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Knalleffekt – Kramars Klage gegen "HEUTE" abgewiesen – Aus Formalgründen

Posted in Heute, Kurzer Prozess by Pangloss on 29. Juni 2009

Hubert Kramar, 60, ist über den Ausgang des Verfahrens enttäuscht.
(Foto: Marcus J. Oswald am 29. Juni 2009 im Landesgericht Wien)

Der Chefredakteur der Wiener Gratiszeitung HEUTE (Auflage: 250.000) schrieb nach dem ersten Tag des Fritzl-Prozesses, Hubsi Kramar habe Pimmel, Pimmel geschrien. Er war persönlich nicht am kalten 16. März 2009 in Sankt Pölten vor Ort, hat sich das aber so erzählen lassen. (Fotoquelle: Tageszeitung HEUTE, 17. März 2009, S. 5. Source: Zeitschriftenarchiv Oswald 1090)

(LG Wien, am 29. Juni 2009) Der von Hubert „Hubsi“ Kramar angestrengte Medienprozess gegen die Wiener Tageszeitung „Heute“ verläuft ohne Medienbegleitung, da zur gleichen Zeit der Prozess gegen den Wiener „U-Bahn-Schubser“ Walter Werner in einem anderen Saal startet und die bescheidenen Wiener Medienressourcen im „3-er Saal“ des zweiten Stockes (203) bindet. Immerhin wurde im Vorfeld dieses Kriminalfalls einem Mann von der einfahrenden U-Bahn ein Zeh abgeschnitten. Das interessiert die Leser und Fernsehkonsumenten.

Im Vorfeld des Medienprozesses Kramar gegen Heute wurde einem Schauspieler von einer Wiener Boulevardzeitung die Ehre abgeschnitten. Das interessiert nur wenige.

Nur ein Zuhörer

Im Saal 311 sitzt – wie so oft – nur ein Zuhörer. Dieses Journal rechnete schon damit, dass die lange Anreise zum Gericht mit einem Beweisverfahren belohnt wird. Kann sich ein Medienjunki doch noch gut erinnern, wie in den englischen Fritzl-Wochen Medien und Politiker unter Drogen standen. Daran, dass Hubsi Kramar, der das Thema Fritzl als einziger Künstler direkt und konfrontativ anging, im Februar 2009 von der FPÖ via Presseaussendung mit politischen Angriffen als Theaterdirektor bedacht wurde. Und, dass im März 2009 dann die Tageszeitung „Heute“ Charakterangriffe gegen den Schauspieler startete. Die Angriffe der Zeitung sind in vier Ausgaben in den Archiven dieser Welt dokumentiert: 17. März 2009 (S. 5), 20. März 2009 (S. 9), 1. April 2009 und 6. April 2009.

Mediale Falschbehauptungen

Vor allem die harsche Bemerkung aus der Ferne, Hubsi Kramar habe „Pimmel, Pimmel“ am Vorplatz des Landesgerichtes St. Pölten im Rahmen seiner Performance geschrien, wurde eingeklagt. Denn er hat es nicht geschrien. Die gesamte Performance wurde mit einer Kamera aufgezeichnet. Nirgendwo ist dieser Ausspruch zu hören.

Von Kramars Anwalt Andreas Kleiber (aus der Kanzlei Markus Freund) wird daher der Wahrheitsbeweis angepeilt. Prozessziel ist, dass sich die Zeitung von der Behauptung „Pimmel, Pimmel“ distanziert und eine Gegendarstellung veröffentlicht. Allein, dazu kommt es nicht.

Blitzverhandlung

Das Verfahren unter dem Vorsitz der Medienrichterin Birgit Schneider, die den Akt von der vor einer Woche karenzierten Richterin Bettina Körber geerbt hat, dauert genau acht Minuten. Draußen wartet nur der Zeuge der Zeitung „Heute“, Journalist Robert Loy. „Heute“-Redakteurin Karin Strobl ist nicht gekommen. Hubsi Kramar sitzt im Saal. Kläger Hubsi Kramar hat die vier Zeitungsstücke (17.03., 20.03., 1.04., 6.04.) zum Klagsinhalt gemacht. Dazu wird ein weiterer Zeuge „zum Beweis für die Unwahrheit des Vorbringens“ beantragt: Peter Rosenauer.

Zeuge wird abgelehnt

Der Klagswerber hätte noch eine Menge Leute mehr als Zeugen beantragen können. Nämlich alle, die damals am ersten Prozesstag am Vorplatz des Landesgerichtes St. Pölten waren. Darunter auch der Herausgeber dieses Journals, Mag. Herwig Baumgartner, Diplomingenieur Richard Kaiser, Diplomingenieur Gerald Zeiner, Kurt Essmann und viele andere. Doch der Kläger belässt es bei Peter Rosenauer, der damals auch mit seiner Aktionsgruppe „Resistance for Peace“ vor Ort war.

Peter Rosenauer wäre im Pimmel-Verfahren als Zeuge für Hubsi Kramar sicher gerne gekommen. (Foto: Marcus J. Oswald)

Jedoch: Die Richterin, und damit nähert man sich schon dem Ende des achtminütigen Verfahrens, lehnt den Zeugen Peter Rosenauer zum „Beweis der Wahrheit“ ab. Auf die Zeugin Strobl wird seitens des Gerichtes verzichtet. Der Zeuge Robert Loy wird nach Hause geschickt. Dann beendet die Richterin diesen Prozess kurz und bündig: „Das Gegendarstellungsbegehren ist abzuweisen. Und zwar aus formalen Gründen.“

Punkt und Beistrich nicht eingehalten

Was sind die „formalen Gründe“? Die Richterin sagt: „Für ein Gegendarstellungsbegehren ist notwendig, so die ständige Rechtssprechung, dass der Text der Zeitung formgenau im Antrag formuliert wird.“

Richterin sucht Wimmerl am Pimmerl

Richterin Birgit Schneider listet sechs Punkte auf, in denen das Klagsbegehren von den Zeitungsausschnitten „divergiert“. Und zwar so, Richterin: „Einmal heißt es im Klagsantrag Pimmel, Pimmel!. [Pimmel, Beistrich, Pimmel, Rufzeichen, Punkt], das ist falsch. Im Zeitungstext heißt es Pimmel, Pimmel. [Pimmel, Beistrich, Pimmel, Punkt].“

Weiter, die Richterin: Einmal ist „Folgendes“ groß geschrieben, im Zeitungstext ist „folgendes“ klein geschrieben.

„Divergierende Schreibweise“

Sie nennt vier weitere Wörter, wo die Schreibweise im Klagsbegehren minimal vom Zeitungstext divergiert. Und da, so die Richterin, „die Instanz das sofort zurück schmeißt, ist die Klage auf Gegendarstellung abzuweisen.“

Die Kostennoten der Anwälte Andreas Kleiber und Michael Rami werden eingesammelt und das Verfahren ist geschlossen. Hubsi Kramar kommt während des Kurzprozesses nicht zu Wort. Klägeranwalt Kleiber nimmt „drei Tage Bedenkzeit“. Daher: Nicht rechtskräftig.

„Zum Falter gehen“

Hubsi Kramar ist nachher im Caféhaus empört. Er vermutet höhere Kräfte dahinter und eine politische Sache im Hintergrund. Er will nun eine Pressekonferenz organisieren und „zum Falter gehen“.

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Die Wiener Gratiszeitung HEUTE (Auflage: 250.000) schrieb nach dem vierten und letzten Tag des Fritzl-Prozesses, Hubsi Kramar habe Obszönitäten herumgeschrien. Ihm hätte Platzverbot gebührt. Auch dieses Textstück wurde wegen vermuteter falscher Tatsachenbehauptung eingeklagt. Es scheiterte an formalen Hürden. (Fotoquelle: Tageszeitung HEUTE, 20. März 2009, S. 9, in Höhe leicht komprimierte Version der Kolumne. Source: Zeitschriftenarchiv Oswald 1090)

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Rückschau auf den Rahmen des Prozesses und „Fall Fritzl“ – aus Sicht von „Heute“ (Tageszeitung, Wien):

Nach dem ersten Prozesstag im weltweit beachteten Fritzl Case war die Medienstimmung so glutheiß wie nie zuvor bei einem Gerichtsprozess.
(Foto: Heute, 17. März 2009. Source: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

Noch am letzten Gerichtstag war die Stimmung so aufgeschaukelt, dass Bibelzitate und Bibelinterpretationen herhalten mussten. Der Fritzl-Prozess hatte die Funktion eines Blitzableiters und läßt vergessen, dass erst am 25. Juni am Landesgericht Wien ein Mann wegen Kinderpornografie vor Gericht saß und das Leben weitergeht. Lebenslang. Gut so! (Foto: Heute, 20. März 2009. Source: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

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Rekommandiert:
Knalleffekt – Kramars Klage gegen „Heute“ abgewiesen – Aus Formalgründen (29. Juni 2009)
Hubsi Kramar: „Habe nicht Pimmel, Pimmel geschrien!“ (28. Juni 2009)
Fritzl-Prozess – Erster Tag mit Medienskandal (16. März 2009)
Termin Medienverhandlung „Kramar gegen HEUTE“ (Link folgt)

Marcus J. Oswald (Ressort: Heute, Medienrecht, Gerichtssaal, Kurzer Prozess) – 29. Juni 2009, Saal 311, 9 Uhr 30 – 9 Uhr 38

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