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Josef Branis gegen Österreich – 500 Euro Schadenersatz

Posted in Gerichtssaal, Medienrecht, Oesterreich, Print by Pangloss on 6. März 2009

Schichtwechsel im Saal 305 der Richterin Lucie Heindl-König. Pater Giovanni gibt noch Interviews. Medienanwalt Michael Rami kommt (von hinten), um für den Vierfachschützen Josef Branis von der Zeitung Österreich Geld zu erstreiten. Es werden 500 Euro. (Foto: Marcus J. Oswald)

(LG Wien, am 6. März 2009) Die Serie der Medienklagen des Vierfachschützen Josef Branis beginnt. Medienanwalt Michael Rami brachte drei Klagen gegen zwei Zeitungen ein. Die erste ist am 6. März 2009 am Landesgericht Wien erledigt worden.

„Brief des Sonderlings“

Die Klage wurde am 29. Dezember 2008 eingebracht und richtet sich auf den § 7 b MedienG: Verletzung der Unschuldsvermutung.

Der Beitrag „Brief des Sonderlings“ erschien am 3. Juli 2008 in „Österreich“ auf den Druckseiten 6 und 7. Medienadvokat Rami beklagt aber die Veröffentlichung auf der Webseite www.oe24.at, wo der Beitrag – laut Klagssatz – bis heute nachlesbar ist.

Einen Tag nach der vierfachen Tötungsserie wird von „Österreich“ der noch sehr frische Kriminalfall thematisiert. Da das Thema jung, sucht man Quellen, die den Mann näher beschreiben und wird fündig. Man findet einen „Abschiedsbrief“, den Angehörige an den Wiener Innenstadtadvokaten Werner Tomanek übergeben.

Beklagter Artikel rund um den Fall Josef Branis - TZ Österreich, 3. Juli 2008.
(Quelle: Zeitschriftenausschnittarchiv Oswald 1090 Wien)

Die Zeitung zitiert aus dem ersten Abschiedsbrief, in dem der Vierfachschütze Josef „Pepe“ Branis Taten einräumt, Gründe dafür angibt und zugleich den Selbstmord ankündigt.

Kläger Michael Rami steht am Standpunkt, dass die Unschuldsvermutung durch die Formulierungen „Tiefer Hass bis in den Tod“, „der in blinder Wut (verkürzt: vier Personen) erschoss“ und „mutmasslicher Vierfachmörder“ verletzt wurde, da der Beitrag mitten in der Fluchtphase des Vierfachschützen veröffentlicht wurde und noch kein Geständnis vorlag. Die ständige Rechtssprechung in Österreich sagt, dass man einen Vierfachschützen erst ab dem Geständnis Vierfachmörder nennen darf. Dieser Beitrag wurde am 3. Juli 2008 veröffentlicht und die Flucht endete am 14. August 2008.

Brief an Zeitung verkauft

Ein zweiter „Abschiedsbrief“ wird am 28. September 2008 in Faksimile ausführlicher in der Printausgabe von „Österreich“ veröffentlicht. In diesem Brief gesteht Branis sehr allgemein Motive für die Tat. Richterin Lucie Heindl-König will diesen Brief „nicht so stark als Geständnis werten“, weil er doch eher unbestimmt formuliert ist.

Sie interessiert im Medienverfahren, wie dieser letzte Brief an „Österreich“ gelangt ist. Denn er wurde vom Medium angekauft. Der Mittelsmann war Anwalt Werner Tomanek, einer der beiden Strafverteidiger des Josef Branis. Der Brief erschien in „Österreich“ am 28. September 2008. Die Zeitung „Österreich“ gab dafür 2.000 Euro aus.

Daher sind vier Zeugen beantragt. Der Advokat Werner Tomanek, Journalist Wolfgang Höllriegl von „Österreich“, Josef Branis persönlich und ein Vierter (akustisch) mit Namen Kopt. Die Zeugen Branis und Kopt werden abgelehnt. Tomanek und Höllriegl sind da.

2.000 Euro Info-Honorar

Werner Tomanek bestätigt auf Richterfrage, dass zum zweiten Abschiedsbrief 2.000 Euro Informationshonorar geflossen sind und, dass er diesen längeren Brief am 25. September 2008 der Zeitung übergeben hat. Richterin: „Haben Sie eine Vollmacht dafür von Herrn Branis gehabt?“ Tomanek: „Nein.“ Richterin: „Warum hat sich Herr Branis ‚Österreich‘ ausgesucht?“ Tomanek: „Weil die sich am meisten für den Fall interessiert haben und auch bereit waren, etwas zu zahlen.“ Richterin: „Wer hat das Geld erhalten?“ Tomanek: „Das Geld ging an die Angehörigen.“ Damit ist diese Zeugenaussage schon wieder vorbei.

Auch Briefbote: Anwalt Werner Tomanek. (Blaulicht und Graulicht-Verbund - Archivbild)

Journalist Höllriegl, ein alter Hase im Mediengewerbe seit den 70er Jahren (Kurier, Express, Profil, Wiener), erklärt, dass seine Tageszeitung immer sehr ausgewogen zu diesem Fall berichtet hat. In der heißen Phase ging es auch darum, einen gefährlichen Flüchtigen zu finden. Dazu wurden finanzielle Mittel eingesetzt. Wolfgang Höllriegl bestätigt auf Richterfrage, dass „Österreich“ für den mehrseitigen „Abschiedsbrief“ 2.000 Euro ausgegeben hat. Richterin: „Wer hat das Geld übergeben?“ Höllriegl: „Unsere Buchhaltung.“ Richterin: „Für etwas anderes war das Geld nicht, als für den Brief?“ Höllriegl: „Nicht für anderes.“ „Also ein ganz normales Informationshonorar.“ „Ja.“ Zeuge ist entlassen.

Worst Case trat ein

Diese Frage hat einen ernsten Hintergrund: Klägeranwalt Michael Rami unterstellt im Auftrag der Familie Branis, dass die 2.000 Euro kein Informationshonorar im herkömmlichen Sinn waren, sondern eine Art Abgeltung dafür, dass man sich von Klagen gegen die Zeitung „Österreich“ freikaufe.

Doch tatsächlich trat dieser Worst Case ein: Genau jene Zeitung, die als einzige von 17 österreichischen Tageszeitungen für Informationen im Fall Branis bezahlt hat, wird nun – doppelt sogar – geklagt.

Der Richterin geht es in diesem Kurzverfahren im Kern darum, dass die „Verletzung der Unschuldsvermutung“ geklärt wird und nicht, wer was an wen bezahlt hat. Die Schlussanträge sind entsprechend kurz, nur wenige Sätze: Kläger Rami erkennt, dass zwei Zeugenaussagen bestätigen, dass keine Vereinbarung bestanden hat, dass das bezahlte Geld für die beiden Abschiedsbriefe dazu dienen sollte, von medienrechtlichen Klagen gegen die Zeitung abzusehen. Es kam heraus, dass nicht Tomanek selbst die Medienklagen ausführen sollte, sondern die Kanzlei Gheneff-Rami. Das Beweisverfahren erbrachte daher, dass ein normales Informationshonorar (Geld gegen Ware) geflossen sei. Für die verletzte Unschuldsvermutung im Artikel fordert er „eine saftige Strafe.“

Österreich-Anwalt (Name wird nachgereicht) kritisiert: „Der Antragsteller will Unschuldsvermutung einklagen für Materialien, die er selbst an die Zeitung verkauft hat!“ Der Artikel „Brief des Sonderlings“ basiere auf Unterlagen des Josef Branis, betont der Anwalt der Zeitung.

Richterin Heindl-König sieht es anders und verurteilt nach zwanzig Minuten „Österreich“ zu einem Schadenersatz von 500 Euro und Kosten. Der Beitrag „Brief eines Sonderlings“ sei zu vorverurteilend und verletze die „Unschuldsvermutung“. „Nur einmal ‚mutmasslich‘ reicht nicht“. „Österreich“ meldet „volle Berufung“ an.

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Im April 2009 ist der Termin für die zweite Klage Josef Branis gegen „Österreich“. Sie betrifft den Artikel „Alle Spuren sind kalt“ vom 2. August 2008. Der Termin für die Klage Josef Branis gegen „Niederösterreichische Nachrichten“ am Landesgericht St. Pölten steht laut Michael Rami noch nicht fest.

Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichtssaal, Medienrecht, Print, Österreich) – Saal 305, 11 Uhr 35 – 11 Uhr 55.

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