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Josef Fritzls Angehörige klagen – DER SPIEGEL verurteilt

Posted in Der Spiegel, Gerichtssaal, Medienrecht, Print by Pangloss on 6. Februar 2009

Titelgeschichte des SPIEGEL wurde am Wiener Landesgericht von der Amstettner Fritzl-Ehefrau geklagt. (Foto: Zeitschriftenarchiv Oswald 1090)

(LG Wien, am 6. Februar 2009) Fünf Journalisten, darunter zwei Frauen und zwei Adelige schrieben an der Titelgeschichte „Das Böse nebenan“ für den Hamburger „SPIEGEL“ im Mai 2008. Erschienen ist die Geschichte in Ausgabe 19 des Nachrichtenmagazins am 5. Mai 2008. Der genaue Titel des Artikels, der sich von Seite 54 bis 63 zieht, lautet: „Der Terror des Patriarchen“. Untertitel: „24 Jahre lang führte der Österreicher Josef Fritzl ein Doppelleben mit zwei Familien: einer für die bürgerliche Seite seines Lebens und einer weiteren im Untergrund, für die dunkle Seite seiner Seele. Die Aussagen seiner misshandelten Tochter zeigen, wie kaltblütig er das Jahrhundert-Verbrechen durchführte.“

Im November 2008, also innerhalb der sechsmonatigen Klagsfrist bei Mediendelikten, brachte die Amstettner Anwältin Martina Gaspar im Namen der Ehefrau des Josef Fritzl einen Schriftsatz beim Landesgericht Wien ein. Man forderte keine konkrete Summe wie am Tag davor, als man für vier Mediendelikte der Wiener „News-Gruppe“ gar 260.000 Euro begehrt hatte (11.000 Euro wurden es). Da bei Medienstrafdelikten die Höchststrafe 20.000 Euro sind, wären beim „SPIEGEL“ maximal 40.000 Euro möglich gewesen. Am 6. Februar 2009 ist die Erstinstanz verhandelt worden. Das Magazin wird durch die Kanzlei Windhager und Wukowitsch vertreten. Der „SPIEGEL“ wird zu 4.000 Euro Schadenersatz verurteilt (zwei Mal 2.000 Euro für Print und Online-Archiv).

Vorbote, was kommt

Das Verfahren beginnt um 9 Uhr 00 im Saal 305 des LG Wien. Das Randverfahren rund um den „Fall Fritzl“ gibt einen Geschmack, wie über das Gesamtverfahren berichtet werden kann: Gar nicht. Um 9 Uhr 05 kommt der Herausgeber zur Tür, öffnet sie, fragt „Öffentlich, nicht öffentlich?“. Ihm wird beschieden: „Nicht öffentlich.“ Tür wieder zu. Um 9 Uhr 07 kommt der Vertreter der APA, öffnet die Tür und kommt zwanzig Sekunden später wieder heraus. Man kann von Glück sprechen, dass um 9 Uhr 25 das Verfahren schon wieder aus ist. Es wird aufgerufen: „Eintreten zur Urteilsverkündigung Sache Fritzl gegen Spiegel“. Die Urteilsverkündigung ist öffentlich. APA und B&G treten ein (sonst ist niemand da) und skribeln mit, was Richterin Lucie Heindl-König, ausgewiesene Expertin in Medienrecht und Vertreterin einer eher moderaten Linie, betont zügig verkündet.

Die Medienklage basiert auf § 7 – Österreichisches Mediengesetz und den Unterpunkt „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches“. Darin geht es im Wesentlichen um „öffentliche Blossstellung“.

Konkret geht es in der Klage um eine Titelgeschichte im SPIEGEL vom 5. Mai 2008 und um die Datenspeicherung im SPIEGEL-Archiv, genannt SPIEGEL-WISSEN. Dort ist der Beitrag bis heute abrufbar und das wird sich bis zur Rechtskraft auch nicht so schnell ändern.

Österreich-Verbreitung klein – wenig Schadenersatz

Richterin Lucie Heindl-König begründet wie gewohnt ausführlich im mündlichen Urteil die Schwerpunkte ihrer Analyse. Vorweg die Details zur moderaten Schadenersatzhöhe. Man habe nach dem Urteil Karl-Heinz Grasser gegen BILD-Zeitung in der österreichischen Rechtssprechung den Grundsatz anzuwenden, dass die „österreichische Verbreitung“ den Ausschlag gibt. Damals klagte der Finanzminister die Verbreitung privater Urlaubsfotos mit astronomischen Geldvorstellungen ein, wurde aber mit 30.000 Euro „abgespeist“ (Verstoß Print und Online). Der Grundsatz, der sich daraus ableitet: Es zählt nur, wie der Österreicher dieses Medium nutzt und nicht der Deutsche oder der Europäer.

Enger Leserkreis – 11.315 Käufer

Der SPIEGEL ist laut Eigendefinition Europas größtes Nachrichtenmagazin. Für österreichische Medienurteile zählt anderes: Der SPIEGEL hat in Österreich „nur 11.315 Käufer“. Das SPIEGEL E-Paper (Vorabmagazin am Samstag, das erst am Montag erscheint) haben gar „nur 124 Personen abonniert“. Die Archiv-Nutzung interessiert nur Freaks (etwa Herausgeber). Die gut informierte Richterin: „Österreicher, die sich am Wochenzeitungsmarkt informieren wollen, lesen eher News, Profil, Format, weniger den SPIEGEL“. Daher gibt sie pro Mediendelikt nur 2.000 Euro Geldbuße.

Public Watch Dog-Funktion der Presse

Den § 7 MedienG wendet Richterin Lucie Heindl-König so an: Der Fall muss „berichtbar bleiben“, da es sich um einen großen Kriminalfall handelt. Auch „der persönliche Lebensbereich bleibt berichtbar“, weist die Richterin Totalzensur in die Schranken. Doch das dürfe nicht nach dem Motto „Die sind gestraft genug durch den Kriminalfall, daher sind sie mediales Freiwild“ geschehen. Medien haben „nach Art 10 EMRK“ weiterhin ihre Rechte. Die „Public Watch Dog-Funktion der Presse“ (Heindl-König) ist nicht grundlegend einzuschränken.

„Eine Information zu viel“

Im gegenständlichen Beitrag ginge es dem SPIEGEL jedoch darum, „etwas Griffiges zu bieten“ und man bedient „Boulevardinteressen“. Der Beitrag zeigt (Richterin liest Zitate kurz an) „eine Information zu viel“, indem er anspricht, dass Josef Fritzl zwar in Thailand sexuellen Vorlieben nachgegangen sei, aber zu Hause ein Kostverächter war und seine „Ehefrau nicht mehr angerührt“ habe. Die Skizzierung der Ehefrau des Josef Fritzls als „unterwürfig“ sei medial erlaubt, die Informationen zum Sexualleben der Ehefrau seien jedoch „nicht relevant für die Medienöffentlichkeit“, so die Richterin. Auch sei die Behauptung, dass die Ehefrau Fritzls „offensichtlich vom Sextourismus des Josef Fritzl Bescheid gewußt hat“, nur dazu geeignet, „die Sensationsgier der Leser zu befriedigen.“ Gerade die „Geschlechterspähre ist der besonders geschützte Bereich“ des § 7 Mediengesetzes.

Behördenversagen thematisieren

In ihrer mündlichen Urteilsbegründung meint die Richterin, es wäre besser gewesen, „Behördenversagen“ zu thematisieren. Und: „Gänzlich ohne Namensnennung auszukommen muss möglich sein. Manche Medien haben die Namen abgekürzt oder gar nicht geschrieben.“ Da der Fall so prominent wurde, wisse man ohnehin wer gemeint ist, was die Namensnennung nicht zwingend mache. Die Ehefrau des Josef Fritzl ist für die Wiener Medienrichterin nur eine Nebenfigur, deren „höchstpersönlicher Lebensbereich“ schützenswert sei.

Wiener Anwalt Michael Wukoschitz aus der Mariahilferstraße erwägt Berufung. (Foto: Marcus J. Oswald)

Der SPIEGEL ist durch die Wiener Kanzlei Windhager – Wukoschitz vertreten. Anwalt Michael Wukoschitz vertritt in der Mediensache Fritzl neben dem „SPIEGEL“ auch die „Bunte“ und die „Super Illu“. Derzeit liegen ihm keine weiteren Klagen vor. Zur „Bunte“ soll etwas in Vorbereitung sein, da hier besonders mit den Mitteln des Boulevardstils gearbeitet worden sein soll.

Das Urteil im Fall Angehörige Fritzl gegen SPIEGEL ist nicht rechtskräftig. Wukoschitz nimmt am 6. Februar 2009 drei Tage Bedenkzeit. Der Anwalt kann nur tun, was der Mandant SPIEGEL tun will. Im Falle einer Berufung, ist der Ablauf vorgegeben: Nach drei Tagen Nachdenkzeit wird binnen zwei Wochen die Berufung angemeldet. Dann Urteilsausfertigung (bei Richterin Heindl-König meist flott, also binnen zwei Monaten). Ein weiteres Monat hat der Berufungswerber Zeit, die Berufung einzubringen. Dann folgt ein Verhandlungstermin am Oberlandesgericht. Sollte der SPIEGEL berufen wollen, ist das Medienurteil gegen den SPIEGEL nicht vor Herbst 2009 rechtskräftig. Man kann davon ausgehen, dass berufen wird und man den Strafprozess abwartet (ab 16. März 2009) und etwaige Erkenntnisse daraus in die Berufungen der Medienverfahren thematisch einarbeitet.

Am Rande: „Urteilsveröffentlichung“ wird von der Amstettner Klägeranwältin Martina Gaspar keine verlangt.

Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichtssaal, Medienrecht, Print, Der Spiegel) – Saal 305, 9 Uhr 00 – 9 Uhr 25

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