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FPÖ verliert Etappe in Medienkrieg gegen BZÖ

Posted in Gerichtssaal, Medienrecht by Pangloss on 17. Oktober 2008

Kärntner Karl-Heinz Klement, einst Hoffnungsträger der FPÖ und einziger FPÖ-Nationalrat aus dem Süden. Nun Zeuge in einem Medienstrafverfahren wegen Übler Nachrede nach pappigen Presseaussendungen. (Foto: Marcus J. Oswald am 17. Oktober 2008)

(LG Wien, am 17. Oktober 2008) So ist das, wenn zwei Parteien streiten. Man sucht Munition zum politischen Gegner und arbeitet auch mit Mitteln der Medien. Doch diesmal ging ein Streit zwischen der Kärntner FPÖ und
dem Kärntner BZÖ nach hinten los. Die FPÖ verlor und muss 2.500 Euro Entschädigung an den Kläger zahlen.

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Ausgangspunkt der Medienklage war ein Grundstückskauf des Klagenfurter Konzerthausdirektors Franz Widrich. Widrich ist bis heute einfaches Parteimitglied des BZÖ, also der direkten Konkurrenz der FPÖ. Der 55-Jährige ist Beamter und stand in der Funktion als Konzerthausleiter in direktem Einfluss Jörg Haiders: „Haider war mein Vorgesetzter“, so Widrich in seiner Einvernahme. Auf die Frage der Richterin Lucie Heindl-König: „Waren Sie Freunde?“ Widrich: „Ich war ein guter Bekannter zu Haider, aber wir waren keine Freunde.“

Klagsgrund und Boden

Widrich wollte im April 2008 ein 1.500 Quadratmeter großes Grundstück im Ährental erwerben, das direkt an sein Haus grenzt. Der Boden wurde vom Magistrat Klagenfurt gepflegt. Eine Nachfrage im Landesimmobilienamt ergab, dass die Wiese 6-8 Euro pro Quadratmeter koste. Widrich bot schriftlich 10 Euro Kaufpreis an, denn er wollte bei seinem Haus mehr Grünraum. Zuvor holte er ein Schätzgutachten von der Kärntner Landwirtschaftskammer ein. Das Immobilienamt bot ihm das Grundstück dann um 12 Euro pro Quadratmeter an. Seit April 2008 ist nichts unterschrieben. Es blieb bei mündlichen Zusagen. Ein Vorvertrag soll dieser Tage unterschrieben werden.

Zur selben Zeit, im Mai 2008, traf sich, so Karl-Heinz Klement, „eine kleine Mannschaft der FPÖ“ zum Mittagsstammtisch. Unter anderen: Der Kärntner Parteianwalt Christian Leyroutz, die Brüder Steiner und Klement. Man besprach das Gerücht rund um den Grundstücksverkauf an Franz Widrich. Das wollte man verhindern. Man beschloss eine Strafanzeige nach „Untreue“ zu formulieren und an die Medien zu gehen.

Vorabdonnerwetter auf Webseiten – Anzeige eingestellt

Die Anzeige nach „Untreue“ gegen Franz Widrich ging erst am 10. Juli 2008 bei der StA Klagenfurt ein (Untreue, § 153 StGB, und Geschenkannahme durch Machthaber, § 153a StGB). Sie wurde mangels Substrat im
August 2008 eingestellt. Haken an der Sache ist der zeitliche Ablauf: Im Juli 2008 erschien in der „Kleinen Zeitung“ (Klagenfurt) ein Bericht über die Strafanzeige nach „Untreue“ gegen Franz Widrich. Widrich: „Ich musste danach öfter erklären, wie ich zu diesem Grundstück gekommen bin.“ (Das er bis heute noch nicht erworben hat.) Ferner: „Leute fuhren mit dem Auto ins Ährental vor und schauten sich das Grundstück an.“ Der „Kleine Zeitung“-Bericht, der immerhin auch Widrich zu Wort kommen läßt, ist Teil der nunmehrigen Klage nach Mediengesetz § 6.

Der zweite inkriminierte Teil der Medienklage ist eine FPÖ-Presseaussendung vom 3. Juli 2008 (nachzulesen hier). In dieser wird aus der Strafanzeige breit zitiert und zusätzlich aufgemotzt. Es ist die Rede von „massiven Untreuehandlungen“. Diese sei „sehr zum Nachteil der Stadt Klagenfurt“ erfolgt. Auch hier ist die zeitliche Abfolge falsch: Die Aussendung erfolgt bevor die Strafanzeige bei der StA eingereicht wurde (10. Juli 2008). Dieselbe Aussendung wurde auch auf der Webseite der FPÖ nachveröffentlicht. Die Ausdrucke liegen dem Gericht vor
und sind Verhandlungsgegenstand.

Richterliche Rüge und Generalvergleich

Richterin Lucie Heindl-König rügt das schwer: „Es geht nicht, dass man jemanden medial anprangert ohne die Faktenlage geprüft zu haben und bevor man jemanden überhaupt anzeigt.“ Klägeranwalt Michael Rami, wie immer die Höflichkeit in Person, bietet daher zu Beginn der Verhandlung einen „Generalvergleich“ an. Dieser beinhaltet, dass man sowohl diese Klage vorzeitig beschließt, als auch die noch künftige Klage gegen den „Freiheitlichen Klub“ zurückzieht. Dafür will man „10.000 Euro“. Beklagtenanwalt Johannes Hübner schüttelt den Kopf. Rami begründet mit den Folgeprozesskosten, die auch Entgegnung und Gegendarstellungsveröffentlichung in „Kleine Zeitung“ und APA-OTS beinhalten. Die Richterin sieht es ähnlich: „Die Vorgehensweise ist schon entschädigungsbegründend.“ Sie rechnet vor: „Wir verhandeln hier 5 halbe Stunden, dazu die Berufung vor dem OLG, Veröffentlichungen nach Widerruf und Unterlassung.“ (Eine halbe Stunde Medienverfahren kostet rund 200 Euro pro Anwalt, in zweiter Instanz 300 Euro im Gerichtssaal, die Berufungsausführung noch einmal 400 Euro pro Mann und Nase plus Medienschaltungen.) Freilich ist der FPÖ der Betrag zu hoch. Sie bietet 2.000 Euro. Rami insistiert: „Wir haben weltweite Veröffentlichung im Internet.“

The Winner takes it all: Medienanwalt Michael Rami besiegte am Vormittag die Zeitung Österreich in einem Verfahren und gegen Mittag in einem anderen Medienstrafverfahren die FPÖ. Er darf nicht klagen. (Foto: Marcus J. Oswald am 17. Oktober 2008)

Hübner denkt nach und sagt: „Ich habe den Auftrag von Herrn Kickl (FPÖ-Geschäftsführer, Anm. B&G) bekommen, alle Verfahren zwischen FPÖ und BZÖ zusammenzufassen.“ Die Richterin empfiehlt ihm, einen „Generalvergleich“ zu bedenken und rät ihm Rücksprache mit der FPÖ zu halten. Anwalt Hübner verläßt Saal 305 und geht Telefonieren. Als er wieder kommt, winkt er ab. Die 10.000 Euro Entschädigung sind zu hoch. Es kommt kein Vergleich zu Stande.

Nach Telefonat mit FPÖ-Kickl wird verhandelt

In der Zeugenbefragung will die Richterin vom 45-jährigen Karl-Heinz Klement wissen, wie die Strafanzeige zustande gekommen ist. „Wir dachten damals, dass der Gründstückpreis zu niedrig ist. Wir dachten auch, dass es Bauland ist.“ Richterin: „Sie dachten? Überprüft haben Sie es nicht.“ Klement verneint. „Die Anzeige wurde dann
in meinem Namen erstellt und von mir unterschrieben.“ Richterin: „Wer verfasste die Anzeige?“ Klement: „Das machte Anwalt Leyroutz, der auch Mitglied im Landesparteivorstand ist.“ Richterin: „Warum fungierten Sie damals als Anzeiger?“ Klement: „Damals war ich das einzige politische Schwergewicht, der einzige NR-Abgeordnete aus Kärnten.“

Schwergewicht und Ämtermulti

Im Detail hat sich Klement um die Anzeige nicht mehr gekümmert. Das politische Schwergewicht hat auch nicht im Grundbuch geblättert, um zu prüfen, ob das 1.500 Quadratmeter-Land ein Bauland oder ein Grünland ist. In diesem Fall war es sogar Sumpfland, es ist Grünland unter besonderem Landwirtschaftsschutz. Um es vorwegzunehmen: Der Unterschied liegt im Preis. Grünland kostet 12 Euro, Bauland 120 Euro. Das Landesimmobilienamt sagte Widrich, sollte das Land je Bauland werden, habe er 108 Euro pro Quadratmeter aufzuzahlen.

Den Unterschied zwischen Grünland und Bauland wusste die Kärntner FPÖ im Juli 2008 nicht oder wollte es nicht wissen. Vielleicht lag es daran, dass Klement als einer von 21 FPÖ-Parlamentariern „fast nur in Wien“ war, daneben war er von 2005 bis 31. Juli 2008 stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ, stellvertretender Kärntner Landesparteiobmann ab März 2007 und ist noch immer Gemeinderat in Magdalensberg. Mit seinem Namen und Briefkopf wurde also die Strafanzeige nach „Untreue“ gegen Franz Widrich (BZÖ) eingebracht. Ins Grundbuch schaute er nicht. Entschuldigend zu Richterin Heindl-König: „Ich war damals in 10 Ausschüssen tätig und in
6 Bereichen beschäftigt.“ In der Strafanzeige von Anwalt Leyroutz wurde Widrich sogar als „Bestimmungstäter“ bezeichnet. Klement heute fast abwehrend: „Ich kenne das Wort Bestimmungstäter nicht einmal.“

FPÖ-Pressearbeit

Noch bevor am 10. Juli 2008 die Anzeige eingebracht war, startete die Pressearbeit. Das will die Richterin genauer wissen. Klement: „Die Strafanzeige wurde in Kopie in den Freiheitlichen Klub geschickt. Klubdirektor Nemeth erhielt sie. Dann wurde eine Presseaussendung daraus gemacht. Sie wurde vom Pressechef des Klubs freigegeben.“

Auch hiermit hatte Klement persönlich nichts mehr zu tun. Er saß in 10 Ausschüssen und 6 Funktionen. Dass die Presseaussendung die Strafanzeige mit Eigenschaftswörtern aufmotzte und gleich von „massiver Untreue“ sprach und von „sehr zum Nachteil der Stadt Klagenfurt“ läge „im Stil des jeweiligen Verfassers“, so Klement.

Kurz: Es setzt eine Verurteilung nach § 111 Abs 1 und 2 StGB in Verbindung mit dem Mediengesetz § 6.
Die FPÖ wird zu 2.500 Euro Entschädigung verurteilt, dazu zur Veröffentlichung von Widerruf
und Gegendarstellung
sowie der Kosten für Richterin und Gegenanwalt.

Harte Richterworte

Richterin Heindl-König hält einen beachtlichen Schlußvortrag, der indiziert, dass sie das Medienrecht gut kennt. Sie unterscheidet: „Über einen tatsächlich bestehenden Verdacht darf man berichten.“ Hier läge aber ein klassisches Beispiel für „herbeigeredeten Verdacht“ vor. Ein Mittagspausengespräch am Stammtisch, keine Erkundungen aus dem Grundbuch. Man behauptet frank und frei ein Grund sei „viel zu billig“, der Käufer sei ein „Bestimmungstäter“, er übe „Untreue durch Mauschelei“ mit dem Landesvater. Die Strafanzeige wurde zurecht vom „ganz lieben Kollegen Bernhard Weratschnigg“ eingestellt. In der Presseaussendung via APA und FPÖ-Webseite veröffentlichte man die Anzeige noch bevor sie überhaupt eingebracht war. Inhaltlich verzichtete man in der Medienpublikation „elementar auf Recherche“.

Den Artikel der „Kleinen Zeitung“ nimmt die Richterin etwas zur Seite, da dieser dank der Zeitung „eher sorgfältig“ ausgefallen ist. Doch die Aussendung durch den FPÖ-Klub (APA-OTS und FPÖ-Webseite) hätte „keine journalistische Sorgfaltspflicht“ und Überprüfungsleistung erfüllt. Zu beachten sei, dass ein Internetmedium
einer großen Partei „etwas in Gang setzt“. Was dort erscheine, kann eine „self fullfilling prophety“ auslösen.
Motto: Je mehr es lesen, umso richtiger gilt es, auch wenn es falsch ist. Das Urteil ist nach zwei Stunden Verhandlung rechtskräftig. Die nächste Klage am LG Wien in dieser Sache der Falschbezichtigung nach
„Untreue“ gegen Franz Widrich wird gegen den Parlamentsklub der FPÖ folgen.

Klement geht in Energiewirtschaft

Karl-Heinz Klement wurde nach einem kurzen, internen Kampf mit H.C. Strache am 31. Juli 2008 aus der FPÖ ausgeschlossen. Er trat am 28. September 2008 mit mäßigem Erfolg mit seiner „Liste Klement“ in Kärnten an.
Bis zur neuen Regierungsbildung ist er noch Nationalrat. Auf B&G-Nachfrage während des Fotomachens, ob er dann arbeitslos sei, antwortet er: „Nein, ich werde mich selbständig machen.“ „Als Unternehmensberater?“ Klement: „Nein, Energiewirtschaft.“

Marcus J. Oswald (Ressort: Medienrecht, Gerichtssaal)

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