich ist der Entwurf gut: Karl Kraus machte auch keine Fotos, sondern goß Worte in Beton. Um das zu machen, braucht es Beobachtungsgabe. Um das zu verhindern, müssten Gerichte Verhandlungen nichtöffentlich machen, was sie natürlich nicht können.

Marcus J. Oswald (Ressort: Termindienst, Medienrecht)

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