Medien und Kritik – Das Online Magazin

Anwalt Michael Rami zerreisst "Österreich"

Posted in Gerichtssaal, Medienrecht, Oesterreich, Print by Pangloss on 30. Juli 2009

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 30. Juli 2009) Es ist überaus selten, dass ein Anwalt eine Zeitung in eigener Sache klagt, weil sie schlecht über ihn schreibt.

Tabubruch – Zeitungsklage durch Anwalt

In Wien ist das fast ein Tabubruch. Denn in Wien tanzt normalerweise der Kriminaltango: Angeklagte, Anwälte und Zeitungen wippen im gleichen Takt in fast liebevoller Umarmung. Keiner kann ausscheren, man braucht sich wechselseitig. Dazu kommen Richter, die auch meist „gut wegkommen“. Bei der Justizberichterstattung hat man den Eindruck, dass sich alle mögen. Kritik an Anwälten ist in Wien nicht möglich. Im Strafrecht gibt es die „Top-Anwälte“, die in den Zeitungen „Krone“, „Kurier“, „Heute“, „News“, aber auch „Österreich“ so benamst werden. Man hat den Eindruck: Wer einmal „Top-Anwalt“, wird den Nimbus nie wieder los. Das Geschäft brummt 30 Jahre lang. Die Taxen werden immer höher. Dann kostet das Aktenlesen alleine 4.000 Euro.

Anwälte werden selten „niedergeschrieben“

Ganz selten wird ein Anwalt „niedergeschrieben“. Oft wäre es nötig. Weil seine Performance grottenschlecht wird, weil seine Machtsehnsüchte in den Himmel wachsen. Dann ist es Publizistenpflicht, diesen Advokaten medial zu disziplinieren und ihm seine Grenzen zu zeigen. Aber es geschieht selten. Warum? Anwälte sind in einer guten Position: Sie meinen, wenn sie „Recht“ haben (im System des Rechts „gewinnen“), haben sie Recht. Sie vergessen eines: Es gibt zwei Diskussionsstränge, mit denen man das Thema Justiz-Justizkultur-Justizpolitik anpacken kann. Entlang des „rechtlichen“ Strangs und – gleich wichtig – entlang des „politisch-moralischen“ Strangs. So kann geschehen, dass jemand „im Recht“ ist, „Recht bekommt“, aber „politisch-moralisch“ im Unrecht ist.

Organe der Rechtspflege berufen sich auf Gesetze

Anwälte und Richter sind Organe der Rechtspflege und nicht Organe der Rechtsbildung. Anwälte und Richter glauben an das System des positiven Rechts. Alles, was geschriebenes, gemeißeltes Recht ist, dient ihnen zur Rechtsfindung. Oft genug hört man von beiden Berufsgruppen: „Der Rest ist Sache des Gesetzgebers.“ Oft hört man von Richtern, denen es nicht ums Gewinnen geht, meist ältere Semester, die eine Perspektive innerhalb der Leitplanken der Moral suchen, diesen Satz mit einer Spur Wehmut. Sie verstehen ein innovatives Argument, können es aber nicht anwenden, weil die gesetzliche Rahmung eng ist.

Medien sind Bevölkerung verpflichtet

Medien sind Transportunternehmen der Moral. Sie sind der Bevölkerung im Hier und Heute verbunden. Sie haben ein Ohr am Volk und seiner Unzufriedenheit und vermitteln das täglich. Das unterscheidet sie im logischen Ansatz. Massenmedien sind nicht anarchistisch, aber den Gesetzen kritischer verpflichtet als Anwälte und Richter, da sie in der Argumentation dem „moralisch-politischen“ Ansatz folgen und nicht dem „dogmatisch-rechtlichen“.

Systemclash

Aus diesem Systemclash heraus ergibt sich, dass Medien ihre Medienprozesse meist verlieren. Sie haben zwar die Leser auf ihrer Seite, aber die Gesetze gegen sich. Und daher verliert am 30. Juli 2009 die Zeitung „Österreich“ eine Medienklage des Anwalts Michael Rami, der in eigener Sache antritt.

Anwalt Rami wird insoweit von der Zeitung „Österrreich“ systematisch niedergeschrieben, weil er in drei Fällen engagiert war. Sein Engagement war vom „dogmatisch-rechtlichen“ Standpunkt (nach der RAO) in Ordnung und hat den Segen der Rechtsanwaltskammer. Das Engagement war in der Denkweise der Massenmedien, die im System des „moralisch-politischen“ Sektors Argumente finden und veröffentlichen, nicht in Ordnung. Man kann die Angriffspunkte, denen sich Medienanwalt Michael Rami aussetzte, festmachen:

  • Rami vertrat im Frühjahr 2009 (auf Empfehlung von Anwalt Rudolf „Rudi“ Mayer) eine Bande rumänischer Autobahnräuber. Diese soll sich als Polizisten ausgegeben und Autolenker beraubt haben. Als die Polizei die Bande überwältigte, wurde ein Rumäne erschossen (die Anklage gegen den Polizisten wurden eingestellt).
  • Rami vertrat ebenso im Frühjahr 2009 (auf Empfehlung von Anwalt Werner Tomanek) den Strasshofer Vierfachschützen Josef „Pepe“ Branis in drei Medienangelegenheiten (zwei Mal „Österreich“, einmal „NÖN“). In seinem Kugelhagel fielen vier Personen.
  • Rami vertrat ebenso im Frühjahr 2009 (auf Empfehlung von Anwalt Ernst Schillhammer) den Wiener Gerhard „the Axe“ Steinbauer in Medienangelegenheiten. Unter seinen Axtschwüngen starben fünf Personen.

Rein rechtlich gewann er alle Medienverfahren. Hauptsächlich gegen die Zeitung „Österreich“. Die Leser sind aber überzeugt, dass er sie auf der moralisch-politischen Ebene allesamt verloren hat. In den Augen der Zeitung hat er moralisches Ansehen durch die reine Annahme dieser Aufträge verloren. Das schrieb die Zeitung „Österreich“ ohne Namensnennung des Rami in einem Beitrag vom 19. Mai 2009 nach einer Urteilsveröffentlichung im Fall der Rumänenbande. Die Zeitung nennt ihn fast wörtlich „skrupellos“. Dagegen klagte Michael Rami die Zeitung „Österreich“ nach Verspottung und Verleumdung am 30. Juli 2009.

Männlicher Medienrichter

Der Medienprozess Rami gegen „Österreich“ im Saal 306 des LG Wien dauert knapp 35 Minuten. Richter Michael Tolstiuk ist der einzige männliche Medienrichter. Der Rest sind fünf Frauen, davon eine in Karenz, weil schwanger. Tolstiuk hebt sich von den Turborichterinnen ab. Er geht es gemächlich an. Zu Beginn legen der Kläger und seine Anwältin zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Graz und Wien vor. Diese sollen beweisen, dass in zwei ähnlichen Fällen „eine Person dargestellt“ wurde, die „namentlich nicht genannt“ wurde und „jeweils wurde die Erkennbarkeit bejaht“, so die Anwältin des Michael Rami. Er selbst fügt hinzu: „Es sind nur zwei von Duzenden Fällen: Nicht namentlich genannt, aber erkennbar.“

Erkennbarkeit

Das Medienverfahren ist von der Klägerseite gut vorbereitet. Rami ist sich sicher, dass er gewinnt und er bringt es spitzfindig auf den Punkt: „Erkennbar ist weniger als erkannt.“ Und weiter zur Begründung, warum er die Klage einbrachte, obwohl es im Text nur „ein skrupelloser Medienanwalt“ heißt. „Es ist klar, dass ich nicht erkennbar für ganz Österreich bin, aber für einige.“ Zum Beispiel, so ist er überzeugt, haben zwei Richterinnen den „Österreich“-Bericht gelesen und müssen ihn nun für einen „skrupellosen Medienanwalt“ halten. „Doktor Zöchbauer erkennt mich auch“ (ein Medienanwalt, Anm. B&G), so Rami, der sich um seinen Ruf in der Anwaltsszene sorgt.

Ein Erkennender reicht

Die Anwältin der Zeitung „Österreich“ will die „Erkennbarkeit“ (ohne Namensnennung), um die sich dieser ganze Prozess dreht, so nicht erkennen: „Erkennbarkeit ist nur mit Vorwissen möglich“, so die Anwältin aus dem Stall Saurer. Fast gelingt es ihr, Richter Tolstiuk auf ihre Seite zu ziehen. Richter: „Es muss wahrscheinlich ein Eingeweihter sein, der den beschriebenen Medienanwalt erkennt.“ So ganz überzeugen ihn die vorgelegten Ausdrucke der Entscheidungen des OLG Wien und OLG Graz nicht. Er studiert sie. Doch die Klägerseite ist besser vorbereitet, arbeitet punktuell und knapp. Rami: „Es reicht für einen einzigen Bekannten aus, der die Person erkennt. Die beiden Entscheidungen sind zwei aus vielen.“

Aktivlegitimation

Richter: „Die Aktivlegitimation müssen wir uns anschauen.“ Rami wendet ein, dass diese gegeben ist und „über Tatfragen sind Zeugen möglich.“ Damit beantragt die Klägerseite zwei Zeugen. Es sind Richterinnen aus dem Medienfach: Richterin Katja Bruzek und Richterin Birgit Schneider. Der Richter will schon vertagen, doch die Klägerseite drängt, dass man das heute abschließt. Richter Michael Tolstiuk ruft in seiner eigenen Kanzlei an. Richter Tolstiuk am Telefon zu Richterin Schneider: „Kannst Du in Saal 306 kommen?“ Schneider: „Worum geht’s?“ Tolstiuk: „Um eine Erkennbarkeit. Erkennbarkeit des Antragstellers.“ Schneider verspricht sofortiges Kommen. Dann Telefonat mit Bruzek: Sie vespricht Kommen in zehn Minuten. Um 9 Uhr 31 eine kleine Wartepause. Anwalt Rami stichelt zur „Österreich“-Anwältin: „Auf jeden Fall ist klar, dass es „Österreich“ nicht verkraftet, dass es dauernd Prozesse gegen mich verliert.“

Medienrichterinnen im Zeugenstand

Um 9 Uhr 36 tritt Medienrichterin Birgit Schneider in den Zeugenstand. Sie muss die Wahrheit sagen, alles andere wäre strafbar. Sie bekommt den Zeitungstext aus „Österreich“ vom 19. Mai 2009 von Richter Tolstiuk vorgelegt. Frage: „Ist dieser Zeitungstext bekannt?“ „Ja.“ „Ist erkennbar, wer die beschriebene Person ist?“ Zeugin Richterin Schneider: „Für mich war erkennbar, wer mit skrupelloser Anwalt gemeint war.“ Sie blickt noch einmal in den Text und ergänzt: „Für mich war auch klar, wer das ‚Skandalurteil‘ gemacht hat. Das war nämlich ich.“ Richter Tolstiuk: „Danke. Du bist entlassen. Brauchst Du eine Zeitbestätigung oder Reisekostenersatz?“ Richterin Schneider: „Ja, Reisekostenersatz vom zweiten in den dritten Stock.“ Abgang.

Kurzes Warten auf die zweite Zeugin. Die „zehn Minuten“ werden etwas länger. Medienrichterin Katja Bruzek tritt in den Zeugenstand. Richter Tolstuik: „Es geht um eine Glossierung in der Zeitung ‚Österreich‘ am 19. Mai 2009. Und um die Erkennbarkeit.“ Bruzek: „Er ist namentlich nicht genannt, aber erkennbar.“ Weiters weiß sie sich zu erinnern: „Das war das Medienverfahren gegen die so genannte Autobande. Daher weiß ich, wer er ist, da ich den Akt kurz zur Bearbeitung hatte.“ Zeugin wird entlassen.

Beweis ist erbracht!

Damit hat die Klägerseite mit zwei Zeuginnen den Beweis erbracht, dass Michael Rami in der Glosse, obwohl er nicht namentlich genannt, erkennbar ist. Wenn auch nur für einen kleinen, erlesenen Kreis. Doch das reicht aus, um das Medienverfahren nach § 6 Mediengesetz zu gewinnen!

Der Richter spricht Urteil: „Die Mediengruppe Österreich hat in der Zeitung Österreich vom 19. Mai 2009 im inkriminierten Artikel den § 6 des Medienrechtes verletzt, indem sie behauptet hat, dass „skrupellose Anwälte das Medienrecht missbrauchen“. Die Gruppe wird nach § 8 Abs 1 Mediengesetz zum Ersatz der Kosten verurteilt. Die Entschädigung setzen wir mit 300 Euro fest.“ Die Zeitung muss dem Anwalt also 300 Euro Entschädigung zahlen. Das ist um 200 Euro weniger als der Vierfachschütze Josef „Pepe“ Branis von „Österreich“ im von Rami betriebenen Gerichtsverfahren erhielt.

„Skrupellos“ – Mehr als „Wertungsfrage“

Entscheidungsgründe: „Eigentlich bin ich mit anderen Ansichten in die Verhandlung gegangen.“ Der Richter kommt aber zum Schluss: „Mich haben durchaus die Entscheidungen der Gerichte überzeugen können. Die Frage, die aufgelaufen ist, ist die Antragslegitimation. Grundsätzlich: Medienanwalt kann in Österreich jeder sein, der die Anwaltsprüfung hat, der sich als solcher ausgibt. Im konkreten Fall gibt es dennoch eine Gruppe, die mit diesem Fall etwas zu tun weiß. Sobald sie das lesen, können diese, nicht nur im engsten Kreis, durchaus etwas damit anfangen. Und die Bezeichnung „skrupellose Anwälte“ ist doch etwas mehr als eine Wertungsfrage und das ist durchaus schon eine Verletzung des § 6 Mediengesetz.“

Die „Österreich“-Anwältin gibt keine Erklärung ab. Der Kläger auch nicht. Somit ist drei Tage „Bedenkzeit“.

Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichtssaal, Medienrecht, Print, Österreich) – 30. Juli 2009, Saal 306, 9 Uhr 15 – 9 Uhr 47

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