Medien und Kritik – Das Online Magazin

Chinese mit Eigentumswohnung verkauft falsche Dior-Brillen

Posted in Gerichtssaal, Markenschutzrecht by Pangloss on 12. August 2009

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 11. August 2009) Der Austrochinese Dajing Ye spricht gut deutsch. Der 45-jährige hat auch etwas auf der Seite: Eine Eigentumswohnung, 250.000 Euro Guthaben auf der Bank und eine Ehefrau, gibt er Richterin Susanne Lehr zu Protokoll.

Einen Anwalt hatte er auch. In seinem Prozess um 9 Uhr vormittag kommt er aber ohne Anwalt, dafür mit einem weiteren Austrochinesen. Dieser Freund soll Privatdolmetsch spielen und setzt sich an den Rand des Gerichtssaals. Die Richterin wehrt gleich einmal ab. „Das geht nicht! Sie können nicht irgendjemanden mitbringen, der dolmetscht. Das können nur gerichtliche Übersetzer.“ Die beiden verstehen.

Alles vorbereitet

Nun dolmetscht niemand. Ye spricht ohnehin gut deutsch. Er wurde zwar in China geboren, brachte aber auf dem langen Marsch genug Bildung mit, um die schwierige deutsche Sprache zu lernen. Fünf Jahre Volksschule in China, Mittelschule, technisches Studium. Man kann sagen, dass er zum chinesischen Mittelstand in Wien gehört. Das sind jene, die unternehmerisch tätig sind und in ihrer Ethnie zu Ansehen kommen.

In Wien gibt es offiziell 3.000 Chinesen. Inoffiziell sollen es mehr sein, doch die 3.000 sind jene, die auch in zwei größeren Vertretungsvereinen organisiert sind, ihre Kinder in buddhistischen Religionsunterricht schicken und nicht im Untergrund oder in Billigwohnungen leben. Ein Verein gibt eine chinesische Wochenzeitung heraus.

Im heutigen Prozess nach Markenpriaterie ist alles gut vorbereitet. Der nicht anwesende Anwalt des China-Mannes hat den Vergleich mit der Schönherr-Kanzlei im Vorfeld ausgehandelt. Der Angeklagte ist heute nur mehr zum Unterschreiben da.

Dajing Ye wurde von der Schönherr-Kanzlei mit einer Privatanklage nach dem Eingriff in fremde Markenrechte angeklagt (§ 60 Markenschutzgesetz). Konkret war dies: Herr Ye verkaufte in seinem Geschäft zwei gefälschte Dior-Brillen. Die Testkäufer der Schönherr-Kanzlei merkten das und bekamen lange Zähne auf eine Privatklage. Zuvor wurde eine Polizeianzeige gemacht, danach kam eine Hausdurchsuchung bei Ye. Der China-Mann hatte im Lager noch ein paar weitere Fälschungen der Marke Dior. Er war überführt.

3.000 Euro Entschädigungszahlung für zwei gefälschte Brillen

Am 11. August 2009 unterschreibt der Chinese alles. Er zahlt: 3.000 Euro mit Zahlschein und die Pauschalkosten des einschreitenden Anwalts und die pauschalen Gerichtskosten (etwa 50 Euro). Weiters verpflichtet er sich, keine gefälschten Dior-Brillen mehr zu verkaufen. Da er in alles freimütig und mit dem – für Chinesen angeblich üblichen – Lächeln im Gesicht einwilligt, wird auf alles weitere durch den Privatankläger verzichtet: Zivilverfahren, Urteilsveröffentlichung im Bezirksblatt, Strafverfolgung.

Dann gehen der Chinese und sein Freund wieder. Die Richterin vertagt auf unbestimmte Zeit wie immer in solchen Verfahren, um darüber zu wachen, ob der Vergleich hält. Der Prozess endet nach exakt neun Minuten.

Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichtsssal, Markenschutzrecht) – 11. August 2009, Saal 202, 9 Uhr 08 – 9 Uhr 17

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: