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Türke vertrieb falsche Markenware – 4.000 Euro Schadenersatz!

Posted in Gerichtssaal, Markenschutzrecht by Pangloss on 6. August 2009

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 5. August 2009) Den Prozess rund um den Türken Nuh E. kann man gut und gern dreiteilen: Das „Vergleichsgespräch“ vor dem Gerichtssaal, das Vergleichsgespräch im Gerichtssaal und das Caféhausgespräch mit dem Dolmetscher. Wirklich interessant ist Teil eins und Teil drei.

Vor dem Gerichtssaal steht Nuh E., ein Mann etwa 45, mit seinem Sohn, etwa sieben, und seiner Frau mit Kopftuch, etwa 38. Daneben steht seine Pflichtverteidigerin und der Klägeranwalt MMag. Alexander Koller. Er hat die typische Juristenblässe und Erfolgshunger. Daher wird er sich durchsetzen. Die Pflichtverteidigerin eröffnet das Vergleichspalaver vor dem Gerichtssaal: „Herr E., wollen Sie ins Gefängnis?“

„Wollen Sie ins Gefängnis?“

Herr N. wehrt ab: „Neeinn!“ Die Ehefrau erstarrt kurz zur Salzsäule, spricht aber nicht deutsch. Der siebenjährige Bub hat helle, brünette Haare und sieht sich im Gebäude um. Herr E. weiß nun, was zu tun ist: Zahlen! Die Pflichtverteidigerin hat ihn fünf Minuten vor der Verhandlung mit dem Killerargument um den Finger gedreht, sodass Herr E. nun alles unterschreibt. Klägeranwalt Koller hört das gern. Er muss die Daumenschrauben nicht ansetzen, wenn es die eigene Anwältin des Beschuldigten tut. Die Pflichtverteidigerin will den Akt weghaben, hat den Türken weichgekocht und schlägt etwas vor, zu Herrn E. und MMag. Koller: „Wie wär es mit 4.000 Euro?“ Klägeranwalt ist nicht abgeneigt. E. wendet ein, wissend, dass es hoffnungslos ist. „Ich habe fünf Kinder. Aber gut, viertausend.“ Pflichtverteidigerin: „Wie schnell?“ E.: „Heute.“ Anwältin: „Heute?“ Herr E.: „Ich kann gleich geben, ist kein Problem.“ „Gleich?“ „Heute“, abschwächend, „heute geht. Ich habe 3.000 draußen.“ „Wo?“ „Draußen, ich kann gleich geben. Nachher.“ Er dürfte im Auto 3.000 Euro versteckt halten. So er nicht mit der Straßenbahn angereist ist. Die Pflichtverteidigerin erfreut zum Klägeranwalt Koller: „3.000 vorgestreckt, den Rest später.“ Klägeranwalt läßt sich erweichen: „Gut 3.000 bis zur ersten Septemberwoche. Hinterlegt bei Ihrer Anwältin. Den Rest zwei Wochen später, um den 15. September.“ Der inoffizielle Teil ist um. Es geht in den Saal. Und dort ist alles anders.

Im Gerichtssaal geht es flott – Vergleich

Der Richter begrüßt alle, frägt einen älteren Mann: „Und wer sind Sie?“ „Ich bin der Dolmetscher. Hasan Aytekin mein Name.“ Im Gerichtsssal redet Herr E. dann so gut wie nichts mehr. Er spricht eigentlich flüssiges Wienerisch mit Akzent. Er hat einen Dolmetsch, kommt aber nicht mehr zum Reden. Denn im Gerichtssaal ist alles vorbereitet. Der Klägeranwalt hat auf zehn Metern (vor der Tür) und binnen drei Minuten (zu seinem Sitzplatz) seine Meinung glatt ändert. Der Dolmetsch liest den Kern des Sachverhalts in wenigen Sätzen vor (jedoch ohne Details). Richter ergänzt, dass es auch eine Polizeieinvernahme und Beschlagnahme der Gegenstände (gefälschte Markenkleidung) gab. Nach einer Minute türkischer Übersetzung ist das geklärt.

Klägeranwalt Koller präsentiert seinen Vergleich flüssig vorgetragen, der so lautet: „Wir haben Vergleichsgespräche geführt und uns zu einem Vergleich geeinigt. Herr E. verpflichtet sich zur Unterlassung. Dann zur Zahlung eines Betrags von 4.000 Euro, zahlbar einmalig binnen 14 Tagen. Weiters zur Beseitigung der eingezogenen Gegenstände. Im Gegenzug verzichten wir auf Veröffentlichung des Urteils in der Presse. Es wird auch keine Zivilklage eingebracht. Es findet eine Rückziehung der Privatanklage statt.“

Vordruckformular

Anwalt MMag. Alexander Koller ist vorbereitet. Zum Richter: „Ich habe Ihnen ein Formular mitgebracht, man müsste nur den Betrag einfügen und die Zahlungskondition.“ Klägeranwalt übergibt es dem Richter, der das Protokoll macht. Der Richter fragt nun nach, was er eintragen soll. Anwalt Koller: „Wir haben uns vorher abgesprochen: 4.000 Euro, zahlbar einmalig, binnen 14 Tagen.“ Im inoffiziellen Vergleichsgespräch vor dem Gerichtssaal war anderes die Rede: 3.000 Euro sofort hinterlegt und 1.000 Euro bis Mitte September. Davon gilt offenbar nichts mehr, nun ist das Formular am Zug, das er aus der Aktentasche zieht. Die Pflichtverteidigerin protestiert nicht. Der siebenjährige Bub in der ersten Reihe versteht nur Bahnhof, die Ehefrau nicht deutsch. Der Dolmetsch übersetzt alles noch einmal. Kein Einwand von niemandem.

Klägeranwalt fragt Richter Patrick Aulebauer, wie er vorgeht. Richter: „Üblicherweise vertage ich nun und warte ab, ob der Vergleich fristgerecht erfüllt wird.“ Das tut er auch. Er vertagt auf unbestimmte Zeit. Der Klägeranwalt stellt die Frage, was mit der gefälschten Ware geschieht. Gibt es eine „gerichtliche Vernichtung“ oder eine „Ausfolgerung mit Verpflichtung, es selbst zu vernichten“. Der Richter will es Ausfolgern und sich darauf verlassen, dass der Beklagte die Ware selbst vernichtet. Dann endet der Prozess auch schon wieder. Zu erfahren war nicht, um welche gefälschte Marken es sich handelte. Der Prozess war zu kurz. Es ging um Kleidungsware, die in den Verkauf gebracht wurde.

Der Beschuldigte, der sich nur einen Armenverteidiger (VH 2) leisten konnte, will 3.000 Euro auf der Seite haben. 4.000 Euro Schadenersatz ist im Gesamten zu zahlen. Der Dolmetsch kostet 89 Euro.

Kennzeichnungsanwälte wie Medienanwälte

Markenrechts- und Kennzeichnungsanwälte sind vergleichbar mit Medienanwälten. Nur die Fallbeschaffung dürfte in diesem Sektor anders laufen. Es gibt ein Gerücht, wie sie zu ihren Fällen kommen. Amtswegig geschieht das meist nicht. Es wird gesagt, dass auf Kennzeichnungsrecht spezialisierte Anwälte selbst über Kanzleimitarbeiter „Testkäufe“ bei Ständen auf Märkten machen, Vorfeldrecherchen zum Standbesitzer machen und mit Unterstützung einer polizeilichen Strafanzeige in der straf- und zivilrechtliche Ebene für den Marken- und Lizenzinhaber auf den Plan treten. Da es viele von Ausländern betriebene Marktstände oder Kleinunternehmen gibt, ist das Feld der Markenpiraterie, das abgegrast wird, unerschöpflich. Für Anwälte, die nach Kennzeichnungsrecht auftreten (es sind wenige Spezialisten), ist das ein Dauergeschäft, da die großen Sport- oder Luxusmodehäuser wie Lacoste, Adidas, Puma, Dior, Boss, Klein, Dolce & Gabana oder Merchandisingunternehmen wie Walt Disney ein berechtigtes Anliegen haben, dass nur Originalware in Umlauf kommt. Das Feld der Produktpiraterie ist weit. Bei jedem Fall werden dann dem Medienrecht ähnliche Summen „erstritten“. Und die Welt dreht sich weiter. Ob in Österreich eine Person nach Kennzeichnungsrecht verurteilt wird, lässt in China, dem Mutterland der Markenfälschung, kein Fahrrad umfallen. Das Thema „Markennachbau“ ist ein Armutsphänomen wie die Migration mit dem angeschlossenen Asylrecht und daher haben Anwälte in diesen Fachsektoren, so sie dahinter sind (Recherchen, Testkäufe, Anzeigenlegung, Einsatz für Lizenzhalter), ein Dauergeschäft.

Hasan Aytekin ist kein Nachbau, sondern ein beeideter Gerichtsdolmetsch. Daneben ist er auch Bauingenieur und Fahrlehrer. (Foto: Visitenkarte)

Teil drei nach diesem kurzen Prozessgeschehen bildet das Gespräch mit dem Dolmetscher Mag. Hasan Aytekin. Er jammert bei einem Tee fürchterlich und zeigt offenherzig seinen Terminkalender. Im August hat er nur vier Prozesse. „Obwohl ich schon dreißig Jahre Türkisch-Dolmetscher in Wien bin!“ Es schwingt Protest und Resignation in seinen Worten mit. Er fühlt sich unterbeschäftigt.

Sprachkundige versus ausgebildete Dolmetscher

Er zieht das Gespräch auf einen pikanten Punkt: Es gäbe auch im Dolmetschsektor bei Gericht so etwas wie einen – frei vom Herausgeber übersetzt – „Markennachbau“. Es gäbe die „gerichtlich beeideten Dolmetscher“, die das Fach Übersetzung an der Universität studiert haben und es gibt die „Sprachkundigen“, für die „Ausbildung keine Voraussetzung ist“, die bei Gericht aber immer mehr zum Zug kämen. Sagt er. Das müsse überprüft werden. „Wenn Sie ein Journalist sind, der nach der Wahrheit forscht, müssen Sie das tun“, sagt er und zeigt eine Liste mit rund 40 Türkisch-Übersetzern. Dann streicht er demonstrativ einige Namen aus. Er kennt sie alle, ist lange dabei. Diese seien nur „Sprachkundige“, aber keine ausgebildeten Dolmetscher. Es betrifft auch die Sprache Arabisch, nicht bloß Türkisch. Sie säßen dennoch als Übersetzer dabei. Für die tatsächlich ausgebildeten Dolmetscher sei das von Nachteil, „wenn schon Hausmeister bei Gericht übersetzen dürfen.“ Gibt es also auch bei Gericht Markenpiraterie? Noch weiß dieses Journal zu wenig, die Frage ist aber vermerkt.

„Obwohl ich seit dreißig Jahren die deutsche Sprache studiere und praktiziere, bleibt sie schwierig“, so der über 60-Jährige mit weißem Bart. Sagt es, zieht ein letztes Mal an seiner Zigarette und ist in Eile. Diese Woche machte er schon einen Haftbesuch in Wien, dann einen Patientenbesuch auf der Baumgartner Höhe und übersetzte für einen Besachwalterten am Rosenhügel. Rund 90.000 Türken leben in Wien. Bei Behörden übersetzen 40 Dolmetscher oder Hilfskräfte. Für 89 Euro pro Auftritt.

„Kommen Sie zu meinem nächsten Prozess“, so der freundliche Herr Aytekin. Der ist morgen. Das ließe sich einrichten. Es geht um Raub. Täter: Ein Türke.

Marcus J. Oswald (Ressort: Markenschutzrecht, Gerichtssaal) – 5. August 2009, Saal 103, 11 Uhr 00 – 11 Uhr 10 (plus: Café Nadler)

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Eine Antwort

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  1. […] 5. August 2009, 11 Uhr 00, Saal 103. § 60 MarkenSchG (Strafbare Kennzeichenverletzungen) Richter: Mag. Patrick AULEBAUER Verteidigung: VH 2 (Verfahrenshilfe) Beschuldigter: Nuh E. PAV: MMag. Alexander KOLLER [Anwalt Koller ist Autor des Fachartikels: Die Einstweilige Verfügung nach § 382b EO – effektiver Rechtsschutz gegen Gewalt in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft? / iFamZ 3/2008, 154 (Mitautor).] 2 Zeugen Prozess-Bericht hier! […]


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